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   BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 160/09, VIII ZR 235/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,877
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 160/09, VIII ZR 235/09 (https://dejure.org/2010,877)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2010 - VIII ZR 160/09, VIII ZR 235/09 (https://dejure.org/2010,877)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, VIII ZR 235/09 (https://dejure.org/2010,877)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 313 Abs 2 BGB, § 558 BGB, § 8a WoBindG, § 10 WoBindG, § 17 Abs 1 S 2 WoBauG 2
    Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 313 Abs. 2; WoBindG §§ 10, 8a
    Anpassung eines Wohnraummietvertrags bei fehlender Preisbindung entgegen der überstimmenden Parteivorstellungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückforderung jahrelang vorbehaltlos zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeiträge bei Irrtum über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete; Mietvertragsanpassung bei Irrtümern über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen in langjährigem Mietverhältnis; Altbau statt Neubau

  • RA Kotz

    Mieterhöhung bei preisgebundener Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung jahrelang vorbehaltlos zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeiträge bei Irrtum über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete; Mietvertragsanpassung bei Irrtümern über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsanpassung im preisgebundenen Wohnraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Preisgebundener Wohnraum: Rückerstattung bei unwirksamen Mieterhöhungen?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mieterhöhung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unwirksame Mieterhöhungen bei preisgebundenem Wohnraum

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Vermieter darf eine zu Unrecht gezahlte Kostenmiete bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete behalten

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Mieterhöhungen bei vermeintlich preisgebundener Wohnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter von Sozialwohnung kann überzahlte Miete nicht grenzenlos zurückfordern

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung im Mietverhältnis unwirksam Vertragsanpassung verlangen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsanpassung bei irriger Annahme einer Mietpreisbindung! (IMR 2010, 214)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1663
  • MDR 2010, 15
  • NZM 2010, 398
  • ZMR 2010, 675
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der

    Für § 313 BGB bleibt daneben nur dort noch Raum, wo der Gesetzgeber einen typischen Fall geänderter Vertragsgrundlage nicht bis ins Einzelne zu regeln und darüber einer angemessenen Lösung zuzuführen versucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1981 - IX ZR 91/80, BGHZ 82, 227, 232 f.; vom 25. November 1998 - VIII ZR 380/96, WM 1999, 596 unter III 1 c; vom 6. März 2002 - XII ZR 133/00, BGHZ 150, 102, 106) oder wo eine an sich abschließend gedachte Regelung sich nachträglich als für besonders gelagerte Fallgestaltungen schlechthin unpassend erweist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663 Rn. 20; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 279/09, juris Rn. 20).

    Insbesondere liegt auch keine Fallgestaltung vor, bei der die Ausgangsmiete aus Gründen, die in der beiderseitigen Risikosphäre liegen, von der ortsüblichen Vergleichsmiete derart weit entfernt ist, dass der Stand der ortsüblichen, die Kosten deckenden Vergleichsmiete selbst für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungsgrenze und die Sperrfrist in absehbarer Zeit nicht erreicht werden kann und deshalb der mit § 558 BGB verfolgte Zweck grundlegend verfehlt wird (vgl. dazu Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, aaO Rn. 18, 20, 22; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 279/09, aaO Rn. 18, 20, 22).

  • BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung;

    Vertragsgrundlage sind die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die für den Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Vertragsparteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09 - NJW 2010, 1663 ).
  • BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16

    Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente:

    b) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urteile vom 4. März 2015 - XII ZR 46/13, NJW 2015, 1523 Rn. 32; vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663 Rn. 17; vom 10. September 2009 - VII ZR 82/08, BGHZ 182, 218 Rn. 24).
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