Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.05.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.08.2009 - 81 Ss 52 - 53/09, 81 Ss 52/09, 81 Ss 53/09   

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https://dejure.org/2009,9364
OLG Köln, 21.08.2009 - 81 Ss 52 - 53/09, 81 Ss 52/09, 81 Ss 53/09 (https://dejure.org/2009,9364)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.08.2009 - 81 Ss 52 - 53/09, 81 Ss 52/09, 81 Ss 53/09 (https://dejure.org/2009,9364)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. August 2009 - 81 Ss 52 - 53/09, 81 Ss 52/09, 81 Ss 53/09 (https://dejure.org/2009,9364)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen i.S.d. § 353b Strafgesetzbuch (StGB) aufgrund einer unbefugten vorzeitigen Bekanntgabe interner Fahrprüferlisten des Technischen Überwachungs-Vereins (TÜV); Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Verletzung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 353b
    Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bonn - 25 Ns 28/09
  • OLG Köln, 21.08.2009 - 81 Ss 52 - 53/09, 81 Ss 52/09, 81 Ss 53/09

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 166
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 20.12.2011 - 1 RVs 218/11

    Weitergabe von Dienstgeheimnissen

    Die Kenntnis der Daten geht nicht über einen begrenzten Personenkreis hinaus (vgl. zum polizeilichen Informationssystem Hepolis: BGHSt 46, 339 = NJW 2001, 2032 = NStZ 2001, 372 = StV 2002, 24 = StraFo 2001, 278; vgl. auch SenE v. 21.08.2009 - 81 Ss 52-53/09 - = NJW 2010, 166 = VerkMitt 2010, Nr. 3).

    Wichtige öffentliche Interessen können aber auch dadurch gefährdet werden, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein bekannt wird, und dass sodann als mittelbare Folge der Tat das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ansehen und die Verschwiegenheit der Verwaltung erschüttert wird (BGH NJW 1958, 1403; Senat NJW 1988, 2489; SenE v. 11.01.2005 - 8 Ss 460/04 - = NJW 2005, 1000 = NStZ 2005, 387 = StraFo 2005, 216; SenE v. 21.08.2009 - 81 Ss 52- 53/09 - = NJW 2010, 166).

    Die Gefährdung liegt nicht schon dann vor, wenn mit ihr nur nach allgemeinen Erfahrungssätzen (abstrakt) zu rechnen ist (vgl. nur SenE v. 21.08.2009 - 81 Ss 52-53/09 - = NJW 2010, 166).

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Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4682
BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09 (https://dejure.org/2009,4682)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2009 - 2 StR 85/09 (https://dejure.org/2009,4682)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 2 StR 85/09 (https://dejure.org/2009,4682)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 13 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB; § 264 StPO
    Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Verneinung eines Tötungsvorsatzes; Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Gewalteinwirkung und anschließendes mögliches Tötungsdelikt durch Unterlassen; bloßes Indiz der materiellrechtlichen Tateinheit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer einheitlichen prozessualen Tat im Zusammenhang mit einem Raub und einem vorsätzlichen garantenpflichtwidrigen Unterlassen von Hilfeleistungen am Folgetag; Überprüfung eines gerichtlichen Urteils im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Raubs in ...

  • rechtsportal.de

    StPO § 264 Abs. 1; StGB § 221 Abs. 1
    Vorliegen einer einheitlichen prozessualen Tat im Zusammenhang mit einem Raub und einem vorsätzlichen garantenpflichtwidrigen Unterlassen von Hilfeleistungen am Folgetag; Überprüfung eines gerichtlichen Urteils im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Raubs in ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Graben-Fall

    § 264 Abs. 1 StPO
    Prozessualer Tatbegriff, materiellrechtlicher Tatbegriff, Tateinheit und Tatmehrheit

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 166 (Ls.)
  • NStZ-RR 2009, 289
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10

    Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

    Das Landgericht hat fehlerfrei festgestellte Umstände, die zu dem von der Anklage erfassten Lebenssachverhalt gehören, nicht in seine Kognition einbezogen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 StR 85/09, NStZ-RR 2009, 289).
  • BGH, 04.08.2010 - 2 StR 239/10

    Versuchter Verdeckungsmord (Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht;

    c) Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 StR 85/09 (NJW 2010, 168) - aufgehoben, die Feststellungen zum äußeren Tatablauf aber aufrechterhalten.
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