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   BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08   

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https://dejure.org/2009,293
BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 (https://dejure.org/2009,293)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 (https://dejure.org/2009,293)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 (https://dejure.org/2009,293)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • ra-skwar.de

    Mietrecht allgemein

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, 242, 368
    Anforderungen an eine Verkehrssitte; kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aufgrund der Nichterfüllung eines behaupteten materiellen, für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellenden Anspruchs; Voraussetzungen der Anerkennung einer die beteiligten Verkehrskreise ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung; Voraussetzungen für Annahme einer Verkehrssitte; Mietquittung

  • rabüro.de

    Keine Verpflichtung des Vermieters zur Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 368

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aufgrund der Nichterfüllung eines behaupteten materiellen, für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellenden Anspruchs; Voraussetzungen der Anerkennung einer die beteiligten Verkehrskreise ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterin verlangt "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" - Die ehemalige Vermieterin ist nicht verpflichtet, sie den Mietern auszustellen

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung - Anspruch hierauf?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Schuldenfreiheit

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kann verlangt, aber nicht erzwungen werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Vermieter muss keine "Schuldenfreiheit" bescheinigen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Mieters auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Mieters auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung”

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietpraxis: Stellen Sie keine Mietzahlungs-Quittung aus

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Offene Betriebskostenabrechnung: Mieter verlangte Bescheinigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf eine Mietschuldenfeiheitsbescheinigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vermieter verweigert Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Verzicht oder negatives Schuldanerkenntnis?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung // Darf der Mieter vom Vermieter eine Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit verlangen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Besteht ein Anspruch des Mieters auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung // keine Verpflichtung des Vermieters

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter schulden keine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ist keine Verkehrssitte! (IMR 2009, 410)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung! (IMR 2009, 409)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1135
  • MDR 2010, 18
  • NZM 2009, 853
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung

    Eine solche maßgebliche Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher beteiligten Kreise an dem betreffenden, gegebenenfalls räumlich beschränkten Geschäftsverkehr zu Grunde liegt (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1990 - V ZR 113/89, BGHZ 111, 110, 112; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1 c; vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 11).
  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 107/13

    Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die

    Zwar hat der Mieter nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 18 ff.) keinen Anspruch gegen seinen bisherigen Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung.
  • LG Berlin, 18.10.2017 - 18 S 339/16

    Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2009, wonach ein Vermieter grundsätzlich nicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verpflichtet ist (vgl. BGH - VIII ZR 238/08 -, Urt. v. 30.09.2009, GE 2009, 1485 ff.), steht der ergänzenden Auskunftspflicht der Beklagten nicht entgegen.
  • BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 99/17

    Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden

    a) Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, WuM 2014, 558 Rn. 17; vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, WRP 2017, 1488 Rn. 37; jeweils mwN).

    a) Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, WuM 2014, 558 Rn. 17; vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, WRP 2017, 1488 Rn. 37; jeweils mwN).

  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer

    Sie hängen vielmehr vom Zweck des Schuldverhältnisses, der Verkehrssitte und den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 15; Palandt/Grüneberg aaO § 241 Rn. 7).
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    Im Rahmen der Rücksichtnahmepflicht muss grundsätzlich kein Vertragsteil gleichrangige eigene Interessen hinter die des anderen zurückstellen (MüKoBGB/Bachmann 7. Aufl. § 241 Rn. 97; vgl. auch BGH 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 - Rn. 15 ff.) .
  • BGH, 10.11.2010 - XII ZR 37/09

    Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung (im Anschluss an BGH Urteile vom 4. März 1993, I ZR 65/91, NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September 2009, VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135, 1136).

    Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin, dass sich ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung ergibt (BGH Urteile vom 4. März 1993 - I ZR 65/91 - NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 - NJW 2010, 1135, 1136).

  • BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 4/13

    Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für

    Allerdings ergibt sich das Rechtschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist, nicht erfüllt ist (BGH, Urteile vom 10. November 2010 - XII ZR 37/09, NJW 2011, 70 Rn. 19; vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7; vom 24. Februar 2005 I ZR 101/02, NJW 2005, 1788 unter III 2 a; jeweils mwN).
  • KG, 11.03.2021 - 8 U 1106/20

    Unmögliche Sicherheitsleistung?

    Die häufige Vereinbarung des Optionsrechts für den Mieter ist somit nicht Folge einer Verkehrssitte im Sinne einer „gleichmäßigen und einheitlichen Übung“ in bestimmten Verkehrskreisen, aus der sich (ggf. sogar wenn nichts dazu ausdrücklich vereinbart wäre) ergäbe, was nach ihrer üblichen Überzeugung gem. §§ 133, 157 BGB Vertragsinhalt ist (s. BGH NJW 2010, 1135 Rn 11 betr. - verneinte- Verkehrssitte einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“; BGH NJW 2004, 2961 -juris Rn 16: Abwälzung der Schönheitsreparaturen NJW 2001, 2464 -juris Rn 11: keine Verkehrssitte, dass der „Netto“-Preis ausgewiesen sei).
  • LG Berlin, 21.07.2016 - 67 S 82/16

    Eigentumswohnungskaufvertrag: Verzögerungsschaden durch pflichtwidrige

    Inhalt und Umfang der nach § 241 Abs. 2 BGB geschuldeten Nebenpflichten ergeben sich aus dem Vertragszweck, der Verkehrssitte und den Anforderungen eines redlichen Geschäftsverkehrs (vgl. BGH, Urt. v. 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Tz. 15; Urt. v. 14. März 2013 - III ZR 296/11, NJW 2013, 3366 Tz. 20).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 2/16

    Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung

  • BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08

    Voraussetzungen für die Verzinsung einer vom Leasingnehmer gezahlten Kaution

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

    Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und

  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11

    Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten

  • KG, 04.12.2017 - 8 U 236/16

    Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der

  • AG Berlin-Spandau, 15.04.2011 - 15 C 8/11

    Kein Mietschuldenerlass durch Mietschuldenfreiheitsbescheinigung!

  • OLG Brandenburg, 30.07.2019 - 6 U 27/18

    Ersatz von Einspeisevergütung für ein Solarfeld

  • OLG Köln, 20.12.2017 - 2 U 33/17

    Zulässigkeit einer Klage des Insolvenzverwalters in einem

  • LG Berlin, 11.06.2015 - 18 S 65/14

    Wohnraummiete: Mietminderung bei Großbaustelle in der Nachbarschaft; rechtliche

  • LAG Hessen, 19.08.2016 - 10 Sa 1023/15

    1. Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5

  • OLG Brandenburg, 30.07.2019 - 6 U 28/18

    Ersatz von Einspeisevergütung für ein Solarfeld

  • AG Berlin-Charlottenburg, 16.01.2014 - 239 C 218/13

    Mietminderung bei Großbaustelle in der Nachbarschaft

  • AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13

    Begehren der Barzahlung eines Pflichtteilsanspruchs durch den

  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2014 - 7 O 75/13
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2011 - 7 U 205/09

    Pflicht des Verkäufers von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft zur

  • AG Zossen, 17.03.2014 - 5 C 171/13

    Mietkautionsverrechnung - negatives Schuldanerkenntnis

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