Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.01.2010 - 2 SsBs 120/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3127
OLG Koblenz, 27.01.2010 - 2 SsBs 120/09 (https://dejure.org/2010,3127)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.01.2010 - 2 SsBs 120/09 (https://dejure.org/2010,3127)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 2 SsBs 120/09 (https://dejure.org/2010,3127)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 Abs 1 NRauchSchG RP, § 7 Abs 2 NRauchSchG RP, § 10 Abs 1 S 1 NRauchSchG RP, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 NRauchSchG RP, Art 103 Abs 2 GG
    Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz: Anforderungen an die Urteilsbegründung; Betretungsverbot für Jugendliche in Rauchergaststätten; Speisenangebot in Ein-Raum-Rauchergaststätten; Bestimmtheitsgebot; Fehlvorstellung über die Grenzen des gestatteten Speisenangebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz durch Überschreiten des erlaubten Leistungsumfangs bei der Darreichung von Speisen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz durch Überschreiten des erlaubten Leistungsumfangs bei der Darreichung von Speisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nichtraucherschutzgesetz: "Pfefferlendchen” sind keine einfache Mahlzeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    200 EUR für Ahrweiler Pfefferlendchen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirtin zu Geldbuße verurteilt - Wer in einer Raucherkneipe "Pfefferlendchen" anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rauchergaststätte: Vollständige Mahlzeiten verstoßen gegen Nichtraucherschutzgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollständige Mahlzeiten in Rauchergaststätte verstoßen gegen Nichtraucherschutzgesetz - „Pfefferlendchen” gehen über ein gestattetes Speisenangebot für Rauchergaststätten hinaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1299
  • NZM 2010, 202
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

    Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

    Im Unterschied zum Tatbestands- oder Erlaubnistatbestandsirrtum nach § 11 Abs. 1 OWiG bzw. § 16 StGB lässt der Verbotsirrtum - unabhängig von seiner Vermeidbarkeit - den Tatvorsatz als solchen jedoch konsequent und stets unberührt (BGH a.a.O und st.Rspr.; vgl. speziell für das Ordnungswidrigkeitenrecht u.a. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2015, 152 und BeckRS 2014, 08845; OLG Koblenz NJW 2010, 1299 [ indirekter Verbotsirrtum]; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2008 - 2 Ss OWi 1687/07 [bei juris]; KG NZV 1994, 159; OLG Celle NJW 1990, 589; OLG Düsseldorf wistra 1992, 316; OLG Karlsruhe NZV 2005, 380; BayObLG NStZ-RR 1997, 244; aus der Lit. u.a. KK/Rengier OWiG § 11 Rn. 51; Göhler /Gürtler § 11 Rn. 19 ff.; BeckOK -Valerius § 11 Rn. 35 f.; Fischer § 17 Rn. 2, Zieschang StGB AT 4. Aufl. Rn. 343 ff., jeweils m.w.N.).
  • KG, 03.09.2010 - 1 Ws (B) 112/09

    Nichtraucherschutz in Berlin: Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Speisenangebot in

    Damit befand sich der Betroffene in einem (indirekten) Verbotsirrtum (vgl. OLG Koblenz NJW 2010, 1299; Vogel in LK, StGB 12. Aufl., Rdn. 32 zu § 17).
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