Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.12.2009

Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2010 - V ZR 171/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,541
BGH, 16.04.2010 - V ZR 171/09 (https://dejure.org/2010,541)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2010 - V ZR 171/09 (https://dejure.org/2010,541)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2010 - V ZR 171/09 (https://dejure.org/2010,541)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 922

  • IWW
  • openjur.de

    § 922 BGB
    Kein Ausgleichsanspruch bei Abriss eines an einer Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes, bei dem es notwendig wird Gebäude auf dem Nachbargrundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 922 BGB
    Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine stehenbleibende Grenzwand

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 922
    Abriss von Gebäude an Grundstücksgrenze: Kein Ausgleichsanspruch des Nachbarn auf Witterrungsschutz seiner Grenzwand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanspruch des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks bzgl. eines notwendigen Schutzes eines Gebäudes vor Witterungseinflüssen im Hinblick auf den Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Ausgleichsanspruch nach Abriss einer Grenzwand

  • Betriebs-Berater

    Kein Ausgleichsanspruch bei Abriss eines benachbarten Gebäudes

  • RA Kotz

    Gebäudeabriss - Ansprüche der Nachbarn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsanspruch des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks bzgl. eines notwendigen Schutzes eines Gebäudes vor Witterungseinflüssen im Hinblick auf den Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abriss angrenzender Gebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Kostenersatz bei Abriss eines angrenzenden Hauses

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der feine Unterschied zwischen einer Nachbarwand und einer Grenzwand

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kein Ausgleichsanspruch bei Abriss eines benachbarten Gebäudes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausgleichsanspruch des Nachbarn bei Wegfall des Witterungsschutzes durch Abriss eines Grenzgebäudes! (IMR 2010, 244)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1808
  • NJW 2010, 8
  • NJW-RR 2010, 1024 (Ls.)
  • MDR 2010, 740
  • NZM 2010, 486
  • NJ 2010, 382
  • BB 2010, 1354
  • DB 2010, 13
  • JR 2011, 394
  • BauR 2010, 1115
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15

    Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem

    Dass dieser zu dem Abriss grundsätzlich berechtigt ist, ergibt sich aus § 903 BGB (Senat, Urteil vom 18. Mai 2001 - V ZR 119/00, NJW-RR 2001, 1528; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808 Rn. 7; zu Einschränkungen durch das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis vgl. Senat, Urteil vom 29. April 1977 - V ZR 71/75, BGHZ 68, 350, 353 f.).

    Da eine Grenzwand die Grenze nicht überschreitet, ist sie nämlich - im Gegensatz zu einer auf der Grenze errichteten halbscheidigen Giebelwand nach einem Anbau - keine Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB; infolgedessen ist ihr Eigentümer im Verhältnis zu seinem Nachbarn nicht gemäß § 922 Satz 3 BGB verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der Grenzwand zu erhalten (Senat, Urteil vom 18. Mai 2001 - V ZR 119/00, NJW-RR 2001, 1528, 1529; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808 Rn. 8; Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 137/10, NJW-RR 2011, 515 Rn. 6 f.; insoweit unzutreffend OLG Frankfurt, MDR 1982, 848; OLG Koblenz, OLGR 2000, 304 ff.).

    Der Vorteil, der sich daraus ergibt, dass eine Außenwand so lange keines oder keines vollständigen Witterungsschutzes bedarf, wie dieser Schutz von der Grenzwand des Nachbargrundstücks geboten wird, wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch nicht geschützt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808; Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 137/10, NJW-RR 2011, 515 Rn. 6 f.; zu einer solchen Fallkonstellation auch OLG Köln NJW-RR 1987, 529; OLG Naumburg NJOZ 2011, 884 ff.; ähnlich ferner LG Berlin, GE 1993, 1039).

  • OLG Hamm, 03.07.2017 - 5 U 104/16

    Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse

    Die Parteien waren daher "Teilhaber" der gemeinsamen Wand (BGH, Urteil vom 11.04.2008 - V ZR 158/07, NJW 2008, 2032); diese steht bzw. stand im Miteigentum der Nachbarn zu ideellen Bruchteilen (BGH, Urteil vom 30.04.1958 - V ZR 178/56 = BGHZ 27, 197, Rz. 26; Schmidt, JuS 2010, 730 m.w.N.).
  • BGH, 27.07.2012 - V ZR 2/12

    Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch

    Dies schließt es aus, die von dem Senat entwickelten Grundsätze zu dem nachträglichen Anbau an eine vollständig auf dem Nachbargrundstück stehende Grenzwand (siehe dazu Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 137/10, NJW-RR 2011, 515 f. Rn. 6; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808 Rn. 8) auf den hier vorliegenden Fall zu übertragen.
  • BGH, 18.02.2011 - V ZR 137/10

    Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung

    a) Der Senat hat bereits entschieden, dass dem Eigentümer eines entlang der Grundstücksgrenze bebauten Grundstücks kein Anspruch auf Vervollständigung des Witterungsschutzes seiner Außenmauer zusteht, wenn das Nachbargebäude abgerissen und dadurch eine parallel verlaufende Grenzwand beseitigt wird, die dieser Außenmauer bislang Schutz vor Witterungseinflüssen bot (Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808).
  • OLG Naumburg, 23.12.2010 - 2 U 79/10

    Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes

    Dem gegenüber haben zunächst das Oberlandesgericht Köln (vgl. Urteil v. 14.01.1987, 2 U 69/86 - NJW-RR 1987, 529) und sodann auch der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil v. 18.05.2001, V ZR 119/00 - NJW-RR 2001, 1528; Urteil v. 16.04.2010, V ZR 171/09 - NJW 2010, 1808) bereits den hier vertretenen Rechtsstandpunkt eingenommen.
  • OLG Hamburg, 05.09.2014 - 9 U 121/13

    Haus abgerissen: Keine Haftung für Feuchtigkeitsschäden am Nachbargebäude!

    Solche Rechte können sich aus der Gemeinschaftlichkeit einer Grenzeinrichtung ergeben, § 922 BGB (BGH, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09).

    Hätte es den Altbau der Beklagten nicht gegeben, hätte die Klägerin die Außenmauer des "#s" selbst vor Witterungs- und sonstigen Einflüssen schützen müssen; die vorübergehende Ersparnis des Erfordernisses entsprechender Maßnahmen durch die angrenzende Wand ihres Altbaus kann nicht dazu führen, dass nunmehr die Beklagte diese Maßnahmen auf ihre Kosten durchführen muss (BGH, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09 - Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 137/10 - OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Dezember 2010 - 2 U 79/10).

  • OLG Hamm, 19.01.2015 - 5 U 78/14

    Voraussetzungen eines Teilurteils

    Die Entscheidung beider Anträge in der Sache hängt von der Beurteilung derselben materiell-rechtlichen Vorfragen ab, an erster Stelle von der Beurteilung davon, ob es sich bei der nach Westen gelegenen Fachwerkaußenwand des Hauses M, an welcher die wechselseitig geforderten Stützungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, um eine Nachbarwand (Kommunmauer/halbscheidige Giebelwand) im Sinne von § 7 NachbG NRW und damit Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB handelt oder um eine Grenzwand im Sinne von § 19 NachbG NRW (vgl. zu den unterschiedlichen Rechtsfolgen: BGH NJW 2010, 1808 und BGH NJW-RR 2011, 515 f.).

    Der einseitige Abriss begründet jedoch einen Anspruch auf Schutz der in dem gemeinschaftlichen oder nach dem Abriss ehemals gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wand (vgl. BGH NJW 2010, 1808 - Rdnr. 7 zitiert nach Juris und OLG Hamm, Urteil vom 08.03.1979 mit dem Az. 5 U 158/78, veröffentlicht in MDR 1979, 757 f.).

    Bestehen zwei Grenzwände, ist grundsätzlich jeder Eigentümer für die auf seinem Grundstück errichtete Wand verantwortlich (vgl. BGH NJW 2010, 1808 - Rdnr. 8 zitiert nach Juris und BGH NJW-RR 2011, 515 f. - Rdnr. 6 zitiert nach Juris).

  • OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 68/14

    Schadensersatzansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Schäden aufgrund

    Hinzu tritt, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.04.2010, Az.: V ZR 171/09 (abgedruckt in: NJW 2010, 1808) mittlerweile entschieden hat, dass zum Schutz einer an die Grenze gebauten Mauer nicht die Bewahrung des finanziellen Vorteils gehöre, der sich daraus ergebe, dass eine Grenzwand auf einem Grundstück so lange keines oder keines vollständigen Witterungsschutze bedürfe, wie dieser Schutz von einer parallel errichteten Grenzwand auf einem Nachbargrundstück geboten werde.
  • OLG Rostock, 12.03.2015 - 3 U 37/14

    Anforderungen an die Berufungsbegründung; Ausgleichsanspruch für Schäden am an

    Lässt der Eigentümer - wie hier - die Wand stehen, ist er insbesondere nicht verpflichtet, diese etwa gegen Witterungseinflüsse oder Ähnliches zu schützen oder sonstige Maßnahmen zu treffen (vgl. BGH, Urt. 18.02.2011, V ZR 137/10, NJW-RR 2011, 515; Urt. v. 16.04.2010, V ZR 171/09, NJW 2010, 1808; OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2010, 2 U 79/10, BauR 2011, 1062; OLG München, Urt. v. 20.12.2001, 24 U 838/99, OLGR München 2002, 228; Palandt/Bassenge, a.a.O. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 21.04.2011 - 5 U 51/09

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Abriss des an eine gemeinsame Gebäudewand

    Der einseitige Abriss begründet jedoch einen Anspruch auf Schutz der in dem gemeinschaftlichen oder nach dem Abriss ehemals gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wand (BGH NJW 2010, 1808).
  • LG Bonn, 29.04.2016 - 1 O 351/15

    Grenzwand, Nachbarwand, Isolierung, Giebel

  • VG Göttingen, 11.12.2015 - 2 A 691/13

    Abstütz- und Wandausbildungsgebot bzgl. der Außenwand einer ehemaligen

  • LG Hamburg, 29.07.2013 - 321 O 101/11

    Nachbarschäden: Keine Haftung des Bauherrn?

  • LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09

    Schadensersatz- und/oder Ausgleichsanspruch des Grundstücksnachbarn:

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Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08   

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https://dejure.org/2009,704
BGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08 (https://dejure.org/2009,704)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08 (https://dejure.org/2009,704)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - VII ZR 42/08 (https://dejure.org/2009,704)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der für Architekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung auf einen als Jahresabschlussprüfer tätigen Wirtschaftsprüfer; Relevanz der Mitverursachung eines Schadens durch den Geschäftsführer einer geprüften Gesellschaft für die ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Sekundärhaftung des Abschlussprüfers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Sekundärhaftung des als Jahresabschlussprüfer tätigen Wirtschaftsprüfers; Berücksichtigung der Mitverursachung des Schadens durch den Geschäftsführer der geprüften Gesellschaft bei der Schadensersatzpflicht des Jahresabschlussprüfers

  • rechtsportal.de

    Anwendbarkeit der für Architekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung auf einen als Jahresabschlussprüfer tätigen Wirtschaftsprüfer; Relevanz der Mitverursachung eines Schadens durch den Geschäftsführer einer geprüften Gesellschaft für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Architektenrecht - Sekundärhaftung auch für Wirtschaftsprüfer?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Sekundärhaftung der Wirtschaftsprüfer

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WPO § 51a a. F.; BGB § 254 Abs. 1, § 31
    Keine Sekundärhaftung des als Jahresabschlussprüfer tätigen Wirtschaftsprüfers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Sekundärhaftung des Abschlussprüfers

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Keine Sekundärhaftung des Abschlussprüfers

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WPO a. F. § 51a; BGB §§ 31, 254 Abs. 1
    Keine Sekundärhaftung des Abschlussprüfers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sekundärhaftung von Wirtschaftsprüfern; Mitverschulden

  • law-journal.de PDF, S. 29 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Aktuelles zur Jahresabschlussprüferhaftung (Dr. Philipp Fölsing; Bucerius Law Journal 2/2011, S. 68-73)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sekundärhaftung: Nur für Architekten? (IBR 2010, 93)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 10.12.2009 - VII ZR 42/08 (Sekundärhaftung: Nur für Architekten?)" von RA Dr. Claus von Rintelen, original erschienen in: IBR 2010, 93.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 10.12.2009 - VII ZR 42/08 (Keine Sekundärhaftung des Abschlussprüfers und Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Geschäftsführers der geprüften Gesellschaft)" von RA/Dipl-Kfm. Dr. Moritz Pöschke, original erschienen in: DStR 2010 ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 323
  • NJW 2010, 1808
  • ZIP 2010, 284
  • MDR 2010, 295
  • VersR 2010, 1508
  • WM 2010, 185
  • DB 2010, 159
  • NZG 2010, 146
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

    Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig

    Allerdings kann ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens ihres Geschäftsführers (§ 254 Abs. 1 BGB) erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - III ZR 275/96, NJWE-VHR 1998, 39, 40; Urteil vom 10. Dezember 2009 - VII ZR 42/08, BGHZ 183, 323 Rn. 54; OLG Schleswig, GI 1993, 373, 382 f).

    Daher lässt auch eine vorsätzliche Irreführung des Prüfers seine Ersatzpflicht nicht ohne weiteres gänzlich entfallen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009, aaO Rn. 56).

  • BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12

    Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen

    Ein als Mittelverwendungskontrolleur tätiger Wirtschaftsprüfer unterliegt, nicht anders als der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer (hierzu siehe BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - VII ZR 42/08, BGHZ 183, 323 Rn. 33), keiner Sekundärhaftung.
  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

    Wenn also bei der Abwägung in erster Linie auf das "Maß der beiderseitigen Verursachung" abzustellen ist (BGH NJW 98, 1137) und vorwiegend verursachen bedeutet, soviel wie in höherem Grad wahrscheinlich zu machen (BGH NJW 63, 1447) und unerheblich ist, in welcher zeitlichen Reihenfolge die beiderseitigen Verursachungsbeiträge gesetzt worden sind (BGH NJW 10, 1808), so kann die große Masse eines Fahrzeuges und seine größere als Schrittgeschwindigkeit bei der Abwägung nicht außer Betracht bleiben und auch nicht hinter "einem groben Verstoß" eines Beteiligten, dem keine Betriebsgefahr zur Last liegt, einfach "zurücktreten".
  • OLG Frankfurt, 14.08.2014 - 6 U 114/08

    Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Pflichtverletzung bei Abschlussprüfung

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings schon mehrfach klargestellt, dass bei einer Anwendung des § 254 BGB im Rahmen der Haftung aus § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB mehr Zurückhaltung als sonst üblich geboten ist, weil es gerade die Aufgabe des Abschlussprüfers ist, Fehler in der Rechnungslegung der Kapitalgesellschaft aufzudecken und den daraus drohenden Schaden von dieser abzuwenden (BGH vom 10.12.2009, Az.: VII ZR 42/08, Tz. 56 = BGHZ 183, 323; BGH vom 23.10.1997, Az.: III ZR 275/06 = BGHR BGB § 254 Abs. 1 Abwägung 14).

    Deswegen lässt auch eine vorsätzliche Irreführung des Prüfers die Ersatzpflicht nicht ohne weiteres gänzlich entfallen (BGHZ 183, 323, Tz. 56; vgl. auch Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl. § 323 Rn. 7).

    Demgegenüber ist eine anteilige Haftung des Wirtschaftsprüfers im Regelfall schon dann nicht mehr zu verneinen, wenn der Sorgfaltsverstoß des Wirtschaftsprüfers die Grenze zur groben Fahrlässigkeit erreicht, ohne sie bereits zu überschreiten (BGHZ 183, 323 Tz. 59; OLG Saarbrücken DB 2013, 2324 [OLG Saarbrücken 18.07.2013 - 4 U 278/11-88] Tz. 37 bei juris; OLG Stuttgart vom 15.1.2008 Az.: 12 U 75/07 Tz. 176, 185 bei juris; Baumbach/ Hopt, § 323 Rn 7; Schulze-Osterloh, FS Canaris II (2007), 379, 383 ff.).

    Ergänzend zu den bereits geschilderten Verursachungsbeiträgen kommt zu Lasten des Klägers zum Tragen, dass sich die geprüfte Gesellschaft nicht nur Verschleierungshandlungen des Geschäftsführers während der Abschlussprüfung entgegenhalten muss sondern dass eine Gesamtschau notwendig ist, bei der auch Schadensverursachungen vor der Prüfung nicht ausgeblendet werden dürfen (BGHZ 183, 323 = NJW 2010, 1808, Tz. 57 ff.).

  • BGH, 19.04.2012 - III ZR 224/10

    Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung

    Insoweit gilt im Grundsatz nichts anderes als regelmäßig für Ansprüche einer geprüften Gesellschaft gegen einen Abschlussprüfer bei Fehlverhalten der Geschäftsführung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - VII ZR 42/08, BGHZ 183, 323, Rn. 54 ff).
  • OLG Saarbrücken, 18.07.2013 - 4 U 278/11

    Haftung des Abschlussprüfers bei vorsätzlicher Bilanzfälschung des

    Ein Verschulden des Geschäftsführers ist mithin auch bei der Haftungsabwägung nach § 254 Abs. 1 BGB von Relevanz (BGHZ 183, 323, 338; 68, 142; 68, 142; Urt. v. 8.2.1952 - I ZR 92/51, NJW 1952, 537).

    Jedoch darf bei der Gewichtung der Mitverschuldensanteile im vorliegenden Fall nicht außer Betracht bleiben, dass der dem Wirtschaftsprüfer übertragene Prüfauftrag auch darauf gerichtet war, Fehler in der Rechnungslegung aufzudecken und daraus resultierende Schäden von der Gesellschaft abzuwenden (BGHZ 183, 323, 339).

    Demgegenüber ist eine anteilige Haftung des Wirtschaftsprüfers im Regelfall schon dann nicht mehr zu verneinen, wenn der Sorgfaltsverstoß des Wirtschaftsprüfers die Grenze zur groben Fahrlässigkeit erreicht, ohne sie bereits zu überschreiten (BGHZ 183, 323, 340; vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2012 - III ZR 224/10, MDR 2012, 765).

  • OLG Braunschweig, 08.05.2013 - 3 U 70/12

    Keine Haftung für Fehler aufgrund von überwiegendem Mitverschulden?

    Die Beklagte kann dem Kläger gemäß § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten, dass die insolvente GmbH, deren Ansprüche der Kläger als Partei kraft Amtes geltend macht, sich das Verschulden des Geschäftsführers gemäß § 31 BGB ohne Entlastungsmöglichkeit zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1952 - I ZR 92/51, NJW 1952, 537; Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96; Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08).

    Maßgeblich sind letztlich die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08), die auch zu einem vollständigen Haftungsausschluss führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96, aaO.; OLG Hamburg, Urteil vom 26.03.1981 - 6 U 63/80 -, StB 1982, 200; OLG Köln, Urteil vom 14.12.1990 - 19 U 283/89 -, NJW-RR 1992, 1184; OLG Bremen, Urteil vom 30.08.2006 - 1 U 33/04b, 1 U 33/04; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 16.01.2008 - 7 U 85/07).

    Da nicht nur das eine Prüfung behindernde Verhalten des Geschäftsführers der geprüften Gesellschaft während der Prüfung im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen ist, sondern gerade auch sein täuschendes Verhalten vor der Abschlussprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08), wirken Täuschungshandlungen vor der Abschlussprüfung regelmäßig als notwendige Bedingung etwaiger späterer Pflichtverletzungen des Abschlussprüfers.

    Auch wenn eine vorsätzliche Irreführung des Abschlussprüfers seine Ersatzpflicht nicht ohne weiteres gänzlich entfallen lässt, liegen im vorliegenden Fall besondere Umstände im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96; Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08), die einen vollständigen Ausschluss der Haftung der Beklagten rechtfertigen.

    Im vorliegenden Fall gebieten die besonderen Einzelfallumstände die Annahme eines zu einer Haftungsfreistellung der Beklagten führenden Mitverschuldens der Insolvenzschuldnerin wegen des ihr gemäß § 31 BGB zuzurechnenden Handelns ihres Geschäftsführers, weshalb es im vorliegenden Fall auch nicht darauf ankommt, ob die von der Beklagten zu beachtenden Prüfungsmaßstäbe im Vergleich zu der Rechtslage, die dem Urteil des BGH vom 10.12.2009 (VII ZR 42/08) zugrunde lag, weiter verschärft worden sind.

  • BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12

    Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen

    Ein als Mittelverwendungskontrolleur tätiger Wirtschaftsprüfer unterliegt, nicht anders als der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer (hierzu siehe BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - VII ZR 42/08, BGHZ 183, 323 Rn. 33), keiner Sekundärhaftung.
  • BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

    Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu

    Das ginge zu Lasten des Beteiligten zu 2. Für den Fall, dass das Beschwerdegericht zu einer Zurückweisung des Fortsetzungsfeststellungsantrages gelangen sollte, weist der Senat im Hinblick auf die Kostenentscheidung darauf hin, dass in Abschiebungshaftsachen von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 183, 323, 333 Rn. 21).
  • LG Hamburg, 12.06.2013 - 309 O 425/08

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler aufgrund von

    Der Bundesgerichtshof hat inzwischen klargestellt, dass der Jahresabschlussprüfer, der der von ihm geprüften Gesellschaft wegen Pflichtverletzungen bei der Prüfung zum Schadensersatz verpflichtet ist, der Gesellschaft die Mitverursachung des entstandenen Schadens durch ihre Geschäftsleiter entsprechend §§ 254, 31 BGB entgegenhalten könne (Urteil vom 10.12.2009, Az.: VII ZR 42/08, ZIP 2010, 284).
  • OLG Hamburg, 11.04.2018 - 8 U 69/16

    Pflichten eines Internet-Service-Providers: Haftung bei grob fahrlässigem Verlust

  • OLG Köln, 23.09.2010 - 8 U 2/10

    Rechtstellung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten

  • OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 12 U 75/07

    Haftung einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Pflichtverletzungen bei der Prüfung

  • OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11

    Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds

  • OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12

    Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur

  • LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 88/17

    Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher

  • OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12

    Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds

  • LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 102/17

    Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher

  • LG Düsseldorf, 12.11.2010 - 16 O 454/09
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