Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 23.02.2010

Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2010 - 5 StR 542/09   

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https://dejure.org/2010,1046
BGH, 25.02.2010 - 5 StR 542/09 (https://dejure.org/2010,1046)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2010 - 5 StR 542/09 (https://dejure.org/2010,1046)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - 5 StR 542/09 (https://dejure.org/2010,1046)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 250 StGB
    Schwerer Raub (Verwenden einer Waffe bei der Tat; Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat; Beendigung)

  • lexetius.com

    StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 250 Abs 2 Nr 1 StGB
    Schwerer Raub: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat

  • Wolters Kluwer

    Einsatz einer Waffe zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat mit dem Ziel der weiteren Wegnahme als Verwenden "bei der Tat" i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Fehlende Vollendung der weiteren Wegnahme unter Einsatz eines Raubmittels im Stadium zwischen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
    Einsatz einer Waffe zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat mit dem Ziel der weiteren Wegnahme als Verwenden "bei der Tat" i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Fehlende Vollendung der weiteren Wegnahme unter Einsatz eines Raubmittels im Stadium ...

  • rechtsportal.de

    StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
    Einsatz einer Waffe zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat mit dem Ziel der weiteren Wegnahme als Verwenden "bei der Tat" i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Fehlende Vollendung der weiteren Wegnahme unter Einsatz eines Raubmittels im Stadium ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Waffe für den zweiten Raub

  • sokolowski.org (Leitsatz und Auszüge)

    Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Beendigungsdoktrin des BGH - ein unbeendetes Kapitel (Dominik Waszczynski; HRRS 7/2010, S. 350 ff.)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Brotmesser-Fall

    §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
    Eigentumsdelikte, Qualifikationen, Verwendung eines qualifizierenden Raubmittels in der Beendigungsphase

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • NJW 2010, 1385
  • NStZ 2010, 327
  • StV 2010, 629
  • JR 2011, 131
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.10.2018 - 4 StR 239/18

    Besonders schwere Vergewaltigung (Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen

    aa) Das Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs "bei der Tat' liegt in zeitlicher Hinsicht vor, wenn das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276, 278; Beschluss vom 25. Februar 2010 - 5 StR 542/09, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 8).
  • BGH, 01.10.2013 - 3 StR 299/13

    Verwirklichung von Raubqualifikationen nach Vollendung der Tat (Erforderlichkeit

    Ein Verwenden 'bei der Tat' nach Vollendung liegt ferner vor, wenn das gefährliche Werkzeug vor Beendigung der Tat mit dem Ziel einer weiteren Wegnahme eingesetzt wurde, diese aber nicht mehr zur Vollendung gelangte (BGH NJW 2010, 1385).
  • BGH, 22.01.2020 - 2 StR 562/19

    Zurücknahme und Verzicht der Revision (Beschränkung des Rechtsmittels auf

    bb) Soweit der Generalbundesanwalt - in der Sache zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 5 StR 542/09, NStZ 2010, 327) - darauf hinweist, dass die Tat des Angeklagten rechtlich als besonders schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Körperverletzung (statt als versuchter besonders schwerer Raub, tateinheitlich zusammentreffend mit Raub, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung) zu werten ist, zeigt er einen Subsumtionsfehler auf, der der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht entgegen steht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/94, NStZ 1996, 352).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - II-3 WF 15/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4472
OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - II-3 WF 15/10 (https://dejure.org/2010,4472)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.02.2010 - II-3 WF 15/10 (https://dejure.org/2010,4472)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - II-3 WF 15/10 (https://dejure.org/2010,4472)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § GKG, § 41 FamGKG
    Der Gegenstandswert für eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt kann auf den Hauptsachewert und nicht nur auf die Hälfte des Wertes festgesetzt werden.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung -Streitwert

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1385
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 05.12.2011 - 10 WF 342/11

    Trennungsunterhalt: Verfahrenswert des einstweiligen Anordnungsverfahrens

    Auch wenn ein Anordnungsverfahren im Einzelfall auf Zahlung des vollen Unterhalts gerichtet ist, ändert allein dieser Umstand wegen der fehlenden Gleichwertigkeit mit einem Hauptsacheverfahren an der geringeren Bedeutung i.S. des § 41 FamGKG nichts (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2010 - II-3 WF 15/10 - NJW 2010, 1385).

    Gegen die Festsetzung des Wertes für das Verfahren im Beschluss vom 29. August 2011 wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit seiner Beschwerde, mit der er dessen Heraufsetzung auf einen Wert von 10.524 EUR erstrebt und die er unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. Februar 2010 - II-3 WF 15/10 - NJW 2010, 1385 = FPR 2010, 363) damit begründet, die vorliegende einstweilige Anordnung nach § 246 FamFG ersetze, weil sie sich auf Unterhalt beziehe, ein Hauptsacheverfahren, weshalb es hier nicht gerechtfertigt sei, von dem Wert einer Hauptsache, von dem grundsätzlich auszugehen sei, eine Herabsetzung wegen geringerer Bedeutung der Sache i.S. des § 41 FamGKG vorzunehmen.

  • OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 11 WF 133/10

    Verfahrenswertfestsetzung: Kindes- und Ehegattenunterhalt im einstweiligen

    Allein der Umstand, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren der "volle" Unterhalt geltend gemacht wird, rechtfertigt es nicht, den Verfahrenswert für ein Hauptsacheverfahren nach § 51 FamGKG festzusetzen (OLG Düsseldorf, NJW 2010, 1385), weil auch der Unterhaltsberechtigte nicht gehindert ist, in einem Hauptsacheverfahren einen höheren Unterhalt geltend zu machen.
  • OLG Köln, 19.11.2010 - 4 WF 228/10

    Festsetzung des Gegenstandswerts für das einstweilige Anordnungsverfahren auf

    Zwar mag im Einzelfall, wie das OLG Düsseldorf (veröffentlicht in NJW 2010, 1385 mit Zitierungen von Fölsch, das neue FamFG in Familiensachen, 1. Auflage 2009, § 8 Rdnr. 65) entschieden hat, der Streitwert in einstweiligen Anordnungssachen zum Unterhalt bis zur Höhe des für die Hauptsache bestimmten Wertes angehoben werden können, wenn die einstweilige Anordnung die Hauptsache vorwegnimmt oder ersetzt (vgl. OLG Düsseldorf a. a. O.; Hartmann Kostengesetze, 38. Auflage, § 41 FamGKG Rdnr. 3; Schneider FamFR 2009, 109, 112).
  • OLG Saarbrücken, 16.03.2012 - 6 WF 13/12

    Antrag auf einstweilige Anordnung in einer Haushaltssache: Bemessung des

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ergibt sich auch nichts anderes aus der von ihnen zitierten Entscheidung das OLG Düsseldorf vom 23. Februar 2010 - II-3 WF 15/10 - NJW 2010, 1385.
  • OLG Hamm, 08.05.2015 - 2 WF 66/15

    Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt

    Während z.T. die Meinung vertreten wird, dass es bei einstweiligen Anordnungen in diesem Bereich in der Regel bei dem vom § 41 Satz 2 FamGKG angeordneten hälftigen Verfahrenswert verbleibt (z.B. OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2010 - 15 WF 287/10, FamRZ 2011, 757), vertreten andere Oberlandesgerichte die Auffassung, dass in Unterhaltsverfahren in der Regel ein höherer Wert angesetzt werden muss (z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.02.2010 - II-3 WF 15/10, NJW 2010, 1385).
  • OLG Bamberg, 07.11.2011 - 2 WF 300/11

    Unterhaltssache: Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens

    Während beispielsweise das OLG Köln (FamRZ 2011, 758) die Meinung vertritt, dass es bei einstweiligen Anordnungen in diesem Bereich in der Regel bei dem vom § 41 Satz 2 FamGKG angeordneten hälftigen Verfahrenswert verbleibt (ebenso OLG Celle FamRZ 2011, 757), vertreten andere Oberlandesgerichte die Auffassung, dass in Unterhaltsverfahren in der Regel ein höherer Wert angesetzt werden muss (OLG Brandenburg FamRZ 2010, 1937; OLG Düsseldorf NJW 2010, 1385).
  • OLG Frankfurt, 09.10.2017 - 1 WF 174/17

    Verfahrenswert: geringere Bedeutung des Eilverfahrens gegenüber

    Auch wenn in der Praxis in vielen Fällen neben einem einstweiligen Anordnungsverfahren nicht zusätzlich ein Hauptsacheverfahren geführt wird, wird letzteres durch ein einstweiliges Anordnungsverfahren nicht, wie der Beschwerdeführer unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (3 WF 15/10) vorträgt, ersetzt, denn es steht den Beteiligten frei, eine - endgültige - Regelung im Hauptsacheverfahren herbeizuführen, ohne dass die erlassene einstweilige Anordnung eine Bindungswirkung entfalten würde.
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