Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,733
BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08 (https://dejure.org/2010,733)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2010 - VIII ZR 351/08 (https://dejure.org/2010,733)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 (https://dejure.org/2010,733)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 ZPO, § 535 Abs 1 S 2 BGB
    Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellungsinteresse eines Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Feststellungsklage wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag - Unwirksamkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256; BGB § 535 Abs. 1 S. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Feststellungsinteresse bzgl. Unwirksamkeit einer Reparatur-Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 256 ZPO
    Zur negativen Feststellungsklage wegen unterlassener Antwort auf die Anfrage, ob Anspruch erhoben wird

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mieterinteresse an Klärung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Feststellungsklage des Mieters wegen Unklarheiten bei Vertragsbeendigung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Mieter hat keinen Anspruch auf Bestätigung seiner Kündigung

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Auskunftspflicht des Vermieters

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Feststellungsklage gegen unwirksame Schönheitsreparaturklausel

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Vermieter können Mietzuschlag verlangen bei unwirksamer Klausel

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Renovierungen und Schönheitsreparaturen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Reparaturen und Renovierung: Rechte und Pflichten des Vermieters

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Klagemöglichkeit des Mieters bezüglich der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsklage: Mieter kann Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel feststellen lassen! (IMR 2010, 164)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2010, Az. VIII ZR 351/08 (Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel)" von RA Friedrich-Wilhelm Lohmann, original erschienen in: WuM 2010, 146.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1877
  • MDR 2010, 500
  • NZM 2010, 237
  • ZMR 2010, 511
  • AnwBl 2010, 129
  • AnwBl 2010, 153



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der vom Kläger verneinten Rechtslage (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19 und vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15

    Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV

    Die Befürchtung des Klägers, dass ihm der Beklagte aufgrund seines vermeintlichen Rechts - weitere - ernstliche Hindernisse entgegensetzen wird, ist geeignet, ein Feststellungsinteresse zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH v. 13.1.2010 - VIII ZR 351/08, Rn. 12).
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