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   BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08   

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https://dejure.org/2010,418
BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08 (https://dejure.org/2010,418)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2010 - VI ZR 331/08 (https://dejure.org/2010,418)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - VI ZR 331/08 (https://dejure.org/2010,418)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 252 S 2 BGB, § 47 SGB 7, § 116 Abs 1 SGB 10, § 287 Abs 1 ZPO
    Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den Unfallversicherungsträger: Ermittlung des tatsächlichen Erwerbsschadens bei Geltendmachung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ermittlung des Erwerbsschadens eines Selbständigen bei Geltendmachung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs nach Zahlung von Verletztengeld

  • ra-skwar.de

    Erwerbsschaden, kongruenter - Schätzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines nach § 116 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X übergegangenen Schadenersatzanspruchs durch einen Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes; Schätzung des kongruenten Erwerbsschadens eines selbstständigen Unternehmers nach ...

  • rabüro.de

    Zur Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress nach § 116 SGB X - Arbeitsunfall einer kraft Satzung versicherten Unternehmerin - Verletztengeld nach Maßgabe des JAV - Schätzung des kongruenten Erwerbsschadens nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 116 Abs. 1
    Geltendmachung eines nach § 116 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X übergegangenen Schadenersatzanspruchs durch einen Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes; Schätzung des kongruenten Erwerbsschadens eines selbstständigen Unternehmers nach ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Verletztengeld für den selbständigen Unternehmer und der Erwerbsschaden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Trotz Kongruenz entspricht die Höhe des abstrakten Verletztengeldes nicht der Höhe des konkreten Erwerbsschadens

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über die Regeressforderungen von Sozialversicherungsträgern nach Verkehrsunfällen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Ermittlung des Erwerbsschadens bei Selbstständigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1532
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 627
  • NZV 2010, 292
  • VersR 2010, 550
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZR 530/16

    Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten:

    An die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen dürfen aber keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (st. Rspr., Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92, NJW 1993, 2673 unter II; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 331/08, NJW 2010, 1532 Rn. 13 mwN; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09, GE 2010, 1741 unter 1 a).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich

    Hierbei obliegt es dem Geschädigten, durch die Darlegung konkreter Anhaltspunkte eine ausreichende Grundlage für die Wahrscheinlichkeitsprognose zu schaffen, inwieweit sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitskraft sichtbar im Betriebsergebnis konkret ausgewirkt hat (BGH, Urt. v. 23.2.2010 - VI ZR 331/08, NJW 2010, 1532).

    Dennoch sind an den Nachweis der hypothetischen Entwicklung keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BGH, NJW 2010, 1532; Urt. v. 16.3.2004 - VI ZR 138/03, VersR 2004, 874, 875).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

    Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung vorgetragen werden (BGH NJW 2010, 1532; BGH NJW 2004, 1945).
  • BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens:

    Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger geht gemäß § 116 SGB X so auf den Sozialversicherungsträger über, wie er zur Zeit des Übergangs besteht, nicht in Höhe etwa darüber hinaus gehender Sozialleistungen (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 331/08, VersR 2010, 550 Rn. 7; KassKomm/Kater, § 116 SGB X Rn. 141 [Stand: April 2011]).
  • OLG Hamm, 09.09.2016 - 26 U 14/16

    Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten

    Teilweise wird die Kongruenz auf diejenigen Mehraufwendungen beschränkt, die auch konkret dargelegt und beziffert sind (LG Münster, Urt. v. 27.05.2002, 15 O 48/02; siehe insbesondere zuletzt BGH, Urt. v. 23.02.2010, VI ZR 331/08, Rn. 13 sowie hierzu Luckey , "Dreipersonenverhältnisse" im Personenschaden, DAR 2015, 563, 564).

    Die im Sozialrecht dafür vorgenommene völlig abstrakte Berechnung des Blindengeldes, die für sich gar nicht in Anspruch nimmt, jeglichen Mehraufwand abzudecken, ist auf den für den Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X maßgeblichen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch kaum übertragbar, weil nach haftungsrechtlichen Gesichtspunkten allein auf den tatsächlich entstandenen blindheitsbedingten Mehrbedarf abzustellen ist ( vergl. BGH, Urteil vom 23.02.2010, VI ZR 331/08, Rnr. 13).

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines

    Zwar enthält § 252 Satz 2 BGB für den Geschädigten eine die Regelung des § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, weshalb sich der Geschädigte auf die Behauptung und erforderlichenfalls den Nachweis der Anknüpfungstatsachen beschränken kann, bei deren Vorliegen die in § 252 Satz 2 BGB geregelte Vermutung eingreift (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 331/08, VersR 2010, 550 Rn. 13; BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, NJW 2012, 2266 Rn. 13; jeweils mwN).
  • OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16

    Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall

    Jedoch dürfen diese beiden Methoden nicht vermischt werden, zudem ist die Geltendmachung eines abstrakten Mindestschadens ausgeschlossen (BGH NJW 1970, 1411: "völlig abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens, nämlich ohne jede Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung des Unternehmens, nicht zulässig ist"; NJW 2010, 1532: "Auch die erleichterte Schadensberechnung ... lässt eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens nicht zu"; Senat, Urt. v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [juris, Rn. 89]).
  • OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11

    Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!

    Der Sozialversicherungsträger muss also den Strengbeweis (§ 286 ZPO) für die Verletzungen und die Unfallkausalität von Behandlungen und Arbeitsunfähigkeit führen (BGH VersR 2010, 550; 07, 1536; OLG Brandenburg VersR 06, 237; KG VersR 06, 235; OLG Oldenburg, DAR 01, 313).

    Deshalb kann sich die Klägerin nicht (nur) auf den von ihr betriebenen Kostenaufwand berufen; sie muss die Anspruchs-, also die Schadenshöhe im Strengbeweis (voll) beweisen (hierzu bes. instruktiv BGH VersR 2010, 550).

  • OLG Frankfurt, 07.11.2013 - 12 U 157/09

    Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Unterhalts

    (BGH vom 23. Februar 2010, VI ZR 331/08, NJW 2010, 1532, juris RN 13).
  • OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 13 U 122/13

    Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen dabei im Allgemeinen für die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (vgl. z. B. das Urteil vom 23.02.2010 zum Az. VI ZR 331/08, veröffentlicht in Juris und in NJW 2010, 1532 [BGH 23.02.2010 - VI ZR 331/08] ).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 W 12/12

    Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende

  • OLG Naumburg, 10.05.2012 - 4 U 37/11

    Rückgriffsprozess des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall: Einholung

  • LG Köln, 16.04.2014 - 7 O 201/13

    Wirksamkeit der Kündigung eines Werklieferungsvertrags mit Kaufvertragselementen

  • BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 1118/10

    Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren -

  • OLG Frankfurt, 08.09.2011 - 12 U 157/09
  • LG Detmold, 04.07.2016 - 12 O 108/13

    Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden

  • KG, 17.12.2012 - 20 U 290/10

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei beiderseitiger Hallux-Valgus-Operation

  • OLG Celle, 23.06.2011 - 16 U 130/10

    Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

  • OLG Koblenz, 13.02.2012 - 5 U 1380/11

    Haftung des Schulträgers für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch ein

  • LG Hildesheim, 20.11.2007 - 3 O 298/06

    Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten nach Verkehrsunfall

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