Rechtsprechung
BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 556 Abs 3 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB, § 578 BGB
Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 556; BGB § 3; BGB § 578; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242
Gewerberaummiete: Keine Ausschlussfrist für Erstellung der Betriebskostenabrechnung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB auf die Geschäftsraummiete; Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 556 Abs. 3 Satz 2, 3, §§ 578, 133, 157
Keine Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (analog) im Gewerberaummietecht - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nebenkostenabrechnung - Geschäftsräume - Abrechnungsfristen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Im Gewerbemietrecht gilt nicht die einjährige Ausschlussfrist für die Nebenkostenabrechnung; §§ 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3, 578, 133, 157 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebskostenabrechnungsfrist bei Gewerberaum; Nachforderungen
- rewis.io
Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten
- rabüro.de
Im Gewerbemietrecht gilt nicht die einjährige Ausschlussfrist für die Nebenkostenabrechnung
- ra.de
- rewis.io
Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Gewerbemietrecht: Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB auf die Geschäftsraummiete; Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gilt nicht für Gewerberaum-Nebenkosten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung im Gewerberaum nach einem Jahr fällig
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Abrechnung von Betriebskosten in der Gewerberaummiete
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Änderung der Nebenkostenabrede durch Nichtabrechnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebskostenabrechnung in der Geschäftsraummiete
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Nebenkostenabrechnung auch nach einem Jahr möglich
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Gewerberaummiete: Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB gilt nicht!
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Nebenkostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen - Frist?
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Abrechnungsfrist für Betriebskosten bei Gewerbe
- wgk.eu (Kurzinformation)
Ausschlussfrist des §§ 556 III BGB gilt nicht für Gewerberaum-Nebenkosten
- blog.de (Kurzinformation)
Zur Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen
- haufe.de (Kurzinformation)
Für Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaum gilt keine Ausschlussfrist
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abrechnungsfrist für Betriebskosten in der Gewerberaummiete
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebskostenvereinbarung bleibt auch bei Nichtabrechnung verbindlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Verwirkung bei Betriebskosten und "Erwirkung" als faktische Vertragsänderung
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Gewerberaummiete
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Gewerberaummiete
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abrechnungsfrist über Nebenkosten bei der Geschäftsraummiete
- 123recht.net (Kurzinformation)
Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Ausschlussfristen bei Nebenkostenabrechnungen gelten nicht bei Gewerberaummiete
Besprechungen u.ä. (5)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Gewerberaummiete: Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB gilt nicht!
- kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Nebenkostenabrechnungen im Gewerberaummietrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Änderung der Nebenkostenvereinbarung durch Nichtabrechnung? (IMR 2010, 1025)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gewerberaum-Nebenkosten: 12-Monats-Ausschlussfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht anwendbar! (IMR 2010, 90)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Welche Frist gilt für die Abrechnung von Gewerberaum-Nebenkosten? (IMR 2010, 91)
Verfahrensgang
- LG Köln, 01.06.2006 - 27 O 429/05
- OLG Köln, 12.01.2007 - 1 U 34/06
- BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
Papierfundstellen
- BGHZ 184, 117
- NJW 2010, 1065
- NJW 2010, 8
- MDR 2010, 496
- NZM 2010, 240
- NJ 2010, 251
- NJ 2011, 136
- WM 2010, 949
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00
Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten
Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
Die vorliegende Fallgestaltung weiche daher maßgeblich von den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 ( XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463) und vom 7. April 2004 (VIII ZR 146/03 - NZM 2004, 418) jeweils zugrunde liegenden Fällen ab, in denen der Mieter über einen längeren Zeitraum in Rechnung gestellte Nebenkosten bezahlt habe, obwohl deren Umlagefähigkeit nicht vereinbart gewesen sei.Auch in diesen Fällen ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass allein durch die jahrelange vorbehaltlose Zahlung von in Rechnung gestellten, aber vertraglich nicht geschuldeten Nebenkostenpositionen keine stillschweigende vertragliche Erweiterung der umlagefähigen Nebenkosten gesehen werden kann, sondern dass dafür weitere Umstände vorliegen müssen (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463; BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - NJW 2008, 283).
Solche lagen in dem von der Revision angeführten durch Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 (XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463) entschiedenen Fall vor.
- LG Darmstadt, 12.12.2008 - 6 S 182/08
Gilt die Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen auch im …
Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
a) Zu Recht hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung angenommen, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Geschäftsraummiete nicht anwendbar ist (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206; Grundeigentum 2006, 847; KG ZMR 2007, 449; OLG Köln ZMR 2007, 115; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800;… Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 Rdn. 1;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 6 und 458;… Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer Miete 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 62;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143;… Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 99; Fritz NJW 2007, 887, 889;… Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rdn. 21;… Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 106;… a.A. MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rdn. 1; LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).Insbesondere kann nicht daraus, dass die Gesetzesmaterialien keine Begründung dafür enthalten, warum der Gesetzgeber von einem Verweis auf § 556 BGB abgesehen hat, auf eine planwidrige Gesetzeslücke geschlossen werden (so aber: LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).
- AG Wiesbaden, 10.10.2005 - 93 C 349/05
Moment des Erhalts einer nachprüfbaren Abrechung durch den Mieter als …
Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
a) Zu Recht hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung angenommen, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Geschäftsraummiete nicht anwendbar ist (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206; Grundeigentum 2006, 847; KG ZMR 2007, 449; OLG Köln ZMR 2007, 115; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800;… Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 Rdn. 1;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 6 und 458;… Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer Miete 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 62;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143;… Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 99; Fritz NJW 2007, 887, 889;… Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rdn. 21;… Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 106;… a.A. MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rdn. 1; LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).Insbesondere kann nicht daraus, dass die Gesetzesmaterialien keine Begründung dafür enthalten, warum der Gesetzgeber von einem Verweis auf § 556 BGB abgesehen hat, auf eine planwidrige Gesetzeslücke geschlossen werden (so aber: LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).
- BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus (Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219 f. m.w.N.). - OLG Frankfurt, 23.04.1999 - 24 U 110/97
Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
In Rechtsprechung und Literatur war schon in der Vergangenheit überwiegend angenommen worden, dass auch für die Geschäftsraummiete eine entsprechende Frist gilt (OLG Hamburg NJW-RR 1989, 82; OLG Düsseldorf ZMR 1998, 219; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2005, 303; OLG Frankfurt NZM 2000, 186;… Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 67;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 447;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht-, und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 531;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143;… Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. V Rdn. 366, 367;… Fritz Gewerberaummietrecht 4. Aufl. Rdn. 137 a;… Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 104; Schmid ZMR 2002, 727, 731). - OLG Hamburg, 02.11.1988 - 4 U 150/88
Nebenkosten bei gewerblicher Miete; Abrechnungszeitraum; Rückständige …
Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
In Rechtsprechung und Literatur war schon in der Vergangenheit überwiegend angenommen worden, dass auch für die Geschäftsraummiete eine entsprechende Frist gilt (OLG Hamburg NJW-RR 1989, 82; OLG Düsseldorf ZMR 1998, 219; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2005, 303; OLG Frankfurt NZM 2000, 186;… Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 67;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 447;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht-, und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 531;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143;… Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. V Rdn. 366, 367;… Fritz Gewerberaummietrecht 4. Aufl. Rdn. 137 a;… Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 104; Schmid ZMR 2002, 727, 731). - OLG Düsseldorf, 11.11.1997 - 24 U 216/96
Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
In Rechtsprechung und Literatur war schon in der Vergangenheit überwiegend angenommen worden, dass auch für die Geschäftsraummiete eine entsprechende Frist gilt (OLG Hamburg NJW-RR 1989, 82; OLG Düsseldorf ZMR 1998, 219; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2005, 303; OLG Frankfurt NZM 2000, 186;… Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 67;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 447;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht-, und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 531;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143;… Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. V Rdn. 366, 367;… Fritz Gewerberaummietrecht 4. Aufl. Rdn. 137 a;… Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 104; Schmid ZMR 2002, 727, 731). - BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 288/03
Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer BGB …
Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
Denn die Beklagte konnte bei der gebotenen Berücksichtigung der Interessen der Kläger allein aus deren Untätigbleiben nicht schließen, dass sie endgültig für die Zukunft auf die Erstattung dieser vertraglich vereinbarten Nebenkostenpositionen zugunsten der Beklagten verzichten wollten (vgl. Langenberg NJW 2008, 1269; Artz NZM 2005, 36 f.; Schmid NZM 2003, 55 f. und für die Wohnraummiete BGH Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06 - NJW 2008, 1302). - BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09
Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum …
Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 36/09 - NJW 2009, 3644 3645 m.w.N.). - BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 146/03
Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten
Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
Die vorliegende Fallgestaltung weiche daher maßgeblich von den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 ( XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463) und vom 7. April 2004 (VIII ZR 146/03 - NZM 2004, 418) jeweils zugrunde liegenden Fällen ab, in denen der Mieter über einen längeren Zeitraum in Rechnung gestellte Nebenkosten bezahlt habe, obwohl deren Umlagefähigkeit nicht vereinbart gewesen sei. - BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung
- BGH, 03.02.1967 - VI ZR 114/65
Arzt-Patientenvertrag. Auslegung
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung
- BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08
Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und …
- KG, 29.12.2006 - 12 U 117/06
Gewerberaummietvertrag: Inhaltsbestimmung für die auf den Mieter umlegbaren …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 10 U 66/07
Keine analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 auf gewerbliche Mietverhältnisse
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2007 - 7 S 8274/07
Betriebskosten: Vermieter kann auch nach 1 Jahr noch abrechnen
- OLG Köln, 20.10.2006 - 1 U 12/06
Ausschlussfrist zur Nachforderung von Betriebskosten im Gewerberaummietrecht
- BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 17. November 2010 - XII ZR 124/09 - NJW 2011, 445 und vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240 Rn. 32 mwN). - BGH, 08.04.2020 - XII ZR 120/18
Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage
Abweichungen hiervon bedürfen der Vereinbarung (…Senatsurteil vom 2. Mai 2012 - XII ZR 88/10 - NJW-RR 2012, 1034 Rn. 13), zu deren Inhalt § 556 BGB nur für die Wohnraummiete (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 18 ff.) gesetzliche Vorgaben enthält und die auch konkludent getroffen werden kann (…vgl. etwa Senatsurteil vom 10. September 2014 - XII ZR 56/11 - NJW 2014, 3722 Rn. 27 mwN).Überdies wird aus der bloßen jahrelangen Nichtabrechnung einer ursprünglich als auf den Mieter umgelegt vereinbarten Kostenposition nur bei Hinzutreten besonderer Umstände die konkludente Abänderung der Umlagevereinbarung abgeleitet werden können (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 23 ff. und BGH Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06 - NJW 2008, 1302 Rn. 10).
- BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08
Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des …
a) Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NJW 2010, 1065 Rdn. 21 m.w.N.).
- BGH, 26.09.2012 - XII ZR 112/10
Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die …
aa) Richtig ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Anspruch des Vermieters auf Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen mit der Betriebskostenabrechnung für die entsprechende Periode, spätestens aber mit dem Ablauf einer angemessenen Abrechnungsfrist (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 37 ff.) untergeht und sich danach der Anspruch des Vermieters nur noch auf einen möglicherweise zu seinen Gunsten ergebenden Saldo aus der Betriebskostenabrechnung richtet. - BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer …
Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten Mietvertrags abzurechnen, so dass nach Ablauf der Abrechnungsperiode kein Vorauszahlungsanspruch mehr besteht (OLG Dresden NZM 2012, 84, 88;… Scheuer/Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 130;… Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11. Aufl. § 546 a Rn. 69); die Abrechnungsperiode für die von dem Beklagten zwischen Januar und März 2012 geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen war bei Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses noch nicht abgelaufen (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 33 ff.). - BGH, 17.11.2010 - XII ZR 124/09
Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 2010, XII ZR 22/07, NZM 2010, 240).Dieser in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206; Grundeigentum 2006, 847; KG ZMR 2007, 449; OLG Köln ZMR 2007, 115; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800;… Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 Rn. 1;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rn. 6 und 458;… Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rn. 21;… Staudinger/Weitemeyer [2006] § 556 BGB Rn. 106;… aA MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rn. 1) hat sich der Senat mit Urteil vom 27. Januar 2010 (XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240 Rn. 18 ff.) angeschlossen.
Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240 Rn. 32 mwN).
Der Senat hat sich der in Rechtsprechung und Literatur schon in der Vergangenheit überwiegend vertretenen Ansicht, dass auch für die Geschäftsraummiete eine solche Frist angemessen ist, angeschlossen (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240 Rn. 36 ff.).
- BGH, 10.07.2013 - XII ZR 62/12
Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines …
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats der Vermieter von Gewerberäumen entsprechend der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB enthaltenen Regelung verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zu erstellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat (Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 38).Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB findet dagegen bei der Gewerberaummiete keine Anwendung (Senatsurteile BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 17 ff. …und vom 17. November 2010 - XII ZR 124/09 - NJW 2011, 445 Rn. 12).
- OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18
Auslegung der Regelung über die Umlage von Betriebskosten in einem …
Bereits im Urteil vom 27. Januar 2010 (AZ.: XII ZR 22/07) habe der Bundesgerichtshof festgestellt, dass § 556 BGB nicht analog auf Gewerberaummietverhältnisse anzuwenden sei.Hinzukommen müssen vielmehr besondere vertrauensbildende Umstände (BGH, Urteil vom 13. Februar 2008, Az.: VIII ZR 14/06), wobei auch die frühere Abrechnungspraxis eine Rolle spielen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010, Az.: XII ZR 22/07, zitiert nach juris Rn. 41).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Gesetzgeber durch die gezielte Auswahl der auf die Geschäftsraummiete anwendbaren Vorschriften in § 578 BGB deutlich zum Ausdruck gebracht, dass § 556 BGB für die Geschäftsraummiete nicht gelten solle und über diesen Willen könne auch nicht im Wege der Analogie hinweggegangen werden (BGH, Urteil vom 27. Januar 2010, Az. XII ZR 22/07, zitiert nach juris Rn. 19).
- BGH, 28.05.2014 - XII ZR 6/13
Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist der Vermieter von Gewerberäumen zwar entsprechend der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB enthaltenen Regelung verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zu erstellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat (Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 38).Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB findet dagegen bei der Gewerberaummiete keine Anwendung (Senatsurteile BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 17 ff. …und vom 17. November 2010 - XII ZR 124/09 - NJW 2011, 445 Rn. 12).
- BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11
Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines …
Während eines laufenden Mietverhältnisses ist der Mieter bereits dadurch ausreichend geschützt, dass er im Falle der verspäteten Abrechnung die Zahlung weiterer Betriebskostenvorauszahlungen bis zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung gemäß § 273 Abs. 1 BGB verweigern kann (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NJW 2010, 1065 Rn. 39;… BGH Urteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05 - NJW 2006, 2552 Rn. 11 f.). - BGH, 13.10.2010 - XII ZR 129/09
Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung
- OLG Hamm, 05.10.2017 - 18 U 23/15
Fremdgeschäftsführungswille des Mieters; Anspruch des Mieters auf Ausgleich einer …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11
Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
- OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14
Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der …
- KG, 04.02.2019 - 8 U 109/17
Geschäftsraummiete: Verzicht auf die Aussetzung des Verfahrens bei Tod einer …
- BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09
Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand
- OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 136/12
Mieter verschuldet Kündigung: Was umfasst Schadensersatzpflicht?
- KG, 23.05.2016 - 8 U 10/15
Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 07.11.2023 - 2 U 115/22
Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung …
- KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09
Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von …
- OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 195/22
Rückgabe des Mietobjekts; Verjährungsbeginn
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem …
- OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 87/15
Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten …
- AG Saarbrücken, 27.06.2016 - 124 C 248/15
Vorbehaltlose Zahlung ist keine Zustimmung zur Änderung des Umlageschlüssels!
- OLG Frankfurt, 27.02.2015 - 2 U 144/14
Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietvertrag
- OLG Köln, 18.12.2013 - 13 U 10/13
Verwirkung einer titulierten Forderung
- KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11
Minderung der Miete wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV in …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB
- OLG Hamm, 13.07.2012 - 30 U 171/11
Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages; Bestimmtheit des …
- OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 2 U 57/17
Keine Schätzung von Kosten für gasbetriebene Heizungsanlage gemäß § 9 a HeizkV
- OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12
Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten gewerberaummietrechtlichen …
- LG Potsdam, 10.06.2010 - 12 O 466/09
Gewerberaummiete: Verzugsschaden bei verspäteter Betriebskostenabrechnung
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- OLG Frankfurt, 30.12.2010 - 2 U 141/10
Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummietverträgen: Ausschlussfrist für …
- LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12
Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für …
- OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19
Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …
- KG, 16.06.2014 - 8 U 29/14
Geschäftsraummiete: Betriebskostenabrechnung auf Sollbasis nach gerichtlicher …
- KG, 30.05.2016 - 8 W 13/16
Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels: …
- OLG Köln, 11.06.2010 - 1 U 66/09
Bezugnahme auf die Abrechnung des Eigentümers in der Betriebskostenabrechnung des …
- LG Lüneburg, 17.09.2014 - 6 S 92/13
Wann sind Kosten für Müllbeseitigung ohne ausdrückliche Klausel umlagefähig?
- BFH, 31.05.2017 - X R 29/15
Zur Quantifizierung "künftiger Vorteile" i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c …
- OLG Brandenburg, 23.05.2023 - 3 U 94/22
Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen Fehlerhaftigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen …
- OLG Hamm, 28.06.2011 - 7 U 54/10
Mietrechtsstreit des ehemaligen Notars Dr. N. entschieden
- OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 9 U 111/16
Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für Einwendungen des …
- OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung im Rahmen eines …
- OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
Erhebung der Umsatzsteuer bei Abschluss eines Mietvertrages über gewerblich …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 10 U 52/13
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten
- OLG Hamm, 27.05.2013 - 18 U 72/12
- OLG Koblenz, 13.12.2012 - 6 U 618/12
Recht des Vermieters auf Nachforderung von Betriebskosten aufgrund eines …
- KG, 22.03.2012 - 8 U 64/11
Abrechnungsreife während des Rechtstreits: Vorausklage erledigt?
- OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 99/14
Gewerberaummietvertrag: Formularmäßiger Ausschluss der Sachmangelhaftung; …
- OLG Stuttgart, 16.07.2015 - 13 U 64/14
Handelsvertreterausgleich: Geltendmachung des Anspruchs im Wege der Teilklage; …
- KG, 19.04.2018 - 8 U 169/15
Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Vermieterkündigung wegen …
- LG Düsseldorf, 02.05.2016 - 21 O 124/15
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für deren …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- LG Düsseldorf, 10.11.2017 - 10 O 498/16
Insolvenzanfechtung (Deckungsanfechtung) wegen mittelbarer Zuwendungen der …
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- LSG Hamburg, 02.03.2010 - L 3 U 20/09
- OLG Hamm, 08.03.2019 - 30 U 78/18
Mietvertrag über Gewerberäume
- OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - 10 U 175/09
Nebenkosten - Abrechnungsreife
- OLG Rostock, 09.09.2010 - 3 U 50/10
Rechtsfolgen der unrichtigen Darstellung einer Tatsache als unstreitig im …
- OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 3 U 73/09
BGB-Gesellschaft: Haftung für die Verbindlichkeiten eines eingebrachten …
- LG Dresden, 07.08.2020 - 3 S 359/19
Echte oder unechte Nachmieterklausel?
- LG Wuppertal, 31.05.2012 - 17 O 108/10
Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei fehlenden Angaben …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 6 U 169/17
- OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 2 U 13/19
Nutzungsentschädigung für vorenthaltenen gewerblichen Mietraum nach Beendigung …
- OLG Naumburg, 27.07.2021 - 12 Wx 27/21
Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen eines …
- ArbG Hagen, 02.04.2015 - 4 Ca 6/15
Überprüfung der tarifgerechten Eingruppierung durch den Arbeitnehmer im Wege der …
- LG Magdeburg, 23.08.2012 - 11 O 486/12
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Versicherungsprämien und …
- LG Düsseldorf, 15.02.2023 - 23 O 70/22
Betriebskostenvorauszahlung auch bei Kündigung geschuldet!
- OLG Dresden, 03.04.2019 - 5 U 1986/18
- LG Magdeburg, 04.02.2014 - 11 O 623/13
Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten
- LG Berlin, 08.02.2012 - 29 O 124/11