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   BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06   

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https://dejure.org/2008,47
BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 (https://dejure.org/2008,47)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 (https://dejure.org/2008,47)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06 (https://dejure.org/2008,47)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer in dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden enthaltenen Preisanpassungsklausel; Zulässigkeit einer formularmäßigen Klausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Erdgassondervertrag - Preisanpassungsklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Gassondervertrag bei Unklarheit über den Umfang der Preisänderung

  • Bund der Energieverbraucher

    Eine Preiserhöhung für Sondervertragskunden ist ungültig, soweit sie sich nur auf die Änderung der Tarifpreise bezieht.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßige Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in formularmäßigem Erdgaslieferungsvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit mehrdeutiger Preisanpassungsklauseln in AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen einer wirksamen Preisanpassungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

  • IWW (Kurzinformation)

    AGB-Recht - Diese Preisanpassungsklausel ist unwirksam - nicht nur bei Energieverträgen!

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
    Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungültige Preisanpassungsklausel in Erdgas-Lieferverträgen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Gaspreiserhöhung trotz vereinbarter Anpassungsklausel

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Keine Gaspreiserhöhung trotz vereinbarter Anpassungsklausel

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Regionalgas Euskirchen": Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1; AVBGasV § 4
    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Gassondervertrag bei Unklarheit üer den Umfang der Preisänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen einer wirksamen Preisanpassungsklausel (IMR 2009, 1049)

Sonstiges (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Sitzungsbericht)

    BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4
    Unwirksame Preisanpassungsklausel eines Gasversorgungsunternehmens

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.12.2008, Az.: VIII ZR 274/06 (Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel)" von RA Dr. Olaf Schulz-Gardyan, LL.M., original erschienen in: RdE 2009, 97 - 99.

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 186
  • NJW 2009, 578
  • ZIP 2009, 320
  • MDR 2009, 248
  • NZM 2009, 209
  • WM 2009, 321
  • BB 2009, 169
  • BB 2009, 634
 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    b) Zum anderen unterliegt die Klausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch insoweit der Inhaltskontrolle, als sie ein Preisanpassungs- und Zinsänderungsrecht der Beklagten enthält (vgl. u. a. BGHZ 97, 212, 215; 158, 149, 153; 176, 244, Tz. 10; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 12 und vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, WM 2009, 321, Tz. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Sie ist jedoch für das Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV zu bejahen (Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, NJW 2009, 578, zur Veröffentlichung in BGHZ 179, 186 vorgesehen, Tz. 20).

    Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Preisanpassungsbefugnis das Äquivalenzverhältnis wahren muss und dem Berechtigten nicht die Möglichkeit geben darf, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH, Urteil vom 21. April 2009, aaO, Tz. 25; Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 18; BGHZ 176, 244, Tz. 18; Urteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 21; Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

    Wegen der Sonderregelung für Preisanpassungen in § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für die Vertragspartner der Beklagten jedenfalls unklar, ob die subsidiäre Bezugnahme auf die AVBGasV auch die - ungeschriebenen - Voraussetzungen einer Preisanpassung nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 23).

    Wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt dies nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; Senatsurteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 26).

  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in

    der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (zu a) Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 12 ff.; zu b) Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 38 ff.).

    Auch ist die Klausel jedenfalls so zu verstehen, dass die Gaspreise sich jeweils in der gleichen Richtung wie die Tarifpreise ändern sollen, dass also bei einer Senkung der allgemeinen Tarifpreise nur eine Senkung, nicht aber eine Erhöhung des Gaspreises in Betracht kommt und umgekehrt (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 14 f.).

    Selbst in seinem Urteil vom 17. Dezember 2008 (VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 21) hat der Senat noch die Frage offen gelassen, ob eine den Regelungen in § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV vollkommen entsprechende Preisanpassungsklausel einer Prüfung gemäß § 307 BGB standhielte.

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