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   BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06   

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https://dejure.org/2008,311
BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06 (https://dejure.org/2008,311)
BVerfG, Entscheidung vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06 (https://dejure.org/2008,311)
BVerfG, Entscheidung vom 04. November 2008 - 1 BvR 2587/06 (https://dejure.org/2008,311)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch Zurückweisung einer Berufung bei umstrittenen und höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Entbehrlichkeit einer Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung nach Erlass eines Haftbefehls; Vereinbarkeit einer den Zugang zur Revision erschwerenden Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) mit dem Gebot effektiven ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Zurückweisung durch Beschluss bei zweifelhaften Rechtsfragen; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch auf gesetzlichen Richter

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 522 ZPO
    Keine Verkürzung des Rechtswegs durch Berufungszurückweisung

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 522 ZPO
    Keine Verkürzung des Rechtswegs durch Berufungszurückweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verfassungswidrige Berufungszurückweisung durch Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Zurückweisung bei höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Revision - Was heißt "grundsätzliche Bedeutung der Sache" nach § 522 Abs. 2 ZPO?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 522 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss bei höchstrichterlich nicht geklärter Rechtsfrage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO kann verfassungswidrig sein! (IBR 2009, 57)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 572
  • NZA 2009, 53
  • FamRZ 2009, 192
  • DVBl 2009, 41
  • AnwBl 2009, 75
  • AnwBl Online 2009, 1
 
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Wird zitiert von ... (143)

  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15

    Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 12. Aufl. 2015, § 543 ZPO, Rdnr. 5; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 543, Rdnr. 19).
  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07

    Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages;

    Eine unterbliebene Zulassung hätte wegen des Entzugs des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) und wegen Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 Rn. 16) mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können.
  • BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11

    Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Berufung erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).
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