Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.08.2008 - 1 Ws 465/08   

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https://dejure.org/2008,2399
OLG Oldenburg, 14.08.2008 - 1 Ws 465/08 (https://dejure.org/2008,2399)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.08.2008 - 1 Ws 465/08 (https://dejure.org/2008,2399)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. August 2008 - 1 Ws 465/08 (https://dejure.org/2008,2399)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Rechtsmitteleinlegung: inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; Berufungseinlegung durch eine unsignierte E-Mail

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsmitteleinlegung: inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift; Berufungseinlegung durch eine unsignierte E-Mail

  • LawCommunity.de

    Keine Berufungseinlegung durch nicht signierte E-Mail

  • JurPC

    StPO § 41a, StPO § 314 Abs 1
    Keine Berufungseinlegung durch unsignierte E-Mail

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anforderung an Rechtsmitteleinlegung per E-Mail oder Computerfax

  • kanzlei.biz

    Berufung mit Computerfax möglich?

  • Judicialis

    StPO § 41a; ; StPO § 314 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 41a Abs. 2; StPO § 314 Abs. 1
    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax über einen Internet-Dienst und durch eine unsignierte E-Mail

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    E-Mail reicht nicht für Rechtsmitteleinlegung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    §§ 41a, 314 StPO
    Anforderung an Rechtsmitteleinlegung per E-Mail oder Computerfax

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen und inhaltliche Anforderungen für eine wirksame Rechtsmitteleinlegung durch ein ohne übermittelten Namenszug über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben; Entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zum Computerfax für Fälle einer durch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 536
  • NStZ 2009, 231
  • MMR 2008, 779 (Ls.)
  • K&R 2008, 746
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17

    Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email

    Eben deshalb hat sich er Gesetzgeber dazu entschlossen, nach Freigabe des E-Mail-Zugangs zu den Strafgerichten ausschließlich qualifiziert signierte E-Mails als formwirksam gelten zu lassen (vgl. LG Münster aaO, OLG Oldenburg, NJW 2009, 536 (537)).
  • LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15

    Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform

    Eben deshalb hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, nach Freigabe des E-Mail-Zugangs zu den Strafgerichten ausschließlich qualifiziert signierte E-Mails als formwirksam gelten zu lassen (OLG Oldenburg, NJW 2009, 536 (537)).
  • OLG Oldenburg, 03.04.2012 - 2 SsRs 294/11

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Einlegung einer Rechtsbeschwerde per E-Mail

    Sind sie nicht erfüllt, können derartige Erklärungen auch während einer Übergangszeit nicht per E-Mail eingereicht werden (vgl. für die inhaltlich übereinstimmende Vorschrift des §§ 41 a Abs. 2 StPO: OLG Koblenz NSTZ RR 2011, 211; OLG Oldenburg NJW 2009, 536; LG Heidelberg SVR 2009, 105; LG Zweibrücken VRS 119, 223; LG Magdeburg Beschluss vom 27.10.2008 AZ. 24 Qs 87/08, zitiert nach juris; Meyer-Goßner StPO 54.Aufl. § 41 a Rz. 9).
  • OLG Hamm, 28.12.2017 - 4 Ws 241/17

    Anforderungen an die Form der Einlegung einer sofortigen Beschwerde

    Dies erfüllt die o.g. Formanforderungen nicht (vgl. OLG Oldenburg NJW 2009, 536; LG Gießen NStZ-RR 2015, 344; LG Zweibrücken, Beschl. v. 07.07.2010 - Qs 47/10 - juris).
  • OLG Koblenz, 07.12.2010 - 1 Ws 563/10

    Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen verfahrensfehlerhafter

    Es kommt deshalb nicht darauf an, dass die elektronische Post der Angeklagten entgegen dem Formerfordernis des § 41a Abs. 1 StPO auch nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen worden ist (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 1 Ws 283/07; s. auch OLG Oldenburg NJW 2009, 536).
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