Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 328, § 675 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Haftung des mit der Pflichtprüfung nach §§ 316 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) betrauten Abschlussprüfers gegenüber Dritten durch Einbeziehung dieser in den Schutzbereich des Pflichtprüfungsvertrages; Geltung dieser Anforderungen bei Führen des Hinweises ...

• Judicialis

  BGB § 328; ; BGB § 675 Abs. 2

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 328; BGB § 675 Abs. 2
  Hinweis auf das Ergebnis der Pflichtprüfung durch einen Abschlussprüfer gegenüber einem Anlagevermittler begründet grundsätzlich keinen Auskunftsvertrag

• Prof. Dr. Lorenz

  Haftung eines Abschlußprüfers für unrichtiges Testat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, stillschweigender Auskunftsvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 328 § 675 Abs. 2
  Drittschützende Wirkung der Pflichten eines Abschlussprüfers gegenüber einem Anlagevermittler

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung des mit der Pflichtprüfung betrauten Abschlussprüfers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hinweis eines Pflichtprüfers gegenüber Kapitalanlagevermittler auf Prüfbericht ? Keine Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber den Kapitalanlegern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haftung des Abschlussprüfers vs. Haftung des Anlagevermittlers

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Abschlussprüfer haftet grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht gegenüber Dritten

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Abschlussprüfer; Auskunftsvertrag; Pflichtprüfung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

• heuking.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

  Berater ist nicht verpflichtet, Anleger über sämtliche negative Presseberichte über das angebotene Anlageprodukt zu informieren

Papierfundstellen

• NJW 2009, 512
• ZIP 2008, 2270
• MDR 2009, 83
• VersR 2009, 791
• WM 2008, 2244
• DB 2008, 2756
• NZG 2009, 37

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04

  Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem …

  Auszug aus BGH, 30.10.2008 - III ZR 307/07

  Die strengen Anforderungen, die der Senat für eine Haftung des mit der Pflichtprüfung nach §§ 316 ff HGB betrauten Abschlussprüfer gegenüber Dritten für erforderlich hält (vgl. BGHZ 167, 155), sind auch bei der Frage zu beachtlichen, ob der Hinweis auf das Ergebnis der Pflichtprüfung gegenüber einem Anlagevermittler zu Ansprüchen aus einem Auskunftsvertrag führt.

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, unter welchen näheren Voraussetzungen die Haftung eines Wirtschaftsprüfers, der mit der Pflichtprüfung einer Gesellschaft nach §§ 316 ff HGB betraut ist, Dritten gegenüber in Betracht kommt (vgl. BGHZ 138, 257; 167, 155).

  An die Annahme einer vertraglichen Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 167, 155, 162 ff Rn. 13).

  Der Senat hat daher namentlich Bedenken gegen eine stillschweigende Ausdehnung der Haftung auf Dritte geäußert und es hierfür grundsätzlich für erforderlich gehalten, dass dem Abschlussprüfer deutlich wird, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht (vgl. BGHZ 167, 155, 166 Rn. 15).

• BGH, 13.11.1997 - X ZR 144/94

  Schutzzweck eines Sachverständigenauftrags zur Bewertung eines Grundstücks

  Auszug aus BGH, 30.10.2008 - III ZR 307/07

  Die Beschwerde macht zwar unter Bezugnahme auf die Urteile des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1997 (X ZR 144/94 - NJW 1998, 1059, 1062) und vom 20. April 2004 (X ZR 250/02 - BGHZ 159, 1, 10) geltend, die Einbeziehung setze nicht voraus, dass die Zahl und Namen der zu schützenden Dritten von vornherein feststünden und dass der Schuldner sie kenne.

  In der Sache X ZR 144/94 ging es um die Einbeziehung eines (unbekannten) Bürgen, ohne dass damit eine Vervielfältigung des Risikos verbunden war, während in der Sache X ZR 250/02 der Wert des als Sicherheit vorgesehenen Grundstücks das Risiko des als Gutachter herangezogenen Sachverständigen begrenzte.

• BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02

  Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …

  Auszug aus BGH, 30.10.2008 - III ZR 307/07

  Die Beschwerde macht zwar unter Bezugnahme auf die Urteile des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1997 (X ZR 144/94 - NJW 1998, 1059, 1062) und vom 20. April 2004 (X ZR 250/02 - BGHZ 159, 1, 10) geltend, die Einbeziehung setze nicht voraus, dass die Zahl und Namen der zu schützenden Dritten von vornherein feststünden und dass der Schuldner sie kenne.

  In der Sache X ZR 144/94 ging es um die Einbeziehung eines (unbekannten) Bürgen, ohne dass damit eine Vervielfältigung des Risikos verbunden war, während in der Sache X ZR 250/02 der Wert des als Sicherheit vorgesehenen Grundstücks das Risiko des als Gutachter herangezogenen Sachverständigen begrenzte.

 
• BGH, 02.04.1998 - III ZR 245/96

  Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und …

  Auszug aus BGH, 30.10.2008 - III ZR 307/07

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, unter welchen näheren Voraussetzungen die Haftung eines Wirtschaftsprüfers, der mit der Pflichtprüfung einer Gesellschaft nach §§ 316 ff HGB betraut ist, Dritten gegenüber in Betracht kommt (vgl. BGHZ 138, 257; 167, 155).

  Danach gilt grundsätzlich, dass der Abschlussprüfer für Fehler nach § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB nur der Gesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem gegenüber, nicht jedoch den Anteilseignern und sonstigen Gläubigern der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist (vgl. BGHZ 138, 257, 259 f).

• BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

  Ansprüche der Genussrechtserwerber gegen den Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft …

  Auszug aus BGH, 30.10.2008 - III ZR 307/07

  Das ist auch bei der Prüfung der Frage von Bedeutung, ob im Rahmen eines Auskunftsvertrags von einem Pflichtprüfer, der wenig mehr bestätigt, als dass er eine Prüfung vorgenommen und dass diese - bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt - keine Beanstandungen ergeben hat, billigerweise erwartet werden kann, er wolle gegenüber einer Vielzahl ihm nicht bekannter Kunden einer Vermittlerin für die Seriosität des geprüften Unternehmens eintreten (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 612 Rn. 12).
• OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 1 U 124/07

  Kapitalanlage: Haftung des Abschlussprüfers gegenüber einem beitretenden Anleger

  Auszug aus BGH, 30.10.2008 - III ZR 307/07

  Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2007 - 1 U 124/07 - wird zurückgewiesen.

• BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

  Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …

  Der Senat hat daher Bedenken gegen eine stillschweigende Ausdehnung der Haftung auf Dritte geäußert und es hierfür grundsätzlich für erforderlich gehalten, dass dem Abschlussprüfer deutlich wird, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht (…BGHZ 167, 155, 166 Rn. 15; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZR 307/07 - WM 2008, 2244, 2245 Rn. 5 betreffend den Abschlussprüfer der P. GmbH).
• OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10

  Stimmenkauf; Anteilskauf; Unternehmenskauf; culpa in contrahendo; Täuschung durch …

  Allerdings sind an die Annahme einer vertraglichen Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich strenge Anforderungen zu stellen (BGH…, Urteil vom 06.04.2006 - III ZR 256/04, NJW 2006, 1975 - juris Rz. 13 a.E.; Beschluss vom 30.10.2008 - III ZR 307/07, NJW 2009, 512 - juris Rz. 5).

  Grundsätzlich ist der Abschlussprüfer gem. § 323 Abs. 1 S. 3 HGB nur der Gesellschaft (und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem gegenüber), nicht jedoch den Anteilseignern und sonstigen Gläubigern der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet ist (BGH…, Urteil vom 06.04.2006 - III ZR 256/04, NJW 2006, 1975 - juris Rz. 13; Beschluss vom 30.10.2008 - III ZR 307/07, NJW 2009, 512 - juris Rz. 5).

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist zwar anerkannt, dass diese gesetzgeberische Intention, das Haftungsrisiko des Abschlussprüfers angemessen zu begrenzen, auch im Rahmen der vertraglichen Dritthaftung zu beachten ist und die Einbeziehung einer unbekannten Vielzahl von Gläubigern, Gesellschaftern oder Anteilserwerbern in den Schutzbereich des Prüfauftrags dieser Tendenz zuwiderläuft (vgl. BGH…, Urteil vom 06.04.2006 - III ZR 256/04, NJW 2006, 1975 - juris Rz. 13), jedoch schließt die Bestimmung des § 323 HGB trotzdem nicht aus, dass für den Abschlussprüfer auch eine Schutzpflicht gegen dritten Personen begründet werden kann (Beschluss vom 30.10.2008 - III ZR 307/07, NJW 2009, 512 - juris Rz. 5).

  Zu beachten ist dabei insbesondere, dass Bestätigungsvermerken nach § 325 Abs. 1 HGB ohnehin die Bedeutung zukommt, Dritten Einblick in die wirtschaftliche Situation des publizitätspflichtigen Unternehmens zu gewähren und ihnen für ihr beabsichtigtes Engagement eine Beurteilungsgrundlage zu geben, ohne dass dies den Gesetzgeber veranlasst hat, die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers ebenso weit zu ziehen, so dass es für die Annahme einer Schutzwirkung in dem hier betroffenen Bereich nicht allein genügt, dass ein Dritter die von Sachkunde geprägte Stellungnahme des Prüfers für diesen erkennbar zur Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen machen möchte (Beschluss vom 30.10.2008 - III ZR 307/07, NJW 2009, 512 - juris Rz. 5).

  Vor diesem Hintergrund hält es der BGH jedoch grundsätzlich für erforderlich, dass dem Abschlussprüfer deutlich wird, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht (Beschluss vom 30.10.2008 - III ZR 307/07, NJW 2009, 512 - juris Rz. 5).

• BGH, 21.11.2018 - VII ZR 3/18

  Haftung des Wirtschaftsprüfers aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …

  Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftsprüfer gegenüber den Anlegern aus einer Prospekthaftung im engeren Sinn haftet, ist geklärt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, Rn. 16, 21 f., NJW 2014, 2345;… Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12 Rn. 12 ff., NJW 2013, 1877;… Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10 Rn. 19 f., BGHZ 191, 310;… Beschluss vom 11. November 2008 - III ZR 317/07 Rn. 5; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZR 307/07 Rn. 5, NJW 2009, 512;… Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 185/05 Rn. 15, NJW-RR 2007, 1479;… Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611, juris Rn. 19;… Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, juris Rn. 9).

  Dies gilt auch, wenn der Bestätigungsvermerk im Zusammenhang mit einem Börsengang oder - wie hier - der Ausgabe öffentlich notierter Wertpapiere in einen Verkaufsprospekt aufgenommen worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2014 - III 156/13 Rn. 16, NJW 2014, 2345;… Beschluss vom 11. November 2008 - III ZR 317/07 Rn. 5; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZR 307/07 Rn. 5, NJW 2009, 512;… Urteil vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611, juris Rn. 12 f., Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, juris Rn. 9).

 
• BGH, 21.11.2018 - VII ZR 1/18

  Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz wegen der Erstellung …

  Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftsprüfer gegenüber den Anlegern aus einer Prospekthaftung im engeren Sinn haftet, ist geklärt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2014 -III ZR 156/13, Rn. 16, 21 f., NJW 2014, 2345;… Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12 Rn. 12 ff., NJW 2013, 1877;… Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10 Rn. 19 f., BGHZ 191, 310;… Beschluss vom 11. November 2008 - III ZR 317/07 Rn. 5; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZR 307/07 Rn. 5, NJW 2009, 512;… Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 185/05 Rn. 15, NJW-RR 2007, 1479;… Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611, juris Rn. 19;… Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, juris Rn. 9).

  Dies gilt auch, wenn der Bestätigungsvermerk im Zusammenhang mit einem Börsengang oder - wie hier - der Ausgabe öffentlich notierter Wertpapiere in einen Verkaufsprospekt aufgenommen worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 Rn. 16, NJW 2014, 2345;… Beschluss vom 11. November 2008 - III ZR 317/07 Rn. 5; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZR 307/07 Rn. 5, NJW 2009, 512;… Urteil vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611, juris Rn. 12 f.;… Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, juris Rn. 9).

• BGH, 21.11.2018 - VII ZR 276/17

  Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz wegen der Erstellung …

  Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftsprüfer gegenüber den Anlegern aus einer Prospekthaftung im engeren Sinn haftet, ist geklärt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 Rn. 16, 21 f., NJW 2014, 2345;… Urteil vom 21. Februar 2013 - III ZR 139/12 Rn. 12 ff., NJW 2013, 1877;… Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10 Rn. 19 f., BGHZ 191, 310;… Beschluss vom 11. November 2008 - III ZR 317/07 Rn. 5; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZR 307/07 Rn. 5, NJW 2009, 512;… Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 185/05 Rn. 15, NJW-RR 2007, 1479;… Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611, juris Rn. 19;… Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, juris Rn. 9).

  - III ZR 307/07 Rn. 5, NJW 2009, 512; Urteil vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155, juris Rn. 13; Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611, juris Rn. 12 f. Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, juris Rn. 9).

• LG Hamburg, 22.12.2009 - 333 O 95/09
  Verträge zur Prüfung von Jahresabschlüssen gem. §§ 316 ff. HGB, zur steuerlichen Beratung und zur Steuerdeklaration entfalten aber grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten Dritter (BGH NJW 1998, 1948; NJW 2006, 1975; NJW 2009, 512).

  Es genügt für die Annahme einer Schutzwirkung in dem hier betroffenen Bereich nicht allein der Umstand, dass ein Dritter die von Sachkunde geprägte Stellungnahme des Prüfers für diesen erkennbar zur Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen machen möchte (BGH NJW 2009, 512).

  Es ist nicht anzunehmen, dass die Beklagte zu 1) bzw. der Beklagte zu 2) persönlich gegenüber einer Vielzahl ihnen nicht bekannter (zukünftiger) Kunden der anwesenden Vermittler sowie aller weiteren Vermittler für die Seriosität des Unternehmens eintreten und ohne besonderen Anlass und ohne erkennbare Gegenleistung sowohl die Begründung als auch die mögliche Vervielfältigung ihrer Haftung übernehmen wollten (vgl. BGH NJW 2009, 512, 513; NJW-RR 2006, 511, 512).

• LG München I, 23.07.2021 - 22 O 2497/21

  Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Anleger, Aktien, Anlageentscheidung, …

  Dies gilt auch, wenn der Bestätigungsvermerk im Zusammenhang mit einem Börsengang oder - wie hier - der Ausgabe öffentlich notierter Wertpapiere in einen Verkaufsprospekt aufgenommen worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2014 - III 156/13 Rn. 16, NJW 2014, 2345;… Beschluss vom 11. November 2008 - III ZR 317/07 Rn. 5; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZR 307/07 Rn. 5, NJW 2009, 512;… Urteil vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155, juris Rn. 13;… Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611, juris Rn. 12 f., Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, juris Rn. 9) (...)".
• OLG Köln, 24.02.2011 - 8 U 29/10

  Schadensersatzansprüche einer Bank gegen den Prüfer eines Darlehenskunden

  Hiernach kommt eine stillschweigende Ausdehnung der Haftung auf Dritte grundsätzlich nicht in Betracht, wenn nicht deutlich wird, dass vom Abschlussprüfer im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht (BGH NJW 2006, 1975; bestätigt in NJW 2009, 512 - Hervorhebung durch den Senat).

  Für eine stillschweigende Haftung kommt es darauf an, dass dem Abschlussprüfer deutlich wird, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht (vgl. BGH NJW 2009, 512; BGH NJW 2006, 1975).

• OLG München, 12.11.2009 - 23 U 2516/09

  Haftung des Abschlussprüfers: Schadenersatzansprüche einer alleinfinanzierenden …

  Im übrigen reicht es für die Annahme einer Schutzwirkung zugunsten eines Dritten nicht, dass dieser die von Sachkunde geprägte Stellungnahme des Prüfers für diesen erkennbar zur Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen machen wollte (BGH, Beschluss vom 30.10.2008, Az. III ZR 307/07, Tz. 5).
• OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09

  Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …

  Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten des Verlaufs erfahrungsgemäß in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine wahrscheinlicher ist als die andere (vgl. stRpr des BGH, vgl. nur Urteile vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/56 - BGHZ 24, 308; vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95 - NJW-RR 1996, 939 und vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08 - NJW 2009, 512).
• LG Düsseldorf, 13.06.2018 - 13 O 178/17
• LG Darmstadt, 22.09.2017 - 13 O 195/14