Rechtsprechung
BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09 |
Volltextveröffentlichungen (27)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Internet-System-Vertrag - Zur Einordnung eines so genannten "Internet-System-Vertrags" als Werkvertrag und zur Wirksamkeit einer die Vorleistungspflicht des Kunden begründenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei solchen Verträgen.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 611 BGB, § 631 BGB, § 641 Abs 1 BGB
"Internet-System-Vertrag": Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden - Telemedicus
Internet-System-Vertrag
- Telemedicus
Internet-System-Vertrag
- webshoprecht.de
Ein Internet-System-Vertrag ist ein Werkvertrag mit zulässiger Vorleistungspflicht des Kunden
- IWW
- JurPC
Zur Rechtsnatur eines "Internet-System-Vertrages"
- aufrecht.de
Einordnung eines "Internet-System-Vertrages
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtlicher Charakter eines Internet-System-Vertrages über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von in den Allgemeinen ...
- czarnetzki.eu
Website Erstellung als Internet System Vertrag
- Betriebs-Berater
Internet-System-Vertrag - Zur Wirksamkeit einer Klausel über eine Vorleistungspflicht des Kunden
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat; zur ...
- reise-recht-wiki.de
Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag
- rewis.io
"Internet-System-Vertrag": Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
- ra.de
- rewis.io
"Internet-System-Vertrag": Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inhalt eines ?Internet-System-Vertrags?
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307; BGB § 611; BGB § 631
Wirksame Klausel über Vorleistungspflicht eines Unternehmers als Kunde eines "Internet-System-Vertrags" über Internetpräsentation - RA Kotz
Internetpräsentation - Vorleistungspflicht des Kunden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtlicher Charakter eines Internet-System-Vertrages über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von in den Allgemeinen ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsnatur eines Internet-System-Vertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- damm-legal.de (Zusammenfassung)
§§ 611, 631 BGB
Ein Website-Erstellungs- und Hosting-Vertrag ist als gemischter Vertrag mit Schwerpunkt im Werkvertragsrecht anzusehen - Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)
Internet-System-Vertrag ist ein Werkvertrag
- internet-law.de (Auszüge)
Zur Rechtsnatur von Internet-Verträgen
- beck-blog (Kurzinformation)
Softwareerstellung ist doch Werkvertrag!
- kanzlei-lachenmann.de (Rechtsprechungsübersicht)
Euroweb - Vertrag kündigen?
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Softwarelizenzrecht: Qualifikation von Verträgen zur Erstellung und Anpassung von Software
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erstellung und Betreuung von Websites
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Internet-System-Vertrag als Werkvertrag einzustufen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internet-System-Vertrag ist insgesamt als Werkvertrag einzustufen
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Internet-Systemvertrag ist als Werkvertrag einzustufen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kündigung eines Internet-System-Vertrages jederzeit möglich
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag; Vorleistungspflicht des Kunden über AGB zulässig
- it-rechts-praxis.de (Zusammenfassung)
Rechtsnatur des Internet-System-Vertrag und des IT-Projektvertrags
- mi-kanzlei.de (Kurzinformation)
Kostenvorschuss für Internet-System-Verträge
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Internet-System-Vertrag, Access-Provider-Vertrag, Application-Service-Providing (ASP), Web-Hosting-Vertrag, Webdesign-Vertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Internet-System-Vertrag als Werkvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorleistungspflicht nach AGB bei Website grundsätzlich wirksam
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von Knebelverträgen - Auf den Inhalt kommt es an, Teil 2
- 123recht.net (Kurzinformation)
Euroweb Internet-System-Vertrag vorzeitig beenden // BGH bejaht Kündigungsmöglichkeit nach § 649 BGB trotz Mindestvertragslaufzeit
Besprechungen u.ä. (3)
- damm-legal.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 307, 309 Nr. 2, 310 Abs. 1 BGB
Ist die Vorauskasse-Klausel in AGB wettbewerbswidrig? - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtliche Einordnung eines "Internet-System-Vertrags"; Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in dem "Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet
- referenzkundenmasche.info (Kurzanmerkung)
Referenzkundenmasche & Internet-System-Verträge: Positive Tendenzen durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 19.12.2007 - 31 C 8544/07
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 21 S 53/08
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Papierfundstellen
- BGHZ 184, 345
- NJW 2010, 1449
- MDR 2010, 610
- VersR 2012, 197
- WM 2010, 808
- MMR 2010, 398
- MIR 2010, Dok. 050
- BB 2010, 1047
- DB 2010, 1062
- K&R 2010, 343
- JR 2011, 260
Wird zitiert von ... (91)
- BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers …
aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.;… s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31;… vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 …und vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11). - BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12
Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
Dabei können insbesondere die Aufwendungen eine Rolle spielen, die der Verwender bereits vor dem eigentlichen Leistungsaustausch erbringen und finanzieren muss (BGH, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, NJW-RR 2003, 834, 836; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 29). - BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10
Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"
a) Der zwischen den Parteien geschlossene "Internet-System-Vertrag" ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen, wie der Bundesgerichtshof für einen gleich gelagerten, ebenfalls die Klägerin betreffenden Fall bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345).Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von der Revision in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. März 2010(III ZR 79/09, BGHZ 184, 345).
- BGH, 09.12.2014 - X ZR 13/14
Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
Dabei können insbesondere die Aufwendungen eine Rolle spielen, die der Verwender bereits vor dem eigentlichen Leistungsaustausch erbringen und finanzieren muss (BGH, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, NJW-RR 2003, 834, 836; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 29). - BGH, 08.01.2015 - VII ZR 6/14
Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung …
Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages, um den es sich hier handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, BGHZ 188, 149 Rn. 9; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 15-27), Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, BauR 2013, 117 Rn. 17 = NZBau 2012, 783). - BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
Hierunter fällt, wie der Senat durch eigene Auslegung der Klausel selbstständig ermitteln kann (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 347 Rn. 10 …und vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86, 94 Rn. 26 mwN), die Übernahme während eines bestehenden Überlassungsvertrags oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem solchen - beendeten - Überlassungsvertrag (…vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06, NJW 2007, 764, 765 Rn. 19). - KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …
Eine solche Klausel ist nur dann zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (BGH, NJW 2010, 1449, juris Rn. 12 m.w.N.). - BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des …
a) § 6 des Formular-Pachtvertrags, den der Senat selbständig auslegen kann, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (s. etwa Senatsurteile vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 347 Rn. 10 …und vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86, 94, Rn. 26, jeweils mwN), regelt den "Pächterwechsel".b) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.;… s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31 …und vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 mwN).
- BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15
Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die …
(1) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.;… s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31;… vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 …und vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11). - BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14
Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
a) Eine Vorleistungspflicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der bei Abwägung mit den hierdurch für den Vertragspartner entstehenden Nachteilen Bestand hat (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 85/12, BGHZ 203, 335 Rn. 23; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 12; Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, GRUR 2003, 542, 543; Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98, BGHZ 141, 108, 114). - BGH, 25.07.2017 - X ZR 71/16
Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
- BGH, 22.03.2018 - VII ZR 71/17
Rechsstreit um die Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet; …
- BGH, 21.03.2013 - VII ZR 224/12
Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und …
- OLG Köln, 16.01.2014 - 19 U 149/13
Rechtliche Einordnung eines EDV-Vertrags über die Umsatzsteigerung eines Webshops
- LG Essen, 16.12.2016 - 16 O 174/16
Recht zur freien Kündigung kann formularmäßig nicht ausgeschlossen werden!
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 249/12
Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines …
- LG Bad Kreuznach, 01.03.2017 - 1 S 84/16
Bestimmtheitsanforderungen an Internet-Werbevertrag
- LG Duisburg, 25.07.2014 - 22 O 102/12
Backup-Pflicht des Webhosters
- LG Köln, 20.02.2015 - 12 O 186/13
Suchmaschinen-Optimierung ist Dienstvertrag
- BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15
Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in …
- BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13
Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 5 U 58/13
Ansprüche bei vorzeitiger Kündigung eines Internet-System-Vertrages
- LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09
Kein Ausschluss der freien Kündigung durch AGB!
- BGH, 17.05.2018 - VII ZR 70/17
Vergütungsbegehren für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet; …
- BGH, 22.03.2018 - VII ZR 72/17
Rechtsstreit um das Bestehen eines Vergütungsanspruchs für die Schaltung einer …
- BGH, 16.02.2016 - X ZR 98/14
Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss
- AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 213/14
Einrichtung und Support von DATEV-Software stellt eine Werkvertragsleistung dar
- BGH, 16.02.2016 - X ZR 5/15
Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss
- OLG Celle, 28.11.2013 - 11 U 279/12
Reisevertrag: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine Anzahlung …
- LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …
- BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11
Anybet
- OLG Celle, 18.12.2014 - 13 U 19/14
Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Klausel über die Bezahlung des …
- LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 20 S 3/10
Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag auf die Entrichtung einer …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 5 U 135/12
Anforderungen an die Darlegung ersparter Aufwendungen durch den Auftraggeber bei …
- LG Düsseldorf, 03.06.2016 - 22 S 469/15
Abrechnung eines "frei" gekündigten Werkvertrags: Wer muss was beweisen?
- BGH, 28.06.2016 - X ZR 97/14
Antrag auf Herabsetzung des Streitwerts unter Würdigung der Gesamtumstände auf …
- LG Hamburg, 02.09.2013 - 629 Qs 34/13
Beschlagnahme von gehosteten Daten
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
- OLG Köln, 24.11.2014 - 19 U 17/14
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
- OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 23/14
Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht und einer …
- AG Siegburg, 31.01.2014 - 118 C 124/13
Zahlungsanspruch der vereinbarten Vergütung für die Eintragung eines Bioladens in …
- LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 23 S 27/10
Auschluss der freien Kündigung nach § 649 BGB durch AGB benachteiligt den …
- LG Düsseldorf, 24.09.2010 - 22 S 64/10
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …
- LG Schweinfurt, 09.07.2010 - 24 S 42/10
Kündigung eines "Internet-System-Vertrags" - Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB …
- LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 7 O 311/10
Entgeltansprüche aus einem Internet-System-Vertrag sind rechtens; Rechtmäßigkeit …
- OLG Bamberg, 20.07.2016 - 3 U 223/15
Vergütung für eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis und …
- LG Mannheim, 07.12.2010 - 11 O 273/10
Zum Internet-System-Vertrag als Werkvertrag, zur Kündigungsfrist und zur …
- OLG Köln, 26.06.2014 - 19 U 17/14
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
- LG Berlin, 06.02.2014 - 52 O 175/13
Luftbeförderungsvertrag - Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit des …
- LG Bremen, 14.07.2020 - 3 S 294/18
- LG Bochum, 16.09.2013 - 5 O 89/13
Vertrag über die Erstellung einer Website Â- Erfüllungsort
- OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag
- OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 5 U 43/12
Abrechnung eines Internet-System-Vertrags nach Kündigung unmittelbar nach …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2012 - 5 U 36/12
Ansprüche gegen den Inhaber einer Tanzschule aus einem Internet-System-Vertrag …
- LG Düsseldorf, 27.05.2011 - 7 O 311/09
Ansprüche auf Entgeltzahlungen aus einem frei gekündigten Internet-System-Vertrag
- OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11
- LG Düsseldorf, 05.08.2010 - 19 S 8/10
Internet-System-Vertrag als Werkvertrag ist nicht mangels Bestimmtheit der …
- LG Düsseldorf, 05.08.2010 - 19 S 76/09
Internet-System-Verträge werden als Werkverträge eingeordnet; Einordnung eines …
- OLG Brandenburg, 02.09.2014 - 6 U 86/13
Vertrag über Software: Anwendung von Werkvertragsrecht; Abnahme durch schlüssiges …
- OLG München, 21.04.2015 - 18 U 18/14
Planung und Lieferung einer technischen Gesamtanlage ist Werkvertrag!
- LG Kiel, 13.12.2011 - 2 O 135/11
Anfechtung eines Internet-System-Vertrages wegen arglistiger Täuschung über die …
- LG Düsseldorf, 13.05.2011 - 20 S 199/09
Ein Internet-System-Vertrag stellt einen Werkvertrag dar
- LG Saarbrücken, 23.12.2013 - 5 S 36/12
Web-Design-Vertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
- LG Düsseldorf, 31.05.2010 - 19 S 67/09
Zahlung der Vergütung aus einem sog. Internet-System-Vertrag hinsichtlich der …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18
Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …
- LG Köln, 02.05.2012 - 26 O 351/11
Voraussetzungen für eine Unterlassung der Verwendung von AGBs wegen …
- LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 7 O 276/10
Vergütung des Unternehmers im Rahmen eines sog. Internet-System-Vertrages zur …
- LG Dresden, 20.08.2010 - 4 S 26/10
Rechtliche Einordnung eines Internet-System-Vertrags" und Regelung der …
- OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16
Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
- LG Würzburg, 11.02.2016 - 1 HKO 2397/14
Aufrechnungsverbot und Eingriff in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und …
- LG Rottweil, 23.03.2011 - 1 S 131/10
Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage: Inhaltskontrolle für eine …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 47/19
- OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17
Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers
- LG Düsseldorf, 16.08.2013 - 6 O 348/11
Vergütung aus einem als Werkvertrag einzuordnenden Internet-System-Vertrag
- LG Münster, 22.10.2014 - 1 S 41/14
Darlegungslast und Beweislast der Leistungserbringung für den Vergütungsanspruch …
- OLG Koblenz, 23.06.2010 - 1 U 1355/09
Bestimmtheitsanforderungen an den Antrag auf Abschluss eines atypischen Vertrages
- AG Cuxhaven, 22.07.2014 - 5 C 58/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vorleistungspflicht des Bestellers bei einem …
- LG Düsseldorf, 19.02.2016 - 16 O 261/09
Schadenersatzbegehren aus einem Internetsystemvertrag
- LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 11 O 40/11
Vergütung aus einem Internetsystemvertrag bei Kündigung des Vertrages vor Beginn …
- AG Aachen, 15.04.2021 - 106 C 70/20
- LG Düsseldorf, 12.10.2016 - 41 O 120/15
Rückzahlungsanspruch des Bestellers bzgl. geleisteter Vorauszahlungen aus einem …
- LG Köln, 18.07.2019 - 83 O 48/17
- LG Dessau-Roßlau, 12.09.2011 - 2 O 311/10
Werkvertrag: Abgrenzung vom Werklieferungsvertrag bei einem Vertrag über …
- AG Düsseldorf, 27.06.2017 - 231 C 52/17
- AG Bingen, 17.12.2015 - 32 C 388/14
Ticket-Kauf - Vorleistungspflicht bei Kauf von Formel-1-Eintrittskarten
- LG Dessau-Roßlau, 21.07.2011 - 2 O 311/10
Was bedeutet "werkserneuert"?
- LG Berlin, 18.10.2012 - 27 O 95/12
Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei Kündigung: Umfang der Darlegungslast …
- AG Düsseldorf, 28.12.2010 - 36 C 14023/09
Will der Anbieter eines gekündigten Internet-System-Vertrages einen …
- LG München I, 20.11.2020 - 21 O 6612/19
Leistungen, Wortmarke, Software, Rechtsanwaltskosten, Gesellschaft, Frist, …
- LG Düsseldorf, 24.06.2011 - 20 S 1/11