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   BGH, 12.11.2009 - III ZR 110/09   

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BGH, 12.11.2009 - III ZR 110/09 (https://dejure.org/2009,1094)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - III ZR 110/09 (https://dejure.org/2009,1094)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - III ZR 110/09 (https://dejure.org/2009,1094)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage für die Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung i.R. allgemeiner Krankenhausleistungen

  • Judicialis

    GOÄ § 1 Abs. 1; ; KHEntgG § 2 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GOÄ § 1 Abs. 1; KHEntgG § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
    Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage für die Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung i.R. allgemeiner Krankenhausleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinzuziehung niedergelassener Ärzte durch das Krankenhaus

  • auw.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen Honorare mit Krankenhäusern frei verhandeln

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Keine) Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf konsiliarärztliche Rahmenverträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 143
  • NJW 2010, 1148
  • MDR 2010, 194
  • VersR 2010, 630
  • JR 2011, 26
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

    Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik -

    Die Klägerin hatte nämlich weder einen umfassenden, sog totalen Krankenhausaufnahmevertrag ohne Arztzusatzvertrag mit dem Träger des Krankenhauses geschlossen noch ging es um eine Vereinbarung zwischen Krankenhausträger und Arzt über dessen Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen, sondern um der Klägerin geschuldete ärztliche Leistungen (vgl dazu zB BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 38 mwN; BGHZ 183, 143).
  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Die GOÄ stellt - verfassungsrechtlich unbedenklich - ein für alle Ärzte verbindliches zwingendes Preisrecht dar (BGH, Urteil vom 23. März 2006 - III ZR 223/05, Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 110/09 Rn. 7 jew. mwN; vgl. auch Griebau, aaO, § 11 Rn. 10, 14), und regelt abschließend die berechenbaren Leistungen, die Höhe des zu entrichtenden Entgelts und die Art und Weise der Abrechnung (Griebau, aaO, § 11 Rn. 15, 41 mwN).
  • BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde

    Der Anwendungsbereich der GOÄ (vgl dazu auch BGHZ 183, 143) ist dagegen nicht eröffnet, weil nicht nur "berufliche Leistungen der Ärzte" Vertragsgegenstand sind, wenn der Patient - wie hier die Klägerin - weitergehend einen umfassenden, sog totalen Krankenhausaufnahmevertrag ohne Arztzusatzvertrag mit dem Träger des Krankenhauses geschlossen hat (vgl Hermanns/Filler/Roscher, GOÄ Komm, 4. Aufl 2010, § 1 S 17 f; Quaas in ders/Zuck, Medizinrecht, 2. Aufl 2008, § 13 RdNr 41 ff; Spickhoff in ders, Medizinrecht, 2011, § 1 GOÄ RdNr 6).
  • BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09

    Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten

    Die ärztliche Gebührenordnung stellt ein für alle Ärzte verbindliches zwingendes Preisrecht dar, das verfassungsrechtlich unbedenklich ist und weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Ärzte verletzt (Senat, Urteile vom 23. März 2006 - III ZR 223/05 - VersR 2006, 935, Rn. 10, und 12. November 2009 - III ZR 110/09 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

    Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin

    Die Honorarvereinbarung zwischen Honorararzt und Krankenhausträger ist nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte oder etwaiger Tarifbindungen des Krankenhauses (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 1319/02 -, NJW 2004, S. 3172 m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 110/09 -, NJW 2010, S. 1148 ).
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 323/09

    Krankenhausbehandlung: Anspruch eines externen Arztes gegen einen

    Denn zu den allgemeinen Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind, gehören nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG auch die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter, die mit den Entgelten nach § 7 Abs. 1 KHEntgG durch die Krankenkasse oder den selbst zahlenden Patienten vergütet werden (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2009 - III ZR 110/09, BGHZ 183, 143 Rn. 4).

    Ihm ist aufgrund dieser Gesetzeslage daher bewusst, dass er seine Vergütung und seinen Auslagenersatz vom Krankenhaus zu beanspruchen hat; auf dieses Verhältnis sind die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte nicht anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2009 - III ZR 110/09, BGHZ 183, 143).

  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 325/17

    Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt: Abschließende Festlegung des Kreises

    Für diese Leistung erhält er eine Honorierung vom Krankenhausträger, deren Höhe das Ergebnis freier Vertragsverhandlungen ist, unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte vereinbart wird und mangels Anstellung des Honorararztes keinen tarifvertraglichen Bindungen unterliegt (Senat, Urteile vom 12. November 2009 - III ZR 110/09, BGHZ 183, 143 Rn. 8 ff und vom 16. Oktober 2014 - III ZR 85/14, BGHZ 202, 365 Rn. 14; BVerfG, NZS 2015, 502 Rn. 14; jeweils mwN).

    Der Honorararzt erhält für seine ärztliche Leistung vom Krankenhausträger eine Honorierung, deren Höhe frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte oder etwaiger Tarifbindungen des Krankenhauses vereinbart werden kann (Senat, Urteile vom 12. November 2009 - III ZR 110/09, BGHZ 183, 143 Rn. 8 ff und vom 16. Oktober 2014 aaO Rn. 14).

  • KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12

    Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu

    Wenn § 2 Abs. 1 Satz 1 GOZ die Festlegung einer von den Mindest- und Höchstsätzen der Verordnung abweichenden Gebührenhöhe durch Vereinbarung grundsätzlich erlaubt, erfasst dies sowohl Überschreitungen der Höchstsätze wie auch Unterschreitungen der Mindestsätze (vgl. BGHZ 183, 143, Rn 18; Senat GRUR-RR 2008, 24).

    § 15 Abs. 1 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer, dem z. B. § 9 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Berlin und § 15 Abs. 1 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen entsprechen, lässt mit der Bestimmung, die Honorarforderung des Zahnarztes müsse angemessen sein, ebenfalls Raum für abweichende Vereinbarungen in beide Richtungen (vgl. BGHZ 183, 143, Rn 18).

  • LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18

    Keine Kostenerstattung einer selbstbeschafften ambulanten Protonentherapie bei

    Auch der BGH geht davon aus, dass der Wortlaut der Vorschrift weit gefasst ist und die Vergütungen für ärztliche Leistungen insgesamt zu erfassen scheint (BGH ZMGR 2010, 37, Rn 8).

    Auch der BGH hat auf den weit gefassten Wortlaut des § 1 Abs. 1 GOÄ hingewiesen, der die Vergütung für ärztliche Leistungen "insgesamt" (BGH, Urteil vom 12.11.2009, III ZR 110/09) erfasst.

    Den Anwendungsbereich der GOÄ hat der BGH nur dann als nicht eröffnet angesehen hat, wenn Ärzte auf Grund eines Dienstvertrages (Konsiliarvertrages) mit dem Krankenhaus zur Komplettierung der von diesem geschuldeten allgemeinen Krankenhausleistungen, die insgesamt nach dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet werden, herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009, III ZR 110/09).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2019 - 2 S 1972/18

    Vergütung des am Rettungsdienst mitwirkenden Arztes als Bestandteil des

    Aus der Rechtsprechung und der Literatur lassen sich Fälle ärztlicher Tätigkeit entnehmen, in denen weder im Verhältnis zwischen Arzt und Patient noch im Verhältnis zwischen Arzt und - untechnisch gesprochen - Auftraggeber die Gebührenordnung für Ärzte Anwendung findet; wie beispielsweise bei der Hinzuziehung eines niedergelassenen Arztes durch ein Krankenhaus im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen (BGH, Urteil vom 12.11.2009 - III ZR 110/09 - juris Rn. 9) oder die nebenberufliche Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes als Betriebsarzt eines Unternehmens, die in aller Regel durch ein Stundenhonorar abgegolten wird, oder die Tätigkeit als "unechter Belegarzt" für einen Krankenhausträger, die, soweit es sozialversicherte Patienten betrifft, aus dem Pflegesatz mit einer Pauschale pro Bett und Pflegetag abgegolten wird.

    Damit zielt die Gebührenordnung für Ärzte ungeachtet der nach § 12 GOÄ ausnahmsweise bestehenden Möglichkeit einer Zahlungsverpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Kostenträgers grundsätzlich auf einen Interessensausgleich zwischen den Ärzten und den Patienten (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 - III ZR 110/09 - juris Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges

  • OLG Naumburg, 29.10.2015 - 1 U 32/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Rechtsstellung eines operierenden Konsiliararztes;

  • OLG Frankfurt, 25.07.2012 - 10 W 37/12

    Anwendungsbereich von § 31 MBO-Ä

  • LSG Hessen, 09.09.2011 - L 8 KR 65/10

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - stationär durchgeführte

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

    Implantationen von Defibrillatoren im Erlösbudget berücksichtigungsfähig

  • SG Hannover, 20.05.2010 - S 10 KR 175/09

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - stationär durchgeführte

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3146/08

    Krankenhausleistungen: Berücksichtigungsfähigkeit von durch einen

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08

    Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1052/09

    Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 29/09   

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https://dejure.org/2009,2614
BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 29/09 (https://dejure.org/2009,2614)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2009 - VIII ZR 29/09 (https://dejure.org/2009,2614)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09 (https://dejure.org/2009,2614)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Übergehens eines von mehreren Klageanträgen durch das Gericht; Versehentliches Übergehen eines geltend gemachten Hauptanspruchs oder Nebenanspruchs durch das ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsmittelzug neben Urteilsergänzungsverfahren; Mieterhöhung

  • Judicialis

    ZPO § 321 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321 Abs. 1
    Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ) i.R.e. Übergehens eines von mehreren Klageanträgen durch das Gericht; Versehentliches Übergehen eines geltend gemachten Hauptanspruchs oder Nebenanspruchs durch das ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Rechtsfolgen bei Übergehung eines von mehreren Klageanträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unvollständige Urteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1148 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 19
  • MDR 2009, 1406
  • FamRZ 2009, 1997
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Eine Auslegung ist jedoch nur begrenzt möglich; sie hat sich im Interesse der Rechtssicherheit allein an das zu halten, was der Richter erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 15 und vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, NJW 2008, 2716 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei

    Zwar liegt in den Fällen, in denen ein geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch vom Gericht nur versehentlich übergangen wird, regelmäßig nur eine ergänzungsbedürftige Teilentscheidung vor, deren Unvollständigkeit im Verfahren nach § 321 ZPO zu beheben ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 9; vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 29.03.2018 - I ZB 54/17

    Aufhebung eines erlassenen Haftbefehls bei der Erbringung von Teilleistungen;

    Die einseitige Erklärung der Erledigung eines Rechtsmittels durch den Rechtsmittelführer ist eine zulässige Prozesshandlung (BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 219/97, NJW 1998, 2453, 2454 [juris Rn. 12]; Beschluss vom 11. Januar 2001 - V ZB 40/99, NJW-RR 2001, 1007, 1008 [juris Rn. 3]; Beschluss vom 17. September 2008 - IV ZB 17/08, NJW 2009, 234 Rn. 4; Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 10; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 91a Rn. 19; MünchKomm.ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91a Rn. 110; Jaspersen in BeckOK.ZPO, Stand 1. Dezember 2017, § 91a Rn. 93).

    Eine Erledigung des Rechtsmittels ist gegeben, wenn ein ursprünglich zulässiges und begründetes Rechtsmittel nachträglich unzulässig oder unbegründet wird, etwa durch den nachträglichen Wegfall der für das Rechtsmittel erforderlichen Beschwer (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 19 Rn. 10; Zöller/Althammer aaO § 91a Rn. 19; MünchKomm.ZPO/Schulz aaO § 91a Rn. 111).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1421/21

    Berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmittel in Naturschutz- und

    Ob ein derartiger Fehler deshalb auch im Wege der Berufung beanstandet werden könnte, weil sich das Versäumnis des Gerichts nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern weil es zu einem sachlich unrichtigen Urteil führt (dahingehend BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 29/09 - NJW-RR 2010, 19), kann vorliegend dahinstehen.
  • OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13

    Gegenabmahnungen sind grundsätzlich zulässig

    Zwar kann dies bei einer Feststellungsklage der Fall sein, wenn das verfolgte Begehren auf einem einfacheren als dem gewählten Weg zu erlangen ist (BGH NJW-RR 2010, 19 Tz. 20).
  • BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

    BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo

    (a) Das Ergänzungsverfahren nach § 321 ZPO, das auf verfahrensabschließende Beschlüsse wie den Musterentscheid entsprechende Anwendung findet (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 39), ist auf die Schließung einer - auch nur vermeintlichen - Entscheidungslücke gerichtet und deshalb unzulässig, wenn die Korrektur einer inhaltlich falschen Entscheidung begehrt wird (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52, MDR 1953, 164, 165; Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 9; Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 70; Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW 2010, 1148 Rn. 11; Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, MDR 2011, 1064 Rn. 7; Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 208/16, juris Rn. 2; Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 39).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14

    Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter

    Eine solche Auslegung ist jedoch nur begrenzt möglich; sie hat sich im Interesse der Rechtssicherheit allein an das zu halten, was der Richter erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929; vom 5. März 1985 - VI ZR 195/83, VersR 1985, 663, 664; vom 15. Juni 1982 - VI ZR 179/80, VersR 1982, 877, 878; BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 15; vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, NJW 2008, 2716 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 43/15

    Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung

    Deshalb kommt auch keine einseitige Teilerledigungserklärung des hierauf bezogenen Rechtsbeschwerdeantrags in Betracht (vgl. BAG 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 80, 380; zur Erledigterklärung eines Rechtsmittels vgl. BGH 30. September 2009 - VIII ZR 29/09 - Rn. 10) .
  • OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

    Private Unfallversicherung: Reichweite der sog. "Psychoklausel"

    In einigen Fällen kommt es zu Überschneidungen des Ergänzungsverfahrens nach § 321 ZPO mit den der Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung dienenden Rechtsmitteln (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 19, m. w. N.).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10

    Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen

    Denn wenn ein bestimmter Antrag in den Entscheidungsgründen eines - nicht mit einem Tatbestand versehenen - Urteils keine Erwähnung gefunden hat, bedeutet dies nicht notwendigerweise, dass das Gericht den Antrag versehentlich übergangen hat und deswegen hierzu keine Ausführungen erfolgt sind (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 16).

    Das Schweigen der Entscheidungsgründe kann auch darauf beruhen, dass das Gericht zwar die Abweisung aller Anträge beabsichtigt, die Abweisung aber nicht hinsichtlich aller Anträge begründet hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, aaO Rn. 17).

    Bei einer Fallgestaltung, wie sie hier gegeben ist, darf eine Partei nicht auf den verfahrensmäßig unsicheren Weg des § 321 ZPO verwiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, aaO Rn. 20 ff.).

  • BGH, 06.06.2012 - VIII ZR 198/11

    Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden

  • LG München I, 07.11.2019 - 34 O 13123/19

    Unterlassung der Verarbeitung der personenbezogener Daten - Vorkehrungen gegen

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

    Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11

    Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung:

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11

    Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11

    Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

  • BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16

    Stornierungsentgelt II

  • OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15

    Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!

  • BVerfG, 20.05.2013 - 1 BvR 1024/12

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2011 - 16 U 244/09

    Ansprüche der Deutschen Post AG wegen Bargeldbeträgen einer in Insolvenz

  • OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 2 W 40/11

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung

  • BGH, 29.10.2020 - V ZR 300/19

    Erfüllen des Tatbestands der arglistigen Täuschung zugleich die Voraussetzungen

  • LG Wuppertal, 01.09.2016 - 9 S 109/16
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2014 - 2 U 22/13

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Saugreinigungsgerät mit einem

  • BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18

    Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss;

  • AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13

    Begehren der Barzahlung eines Pflichtteilsanspruchs durch den

  • OLG Celle, 06.08.2020 - 14 U 36/20

    Wann kann ein bereits erlassenes Urteil ergänzt werden?

  • LG Berlin, 11.10.2018 - 67 S 223/18

    Keine hinreichende Begründung des Eigennutzungswunsches!

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