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OLG Saarbrücken, 14.05.2008 - 1 Ws 84/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verfolgungsverjährung; Strafverfolgungshindernis der Verjährung; Bildung einer kriminellen Vereinigung; Gemeinschaftliche Steuerhinterziehung; Auslieferung eines Beschuldigten aus Italien; Ablauf der Frist für eine ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verfolgungsverjährung; Strafverfolgungshindernis der Verjährung; Bildung einer kriminellen Vereinigung; Gemeinschaftliche Steuerhinterziehung; Auslieferung eines Beschuldigten aus Italien; Ablauf der Frist für eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 08.04.2008 - 2 Qs 18/08
- OLG Saarbrücken, 14.05.2008 - 1 Ws 84/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 609
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.05.1993 - 5 StR 190/93
Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen Unterlassen einer fristgerechten …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2008 - 1 Ws 84/08
Dementsprechend hat auch der 5. Senat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1993 (BGHSt 39, 233, 236) die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls und die Abänderung von Haftverschonungsauflagen als Entscheidungen angesehen, die den Haftbefehl aufrechterhalten und die Verjährung nach § 78 c Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StGB unterbrechen. - BGH, 13.10.1995 - 3 StR 436/95
Angeschuldigter - Öffentliche Klage - Anwendbarkeit
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2008 - 1 Ws 84/08
In der Folge waren auch die mit Verfügung des Dezernenten der Staatsanwaltschaft vom 29. September 2004 bzw. 28. Januar 2005 angeordnete vorläufige Einstellung des Verfahrens, die veranlasste Fahndungsmaßnahme (Bl. 1280 d.A.) und die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (Bl. 1285, 1290 ff. d.A.) nicht geeignet, die Verjährung zu unterbrechen, weil es sich dabei nicht um richterliche Entscheidungen bzw. Maßnahmen handelte (§ 78 c Abs. 1 S. 1 Nr. 5, 10 StGB ; vgl. BGH NStZ-RR 1996, 163 ).