Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 1 BGB, § 439 Abs 1 BGB
    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens

  • verkehrslexikon.de

    Zur Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens

  • ra-skwar.de
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit des Zurverfügungstellens einer vermeintlich mangelhaften Sache durch den Käufer i.R.d. Rechtes zur Nacherfüllung des Verkäufers zusätzlich zu einer schriftlichen oder mündlichen Aufforderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens Kaufsache zur Untersuchung zu überlassen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 439, 437, 323
    Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer neben Nacherfüllungsverlangen Kaufgegenstand zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen

  • rabüro.de

    Käufer muss bei Mängelrüge Verkäufer Möglichkeit zur Untersuchung der Kaufsache geben

  • RA Kotz

    Fahrzeugmängel - Käufer muss Gelegenheit zur Nacherfüllung geben

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kaufrecht: Anforderungen an das Nachbesserungsverlangen vor Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit des Zurverfügungstellens einer vermeintlich mangelhaften Sache durch den Käufer i.R.d. Rechtes zur Nacherfüllung des Verkäufers zusätzlich zu einer schriftlichen oder mündlichen Aufforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Obliegenheit des Käufers bei Mängelgewährleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Käufer kann bei Sachmangel nicht sofort vom Vertrag zurücktreten / Der Verkäufer hat Anrecht, eine mangelhafte Sache untersuchen zu dürfen

  • IWW (Kurzinformation)

    Sachmängelhaftung: Verkäufer muss die Sache untersuchen können

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bei Sachmängeln muss Käufer dem Verkäufer die Untersuchung der Kaufsache ermöglichen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Sachmangel: Verkäuferrechte - Käuferpflichten

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Verkäufer darf Mängel untersuchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Sachmängeln

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Im Anschluss an Sachmängelrügen müssen Käufer den Verkäufern die Untersuchung der Sache ermöglichen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Käufer muss Gelegenheit zur Nachbesserung geben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neuwagen mit defekter Elektronik - Käufer darf dem Autohändler nicht das Prüfen der Mängel abschlagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sachmängelhaftung beim Kauf - Käufer muss Untersuchung der Sache ermöglichen

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Käufer-Ansprüche verfallen bei verweigerter Nachuntersuchung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Käufer muss Verkäufer bei Sachmangel die Untersuchung der Sache ermöglichen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Bei Sachmängeln muss Käufer dem Verkäufer die Untersuchung der Kaufsache ermöglichen

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zur Sachmängelhaftung beim Kauf - Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verkäufer muss Mängel prüfen können - Aufforderung zur Mängelbeseitigung reicht nicht

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Sachmangel: Verkäufer muss prüfen können - Käufer muss beanstandete Ware zugänglich machen

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Käufer muss Verkäufer die Untersuchung der mangelhaften Sache ermöglichen

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Käufer muss Untersuchung der mangelhaften Sache ermöglichen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Käufer muss dem Händler bei Fahrzeugmangel Gelegenheit zur Untersuchung geben

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsverlangen - Voraussetzung für die Wirksamkeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Autokauf - Der Umfang der Aufforderung zur Nacherfüllung bei Mangelhaftigkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    Sachmängelhaftung: Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Zurverfügungstellung der Kaufsache im Zuge der Nacherfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachmängelhaftung beim Kauf: Käufer muss Verkäufer Untersuchung der Sache ermöglichen! (IBR 2010, 494)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1448
  • ZIP 2010, 931
  • MDR 2010, 733
  • NZV 2010, 453
  • NJ 2010, 302
  • VersR 2010, 1088
  • BB 2010, 1500
  • BB 2010, 969
  • BauR 2010, 955



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    (a) Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist zwar durch die vorbezeichnete Einengung des Anwendungsbereichs des Erheblichkeitserfordernisses auf das Rücktrittsrecht die Rechtsposition des Käufers insoweit verbessert worden, als er nun auch bei einem unerheblichen Sachmangel die Nacherfüllung verlangen und bei Erfolglosigkeit dieses Verlangens (vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 10 mwN) den Kaufpreis mindern oder kleinen Schadensersatz beanspruchen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 8; Ball, ZGS 2002, 49, 51).

    Den Verkäufer wiederum vermag diese Lösung in ausreichendem Maße vor den für ihn wirtschaftlich meist nachteiligen Folgen eines Rücktritts des Käufers wegen geringfügiger Mängel zu schützen, zumal der Rücktritt - anders als dies nach altem Recht bei der Wandelung der Fall war - zusätzlich an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Käufer vom Verkäufer wegen des Sachmangels zuvor erfolglos die Nacherfüllung verlangt hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, aaO mwN).

  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10  

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Das Recht des Käufers, wegen Mängeln der Kaufsache nach § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, setzt nach dem in § 323 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Vorrang der Nacherfüllung grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung nach § 439 BGB gesetzt hat (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 10 mwN).

    Sie sind hiermit jedoch ihrer Obliegenheit, der Beklagten Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, aaO Rn. 12 mwN), nicht in gehöriger Weise nachgekommen, da sie den Faltanhänger für die Mängelbeseitigung nicht zum Sitz der Beklagten verbracht, sondern die Beklagten zur Abholung des Anhängers in Frankreich aufgefordert haben.

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Dabei übersieht die Revision, die hierbei - anders als das Berufungsgericht - auch nicht zwischen sicherheitsrelevanten und sonstigen Mängeln differenzieren will, dass ein Käufer den Anforderungen an ein die Nacherfüllungspflicht gemäß § 439 Abs. 1 BGB auslösendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräumung der Untersuchungsmöglichkeit (Senatsurteil vom 3. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12 mwN) die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen des in den Symptomen zum Ausdruck kommenden Mangels sowie der in Betracht kommenden Abhilfemöglichkeiten ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - VII ZR 80/07, NJW 2009, 354 Rn. 19 [Werkvertragsrecht]; OLG München, MDR 2006, 1338, 1339; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 689; jeweils mwN).
  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14  

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen

    Eine an den Verkäufer gerichtete Aufforderung, er möge innerhalb der gesetzten Frist dem Grunde nach seine Bereitschaft zur Nachbesserung erklären, stellt daher kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen dar (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteil vom 10. März 2010, VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12).

    Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12).

    Daher ist er nur unter diesen Voraussetzungen überhaupt zur Nacherfüllung verpflichtet (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, aaO Rn. 13).

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12  

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der

    Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (Bestätigung von BGH, 10. März 2010, VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 und BGH, 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196).

    Diese Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach zum einen ein taugliches Nacherfüllungsverlangen auch die Bereitschaft des Käufers umfassen muss, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen, und der Verkäufer nicht verpflichtet ist, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12).

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10  

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    Ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels könnte dem Zedenten, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung nur unter den Voraussetzungen der §§ 440, 323 BGB zustehen, also wenn der Zedent der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§ 323 Abs. 1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 oder § 440 BGB entbehrlich gewesen wäre (st. Rspr.; Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 10 mwN).

    cc) Es ist nicht Angelegenheit des Verkäufers, vom Käufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung zu erbitten, sondern eine Obliegenheit des Käufers, vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, aaO Rn. 12 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15  

    Kaufsache mangelhaft: Käufer muss nur Gelegenheit zur Untersuchung geben!

    Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24; BGH, MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).

    Dem Verkäufer soll dies zur Einschätzung dienen, ob er sich auf die gewählte Art der Nacherfüllung einlassen muss oder berechtigt ist, sie - insbesondere nach § 439 Abs. 3 BGB - zu verweigern (BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 13).

    Diese Obliegenheit zum Einräumen der Untersuchungsmöglichkeit hat der Bundesgerichtshof zunächst anhand eines Falles begründet, in dem der Käufer eines Fahrzeugs ausdrücklich eine vorangehende Ersatzlieferung durch den Verkäufer verlangt hatte und das Fahrzeug erst nach deren Durchführung zu Untersuchungszwecken zur Verfügung stellen wollte (BGH, NJW 2010, 1448 ff., zitiert nach juris).

    Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24; BGH, MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).

    Dem Verkäufer soll dies zur Einschätzung dienen, ob er sich auf die gewählte Art der Nacherfüllung einlassen muss oder berechtigt ist, sie - insbesondere nach § 439 Abs. 3 BGB - zu verweigern (BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 13).

    Diese Obliegenheit zum Einräumen der Untersuchungsmöglichkeit hat der Bundesgerichtshof zunächst anhand eines Falles begründet, in dem der Käufer eines Fahrzeugs ausdrücklich eine vorangehende Ersatzlieferung durch den Verkäufer verlangt hatte und das Fahrzeug erst nach deren Durchführung zu Untersuchungszwecken zur Verfügung stellen wollte (BGH, NJW 2010, 1448 ff., zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 5 U 49/15  

    Rücktritt setzt ordnungsgemäße Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus!

    Denn die Obliegenheit (vgl. hierzu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz) des Käufers, dem Verkäufer eine Nacherfüllungsmöglichkeit einzuräumen, umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Prüfung zu ermöglichen, ob und welche Mängel vorliegen, worauf diese beruhen und ob sie bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen; all dies muss der Verkäufer prüfen können, was voraussetzt, dass ihm der Kaufgegenstand hierzu zur Verfügung gestellt wird (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 12; zuletzt BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).

    Dem Verkäufer soll dies zur Einschätzung dienen, ob er sich auf die gewählte Art der Nacherfüllung einlassen muss oder berechtigt ist, sie - insbesondere nach § 439 Abs. 3 BGB - zu verweigern (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 13).

    Denn die Obliegenheit (vgl. hierzu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz) des Käufers, dem Verkäufer eine Nacherfüllungsmöglichkeit einzuräumen, umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Prüfung zu ermöglichen, ob und welche Mängel vorliegen, worauf diese beruhen und ob sie bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen; all dies muss der Verkäufer prüfen können, was voraussetzt, dass ihm der Kaufgegenstand hierzu zur Verfügung gestellt wird (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 12; zuletzt BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).

    Dem Verkäufer soll dies zur Einschätzung dienen, ob er sich auf die gewählte Art der Nacherfüllung einlassen muss oder berechtigt ist, sie - insbesondere nach § 439 Abs. 3 BGB - zu verweigern (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 13).

  • OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil: Zurechnung von

    Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, heißt, dass der Verkäufer den beanstandeten Mangel sachgerecht prüfen und gegebenenfalls beseitigen können muss (vgl. nur BGH NJW 2010, 1448, Juris Rn. 12 f.).
  • OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09  

    Erfüllungsort der Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag; Bindung des Käufers an

    Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, kann der Käufer seine sekundären Sachmängelgewährleistungsrechte geltend machen (vgl. BGHZ 162, 219, 221; BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08 -, NJW 2010, S. 1448).

    Ein solches Untersuchungsrecht steht dem Verkäufer zu, damit er beurteilen kann, ob die gerügten Mängel bestehen, diese bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben, auf welchen Ursachen diese beruhen und auf welche Weise er diese beseitigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08 -, NJW 2010, S. 1448).

  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14  

    Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu

  • OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10  

    Anforderungen an die Rüge von Mängeln

  • LG Stuttgart, 08.02.2012 - 13 S 160/11  

    Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf: Pflicht des Möbelkäufers zur Fristsetzung

  • LG Hildesheim, 04.07.2012 - 2 O 100/12  

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12  

    Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch

  • OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10  

    Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens

  • OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11  

    Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines

  • AG Meppen, 25.07.2016 - 3 C 314/16  

    Erfüllungsort der Nachbesserung am Betriebssitz des Kfz-Händlers

  • AG Berlin-Wedding, 27.08.2014 - 19a C 359/14  

    Keine Verweigerung der Nacherfüllung durch Schweigen

  • AG Berlin-Wedding, 04.09.2013 - 13 C 31/13  

    Keine Unzumutbarkeit der Nachbesserung trotz großer Distanz

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