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   VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09.WI   

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https://dejure.org/2010,5334
VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09.WI (https://dejure.org/2010,5334)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 20.01.2010 - 6 K 1063/09.WI (https://dejure.org/2010,5334)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 6 K 1063/09.WI (https://dejure.org/2010,5334)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 55 VwGO; § 169 GVG

  • Telemedicus

    Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden

  • Telemedicus

    Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Gebots der Gerichtsöffentlichkeit bei einer dauerhaften und ohne besonderen Anlass praktizierten Videoüberwachung und Personenkontrolle in einem Gerichtsgebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht darf nicht videoüberwacht werden

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Gerichtsgebäude darf nicht durchgängig videoüberwacht werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Durchgängige Videoüberwachung von Gerichtsgebäude unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kamera im Gericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kameraüberwachung in Gerichtsgebäuden gefährdet die Gerichtsöffentlichkeit (Update)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Anlasslose Videoüberwachung in Gerichtsgebäude verletzt Selbstbestimmungsrecht und Gerichtsöffentlichkeit

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1220
  • MDR 2010, 770
  • StV 2010, 514
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09
    Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenze persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.).
  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Auszug aus VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09
    Danach sind Gerichtsverhandlungen, soweit keine Ausnahmen vorgesehen sind, für jedermann zugänglich (BVerfG, Urteil vom 24.01.2001, Az. 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 Rdnrn. 60, 61 - nach Juris).
  • BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verletzung

    Auszug aus VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09
    Dies erlaubt im Einzelfall in Verfahren, in denen die Sicherheit im Gebäude nicht oder nicht ohne weiteres gewährleistet erscheint, auch dass nur Personen Zutritt erhalten, die sich besonders ausweisen (BGH, Urteil vom 06.10.1976, Az. 3 StR 291/76).
  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Auszug aus VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09
    So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08, Rdnr. 15, zu Videoaufzeichnungen zur Geschwindigkeitsmessung ausgeführt:.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

    Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am

    Daher kann der Zugang zu Gerichtsverhandlungen von Ausweiskontrollen, Durchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen abhängig gemacht werden, wobei die Anordnung vom Gerichtspräsidenten als Hausrechtsinhaber zu treffen ist, wenn es um die Sicherheit des gesamten Gebäudes oder jedenfalls von über den Sitzungssaal hinausgehenden Teilen des Gebäudes geht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976, a.a.O.; BayVerfGH, Entscheidung vom 24. November 1978 - Vf. 4-VI-78 -, VerfGHE BY 31, 228, juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2010 - OVG 3 N 33.10 -, NJW 2010, 1620, juris Rn. 7; VG Wiesbaden, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 6 K 1063/09.WI -, NJW 2010, 1220, juris Rn. 3 f.; Schilken, a.a.O. Rn. 207, 153, 177 ; Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 Rn. 97, § 169 Rn. 39 ff.; Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 169 GVG Rn. 7; von der Zulässigkeit solcher Anordnungen inzident ausgehend OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 A 749/06 -, NJW 2007, 3798, juris; Kern, DÖV 2008, 631 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 2 BvQ 27/06 -, juris Rn. 3 zur Anordnung durch den Vorsitzenden).
  • AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10

    Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden

    Gerichtsverhandlungen, zu deren Besuch - wie am hiesigen Amtsgericht - ohne besonderen Anlass eine Bildbeobachtung mit technischen Mitteln in Kauf genommen werden muss, sind nicht öffentlich im Sinne des § 169 GVG (vgl. VG Wiesbaden, NJW 2010, 1220).
  • AG Hamburg, 27.01.2022 - 48 C 115/21

    Mieterhöhung: Umlage und Verteilung der Modernisierungskosten

    Eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 555b Nr. 4 BGB liegt mit dem Einbau des Aufzugs vor (vgl. BGH NJW 2010, 1220).
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