Rechtsprechung
BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Frage, ob durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf gesetzt wird - "Übergangsfrist" bis 02.03.2009
- IWW
- Wolters Kluwer
Erneutes Inlaufsetzen der zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde bestehenden Monatsfrist durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und einer darauf ergehenden gerichtlichen Entscheidung; Verfassungsmäßigkeit des an Rechtsanwälte gerichteten Verbots der ...
- Anwaltsblatt
Art 12 GG, § 93 BVerfGG
Umgehungsverbot des Gegenanwalts gilt nicht in der mündlichen Verhandlung - Judicialis
- BRAK-Mitteilungen
Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich/Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung
- brak-mitteilungen.de , S. 41 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 12 BORA; § 93 BVerfGG
Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich - Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 93 Abs. 1; BORA § 12; GG Art. 12 Abs. 1
Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Erhebung einer Gegenvorstellung; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts im anwaltlichen Standesrecht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf - "Übergangsfrist" bis 2. März 2009
- beck-blog (Kurzinformation)
Das berufsrechtliche Umgehungsverbot findet seine Grenze an den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Mandanten
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Vorsicht Falle: Frist für Verfassungsbeschwerde läuft trotz Gegenvorstellung
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer VB in Lauf
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Gegenvorstellung setzt keine Monatsfrist für Verfassungsbeschwerde erneut in Gang
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Vorsicht Falle: Frist für Verfassungsbeschwerde läuft trotz Gegenvorstellung
- beck.de (Kurzanmerkung)
Das berufsrechtliche Umgehungsverbot findet seine Grenze an den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Mandanten
- brak-mitteilungen.de , S. 41 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 12 BORA; § 93 BVerfGG
Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich - Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung
Verfahrensgang
- AnwG Saarbrücken, 12.07.2006 - AnwG 3/06
- AnwG Saarbrücken, 23.02.2007 - AnwG 3/06
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Papierfundstellen
- BVerfGE 122, 190
- NJW 2009, 829
- MDR 2009, 295
- DVBl 2009, 311
- AnwBl 2009, 223
- DÖV 2009, 294
Wird zitiert von ... (332) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Aus den Erwägungen des Plenums des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) lässt sich nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig ist.Das Bundesverfassungsgericht macht zwar seit dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe abhängig, die die Rechtsprechung teilweise außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen hatte (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Obgleich auch die Gegenvorstellung zu den damit angesprochenen "Rechtsbehelfen" zählt (vgl. BVerfGE 107, 395 ), ergibt sich hieraus jedoch nicht, dass eine Gegenvorstellung aus verfassungsrechtlichen Gründen unstatthaft ist.
Die hieraus folgenden rechtsstaatlichen Defizite außerordentlicher Rechtsbehelfe schließen es aus, ihre vorherige erfolglose Einlegung zur Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Zur Vermeidung von Rechtsverlusten werden daher in der Praxis zum Teil auch beide Rechtsbehelfe parallel eingelegt (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Vielmehr zeigen die vom Senat eingeholten Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass im Anschluss an den Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) und das Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) am 1. Januar 2005 die Frage nach der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen unterschiedlich beantwortet wird.
Das Bundesverfassungsgericht macht nämlich seit dem Plenarbeschluss vom 30. April 2003 die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht länger von der vorherigen erfolglosen Einlegung insbesondere einer Gegenvorstellung abhängig (BVerfGE 107, 395 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war im Anschluss an den Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) bislang nicht geklärt, welche Folgen aus der geänderten Rechtsprechung zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber außerordentlichen Rechtsbehelfen für das Offenhalten der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bei Einlegung einer Gegenvorstellung zu ziehen sind.
Ein solches paralleles Vorgehen konnte dem Beschwerdeführer jedoch nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 107, 395 ) und würde überdies dem Grundsatz der Prozessökonomie widersprechen.
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
Auszug aus BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Die in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene Auslegung des § 12 Abs. 1 BORA habe - was das Bundesverfassungsgericht bereits in anderem Zusammenhang (Hinweis auf BVerfGE 101, 312) beanstandet habe - zur Folge, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Vergleichsabschluss in einer mündlichen Verhandlung außer Kraft gesetzt würden, wenn der Gegenanwalt nicht erscheine.Hingegen lässt sich der Bundesrechtsanwaltsordnung keine Ermächtigung entnehmen, Berufspflichten zur Stärkung der Kollegialität unter Rechtsanwälten so auszugestalten, dass die primären Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zum Mandanten zurückgedrängt oder abgeschwächt werden (vgl. BVerfGE 101, 312 ).
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
Auszug aus BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs ist für die Monatsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ohne Bedeutung, weshalb die hierauf ergangene gerichtliche Entscheidung die Frist nicht erneut in Lauf setzt (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 63, 80 ; 91, 93 ; stRspr).Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn über seine Unzulässigkeit nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum Zeitpunkt der Einlegung keine Ungewissheit bestehen konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 ; 91, 93 ; 107, 299 ; stRspr).
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Auszug aus BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung ist unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen überantwortet (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 108, 150 ). - BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00
Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 1 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte - …
Auszug aus BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Diese Beschränkung der Berufsfreiheit ist aber nicht nur durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert, sondern genügt auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2001 - 1 BvR 2272/00 -, NJW 2001, S. 3325 ). - BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Auszug aus BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
So ist etwa die Einlegung einer Gegenvorstellung für die Rüge der Verletzung von Prozessgrundrechten weiterhin als fristwahrend behandelt worden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 2006 - 2 BvR 619/06 -, BayVBl. 2007, S. 44), während in einer anderen Entscheidung die Einlegung einer Gegenvorstellung nicht als geeignet angesehen wurde, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erneut in Lauf zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Nachdem mit der vorliegenden Entscheidung eine Klärung erfolgt ist, kann in künftigen Fällen von einem Fehlen des Verschuldens nur noch für den Zeitraum ausgegangen werden, der erforderlich ist, um den Rechtsuchenden Gelegenheit zu geben, sich auf die nunmehr geklärte Rechtslage einzustellen und entsprechend zu reagieren (vgl. BVerfGE 78, 123 ). - BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Schneller Brüter
Auszug aus BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Die Bindung der Gerichte ist hier von besonderer Bedeutung, weil der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen auch wesentliche rechtsstaatliche Funktionen zukommt, indem sie Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten herstellt (vgl. BVerfGE 22, 322 ; 47, 146 ). - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
Auszug aus BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer darf gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in die freie anwaltliche Berufsausübung der Rechtsanwälte namentlich durch Erteilung einer Rüge als Reaktion auf die Verletzung beruflicher Pflichten nur aufgrund eines Gesetzes und nur durch solche Maßnahmen eingreifen, die den materiellrechtlichen Anforderungen an Berufsausübungsregelungen genügen (vgl. BVerfGE 50, 16 ). - BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung ist unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen überantwortet (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 108, 150 ). - BGH, 17.03.1982 - IVa ZB 5/82
Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Beschluss, welcher eine …
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …
- BVerfG, 06.04.2006 - 2 BvR 619/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Frist; Beginn nur ausnahmsweise bei …
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; …
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
- BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68
Augstein
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Milch-Garantiemengen-Verordnung
- BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51
Petitionsbescheid
- BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69
Stichtagsregelung
- BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Zwar gehört die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüge grundsätzlich zum Rechtsweg, wenn ein Beschwerdeführer - wie hier - auch einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 6 Abs. 2 LV, geltend macht (VerfGH RP, Beschluss vom 28. April 2005 - VGH B 5/05 -, ESOVGRP;… Beschluss vom 1. Juni 2012 - VGH B 32/11 - Beschluss vom 27. September 2010 - VGH B 38/10 - Beschluss vom 20. August 2010 - VGH B 31/10 - Beschluss vom 23. Januar 2018 - VGH B 18/17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, BVerfGE 122, 190 [198]; Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1 [17], zu § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
bb) Als weitere verfassungsimmanente Schranke der Religionsfreiheit ist hier die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege insgesamt zu berücksichtigen, die zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats zählt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 106, 28 ; 107, 104 ; 113, 29 ; 117, 163 ; 118, 1 ; 122, 190 ; 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ;… allgemein zur "Funktionsfähigkeit" als Grundrechtsschranke Lerche, BayVBl 1991, S. 517 ff.;… Kriele, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 188 Rn. 94 ff. m.w.N.) und im Wertesystem des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 92 GG) fest verankert ist, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient (vgl. BVerfGE 33, 23 ). - BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
a) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 42, 243 ; 74, 358 ; 122, 190 ).
- BGH, 26.10.2015 - AnwZ (Brfg) 25/15
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß …
Mit diesem Schutz vor Überrumpelung dient die Regelung einem fairen Verfahren und damit dem Gemeinwohlinteresse an einer geordneten Rechtspflege (BVerfG, NJW 2009, 829 Rn. 48; NJW 2001, 3325, 3326;… BGH, Urteile vom 6. Juli 2015 aaO Rn. 15 …und vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 6; Thümmel, NJW 2011, 1850, 1851;… Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 12 BORA Rn. 1 mwN). - BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …
Sie beruht auf der Satzungskompetenz, welche der bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichteten Satzungsversammlung durch § 59b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. a, § 191a Abs. 2 BRAO übertragen worden ist (BVerfG, NJW 2001, 3325, 3326; BRAK-Mitt. 2009, 73, 77).Diese Beschränkung der Berufsfreiheit ist jedoch nicht nur durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert, sondern genügt auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BVerfG, BRAK-Mitt. 2009, 73, 77).
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
a) aa) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ). - BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Obwohl der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde zunächst auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gerügt hat und daher die Anhörungsrüge an sich zum Rechtsweg zählt (vgl. BVerfGE 122, 190 ), steht das Unterlassen einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, da er die Rüge einer Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zurückgenommen hat. - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Sie können daher auch nur durch ein deutsches Gericht im Sinne des Art. 92 GG verletzt werden (vgl. BVerfGE 101, 397 ; 122, 190 ;… Rüping, in: Bonner Kommentar GG, Art. 103 Abs. 1 Rn. 132 ;… Nolte/Aust, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 103 Rn. 16;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2018, Art. 103 Rn. 16, 18;… Degenhart, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 103 Rn. 8;… Kunig/Saliger, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 103 Rn. 11).Während die Rechtsschutzgarantie insbesondere den Zugang zu den Gerichten sichert, stellt der Anspruch auf rechtliches Gehör einen angemessenen Ablauf des konkreten Verfahrens vor deutschen Gerichten sicher (vgl. BVerfGE 101, 397 ; 107, 395 ; 122, 190 ).
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2010 - 2 AGH 43/10
Berufsrechtliche Auswirkung des unmittelbaren Wendens eines Rechtsanwalts an die …
§ 12 Abs. 1 BORA ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG verfassungsgemäß (BVerfG v. 12.7.2001, 1 BvR 2272/00; BVerfG v. 25.11.2008, 1 BvR 848/07).Der Zweck des Umgehungsverbots besteht darin, den Mandanten vor Überrumpelung durch den gegnerischen Anwalt zu schützen und dient somit auch einer funktionsfähigen Rechtspflege (BVerfG v. 12.7.2001, 1 BvR 2272/00; BVerfG v. 25.11.2008, 1 BvR 848/07).
In der Entscheidung vom 25.11.2008 (Az: 1 BvR 848/07) legt das BVerfG einen strengen Maßstab zur Bestimmung der Verhältnismäßigkeit an.
- BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
Sowohl aus den mit der Rechtskraft verfolgten Zielen einer streitbeendenden Wirkung und einer rechtssicheren Klärung der streitigen Fragen als auch dem Postulat der Rechtsmittelklarheit (BVerfGE 107, 395, 416 ff; 122, 190, 203) ergibt sich, dass eine Durchbrechung der Rechtskraft nur unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen in Betracht kommt. - BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
- BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BFH, 25.08.2009 - V S 10/07
Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung …
- BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23
Mangels substantiierten Aufzeigens der Einhaltung der Monatsfrist unzulässige …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BGH, 26.03.2015 - III ZB 80/13
Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
- BGH, 17.01.2024 - XII ZB 140/22
Kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde nachgeholt werden?
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 173/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Streitwertfestsetzung erfolglos
- BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung …
- BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
- BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23
Begründete, aber unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18
Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens …
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16
Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12
Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im …
- OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Akteneinsicht in die Gerichtsakte
- BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11
Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
- BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs …
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die …
- VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17
Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
- BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - VerfGH 2/19
Beschluss Individualverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden …
- BSG, 17.08.2017 - B 1 KR 6/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine …
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 1069/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
- BVerfG, 04.01.2023 - 2 BvR 1851/22
Erlass einer einstweiligen Anordnung bei möglicher Zwangsvollstreckung zur Abgabe …
- BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08
Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
- BVerfG, 04.05.2017 - 1 BvR 2584/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Darlegung der …
- BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
- BGH, 07.10.2020 - BLw 1/19
Befugnis des Landwirtschaftsgerichts jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20
Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung
- BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2516/13
Unterbleibt bei Anordnung der vorläufigen Betreuung wegen Gefahr im Verzug die …
- BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C
Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15
Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …
- BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16
Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …
- BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 515/23
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BFH, 06.12.2011 - IX S 19/11
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
- BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße …
- LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15
Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
- BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1747/10
Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17
Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …
- BVerwG, 22.05.2014 - 4 A 1.14
Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der UVP-Pflicht des Vorhaben nach dem …
- BAG, 10.10.2012 - 5 AZN 991/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellung
- VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16
Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 1681/11
Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 …
- BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15
Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12
Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 16/19
Ablehnung einer auf Sozialleistungen gerichteten Einstweilige Anordnung
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
- BFH, 12.04.2011 - X S 31/09
Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07
Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem …
- AnwG Köln, 16.08.2019 - 3 AnwG 15/19
Zur Umgehung des Gegenanwalts durch Nutzung eines privaten Briefbogen
- OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
- StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358
1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 …
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvR 146/23
Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der formalen Begründungs- und …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
- BGH, 15.07.2015 - XII ZB 525/14
Betreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum …
- BVerfG, 15.11.2012 - 2 BvR 683/11
Strafvollzug (medizinische Untersuchung; Verzögerung; pflichtgemäßes ärztliches …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- OLG Köln, 08.01.2019 - 15 U 110/18
Verfahrensverstoß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
- BSG, 08.08.2018 - B 1 KR 12/18 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10
Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter bei …
- BFH, 24.08.2011 - V S 16/11
Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - …
- BVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07
Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Strafvollzug …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 2297/11
Maßregelvollzug; Verlegung; Vollzugslockerungen; Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10
Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.08.2022 - 1 VB 10/19
Verfassungsbeschwerde gegen das Grünlandumwandlungsverbot nach § 27a des …
- BVerfG, 16.09.2021 - 1 BvR 1640/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist und …
- AGH Bayern, 17.02.2014 - BayAGH III - 4 - 5/13
Berufsrechte und -pflichten: Anwendung des anwaltlichen Berufsrechts auf …
- StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693
Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die …
- BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10
Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz …
- BVerfG, 08.04.2014 - 2 BvR 1800/13
Arbeitspflicht eines sehbehinderten Strafgefangenen (belastende Wirkung der …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10
Rechtswegerschöpfung (Anhörungsrüge); rechtliches Gehör; Begründungspflicht
- BFH, 11.03.2009 - VI S 14/08
Zur Zulässigkeit von Gegenvorstellung und außerordentlicher Beschwerde
- BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14
Grundrechtlichen Anforderungen an Prüfungsverfahren nach § 36 GewO
- BGH, 17.10.2013 - V ZR 1/13
Notanwaltsbestellung: Ablehnung wegen Herbeiführung der Mandatsniederlegung durch …
- BFH, 11.03.2009 - VI S 11/08
Zulässigkeit von sofortiger Beschwerde und Gegenvorstellung gegen …
- BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11
Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des …
- BFH, 11.03.2009 - VI S 3/09
Zur Zulässigkeit von sofortiger Beschwerde und Gegenvorstellung gegen …
- BFH, 04.05.2011 - X S 8/11
Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der …
- BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- LSG Bayern, 20.07.2016 - L 15 RF 24/16
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
- StGH Baden-Württemberg, 02.06.2014 - 1 VB 22/14
Abschließende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2016 - L 4 KR 297/16
- BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15
Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge
- BSG, 28.11.2012 - B 1 KR 9/12 S
- BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11
Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 32 AS 6/19
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die …
- BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 13 AS 104/16
- BFH, 16.04.2015 - XI S 7/15
Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …
- BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 17/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur …
- LSG Bayern, 24.04.2013 - L 12 KA 76/12
Gegenvorstellung, materielle Rechtskraft, Kostenentscheidung
- BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
- BVerwG, 12.02.2010 - 8 KSt 13.09
Kostentragungspflicht i.R.d. Rücknahme einer Beschwerde
- OLG Braunschweig, 20.10.2023 - 2 WF 132/23
Gegenvorstellung; Verfahrenskostenhilfe; sofortige Beschwerde; formelle …
- VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20
- BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- BFH, 20.05.2011 - V S 10/11
Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung
- BVerfG, 07.10.2021 - 1 BvR 609/21
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde und …
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1569/12
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung …
- BFH, 11.09.2013 - I S 14/13
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
- BSG, 28.02.2013 - B 13 R 68/13 B
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11
Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
- BFH, 14.10.2010 - X S 19/10
Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - …
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
- VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22
Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …
- BGH, 18.11.2009 - IV ZA 12/09
Nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Falle der willkürlichen …
- OLG Hamm, 06.07.2022 - 11 W 17/22
Selbständiges Beweisverfahren; sofortige Beschwerde; Gegenvorstellung
- BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2066/18
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach erfolgreicher fachgerichtlicher …
- BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 572/17
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 24/16
Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; offensichtlich aussichtslos
- BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
- BFH, 28.05.2010 - III S 11/10
Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht …
- BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 12/09 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 722/11
Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich …
- BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
- BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 18/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Erforderlichkeit der …
- BFH, 27.07.2016 - V S 23/16
Gegenvorstellung
- BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10
Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
- VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08
Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 79/20
Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - L 9 SF 13/22
Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur als Voraussetzung für …
- OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2015 - L 13 AS 2223/15
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 116/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung, …
- BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2010 - L 18 (8) R 199/05
Rentenversicherung
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1054/20
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
- BFH, 10.12.2014 - V B 145/14
Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach …
- VG Cottbus, 18.05.2010 - 6 K 1043/09
Zulässigkeit einer Gegendarstellung
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 78/20
Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17
Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer …
- BFH, 14.02.2012 - IV S 1/12
Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige …
- BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
- BFH, 06.10.2010 - X S 25/10
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
- BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Gefangenenvergütung (Anspruch auf …
- BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 550/14
Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
- BFH, 20.11.2009 - III S 20/09
Unzulässige Richterablehnung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 8 PA 128/09
Anhörungsrüge; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 689/15
Keine Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 10.12.2013 - 2 BvR 759/13
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 81/20
Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung
- VerfGH Sachsen, 16.04.2021 - 181-IV-20
- BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2662/19
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
- BVerfG, 09.02.2012 - 1 BvR 289/12
Sitzungspolizeiliche Anordnung; Pressemitteilung; Abbildung (Anonymisierung; …
- BFH, 16.06.2009 - XI S 4/09
Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung wegen Zurückweisung einer …
- OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen …
- LG Augsburg, 18.05.2018 - 42 O 2840/15
Behandlungsfehler, Versicherungspflicht, Arzt, Haftpflichtversicherung, …
- VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 95/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinsetzungsentscheidung im …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
- BVerwG, 19.04.2010 - 8 KSt 1.10
Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der …
- BFH, 19.11.2009 - III S 43/09
Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Erinnerung nicht statthaft - …
- BSG, 10.09.2014 - B 5 R 268/14 B
- BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 2598/13
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
- BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
- BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08
Anwendungsbereich von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- BFH, 03.04.2023 - X B 80/22
Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist …
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
- BVerwG, 28.03.2018 - 10 B 3.18
Zurückweisung einer Anhörungsrüge sowie Verwerfung einer Gegenvorstellung; …
- BFH, 26.03.2009 - IV S 6/09
Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung - kein …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
Urteilsverfassungsbeschwerde
- VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15
Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14
Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung; Gehörsrüge gegen unrichtige …
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 34 AS 1901/09
Zulässigkeit der Gegenvorstellung - Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Köln, 21.04.2023 - 26 WF 48/23
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 18.09
- VGH Bayern, 01.02.2023 - 24 CS 23.137
Gegenvorstellung gegen Beschluss des OVG unstatthaft
- BVerfG, 11.11.2019 - 2 BvR 586/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08
Anhörungsrüge; Beschwerde; Beschwerde, außerordentliche; Gegenvorstellung
- BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 51/23 C
- VerfGH Bayern, 03.07.2020 - 40-VI-19
Klageerzwingungsverfahren - Tod eines Sohnes
- LSG Thüringen, 05.10.2017 - L 6 SF 969/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anhörungsrüge - …
- LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17
- LAG Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 12 Ta 17/14
Wiederholte Gegenvorstellung
- BSG, 06.06.2014 - B 4 AS 145/14 B
- BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
- VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil
- LSG Thüringen, 14.05.2012 - L 6 KR 88/12
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 29.04.2010 - 8 KSt 2.10
Gegendarstellung zur Änderung der Kostentragungspflicht
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 7 ZB 09.1199
Zulässigkeit der Gegenvorstellung; Abgrenzung zur Anhörungsrüge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 18 E 656/23
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - 1 VB 142/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 A 201/20
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Zulassung der Berufung; Anforderungen des …
- OLG Celle, 14.02.2019 - 3 Ws 10/19
Fortschreibung des Vollzugsplans erst mit letzter Unterschrift der …
- BVerwG, 21.04.2015 - 4 B 8.15
Aufklärung der Lärmbetroffenheit einer Gemeinde durch die für die Flugsicherheit …
- FG München, 30.09.2014 - 7 K 2732/11
Tatbestandsberichtigung nach § 108 Abs. 1 FGO kommt nur in Betracht, wenn dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 13 E 425/12
Verbot der Werbung, Vermittlung und des Veranstaltens öffentlicher Glücksspiele …
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 11.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 12.09
- BVerwG, 03.02.2009 - 9 PKH 8.08
Willkürverbot - Rechtsmittel - Vorbehalt - Zulassung der Berufung - weitere …
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 256/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Bewilligung von …
- VGH Hessen, 23.01.2019 - 6 A 2608/18
Änderung der Streitwertfestsetzung
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 135/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 149/12
Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Entscheidung des VerfGH
- VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12
Gegenvorstellung
- VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 40/12
Begründungserfordernis
- BSG, 29.08.2012 - B 5 R 32/12 BH
- VGH Bayern, 15.06.2012 - 14 CS 12.1041
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
- BSG, 13.06.2012 - B 1 KR 45/12 B
- OLG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12
Strafvollzugssachen: Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- FG München, 28.06.2011 - 4 V 1127/11
Abschluss des Ablehnungsgesuchs auch bei Erhebung einer Anhörungsrüge - …
- VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 27/10
Potsdam: Wegen Versäumung der Zwei-Monatsfrist unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 58/15
Für den Lauf der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde des § 47 Abs. 1 …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit …
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 11 Verg 8/09
Zu den Voraussetzungen von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im …
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 1 VB 34/17
- OVG Sachsen, 07.12.2016 - 3 D 124/16
Gegenvorstellung, Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - L 8 R 305/15
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 3 R 356/15
Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des …
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvR 2369/14
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BVerwG, 23.09.2011 - 8 B 82.11
- BSG, 05.01.2011 - B 14 AS 4/10 C
- VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 14-IV-22
Versagung der Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2020 - 4 A 1900/20
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen den Antrag auf Zulassung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 15 AS 273/17
- BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH
- BSG, 10.05.2011 - B 13 R 4/11 S
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 24.09
- OLG Köln, 02.06.2023 - 26 WF 51/23
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2014 - L 13 AS 803/14
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 3 CE 12.1826
Gegenvorstellung
- LG München I, 13.08.2012 - 36 T 13177/12
Anspruch auf Anpassung der Kostennote an den geänderten Streitwertbeschluss …
- BSG, 09.01.2012 - B 2 U 315/11 B
- BVerwG, 24.11.2009 - 4 PKH 3.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 9.09
Rechtsmittel - gerichtliches Verfahren - Bedarf - Beschluss - Anhörungsrüge
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 10.09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2019 - L 15 AS 28/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2017 - L 15 AS 171/17
- FG Nürnberg, 25.08.2015 - 2 K 1534/14
Keine Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare Entscheidung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2015 - L 2 R 17/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 15 AS 246/14
- BSG, 21.08.2014 - B 2 U 159/14 B
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 180/14 S
- KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13
Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- VGH Bayern, 28.08.2013 - 15 ZB 13.1595
Anhörungsrüge; Vertretungszwang; Gegenvorstellung
- BSG, 13.09.2012 - B 5 R 172/12 B
- VGH Bayern, 12.10.2009 - 7 ZB 09.2303
Gegenvorstellung; Statthaftigkeit; Vertretungszwang
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 22.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 13.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 17.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 14.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 21.09
- BPatG, 01.04.2022 - 6 Ni 46/20
- VG Augsburg, 29.04.2020 - Au 7 K 19.2242
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss
- OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17
Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2016 - L 13 AS 12/16
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40027
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40031
Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts für die Änderung eines …
- BSG, 09.11.2011 - B 13 R 35/11 BH
- VGH Bayern, 28.06.2010 - 3 C 09.850
Gegenvorstellung unstatthaft, soweit Gehörsverstoß gerügt wird
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 10 ZB 09.2557
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrüge; fehlender Gehörsverstoß
- VGH Bayern, 27.10.2009 - 7 ZB 09.1954
Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BVerwG, 17.02.2009 - 4 B 7.09
- VGH Bayern, 15.07.2022 - 19 CS 22.845
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen oberverwaltungsgerichtliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2019 - L 14 AL 134/18
- BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12
Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die …
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 15 AS 231/14
- VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 CE 13.2191
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40033
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
- VG München, 26.06.2012 - M 12 K9 12.30481
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Gegenvorstellung
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - L 4 KR 829/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2016 - L 13 AS 3846/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2016 - L 13 AS 2788/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2016 - L 13 AS 2787/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - L 13 AS 890/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2015 - L 11 KR 4770/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 - L 4 R 3751/15
- VG München, 02.07.2014 - M 16 K 13.5544
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 13 AS 1866/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 13 AS 1458/13
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 15 C 11.242
Gegenvorstellung; Kostenendscheidung; Hauptsacheerledigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 9 AS 749/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2008 - L 13 AS 274/12
- OLG Koblenz, 17.10.2022 - 13 WF 604/22
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 13 R 477/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2017 - L 15 P 38/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 13 R 1013/17
- VG Münster, 14.03.2013 - 6 K 1156/12
Zustimmung zur Kündigung - Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach …
- VGH Bayern, 10.11.2009 - 7 ZB 09.2667
Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Vertretungszwang bei …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2019 - L 13 R 3663/19
- EGMR, 20.03.2018 - 51742/15
POPLAZ v. GERMANY
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - L 4 SF 827/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - L 4 SF 828/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 13 R 437/16