Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits; Erkennbarkeit und Nachprüfbarkeit des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen einer Betriebskostenabrechnung durch den Mieter; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erkennbarkeit; Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltlicher Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnungdes Verteilerschlüssels ausreichend

• Judicialis

  BGB § 556 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 556 Abs. 3 Satz 3; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 556 Abs. 3 S. 2, 3 § 204 Abs. 1 Nr. 1
  Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer Abrechnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine Nebenkostenabrechnug formell wirksam?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Belegprüfung durch Rechtsbeistand

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verständlichkeit der Betriebskosten-Abrechnung

 
• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Nicht jeder Fehler in einer Betriebskostenabrechnung ist schwerwiegend

• mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

  Betriebskostenabrechnung und Verständlichkeit von Verteilerschlüsseln

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Formelle Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Verständlichkeit einer Betriebskostenabrechnung - Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltlicher Richtigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Betriebskosten: Reicht die einmalige Erläuterung wirklich aus?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachbesserung einer Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist (IMR 2009, 37)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 283
• MDR 2009, 196
• NZM 2009, 78
• NJ 2010, 230

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07

  Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch …

  Auszug aus BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

  c) Auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entsprechend anwendbar (Fortführung des Senatsurteils vom 9. April 2008, VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, unter II 1 b).

  In die Abrechnung sind bei Gebäuden mit - wie hier - mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 10; Senatsurteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, Tz. 15).

  Abzustellen ist auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, Tz. 15).

  Wie der Senat (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, Tz. 20 f.) - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, kommt aus den gleichen Gründen auch die entsprechende Anwendung der für die Verjährung geltenden Vorschrift des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB in der Regel nicht in Betracht.

• BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07

  Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der …

  Auszug aus BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

  In die Abrechnung sind bei Gebäuden mit - wie hier - mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 10; Senatsurteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, Tz. 15).

  Soweit das Berufungsgericht die Klage auf Zahlung rückständiger Betriebskostenvorausleistungen in Höhe von 640 EUR für das Jahr 2006 unter Hinweis auf die zwischenzeitlich erteilte Abrechnung abgewiesen hat, rügt die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht der Klägerin, die die Bedeutung dieses nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz eingetretenen Umstands (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2008, aaO, Tz. 18) ersichtlich übersehen hatte, den hiernach gebotenen Hinweis gemäß § 139 ZPO nicht erteilt hat.

• BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den …

  Auszug aus BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

  Die letztgenannte Vorschrift ist insbesondere im Hinblick auf den - hier nicht vorliegenden - Fall erlassen worden, dass Steuern oder Abgaben erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode behördlich festgesetzt werden (…BT-Drs. 14/4553, S. 51; vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NJW 2006, 3350, Tz. 15).
• BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04

  Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

  Auszug aus BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

  Eine Abrechnung soll den Mieter in die Lage versetzen, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen (Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b).

• LG Berlin, 21.05.2010 - 65 S 540/09

  Füttern von Singvögeln ist vom Balkon einer Mietwohnung gestattet; Kosten für die …

  (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 19.11.2008, - VIII ZR 295/07) unter Bezugnahme auf eine Vielzahl weiterer Entscheidungen, zitiert nach juris).
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

  Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der …

  a) Dabei hat der Senat die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 194/14, juris Rn. 13;… vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10; vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
• BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10

  Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …

  Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10; vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).

  Dabei ist eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs nur dann geboten, wenn dies zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist (…Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO, und vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, aaO).

 
• BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

  Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum …

  Die Abrechnung ist formell unwirksam, weil sie die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen nicht erkennen lässt (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 2008, VIII ZR 295/07, NJW 2009, 283 f.).
• BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in …

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit zum Verständnis erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78, Tz. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, Tz. 15; st. Rspr.).

  Einer Erläuterung bedarf es nicht, soweit ein Umlageschlüssel - wie der Flächenmaßstab - aus sich selbst heraus verständlich ist (Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO).

  Anders als das Berufungsgericht offenbar meint, sind jedoch auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung mitgeteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, anlässlich einer vorangegangenen Abrechnung oder auf eine Nachfrage des Mieters hin; dies muss lediglich vor Ablauf der Abrechnungsfrist geschehen (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 27).

• BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …

  Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, juris Rn. 10; vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).

  Eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs ist nur dann geboten, wenn dies zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist (…Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO, und vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, aaO).

  Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, etwa ein falscher Anteil an den Gesamtkosten zu Grunde gelegt wird, betrifft dagegen die inhaltliche Richtigkeit (Senatsurteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, aaO Rn. 22).

• OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …

  Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, betrifft nicht die formelle Ordnungsmäßigkeit, sondern allein die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung (…BGH aaO.; Urt. v. 19.11.2008, VIII ZR 295/07, Rn. 22;… v. 25.11.2009, VIII ZR 322/08, Rn. 11;… v. 23.6.2010, VIII ZR 227/09, Rn. 11;… v. 20.10.2010, VIII ZR 73/10, Rn. 15;… v. 7.12.2011, VIII ZR 118/11, Rn. 18;… v. 9.10.2013, VIII ZR 22/13, Rn. 13 und v. 12.11.2014, VIII ZR 112/14, Rn. 11; Milger, NJW 2009, 625, 628;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77b f. mwN.).
• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …

  Die Fälligkeit einer Betriebskostennachzahlung setzt somit nach § 556 Abs. 3 BGB grundsätzlich den fristgerechten Zugang ( BGH , Urteil vom 27.07.2011, Az.: VIII ZR 316/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2878 ff.; BGH , Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 296/09, u.a. in: NJW 2011, Seiten 843 f.; BGH , Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH , Urteil vom 30.04.2008, Az.: VIII ZR 240/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2328 ff.; BGH , Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH , Urteil vom 05.07.2006, Az.: VIII ZR 220/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3350 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 94/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 903 f.; BGH , Urteil vom 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1499 ff.; LG Bonn , Urteil vom 16.01.2014, Az.: 6 S 43/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 387 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u.a. in: WuM 2011, Seite 485 = BeckRS 2011, Nr.: 23068 = FD-MietR 2011, Nr.: 323555 = NJOZ 2011, Seite 1932; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff. = NZM 2011, Seiten 361 f. = WuM 2011, Seiten 189 f. = BeckRS 2010, Nr.: 28199 = FD-MietR 2010, Nr.: 311704 = IBRRS 2011, Nr.: 0497 = IMR 2011, 228; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u.a. in: NZM 2010, Seiten 900 f. = BeckRS 2009, Nr.: 26451 = IBRRS 2011, Nr.: 0379; AG Waldshut-Tiengen , Urteil vom 27.03.2009, Az.: 3 C 24/09, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 09523; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 23.05.2007, Az.: 31 C 112/06, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 8058; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.03.2007, Az.: 31 C 78/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr.: 4544; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.10.2004, Az.: 32 [33] C 543/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1458 f. = WuM 2010, Seiten 423 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.10.2004, Az.: 32 [33] C 110/04, u.a. in: NZM 2005, Seite 257 = Grundeigentum 2004, Seite 1459 = FHZivR 51 Nr. 1413 = BeckRS Nr.: 9998, 86886; AG Potsdam , Urteil vom 17.07.2003, Az.: 24 C 550/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 456 f. ) einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung voraus.

  Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BGB ist nach Ablauf dieser zwölfmonatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB die Geltendmachung einer Nachforderung aber grundsätzlich ausgeschlossen, so dass nach Ablauf dieser Frist eine Nachforderung von Nebenkosten grundsätzlich nicht mehr erfolgen kann (Ausschlussfrist), eine Zahlungspflicht des Mieters mithin nicht mehr ausgelöst wird ( BGH , Urteil vom 27.07.2011, Az.: VIII ZR 316/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2878 ff.; BGH , Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 296/09, u.a. in: NJW 2011, Seiten 843 f.; BGH , Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH , Urteil vom 30.04.2008, Az.: VIII ZR 240/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2328 ff.; BGH , Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH , Urteil vom 05.07.2006, Az.: VIII ZR 220/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3350 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 94/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 903 f.; BGH , Urteil vom 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1499 ff.; LG Bonn , Urteil vom 16.01.2014, Az.: 6 S 43/13, u.a. in: NZM 2014, Seiten 387 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u.a. in: WuM 2011, Seite 485 = BeckRS 2011, Nr.: 23068 = FD-MietR 2011, Nr.: 323555 = NJOZ 2011, Seite 1932; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff. = NZM 2011, Seiten 361 f. = WuM 2011, Seiten 189 f. = BeckRS 2010, Nr.: 28199 = FD-MietR 2010, Nr.: 311704 = IBRRS 2011, Nr.: 0497 = IMR 2011, 228; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u.a. in: NZM 2010, Seiten 900 f. = BeckRS 2009, Nr.: 26451 = IBRRS 2011, Nr.: 0379; AG Waldshut-Tiengen , Urteil vom 27.03.2009, Az.: 3 C 24/09, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 09523; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 23.05.2007, Az.: 31 C 112/06, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 8058; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.03.2007, Az.: 31 C 78/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr.: 4544; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 25.10.2004, Az.: 32 [33] C 543/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1458 f. = WuM 2010, Seiten 423 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.10.2004, Az.: 32 [33] C 110/04, u.a. in: NZM 2005, Seite 257 = Grundeigentum 2004, Seite 1459 = FHZivR 51 Nr. 1413 = BeckRS Nr.: 9998, 86886; AG Potsdam , Urteil vom 17.07.2003, Az.: 24 C 550/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 456 f. ).

  ( BGH , Urteil vom 19.07.2017, Az.: VIII ZR 3/17, u.a. in: NZM 2017, Seiten 732 ff.; BGH , Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH , Urteil vom 06.05.2015, Az.: VIII ZR 193/14, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 781 f.; BGH , Urteil vom 22.10.2014, Az.: VIII ZR 97/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 51 f.; BGH , Beschluss vom 14.02.2012, Az.: VIII ZR 207/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 954; BGH , Beschluss vom 08.02.2011, Az.: VIII ZR 145/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 609; BGH , Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH , Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH , Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH , Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH , Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2260 ff.; BGH , Urteil vom 16.04.2008, Az.: VIII ZR 75/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2105 f.; BGH , Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 371/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3135 ff.; BGH , Urteil vom 19.01.2005, Az.: VIII ZR 116/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 360 f.; BGH , Urteil vom 17.11.2004, Az.: VIII ZR 115/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 219 ff.; BGH , Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; BGH , Urteil vom 23.11.1981, Az.: VIII ZR 298/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 573 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; KG Berlin , Urteil vom 05.03.2012, Az.: 8 U 48/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 756 f.; OLG Hamburg , Urteil vom 20.12.2004, Az.: 4 U 199/03, u.a. in: ZMR 2005, Seiten 452 ff.; OLG Brandenburg , Beschluss vom 15.07.1998, Az.: 3 UH 54/98, u.a. in: WuM 1999, Seiten 107 ff.; OLG Koblenz , Rechtsentscheid in Mietsachen vom 27.02.1990, Az.: 4 W - RE - 32/88, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 1038 ff.; LG Berlin , Beschluss vom 22.02.2016, Az.: 65 T 207/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seite 396; LG Berlin , Urteil vom 19.02.2016, Az.: 63 S 189/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 723 f.; LG Berlin , Urteil vom 21.06.2011, Az.: 63 S 467/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 1021; LG Berlin , Urteil vom 09.11.2007, Az.: 63 S 100/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 673; AG Potsdam , Urteil vom 09.07.2015, Az.: 24 C 247/14, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.06.2013, Az.: 31 C 279/11, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 44 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u.a. in: WuM 2011, Seite 485; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u.a. in: NZM 2010, Seiten 900 f.; AG Wetzlar , Urteil vom 21.02.2008, Az.: 38 C 1281/07 (38), u.a. in: ZMR 2008, Seiten 634 f. ).

  Nur in diesen Fällen sei der Mieter also allein schon mangels Verständlichkeit des Schlüssels außerstande gewesen, die getätigte Abrechnung aus sich heraus gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen ( BGH , Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07 , u.a. in: NJW 2008, Seiten 2260 ff. ), so dass eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs auch nur dann geboten sei, wenn dies auch zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist ( BGH , Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH , Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH , Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH , Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff. ).

  Abzustellen ist dabei auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters, wobei jedoch allgemein verständliche Verteilungsmaßstäbe keiner Erläuterung bedürfen ( BGH , Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH , Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH , Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f. ).

  Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, etwa ein falscher Anteil an den Gesamtkosten zu Grunde gelegt wird, betrifft dagegen die inhaltliche Richtigkeit ( BGH , Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH , Beschluss vom 13.03.2012, Az.: VIII ZR 291/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 824 f.; BGH , Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH , Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH , Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f. ).

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

  Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …

  Die Sache ist insoweit nicht zur Endentscheidung reif, weil der Klägerin Gelegenheit zu geben ist, die Abrechnung für das Jahr 2007 vorzulegen und die Klage entsprechend umzustellen (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78, Tz. 34).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

  Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

  Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sonstige - auch "schwerwiegende" - Mängel der Abrechnung vorliegen, betrifft nicht die formelle Ordnungsmäßigkeit, sondern allein die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung (…BGH aaO.; Urteile vom 19.11.2008 - VIII ZR 295/07 - Rn. 22…, vom 25.11.2009 - VIII ZR 322/08 - Rn. 11…, vom 23.6.2010 - VIII ZR 227/09 - Rn. 11…, vom 20.10.2010 - VIII ZR 73/10 - Rn. 15…, vom 7.12.2011 - VIII ZR 118/11 - Rn. 18…, vom 9.10.2013 - VIII ZR 22/13 - Rn. 13 …und vom 12.11.2014 - VIII ZR 112/14 - Rn. 11; Milger, NJW 2009, 625, 628;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77b f. mwN.).
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 244/18

  Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen: Zusammenstellung der …
• AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

  Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
• BGH, 15.02.2012 - VIII ZR 197/11

  Wohnraummiete: Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Wirksamkeit einer …
• AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19

  Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?
• BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09

  Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der …
• BGH, 23.09.2009 - VIII ZA 2/08

  Formelle Wirksamkeit einer auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten …
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 322/08

  Zulässigkeit der Revision bzgl. eines auf § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO …
• BGH, 13.12.2011 - VIII ZR 286/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe des Verteilermaßstabs in …
• BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 46/10

  Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an …
• LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11

  Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne …
• BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 181/09

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der …
• OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 9 U 536/09

  Verbleiben eines Ehegatten in einem Hausanwesen: Anspruch des weichenden …
• LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10

  Nachzahlungsanspruch eines Klägers aus formell ordnungsgemäßen …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 163/08

  Formeller Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; …
• AG Leipzig, 14.04.2020 - 168 C 7340/19

  Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung?
• OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15

  Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs …
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 37/10

  Fehler bei der Angabe des Abrechnungsobjektes und „Umgruppierung" von …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11

  Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
• OLG Schleswig, 25.03.2020 - 12 U 142/19

  Formelle Ordnungsmäßigkeit einer gewerblichen Betriebskostenabrechnung; Anspruch …
• LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in …
• LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 116/09

  Nebenkostenabrechnung: Klarheit über das Abrechnungsobjekt
• AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09

  Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
• AG Köln, 31.05.2015 - 213 C 116/14

  Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden
• BGH, 18.01.2011 - VIII ZR 89/10

  Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 160/08

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Betriebskostennachzahlung …
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10

  Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom
• KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

  Minderung der Miete wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV in …
• LG Berlin, 19.02.2016 - 63 S 189/15

  Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; Umlage von …
• KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

  Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null …
• LG Itzehoe, 22.03.2019 - 9 S 26/18

  Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters nach der HeizkostenV bei pflichtwidrig …
• BGH, 14.02.2012 - VIII ZR 207/11

  Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei …
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 323/08

  Voraussetzungen für eine Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen; Formelle …
• LG München I, 02.06.2016 - 31 S 1387/16

  Einwendungsausschluss umfasst auch zu gering eingestellte …
• OLG Dresden, 09.08.2019 - 5 U 936/19

  Rückzahlung überzahlter Betriebskosten
• LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 65/09

  Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer …
• OLG Köln, 11.06.2010 - 1 U 66/09

  Bezugnahme auf die Abrechnung des Eigentümers in der Betriebskostenabrechnung des …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15

  Vollstreckung eines Anspruchs auf Rechnungslegung
• LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10

  Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer …
• LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 22/10

  Wohnraummiete: Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
• LG Krefeld, 17.03.2010 - 2 S 55/09

  Betriebskostenabrechnung nach dem Personenschlüssel
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 324/08

  Voraussetzungen für die Erhöhung einer Betriebskostenvorauszahlung durch einen …
• AG Dortmund, 15.09.2015 - 425 C 399/15

  Betriebskosten nicht abgerechnet: Zurückbehaltung geht Zurückforderung vor!
• OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 9 U 111/16

  Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für Einwendungen des …
• AG Dortmund, 12.08.2014 - 425 C 4765/14

  Mieterhöhung: Korrekte Einordnung in Mietspiegel
• OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15

  Betriebskostenkostennachforderung bei Gewerberaummiete: Prozessführungsbefugnis …
• LG Itzehoe, 24.09.2010 - 9 S 73/09

  Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender formell ordnungsgemäßer …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 10 U 52/13

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten
• LG Krefeld, 21.09.2022 - 2 S 27/21

  Kündigung um 22:30 Uhr eingeworfen und mündlich darüber informiert: Wann ist sie …
• AG Münster, 23.06.2021 - 7 C 3079/19

  Gebäude mit mehreren Wohneinheiten: Anforderungen an Betriebskostenabrechnung?
• BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 228/11

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit bei …
• KG, 16.02.2012 - 8 U 124/11

  Gewerberaummiete: Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10

  Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen …
• AG Hamburg, 05.05.2021 - 49 C 569/20

  Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung des im Ausland lebenden Vermieters; …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 106/10

  Betriebskostenabrechnung ohne Gesamtkostenangabe ist unwirksam!
• LG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - 11 S 218/09

  Wirtschaftseinheit: Gesamtflächenangabe in Betriebskostenabrechnung
• LG Berlin, 29.09.2009 - 65 S 425/08

  Wegfall des Mietzahlungsanspruchs ab Austausch des Wohnungsschlosses
• LG Kassel, 16.02.2022 - 1 T 427/21

  Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
• AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12

  Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis: Umlegbarkeit der Brennstoffkosten auf …
• AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12

  Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und …
• KG, 13.07.2009 - 8 U 36/09

  Anforderungen an die Heizkostenabrechnung bei Vorerfassung
• LG Itzehoe, 27.02.2015 - 9 S 89/13

  Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!
• OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 65/10

  Keine Heizung im August und September: Mangel!
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - VerfGH 40/23

  Verfassungsbeschwerde wegen Ansprüchen aus einer Betriebskostenabrechnung
• LG Kiel, 12.07.2019 - 13 O 63/19

  Betriebskostenabrechnung - formelle Rechtmäßigkeit
• LG Bochum, 03.03.2015 - 9 S 181/14

  Anspruch auf Zahlung eines Nebenkostenabrechnungssaldos bei Geltendmachung einer …
• LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10

  Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet; …
• KG, 25.06.2009 - 8 U 81/09

  Nebenkostenabrechnung: Falschbezeichnung bei der Position Heizkosten
• LG Karlsruhe, 08.01.2014 - 9 S 294/13

  Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummiete: "ME-Ant" als nicht zu beanstandende …
• LG Itzehoe, 30.11.2012 - 9 S 30/12

  Grund der Mieterhöhung für Mieter nicht nachvollziehbar: Unwirksam!
• OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09

  Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines …
• OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 3 U 73/09

  BGB-Gesellschaft: Haftung für die Verbindlichkeiten eines eingebrachten …
• LG Berlin, 17.07.2015 - 63 S 394/14

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters über …
• KG, 17.04.2014 - 8 U 197/13

  Betriebskosten im Vertrag zu unbestimmt: Konkretisierung durch Korrespondenz …
• KG, 22.03.2012 - 8 U 64/11

  Abrechnungsreife während des Rechtstreits: Vorausklage erledigt?
• LG Bonn, 29.06.2009 - 6 S 16/09

  Prüfungsmaßstab des durchschnittlichen Mieters als Abgrenzung zwischen formeller …
• LG Mannheim, 03.06.2009 - 4 S 17/09

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung eines …
• LG Hannover, 17.12.2021 - 17 S 33/20

  Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei einem Einfamilienhaus
• LG Karlsruhe, 08.01.2014 - 9 S 294/14

  Eine Betriebskostenabrechnung ist formell nicht zu beanstenden, wenn beim …
• AG Berlin-Lichtenberg, 24.05.2011 - 112 C 243/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe der Verbrauchseinheiten für …
• AG Hamburg, 07.01.2022 - 46 C 539/20

  Sachgerechte Umlage der Betriebskosten durch das Abflussprinzip?
• LG Aachen, 26.09.2013 - 2 S 91/13

  Rückzahlungsanspruch eines Modernisierungszuschlages als Teil der Betriebskosten …
• AG Pinneberg, 12.04.2016 - 81 C 9/15

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebskostenvereinbarung
• AG Stuttgart, 07.04.2016 - 37 C 4905/15

  Betriebskostenabrechnung muss übersichtlich und nachvollziehbar sein!