Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1004 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen

• Telemedicus

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails

• JurPC

  Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Unterlassung eines wörtlichen Zitats aus einem anwaltlichen Schreiben

• aufrecht.de

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit

• Jurion

  Vereinbarkeit eines Anspruchs auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben auf einer Internetseite mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG; Öffentliches Informationsinteresse als Abwägungskriterium zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit eines Anspruchs auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben auf einer Internetseite mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ); Öffentliches Informationsinteresse als Abwägungskriterium zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Art. 5 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
  Zur (nicht bestehenden) "Prangerwirkung” bei Veröffentlichung von Zitaten aus E-Mail-Korrespondenz

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich

• Telemedicus (Kurzinformation)

  Zitate aus E-Mails

 
• internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Aus Anwaltsschreiben darf online wörtlich zitiert werden

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Zum Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit // Meinungsfreiheit setzt kein öffentliches Interesse an geäußerter Meinung voraus

• heise.de (Pressebericht)

  Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zitate aus fremden eMails

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Presse darf wörtlich aus E-Mail eines Anwalts zitieren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zitate aus E-Mails verletzen nicht immer Allgemeines Persönlichkeitsrecht

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Zitaten auf Webseiten

• kartellblog.de (Zusammenfassung)

  Persönlichkeitsschutz in der Sozialsphäre

• haufe.de (Kurzinformation)

  Medien dürfen aus Rechtsanwaltsschreiben wörtlich zitieren

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Noch einmal: Die Meinungsfreiheit zwischen Individual- und Allgemeininteresse" von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: AfP 2010, 224 - 225.

• journalist.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

  Wann dürfen Journalisten aus E-Mails zitieren?

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1587
• GRUR 2010, 14
• GRUR 2010, 544
• VersR 2010, 1194
• MMR 2010, 422
• DVBl 2010, 643
• K&R 2010, 399
• afp 2010, 145

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Wird zitiert von ... (45)  

• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12  

  Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …

  Auch wörtliche Zitate, die - wie im Streitfall - geeignet sind, zu einer Bewertung des Zitierten beizutragen, fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17  

  Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

  vgl. zum Begriff der Prangerwirkung etwa BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08 -, DVBl. 2010, 643 = juris, Rn. 25 m. w. N.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a. a. O., Rn. 28.

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …

  Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Träger aber keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, aaO, Rn. 14; BVerfGE 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185; BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 24;… AfP 2010, 365 Rn. 33; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25).

  Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann (vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28;… AfP 2010, 365 Rn. 29).

 
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …

  Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 27; BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28;… AfP 2010, 365 Rn. 29).
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18  
  Der Verfasser von sprachlich fixierten Gedankeninhalten könne nach der Rechtsprechung grundsätzlich über die Veröffentlichung entscheiden und die für Zitate aus einem Anwaltsschriftsatz in eigener Sache durch die Entscheidung des BVerfG v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08, GRUR 2010, 544 aufgestellten Grundsätze seien hier nicht durchgreifend.

  Auch die Berufsfreiheit des Klägers sei nicht betroffen, wie sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.02.2010 (1 BvR 2477/08) ergebe, in dem auch ein anwaltliches Schreiben streitgegenständlich gewesen und in welchem die Berufsfreiheit nicht thematisiert worden sei.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (vgl. BVerfG v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08, AfP 2010, 145 m.w.N.).

  aa) Auf Seiten der Beklagten ist im Rahmen der Abwägung zunächst zu berücksichtigen, dass sie sich auf die Meinungsfreiheit als Gewährleistung ihrer Selbstbestimmung in der Ausübung der Kommunikation mit anderen berufen kann (vgl. BVerfG v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08, AfP 2010, 145) und sie darüber hinaus mit der (inhaltlich korrekten) Wiedergabe des Inhalts der Stellungnahme des Klägers in indirekter Rede ein Thema von öffentlichem Interesse sachbezogen erörtert.

  (a) Dabei bedarf keiner Vertiefung, ob das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 18.02.2010 (1 BvR 2477/08) aufgrund der schlichten Nichterwähnung von Art. 12 Abs. 1 GG tatsächlich eine Aussage dahingehend treffen wollte, dass das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht betroffen war, zumal es dort nicht um ein Mandatsverhältnis des Berufsträgers ging, sondern ein Vorgehen im eigenen Interesse bzw. im Interesse eines Sozius.

  Es kann dahinstehen, ob man das - bekanntlich schwer abzugrenzen (dazu zuletzt Retka , AfP 2018, 196 ff. m.w.N.) - nicht eher als Fall der Eindruckserweckung oder als einen Fall der bewusst unvollständigen Tatsachenbehauptung (dazu BGH v. 22.11.2005 - VI ZR 204/04, NJW 2006, 601) zu behandeln hätte (dies wird angedeutet bei BVerfG v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08, AfP 2010, 145) oder ob dies wirklich auch im Rahmen der Abwägung zur Frage der Zulässigkeit des Zitierens aus einem Anwaltsschriftsatz (inzident) zu Gunsten des Klägers zu prüfen hätte.

• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18  
  Auch die Berufsfreiheit des Klägers sei durch die Veröffentlichung nicht betroffen, wie sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.2.2010 (1 BvR 2477/08) ergebe, in dem auch ein anwaltliches Schreiben streitgegenständlich gewesen und in welchem die Berufsfreiheit nicht in besonderer Weise thematisiert worden sei.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, AfP 2010, 145 m.w.N.).

  Aus den betreffenden Formulierungen geht hervor, dass der Kläger dies mit Nachdruck und deutlichen Worten tut; dies stellt aber kein Verhalten bzw. Vorgehen dar, welches ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums nach sich ziehen könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, AfP 2010, 145).

  Auf Seiten der Beklagten ist im Rahmen der Abwägung zunächst zu berücksichtigen, dass sie sich auf die Meinungsfreiheit als Gewährleistung ihrer Selbstbestimmung in der Ausübung der Kommunikation mit anderen berufen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, AfP 2010, 145) und sie darüber hinaus mit der Wiedergabe der inhaltlich und dem Kontext nach zutreffenden Zitate ein Thema von öffentlichem Interesse sachbezogen erörtert.

  Dies kann insbesondere dadurch geschehen, dass eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen (BVerfG, Beschl. v. 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, juris Rn. 27).

  (a) Dabei bedarf keiner Vertiefung, ob das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 18.2.2010 (1 BvR 2477/08) aufgrund der schlichten Nichterwähnung von Art. 12 Abs. 1 GG tatsächlich eine Aussage dahingehend treffen wollte, dass das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht betroffen war, zumal es dort nicht um ein Mandatsverhältnis des Berufsträgers ging, sondern ein Vorgehen im eigenen Interesse bzw. im Interesse eines Sozius.

• BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …

  Eine solche kommt - wie das Berufungsgericht noch zutreffend erkannt hat - in Betracht, wenn ein beanstandungswürdiges Verhalten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25).
• OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10  

  Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer …

  Zwar ist die Meinungsfreiheit nicht nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, bei dem das Grundrecht gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen durch den Grundrechtsträger ausgeübt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, 1 BvR 2477/08).
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25).
• OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12  

  Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …

  Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als "Rahmenrecht" liegt dessen Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite, hier namentlich mit der ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes), auch unter Berücksichtigung des Grundrechts der Beklagten auf freie Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes), festgestellt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08, NJW 2010, 1587).

  Dabei kann er nicht beanspruchen, nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (BVerfG, KammerbeschI. v. 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08, NJW 2010, 1587, m.w.N.).

  Dass der Leser die Äußerungen des Verfügungsklägers, gerade weil sie aufgrund ihrer wörtlichen Darstellung seine Erklärung besonders authentisch darstellen, möglicherweise anders wertet, als es dem Verfügungskläger behagt, kann auch insoweit nicht maßgeblich sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08, NJW 2010, 1587).

• BVerfG, 16.11.2018 - 2 BvR 2172/18  

  Rechtswegerschöpfung im Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der Subsidiarität …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06  

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• OLG München, 01.03.2018 - 29 U 1156/17  

  Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung
• LG Köln, 21.03.2018 - 28 O 309/17  

  Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts hinsichtlich Zitierens aus seinem …
• LG Berlin, 24.08.2010 - 27 O 184/07  

  Zitat aus anwaltlicher E-Mail
• OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12  

  Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
• LG Saarbrücken, 16.12.2011 - 4 O 287/11  

  Zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von E-Mails mit …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• LG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 O 328/17  

  Til Schweiger, brachial wie eh und eh
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  

  Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15  

  Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman …
• OLG Köln, 16.09.2014 - 15 U 28/14  

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09  

  Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung
• OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
• LG Hamburg, 28.01.2011 - 325 O 196/10  

  Links auf Telemedicus und OpenJur
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10  

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10  

  Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
• LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 67/16  

  Unterlassungsbegehren betreffend eine identifizierende Berichterstattung; …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10  

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• VerfG Brandenburg, 18.11.2011 - VfGBbg 32/11  

  Rechtswegerschöpfung und Erhebung einer Anhörungsrüge
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 497/10  

  Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 15 U 80/08  

  Veröffentlichung von Daten eines Realschullehrers im Zusammenhang mit der …
• LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10  

  Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16  
• OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 165/14  

  Unterlassungsansprüche der Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 529/10  

  Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch …
• LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 66/10  

  Rechtmäßigkeit der Drohung, an die Presse gehen zu wollen
• LG Berlin, 15.04.2014 - 27 O 643/13  
• KG, 08.09.2011 - 10 U 204/10  
• OLG München, 08.04.2011 - 18 W 539/11  

  §§ 823, 1004 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 5, 1 Abs. 1 GG
• LG Berlin, 31.08.2010 - 27 O 418/10