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   BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07   

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https://dejure.org/2008,1077
BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07 (https://dejure.org/2008,1077)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2008 - IV ZR 343/07 (https://dejure.org/2008,1077)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2008 - IV ZR 343/07 (https://dejure.org/2008,1077)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Rechtsanwaltssozietäten können bei Prozesskostenhilfe beigeordnet werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit zur Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät i.R.e. Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Möglichkeiten zur Vermeidung des Verursachens zusätzlicher Kosten durch das Auftreten auswärtiger Rechtsanwälte bei Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Hinblick auf ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BRAK-Mitteilungen

    Beiordnung einer Sozietät im PKH-Verfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 90

  • Anwaltsblatt

    § 121 ZPO
    Beiordnung einer Anwalts-GbR möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 121 Abs. 1
    Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuordnung einer Sozietät im Rahmen der PKH-Bewilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 121 Abs. 1, § 78 Abs. 1
    Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 440
  • ZIP 2009, 147
  • MDR 2009, 103
  • FamRZ 2009, 37
  • VersR 2009, 237
  • AnwBl 2009, 74
  • Rpfleger 2009, 87
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 15.07.2010 - IX ZR 227/09

    Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals

    Die öffentlich-rechtliche Beiordnung lässt den zivilrechtlichen Mandatsvertrag unberührt, hat also auf den schon bestehenden Anwaltsvertrag - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, was hier nicht der Fall war - keinen Einfluss (vgl. BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 495; v. 17. September 2008 - IV ZR 343/07, ZIP 2009, 147, 148 Rn. 6).

    Bei der Beauftragung der Sozietät - nicht nur des Rechtsanwalts G. - stellte sich jedoch das Problem, dass es bis zur Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2008 (aaO S. 147) gängiger Praxis der Gerichte entsprach, keine Anwaltssozietäten, sondern nur einzelne Anwälte beizuordnen (vgl. Ganter AnwBl. 2007, 847 mit Nachweisen in Fn. 8, Schultz, Festschrift für Günter Hirsch S. 525, 533 f mit Nachweisen in Fn. 43).

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2008 (aaO).

  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von

    Dieser Ansatz widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach dem innerhalb einer Anwaltssozietät das Mandatsverhältnis in der Regel nicht allein mit dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt, sondern mit allen, der Sozietät angehörenden Anwälten (vgl. BGH 6. Juli 1971 - VI ZR 94/69 - BGHZ 56, 355, 358 ff.; 5. November 1993 - V ZR 1/93 - BGHZ 124, 47, 48) bzw., soweit die Sozietät als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr teilnimmt und das Mandatsverhältnis begründet, unmittelbar mit dieser besteht (vgl. auch BGH 17. September 2008 - IV ZR 343/07 - FamRZ 2009, 37).
  • BFH, 12.03.2020 - X S 1/20

    Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

    Der BGH hält allerdings auch die Beiordnung von Rechtsanwaltsgesellschaften nach § 59c der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für zulässig (BGH-Beschluss vom 17.09.2008 - IV ZR 343/07, MDR 2009, 103, unter 1.).
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