Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2010 - VI ZB 36/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1842
BGH, 19.01.2010 - VI ZB 36/08 (https://dejure.org/2010,1842)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - VI ZB 36/08 (https://dejure.org/2010,1842)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - VI ZB 36/08 (https://dejure.org/2010,1842)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 1008 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühr: Tätigkeit für Auftraggeber als Partei und zugleich als Nebenintervenient im Haftpflichtprozess

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG-VV) bei Tätigwerden für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei

  • BRAK-Mitteilungen

    Kein Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung der Partei auch als Streithelferin

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 183

  • Anwaltsblatt

    RVG-VV Nr. 1008
    Erhöhte Gebühr für Nebenintervention bei Identität von Partei und Streithelfer?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 1008
    Anspruch eines Rechtsanwalts auf erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG -VV) bei Tätigwerden für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitverklagte Partei & Streithelfer -->Keine erhöhte Gebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mehrvertretungszuschlag nur bei Vertretung mehrerer Personen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    RVG-VV Nr. 1008
    Erhöhte Gebühr für Nebenintervention bei Identität von Partei und Streithelfer?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.01.2010, Az.: VI ZB 36/08 (Gebührenerhöhung bei Vertretung der Kfz-Haftpflichtversicherung als Partei und als Streithelferin einer anderen Partei)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2010, 166 - 167.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1377
  • MDR 2010, 354
  • FamRZ 2010, 554
  • VersR 2010, 496
  • AnwBl 2010, 295
  • AnwBl Online 2010, 77
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an

    dd) Der Nebenintervenient - gleich ob als einfacher oder streitgenössischer Streithelfer - beteiligt sich also, auch wenn er dabei - wie hier - in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, mit der aus seiner Stellung und seinem Auftreten heraus zum Ausdruck kommenden prozessualen Erklärung, die Hauptpartei unterstützen zu wollen, an einem fremden Prozess, ohne selbst Partei zu werden (vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229 unter II 2 a; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93, NJW 1995, 198 unter II 2; Beschluss vom 19. Januar 2010 - VI ZB 36/08, NJW 2010, 1377 Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 15.09.2011 - V ZB 39/11

    Mehrvertretungsgebühr für Rechtsanwalt bei Beschlussanfechtung der

    Sie soll dem mit dem Vorhandensein mehrerer Beteiligter typischerweise verbundenen Mehr an Arbeit und Aufwand, insbesondere durch die laufende Informationsaufnahme und Unterrichtung durch den Rechtsanwalt, und dessen höherem Haftungsrisiko in genereller Weise Rechnung tragen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - VI ZB 36/08, NJW 2010, 1377 Rn. 8).
  • BGH, 13.07.2010 - VI ZR 111/09

    Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg:

    Diese Vorschrift regelt mit der Übertragung der Prozessführungsmacht lediglich das Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03 - VersR 2004, 622, 623; vom 19. Januar 2010 - VI ZB 36/08 - VersR 2010 Rn. 5; Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., § 7 AKB Rn. 118; Stiefel/Hoffmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 7 AKB Rn. 193 m.w.N.).
  • BGH, 22.10.2013 - II ZB 4/13

    Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der

    Zudem wird die Erhöhung in solchen Fällen mit dem für den Prozessbevollmächtigten bestehenden höheren Haftungsrisiko begründet (BGH, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 39/11, NJW 2011, 3723 Rn. 9; Beschluss vom 19. Januar 2010 - VI ZB 36/08, NJW 2010, 1377 Rn. 8).
  • OLG Celle, 26.11.2013 - 2 W 256/13

    Vergütung des Rechtsanwalts: Gleichzeitige Vertretung der Partei und des

    Insoweit ist anerkannt, dass einem Rechtsanwalt nicht einmal die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zusteht, wenn er in einem Prozess sowohl die Partei und zugleich dieselbe als Streithelfer eines Dritten vertritt (vgl. BGH MDR 2010, 354-355, Rn. 8; OLG Braunschweig OLGR 2001, 181, 182; OLG Koblenz JurBüro 2004, 484).
  • OLG Koblenz, 20.03.2012 - 5 U 76/12

    Rechtsstellung des privaten Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess gegen

    Auch die in NJW 2010, 1377 - 1378 abgedruckte Entscheidung des 6. Zivilsenats des BGH vom 19.01.2010 - VI ZB 36/08 - befasst sich nicht mit der hier maßgeblichen versicherungsrechtlichen Frage, sondern mit einem Kostenerstattungsproblem.
  • OLG Köln, 10.02.2012 - 17 W 24/12

    Erfallen der Erhöhungsgebühr in einer Auseinandersetzung zwischen den einzelnen

    Sie soll dem mit dem Vorhandensein mehrerer Beteiligter typischerweise verbundenen Mehr an Arbeit und Aufwand, insbesondere durch die laufende Informationsaufnahme und Unterrichtung durch den Rechtsanwalt, und dessen höherem Haftungsrisiko in genereller Weise Rechnung tragen (BGH NJW 2010, 1377).
  • OLG Naumburg, 22.04.2014 - 2 Verg 5/12

    Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren: Mehrvertretungsgebühr

    Die Mehrvertretungsgebühr soll dem typischerweise verbundenen Mehr an Arbeit und Aufwand, insbesondere durch die laufende Informationsaufnahme und -weitergabe durch den Rechtsanwalt und dessen höherem Haftungsrisiko in genereller Weise Rechnung tragen (vgl. BGH, Beschluss v. 19.01.2010, VI ZB 36/08, NJW 2010, 1377; Beschluss v. 15.09.2011, V ZB 39/11, NJW 2011, 3723).
  • OLG Koblenz, 26.04.2012 - 14 W 208/12

    Pflicht des Streithelfers im ständigem Beweisverfahren zur Tragung der Kosten

    Der Umstand, dass die Beklagte zu 1) dem Beklagten zu 2) den Streit verkündet hat und er beigetreten ist, macht ihn nicht zur Partei des selbständigen Beweisverfahrens, §§ 74, 67 ZPO (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO , 29. Aufl., § 67 Rn. 1 und § 74 Rn. 4 sowie BGH NJW 1995, 197 ; BGH NJW 2010, 1377).
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