Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2052
BAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09 (https://dejure.org/2010,2052)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2010 - 9 AZN 876/09 (https://dejure.org/2010,2052)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 9 AZN 876/09 (https://dejure.org/2010,2052)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

  • Bundesarbeitsgericht

    Ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 GG, § 72 ArbGG, § 72a ArbGG, § 286 ZPO
    Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dauer der ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichung; Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze

  • bag-urteil.com

    Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103; ArbGG § 72; ArbGG § 72a; ZPO § 286
    Dauer der ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichung; Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schweigepflicht gilt auch nach dem Tod

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Einsichtnahme in Patientenakten nach dem Tod des Patienten

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Die Verschwiegenheitspflicht des Arztes geht über den Tod des Patienten hinaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1222
  • NZA 2010, 1222
  • NZA 2010, 468
  • AnwBl 2010, 140
  • JR 2011, 413
  • JR 2012, 223
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11

    Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die

    1 Z 34/86">NJW 1987, 1492; VerfGH Bayern, MedR 2012, 51, 52; BAG, NJW 2010, 1222 Rn. 13; OLG München, MDR 2011, 1496; VersR 2009, 982, 983; Fellner, MDR 2011, 1452; vgl. auch § 630g Abs. 3 Satz 3 BGB in der Fassung von Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patienten und Patientinnen vom 20. Februar 2013, BGBl. I S. 277).
  • LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 11 Sa 823/16

    "Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

    Der kündigende Arbeitgeber ist zwar für alle Umstände darlegungs- und beweispflichtig, die als wichtige Gründe i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB geeignet sein können (vgl. BAG 23.2.2010 - 9 AZN 876/09 - Rn. 16, NZA 2010, 1222).

    Vielmehr ist der Arbeitnehmer im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast gehalten, die Umstände, die ihn entlasten sollen, so konkret vorzutragen, dass dies dem Arbeitgeber ihre Überprüfung und - wenn er sie für unrichtig hält - auch einen erforderlichen Beweisantritt ermöglicht (vgl. BAG 23.2.2010 - 9 AZN 876/09 - Rn. 16, NZA 2010, 1222).

    Der kündigende Arbeitgeber ist zwar für alle Umstände darlegungs- und beweispflichtig, die als wichtige Gründe i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB geeignet sein können (vgl. BAG 23.2.2010 - 9 AZN 876/09 - Rn. 16, NZA 2010, 1222).

    Vielmehr ist der Arbeitnehmer im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast gehalten, die Umstände, die ihn entlasten sollen, so konkret vorzutragen, dass dies dem Arbeitgeber ihre Überprüfung und - wenn er sie für unrichtig hält - auch einen erforderlichen Beweisantritt ermöglicht (vgl. BAG 23.2.2010 - 9 AZN 876/09 - Rn. 16, NZA 2010, 1222).

  • VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

    Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines

    Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere das Anliegen der Einsicht begehrenden Person sowie der Umstand, dass frühere Geheimhaltungswünsche des Betroffenen infolge der durch sein Ableben veränderten Sachlage inzwischen überholt sein können (vgl. BGH, Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 359/11 -, NZS 2013, 553; Urt. v. 31.05.1983 - VI ZR 259/81 -, NJW 1983, 2627; Beschl. v. 04.07.1984 - IVa ZB 18/83 -, BGHZ 91, 392; BAG, Beschl. v. 23.02.2010 - 9 AZN 876/09 -, NJW 2010, 1222; BayerObLG, Beschl. v. 21.08.1986 - BReg …
  • LAG Düsseldorf, 11.07.2017 - 14 Sa 340/17

    Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der

    Auch im Übrigen hat die Kammer den aufgeworfenen Rechtsfragen aufgrund des eindeutigen Auslegungsergebnisses (BAG, Beschl. v. 23.2.2010 - 9 AZN 876/09, AP Nr. 67 zu § 72a ArbGG 1979) in beiden denkbaren Varianten keine grundsätzliche Bedeutung (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) beigemessen (BAG, Beschl. v. 18.3.2010 - 2 AZN 889/09, AP Nr. 69 zu § 72a ArbGG 1979).
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10

    Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche

    Ist eine entscheidungserhebliche Frage zwischen den Parteien streitig, sind die hierfür angebotenen Beweise zu erheben (BAG 23. Februar 2010 - 9 AZN 876/09 - Rn. 22, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 67 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 40) .
  • LAG Hessen, 09.05.2014 - 14 Sa 903/13

    Personalakte - Kopie

    Klärungsbedürftigkeit setzt voraus, dass die Rechtsfrage zum einen höchstrichterlich noch nicht entschieden und zum anderen ihre Beantwortung nicht offenkundig ist ( BAG 23. Februar 2010 - 9 AZN 876/09 - NZA 2010, 468 ).

    Eine Rechtsfrage ist daher nicht klärungsbedürftig, wenn sie so einfach zu beantworten ist, dass unterschiedliche Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte nicht zu erwarten sind ( BAG 23. Februar 2010 - 9 AZN 876/09 - a. a. O. ) Dies ist vorliegend angesichts eindeutigen Wortlauts des § 3 Abs. 5 Satz 3 TVöD der Fall.

  • LAG Düsseldorf, 14.09.2017 - 8 Sa 381/17

    Wirksamkeit einer Freiwilligkeitsklausel hinsichtlich einer Jahressonderzahlung

    Es fehlt nämlich an der hierfür erforderlichen Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nur gegeben ist, wenn diese höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG, Beschluss vom 23.02.2010 - 9 AZN 876/09, NZA 2010, 468; Beschluss vom 02.10.2007 - 1 AZN 793/07, AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972).
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