Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,123
BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07 (https://dejure.org/2010,123)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2010 - XII ZR 22/07 (https://dejure.org/2010,123)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 (https://dejure.org/2010,123)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,123) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 556 Abs 3 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB, § 578 BGB
    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten

  • ra-skwar.de
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 556; BGB § 3; BGB § 578; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242
    Gewerberaummiete: Keine Ausschlussfrist für Erstellung der Betriebskostenabrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB auf die Geschäftsraummiete; Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 556 Abs. 3 Satz 2, 3, §§ 578, 133, 157
    Keine Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (analog) im Gewerberaummietecht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nebenkostenabrechnung - Geschäftsräume - Abrechnungsfristen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Im Gewerbemietrecht gilt nicht die einjährige Ausschlussfrist für die Nebenkostenabrechnung; §§ 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3, 578, 133, 157 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnungsfrist bei Gewerberaum; Nachforderungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur fristgemäßen Abrechnung des Vermieters von Geschäftsräumen über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat; zur stillschweigenden Änderung des Umfangs der vertraglich vereinbarten Nebenkosten

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewerbemietrecht: Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB auf die Geschäftsraummiete; Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gilt nicht für Gewerberaum-Nebenkosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung im Gewerberaum nach einem Jahr fällig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Abrechnung von Betriebskosten in der Gewerberaummiete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung der Nebenkostenabrede durch Nichtabrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenabrechnung in der Geschäftsraummiete

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete? - Firmen / Gewerbe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nebenkostenabrechnung auch nach einem Jahr möglich

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB gilt nicht!

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen - Frist?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Abrechnungsfrist für Betriebskosten bei Gewerbe

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist des §§ 556 III BGB gilt nicht für Gewerberaum-Nebenkosten

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zur Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Für Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaum gilt keine Ausschlussfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnungsfrist für Betriebskosten in der Gewerberaummiete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenvereinbarung bleibt auch bei Nichtabrechnung verbindlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Verwirkung bei Betriebskosten und "Erwirkung" als faktische Vertragsänderung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummiete

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abrechnungsfrist über Nebenkosten bei der Geschäftsraummiete

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen bei Nebenkostenabrechnungen gelten nicht bei Gewerberaummiete

Besprechungen u.ä. (5)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB gilt nicht!

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenkostenabrechnungen im Gewerberaummietrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der Nebenkostenvereinbarung durch Nichtabrechnung? (IMR 2010, 1025)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaum-Nebenkosten: 12-Monats-Ausschlussfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht anwendbar! (IMR 2010, 90)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Frist gilt für die Abrechnung von Gewerberaum-Nebenkosten? (IMR 2010, 91)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 27.1.2010, Az.: XII ZR 22/07 (Keine Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (analog) im Gewerberaummietrecht)" von RA Dr. Gerold M. Jaeger, original erschienen in: ZfIR 2010, 324 - 328.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 117
  • NJW 2010, 1065
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 496
  • NZM 2010, 240
  • NJ 2010, 251
  • NJ 2011, 136
  • WM 2010, 949
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 17. November 2010 - XII ZR 124/09 - NJW 2011, 445 und vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240 Rn. 32 mwN).
  • BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08

    Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des

    a) Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NJW 2010, 1065 Rdn. 21 m.w.N.).
  • BGH, 10.07.2013 - XII ZR 62/12

    Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats der Vermieter von Gewerberäumen entsprechend der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB enthaltenen Regelung verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zu erstellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat (Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 38).

    Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB findet dagegen bei der Gewerberaummiete keine Anwendung (Senatsurteile BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 17 ff. und vom 17. November 2010 - XII ZR 124/09 - NJW 2011, 445 Rn. 12).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht