Rechtsprechung
   OLG München, 22.06.2009 - 5St RR 88/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,28048
OLG München, 22.06.2009 - 5St RR 88/09 (https://dejure.org/2009,28048)
OLG München, Entscheidung vom 22.06.2009 - 5St RR 88/09 (https://dejure.org/2009,28048)
OLG München, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 5St RR 88/09 (https://dejure.org/2009,28048)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Revisionsbegründung im Strafverfahren: Behandlung einer "Inbegriffsrüge" wegen strafschärfender Berücksichtigung von Sachverhalten aus unwesentlichen Nebenstraftaten als Verfahrensrüge der Verletzung von Hinweispflichten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zugrundelegung strafschärfender Umstände aus eingestellten anderen Verfahren durch das Berufungsgericht ohne Hinweis an den Angeklagten; Auslegung von revisionsrechtlichen Rügen; Verletzung des Grundsatzes des Fair Trial; Verwendung von nicht in der Hauptverhandlung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1826
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.06.2010 - 1 StR 157/10

    Strafschärfende Berücksichtung ausgeschiedener Taten und Gesetzesverletzungen

    Die Revision ist im Kern darauf gestützt, ein solcher Hinweis sei als wesentliche Verfahrensförmlichkeit gemäß § 274 StPO nur durch das Hauptverhandlungsprotokoll beweisbar (so ohne nähere Begründung auch OLG München NJW 2010, 1826, 1827; OLG Hamm NStZ-RR 2003, 368; Beulke in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 154 Rdn. 59), nicht aber durch die Urteilsgründe (BGH NJW 1976, 977, 978; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 274 Rdn. 3 m.w.N.).
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