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   BGH, 19.11.2008 - XII ZB 102/08   

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https://dejure.org/2008,2698
BGH, 19.11.2008 - XII ZB 102/08 (https://dejure.org/2008,2698)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2008 - XII ZB 102/08 (https://dejure.org/2008,2698)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08 (https://dejure.org/2008,2698)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bezüglich einer Berufung spätestens mit Zugang der gerichtlichen Entscheidung über einen bis dahin gestellten Prozesskostenhilfeantrag; Delegierung der Notierung und Überwachung von Fristen durch einen Prozessbevollmächtigten; Zugang eines gerichtlichen Hinweises zwecks Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Beginn einer Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 234 Abs. 1 S. 1 § 236 Abs. 2 S. 2
    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei zu erwartender Ablehnung eines innerhalb der Berufungsfrist gestellten Prozesskostenhilfeantrags; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Notierung und Überwachung von Fristen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - PKH-Antrag innerhalb Berufungsfrist: Wiedereinsetzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe und Berufungsfrist

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    PKH - Dies müssen Sie bei einem isolierten PKH-Antrag für ein Rechtsmittel beachten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.11.2008, Az.: XII ZB 102/08 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; PKH für ein beabsichtigtes Rechtsmittel; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2009, 169.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 854
  • MDR 2009, 280
  • NJ 2009, 121
  • FamRZ 2009, 217
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche

    Denn in einem solchen Fall stellt die im Einzelfall erteilte zusätzliche Weisung, den Auftrag sofort und vor allen anderen Aufgaben auszuführen, grundsätzlich eine ausreichende Vorkehrung dagegen dar, dass die Eintragung der Frist in Vergessenheit gerät (Senatsbeschlüsse vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08 - FamRZ 2009, 217 Rn. 14 und vom 2. April 2008 - XII ZB 190/07 - FuR 2008, 344 Rn. 12 ff.).
  • BGH, 16.11.2010 - VIII ZB 55/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur

    Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt in den Fällen, in denen vor Zustellung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ein gerichtlicher Hinweis zugeht, wonach die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vorliegen, bereits ab diesem Zeitpunkt zu laufen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08, NJW 2009, 854 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der

    Wird die Anweisung nur mündlich erteilt, müssen allerdings ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung in Vergessenheit gerät (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 31; vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132, Rn. 19; vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08 - FamRZ 2009, 217 Rn. 14 und vom 2. April 2008 - XII ZB 190/07 - FuR 2008, 344 Rn. 12 ff.).
  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 689/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der

    Der Antragsgegner kann deswegen grundsätzlich nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe dargelegt zu haben, wenn er rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nebst den erforderlichen Anlagen zu den Akten reicht (Senatsbeschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08 -FamRZ 2009, 217 Rn. 5 mwN).

    Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt muss der Antragsteller mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs rechnen; er darf deswegen mit seinem Wiedereinsetzungsgesuch und der Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung nicht über die 14tägige Frist (§§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) hinaus zuwarten, bis das Gericht über sein Gesuch entscheidet (Senatsbeschlüsse vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08 - FamRZ 2009, 217 Rn. 11 und vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06 - FamRZ 2007, 801 Rn. 5).

  • BGH, 23.09.2014 - II ZB 14/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit;

    Im Fall der Mittellosigkeit der Partei entfällt das Hindernis grundsätzlich spätestens mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Prozesskostenhilfebewilligung (BGH, Beschluss vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05, VersR 2006, 1141 Rn. 9; Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08, NJW 2009, 854 Rn. 10; Beschluss vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 22/10, NJW 2011, 153 Rn. 9; Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 21/11, ZIP 2013, 1494 Rn. 16).

    Kann der Antragsteller aber schon früher nicht mehr mit einer Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe rechnen, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist bereits zu diesem Zeitpunkt (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 19/88, FamRZ 1988, 1153, 1154; Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08, NJW 2009, 854 Rn. 11).

  • BGH, 27.08.2014 - XII ZB 394/13

    Mittellosigkeit einer Partei als Wiedereinsetzungsgrund bei versäumter

    Der Antragsteller kann deswegen grundsätzlich nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargelegt zu haben, wenn er rechtzeitig vor Ablauf der Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nebst den erforderlichen Anlagen zu den Akten reicht (Senatsbeschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08 - FamRZ 2009, 217 Rn. 5 mwN).

    Das ist in Fällen der Prozesskostenarmut spätestens der Zeitpunkt der Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 - FamRZ 2014, 550 Rn. 11 und vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08 - FamRZ 2009, 217 Rn. 10).

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 571/12

    Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der

    Das ist in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein Verfahrensbeteiligter vorab um Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nachsucht, spätestens der Zeitpunkt der Zustellung des Verfahrenskostenhilfebeschlusses (vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08 - FamRZ 2009, 217 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 84/15

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für

    Muss die Partei aufgrund eines gerichtlichen Hinweises mit der Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs rechnen, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist mit dem Zugang des Hinweises (BGH, Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08, NJW 2009, 854 Rn. 11 f; vom 13. Januar 2010 - XII ZB 108/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 4 f; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 61/14, NJW-RR 2015, 703 Rn. 8).
  • BGH, 14.05.2013 - II ZB 22/11

    Berufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der

    Konnte die Partei aber schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr darauf vertrauen, dass ihr Prozesskostenhilfe bewilligt würde, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist schon zu diesem Zeitpunkt (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, NJW-RR 2007, 793 Rn. 5; Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306 Rn. 9; Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08, NJW 2009, 854 Rn. 10 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Juni 1991 - XII ZB 49/91, NJW-RR 1991, 1532, 1533; Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 108/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 5; Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZB 33/10, NJW-RR 2012, 383 Rn. 15).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2014 - 14 U 14/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

    Vielmehr musste sie - wenn sie schon nicht von der naheliegenden Möglichkeit Gebrauch machte, die fehlerhafte Berufungsschrift durch Zerreißen oder Durchstreichen ihrer Unterschrift selbst unwirksam zu machen - durch eine zusätzliche Weisung, die fehlerhafte Rechtsmittelschrift jetzt sofort vor der Erledigung aller anderen Arbeiten zu vernichten, sicherstellen, dass die Anweisung zur Auswechslung der Berufungsschriften auch wirklich befolgt wurde (vgl. hierzu auch: BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012, XII ZB 165/11, FamRZ 2012, 623; vom 25. März 2009, XII ZB 150/08, FamRZ 2009, 1132; vom 19. November 2008, XII ZB 102/08, FamRZ 2009, 217 und vom 2. April 2008, XII ZB 190/07, FuR 2008, 344).
  • OLG Rostock, 30.03.2009 - 3 U 165/08

    Berufungsfristversäumung durch die mittellose Partei: Voraussetzungen einer

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZA 18/11

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung

  • OLG Frankfurt, 30.04.2014 - 15 U 215/13

    Unzulässigkeit der Berufung mangels Begründung trotz PKH-Antrags während

  • OLG Rostock, 11.10.2017 - 1 U 23/17

    Zulässigkeit der Einlegung einer Berufung unter der Bedingung der Bewilligung von

  • OLG Bamberg, 13.08.2015 - 1 U 126/14

    Beginn der Wiedereinsetzungfrist bei gerichtlichem Hinweis auf mangelnde

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