Weitere Entscheidung unten: OLG München, 23.09.2009

Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2009 - StB 48/09 (a)   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 100a StPO; § 100g StPO; § 96 TKG; § 113a TKG; § 129a StGB; § 129b StGB; § 110 StPO; § 33 StPO; § 35 StPO
    Überwachung der Telekommunikation; Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (Verhältnismäßigkeit; Verfahrensbezug; Beachtung von Beschlagnahmeverboten); offene Ermittlungsmethode (zwingende Unterrichtung des Beschuldigten; keine Zurückstellung der Unterrichtung)

  • lexetius.com

    StPO §§ 94 ff.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 94 StPO
    Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs beim Provider verstößt gegen Übermaßverbot

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Umfassende Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs bei einem Provider

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung des Beschuldigten über die Beschlagnahme seiner E-Mails

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an die Beschlagnahme von E-Mails

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestands des Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen Übermaßverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 94 ff.
    Vereinbarkeit der Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes auf einem Mailserver mit dem Übermaßverbot; Erfordernis der Inkenntnissetzung des Beschuldigten über die Beschlagnahme seiner E-Mails

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen das Übermaßverbot

  • heise.de (Pressebericht, 03.08.2010)

    Beschlagnahme von E-Mails

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vollständige Beschlagnahme sämtlicher E-Mails eines Beschuldigten rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unbeschränkte Beschlagnahme aller E-Mails eines Beschuldigten unverhältnismäßig

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von E-Mails

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    AG Reutlingen könnte Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme eines E-Mail Postfachs

  • wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von E-Mails

Besprechungen u.ä.

  • cyberfahnder.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Offene Beschlagnahme von E-Mails

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1297
  • NStZ 2010, 345
  • StV 2011, 73
  • MMR 2010, 444
  • K&R 2010, 409
  • AnwBl 2010, 159



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15  

    Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von

    Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung - anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen - nicht vor (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298).
  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14  

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

    Strafprozessual ermöglichen nach diesen Maßstäben die §§ 94 ff. StPO die Sicherstellung und Beschlagnahme entsprechender E-Mails (BVerfG aaO, S. 58 ff.; BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).

    Eine Zurückstellung der Benachrichtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen und führt zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Sicherstellung bzw. der Beschlagnahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).

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Rechtsprechung
   OLG München, 23.09.2009 - 32 U 3956/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Nichtraucherschutz im Altenheim als Mangel der Pachträume

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtraucherschutz als Mangel der Mietsache? - Pächterin eines Altenheims will mit origineller Begründung die Miete kürzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1297
  • NZM 2010, 201



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09  

    Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen

    Für die Betriebsbezogenheit der Gebrauchseinschränkung spricht zudem, dass sich das Verbot primär an die Personen richtet, die sich in den betroffenen Einrichtungen aufhalten (vgl. § 1 Abs. 2 NRauchSchG RP) und der Betreiber der Einrichtung nur als mittelbarer Adressat des Verbots für dessen Umsetzung und Einhaltung verantwortlich ist, vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 NRauchSchG RP (so auch OLG München NJW 2010, 1297).
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