Rechtsprechung
   EuGH, 23.03.2010 - C-236/08, C-237/08, C-238/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ('Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr')

  • markenmagazin:recht

    Zulässigkeit von Google AdWords ("Keyword Advertising”)

  • Telemedicus

    Werbung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes - Google Adwords

  • webshoprecht.de

    Google-Adwordswerbung mit Schlüsselwörtern, die mit Markenbezeichnungen identisch sind

  • JurPC

    "Keyword advertising" in Suchmaschinen

  • Europäischer Gerichtshof

    Google France und Google

    Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")

  • Europäischer Gerichtshof

    Google France

    Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")

  • Jurion

    Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Google France SARL und Google Inc. Gegen Louis Vuitton Malletier SA u.a.

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Reichweite des Markenrechts, um die Anzeige von schlüsselwortbasierten Werbelinks zu untersagen

  • kanzlei.biz

    Google AdWords

  • Betriebs-Berater

    Google verletzt mit AdWord-Werbung keine Markenrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Google France SARL und Google Inc. Gegen Louis Vuitton Malletier SA u.a.

  • rechtsportal.de

    Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Google France SARL und Google Inc. Gegen Louis Vuitton Malletier SA u.a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 1 lit. a. EU-RL 89/104; Art. 14 EU-RL 2000/31
    Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Google verletzt mit AdWords keine Markenrechte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    EuGH erlaubt Googlead

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Google verstößt mit Adwords-System nicht gegen Markenrecht

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Nutzung von Markennamen in Google AdWords

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Google France und Google

    Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")

  • heise.de (Pressebericht)

    Google-Anzeigendienst ist EU-rechtskonform

  • heise.de (Pressebericht, 22.12.2010)

    Schlüsselpositionen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fremde Marken im Googles Adwords-Programm

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Google haftet nicht für unzulässige Adword-Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Google AdWords

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen

  • lto.de (Kurzinformation)

    AdWords verletzen keine Markenrechte

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    EuGH Generalanwalt Maduro: Schlussanträge zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Keyword bei Google Adwords

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markennamen: Zulässigkeit von Google AdWords

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Google-Markenrichtlinie für AdWords in Kraft

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Markenrechtsverstoß bei Google-Adwords-Werbung

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    SEO und SEM

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Nutzung markenrechtlich geschützter Begriffe durch Nichtberechtigte in kommerziellen Werbeanzeigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Verwendung eines Schlüsselwortes im Rahmen des Keyword-Advertising" kann eine Markenverletzung durch den Unternehmer sein!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Markenrechtsverletzung durch Google mit "AdWords" - Für Internetnutzer muss eindeutig erkennbar sein von welchem Unternehmen die beworbenen Waren stammen

Besprechungen u.ä. (8)

  • markenmagazin:recht (Entscheidungsbesprechung)

    Leitfaden Marken als Keywords - Markenschutz in Google-AdWords

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    AdWords

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    Keyword Advertising

  • heise.de (Kurzanmerkung)

    EuGH-Entscheidung zu Google Adwords bringt noch keine Rechtssicherheit

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung im Internet - Google Adwords sind rechtmäßig!

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Keyword-Advertising: Google verletzt nicht das Markenrecht (RA Gabriele Engels, LL.M.; Deutscher AnwaltSpiegel 7/2010, S. 11-13)

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen für AdWord-Werbung

  • luther-services.com PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Google AdWords

Sonstiges (11)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 3. Juni 2008 - Google France /CNRRH, Pierre-Alexis Thonet, Bruno Raboin, Tiger, Franchisenehmer von "UNICIS

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.03.2010, Rs. C-236/08 bis C-238/08 (Werbung mittels Marken entsprechenden Schlüsselwörtern in Internetsuchmaschine - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers...)" von RA Dr. Roland Knaak und Wiss. Mit. Philipp Venohr, original erschienen in: GRUR Int. 2010, 395 - 398.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 23.03.2010, Rs.: C - 236/08, C- 237/08, C-238/08 (Gemeinschaftsrechtskonforme Möglichkeit zum Kauf von den Marken von Mitbewerbern entsprechender Marken ...)" von RA/FAGewRSchutz Dr. Lars Jaeschke, LL.M., original erschienen in: EuZW 2010, 419 - 427.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fremde Marken als Keywörter - Orakelsprüche des EuGH als Antwort auf biblische Fragen" von Dr. Stephan Ott und Mag. Maximilian Schubert, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2010, 160 - 166.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Google France und Google - Klärung bei Markenrechtsverletzungen" von RA Dr. Andreas Splittgerber, original erschienen in: NJW 2010, 2014 - 2017.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nochmals: AdWord-Werbung unter Verwendung fremder Kennzeichen - markenrechtsverletzend?" von RA Dr. Alexander R. Klett und RAin Daja Apetz, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 289 - 292.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keyword Advertising - eine europäische Rechtsprechungsrichtlinie beginnt..." von Prof. Gerald Spindler und Aileen Prill, original erschienen in: CR 2010, 303 - 311.

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.08.2010)

    Neue Werberichtlinien: Google erlaubt das Kapern von Markennamen

  • rechtzweinull.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Google Adwords & Markenrecht - Google ändert Richtlinien in Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) und des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1) - Begriff der "Benutzung" der Marke und Rechte des Markeninhabers - Erbringer entgeltlicher Referenzierungsdienstleistungen im Internet, der nicht für eigene Waren oder Dienstleistungen wirbt, jedoch Anzeigenkunden Stichwörter zur Verfügung stellt, die eingetragene Marken wiedergeben oder nachahmen, und der nach dem Referenzierungsvertrag dafür sorgt, dass auf der Grundlage dieser Stichwörter verkaufsfördernde Links zu Websites, auf denen nachgeahmte Waren angeboten werden, gebildet und an herausgehobener Stelle angezeigt werden - Voraussetzungen, unter denen der Dienstleistungserbringer, der durch die Empfänger seiner Dienstleistungen eingegebene Informationen speichert, von einer Verantwortlichkeit befreit ist

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-2417
  • NJW 2010, 2029
  • GRUR 2010, 445
  • GRUR int 2010, 385
  • GRUR Int. 2010, 385
  • EuZW 2010, 419
  • MMR 2010, 315
  • BB 2010, 988
  • K&R 2010, 320



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    (2) Die im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 8 UWG kommt im Falle eines Internet-Bewertungsportals allerdings nur in Betracht, wenn dessen Betreiber sich darauf beschränkt, seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 114, 120 - Google und Google France; EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. - L"Oréal/eBay).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08  

    Vorschaubilder

    Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG ist auf die Bereitstellung der Dienstleistungen von Suchmaschinen anwendbar, wenn die betreffende Tätigkeit des Suchmaschinenbetreibers rein technischer, automatischer und passiver Art ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die von ihm gespeicherte oder weitergeleitete Information besitzt (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236/08 bis C-238/08 Tz. 114 - Google France/Louis Vuitton).
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    Darin liegt eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 71 - Google France).

    Der Inhaber einer Marke kann der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens nicht widersprechen, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 76 - Google France).

    Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google France; GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de; EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de).

    Soweit das Berufungsgericht als gerichtsbekannt festgestellt hat, dass der Werbende nicht selten mit dem Markeninhaber identisch sei, weil dieser mit der Schaltung einer Anzeige sicherstellen wolle, im Anzeigenteil einen vorrangigen Platz zu erhalten (vgl. dazu auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 94 - Google France), ergibt sich daraus zugleich, dass der Teil des Verkehrs, welcher ebenfalls entsprechende Erfahrungen gemacht hat, in Rechnung stellen wird, dass regelmäßig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei Google schalten, die bei Eingabe der Marke als Suchwort ebenfalls - gegebenenfalls neben der Anzeige des Markeninhabers - in der Anzeigenspalte erscheinen.

    (1) Die Werbefunktion bezeichnet die Fähigkeit der Marke, sie als Element der Verkaufsförderung oder Instrument der Handelsstrategie einzusetzen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 92 - Google France).

    Möchte er zum Beispiel seine Marke selbst als Schlüsselwort registrieren, um in der Rubrik "Anzeigen" eine Anzeige erscheinen zu lassen, muss er mit anderen Verwendern des Schlüsselworts um die vordere Position der Werbeanzeige konkurrieren (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 94 - Google France).

    Infolgedessen ist die Sichtbarkeit der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers für den Internetnutzer unabhängig davon gewährleistet, ob es dem Markeninhaber gelingt, eine Anzeige auch in der Rubrik "Anzeigen" unter den Ersten zu platzieren (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 97 - Google France).

    (2) Für eine eigenständige Verletzung anderer Funktionen als der Werbefunktion und der Herkunftsfunktion ist im Streitfall nichts ersichtlich (vgl. auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81 - Google France; EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 21 - Eis.de).

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