Rechtsprechung
BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- verkehrslexikon.de
Zur Behaltenspflicht des Unfallfahrzeugs von 6 Monaten durch den Geschädigten bei Reparaturkostenabrechnung bis zur 130%-Grenze
- IWW
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fälligkeit von Kosten für eine vollständige und fachgerechte Reparatur eines über dem Wiederbeschaffungswert und innerhalb der 130 %-Grenze liegenden Fahrzeugschadens
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Kfz-Reparaturkosten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Reparaturkostenersatz: 6-Monatsfrist und Integritätsinteresse
- Betriebs-Berater
Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
- Judicialis
BGB § 249 (Gb)
- ra.de
- captain-huk.de
Sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs auch im 130 %-Bereich
- kfz-expert.de
Sofortige Fälligkeit der Entschädung im Falle der 130%-Grenze bei durchgeführter Reparatur
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Begriff der Fälligkeit; Schutz des Integritätsinteresses bei Reparatur über dem Wiederbeschaffungswert (130%-Grenze); Grenze zum Wertinteresse
- captain-huk.de
HUK-Coburg unterliegt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Fälligkeit der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Reparatur des Fahrzeugsschadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- IWW (Kurzinformation)
Integritätsspitze sofort fällig - Sechs Monate Behaltefrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wirtschaftlicher Totalschaden - sofortiger Schadensausgleich bei vollständiger Reparatur!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Sofortiger Schadensausgleich bei vollständiger Reparatur eines wirtschaftlichen Totalschadens
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Fälligkeit der Reparaturkosten sofort
- wgk.eu (Kurzinformation)
Fälligkeit der Reparaturkosten
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Regulierungspraxis der HUK-Coburg in 130%-Fällen rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kfz- Reparaturkosten
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abrechnung nach einem Verkehrsunfall
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung: Reparatur darf maximal 130 % des Wiederbeschaffungswertes betragen // Kraftfahrzeug muss sechs Monate weitergenutzt werden
Besprechungen u.ä. (8)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - BGH klärt Streit um Fälligkeit in Sechsmonatsfällen
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Sechs-Monats-Frist keine Fälligkeitsvoraussetzung - Auswirkungen des BGH-Urteils in der Praxis
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Diese Entscheidung ist bares Geld wert: Fälligkeit des Anspruchs auf Reparaturschadenersatz
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Begriff der Fälligkeit; Schutz des Integritätsinteresses bei Reparatur über dem Wiederbeschaffungswert (130%-Grenze); Grenze zum Wertinteresse
- schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abrechnung des Unfallschadens
- vogel.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Konjunkturprogramm des BGH - Versicherungen müssen 130-Prozent-Schäden sofort vollständig begleichen
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 18.12.2008)
Fälligkeit der Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 3 O 123/07
- OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 1 W 6/08
- BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Papierfundstellen
- BGHZ 178, 338
- NJW 2009, 910
- ZIP 2009, 526
- MDR 2009, 198
- NZV 2009, 73
- NJ 2009, 165
- VersR 2009, 128
- BB 2009, 1
- JR 2009, 412
Wird zitiert von ... (49)
- BGH, 25.04.2017 - VI ZR 386/16
Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung
Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Beschädigung des Kraftfahrzeugs unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres 2011 begann (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 14 StVG, § 115 Abs. 2 Satz 1 und 2 VVG; vgl. zur Fälligkeit Senat, Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338 Rn. 9 f.). - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …
c) Soweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen wird und die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zuerkennt, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, ist dies dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein Massengeschäft handelt (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76, VersR 1978, 278, 280 und Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338 Rn. 17), bei dem dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt. - BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Die Erstattung des im Vergleich zu den Ersatzbeschaffungskosten höheren Reparaturaufwands ist aufgrund des besonderen Integritätsinteresses des Geschädigten am Erhalt des ihm vertrauten Fahrzeugs ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. Senat BGHZ 115, 364, 370 f. ; 162, 161, 166 ff. ; Urteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - VersR 2007, 1244, 1245; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136; vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07 -VersR 2008, 937, 938 und vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128).
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden - so wie hier - regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein "Massengeschäft" handelt ( BGH , Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ 178, Seite 338; BGH , VersR 1978, Seiten 278 ff. ), bei dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt ( BGH , Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff. ). - BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20
Verkehrsunfall - Fahrzeugreparatur entgegen der Einschätzung des …
Dies setzt voraus, dass er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen (…vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 8; Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338, Rn. 12 ff. mwN). - AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein "Massengeschäft" handelt ( BGH , Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ 178, Seite 338; BGH , VersR 1978, Seiten 278 ff. ), bei dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt ( BGH , Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f. ). - OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11
Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: …
- BGH, 26.05.2009 - VI ZB 71/08
Ersatzfähigkeit und -fälligkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender …
Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Kostenbeschlusses entschieden hat, wird im Falle einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Fahrzeugschadens, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128). - AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20
Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger
Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein "Massengeschäft" handelt (BGH, Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ 178, Seite 338; BGH, VersR 1978, Seiten 278 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2015, Az.: I-9 U 169/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 505 ff.), bei dem der Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.). - LG Köln, 14.07.2017 - 11 S 444/16
Sechs-Monat-Frist, Fälligkeitsvpraussetzung, Netto-Reparatur-Kosten
178, 338 Rn. 14 = NJW 2009, 910).Ob der Versicherer den Schadensersatzbetrag bezahle oder ob er sich verklagen lasse, müsse er aufgrund einer Bewertung der Umstände des jeweiligen Regulierungsfalls beurteilen (BGH, Beschluss vom 18. November 2008 -VI ZB 22/08 -, BGHZ 178, 338-346, Rn. 17 -juris).
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- OLG Brandenburg, 15.01.2019 - 2 U 49/17
Amtshaftung in Brandenburg: Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast …
- AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18
Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild
- OLG Köln, 20.05.2016 - 19 U 199/15
Voraussetzungen eines den Wiederbeschaffungswert übersteigenden …
- LG Saarbrücken, 14.05.2010 - 13 S 178/09
Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20
Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und …
- OLG Saarbrücken, 01.10.2020 - 4 U 12/20
1. Hat der Geschädigte vor dem Unfall ein neues Fahrzeug mit unverbindlicher …
- LG München I, 10.08.2012 - 17 S 7837/11
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz; …
- LG Köln, 13.08.2021 - 32 O 486/19
- BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19
Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - …
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14
Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des …
- LG Saarbrücken, 27.05.2011 - 13 S 25/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
- LG Freiburg, 20.03.2020 - 5 O 71/19
Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen bei konkreter …
- LG Aachen, 13.11.2015 - 8 O 81/15
Wiederbeschaffungsaufwand; Integritätsinteresse; Fahrzeugnutzung
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 1 W 41/08
Fälligkeit über den Wiederbeschaffungsaufwand liegender Reparaturkosten
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
- AG Langenfeld, 17.12.2015 - 34 C 249/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Haltefrist …
- LG Landshut, 15.07.2009 - 13 S 1170/09
130-Prozent-Grenze - Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
- OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20
Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen
- AG Bergisch Gladbach, 04.06.2019 - 68 C 302/18
Unfallregulierung, Sachverständigengutachten, Kostenpauschale, Abschleppkosten
- LG Kiel, 25.11.2011 - 1 S 37/11
Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall; Verweisung des …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.05.2019 - 2 T 7/19
Verkehrsunfall, Unfall, Nutzungsausfall, Schadensersatz
- LG Saarbrücken, 20.01.2011 - 13 T 11/10
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Voraussetzungen eines sofortiges …
- AG Schwandorf, 03.08.2021 - 1 C 292/21
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 T 7171/20
Kein Anlass zur Klage bei Regulierung vor Klageeinreichung
- OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 1 W 31/13
- AG München, 18.10.2019 - 336 C 56/19
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Rechtsanwaltskosten, Unfall, …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2019 - 2 T 3755/19
Verkehrsunfall, Regulierung, Schadensfall, Mietwagenkosten, Mahnung
- AG Mannheim, 25.11.2010 - 3 C 303/10
Verkehrsunfallschaden: Fälligkeit ersatzfähiger Reparaturkosten nach Gutachten; …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2020 - 2 T 5080/20
Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits
- LG Rottweil, 28.07.2015 - 1 S 58/15
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der …
- AG Heinsberg, 07.06.2019 - 18 C 28/19
HUK zur Zahlung der Reparaturkosten und Sachverständigenkosten verurteilt
- LG München I, 24.04.2015 - 17 O 17670/14
Verkehrsunfall, Unfallzeitpunkt, Fahrzeug, Abbiegevorgang, Fahrspur, Unfall, …
- AG Darmstadt, 23.05.2013 - 304 C 297/12
- AG Magdeburg, 26.04.2021 - 121 C 1666/20
- LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 467/18
Verkehrsunfall - Anspruch auf Zahlung der gutachterlich festgestellten …
- AG Kempten, 02.03.2017 - 4 C 1274/16
- LG München I, 23.01.2015 - 17 O 27301/13
- OLG Düsseldorf, 04.06.2013 - 1 W 15/13