Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09   

Volltextveröffentlichungen (22)

  • Notare Bayern PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1
    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Prüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite

  • lexetius.com

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 727 Abs 1 ZPO, § 732 ZPO
    Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag im Klauselerteilungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung des Zessionars aus einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung

  • Jurion

    Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren i.R.e. Eintritts eines Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag als neuer Titelgläubiger; Benachteiligung des Darlehensnehmers bei einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Vordruck für die notarielle Beurkundung einer Sicherungsgrundschuld; Freie Abtretung der Darlehensforderung nebst Grundschuld an beliebige Dritte durch die Bank

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 305c, 307; ZPO §§ 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 767
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 727, 767; AGBG a. F. § 5; BGB §§ 307, 305c Abs. 2
    Zulässigkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO; Auslegung einer formularmäßigen Unter¬werfungserklärung gemäß § 305c Abs. 2 ZPO; Prüfung des Eintritts in den Sicherungs¬vertrag durch die im Klauselerteilungsverfahren zuständige Stelle bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bedingte Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus formularmäßiger Unterwerfungserklärung nach Forderungsverkauf; mehrfach abgetretene Grundschuld

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung auch dann, wenn die Bank die Darlehensforderung nebst Grundschuld an beliebige Dritte abtreten kann; Wirkung der Unterwerfungserklärung nur zugunsten eines Zessionars, der in den Sicherungsvertrag eintritt; Prüfung dieser Voraussetzung allein im Klauselerteilungsverfahren

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wirkung der Unterwerfungserklärung für den Zessionar der Sicherungsgrundschuld

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vollstreckung durch den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren i.R.e. Eintritts eines Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag als neuer Titelgläubiger; Benachteiligung des Darlehensnehmers bei einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Vordruck für die notarielle Beurkundung einer Sicherungsgrundschuld; Freie Abtretung der Darlehensforderung nebst Grundschuld an beliebige Dritte durch die Bank

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf Bank Grundpfandrechte an Dritte weiterverkaufen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung nach Kreditverkauf

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 305c, 307; ZPO §§ 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, § 767
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erschwert Zwangsvollstreckung aus abgetretenen Krediten

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung durch Hedgefonds nur noch begrenzt möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorgehen des Zessionars aus Unterwerfungserklärung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 31.03.2010)

    BGH erschwert Pfändung nach Verkauf von Krediten

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung durch Hedgefonds nur noch begrenzt möglich -

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vor Vollstreckung aus Grundschuld nach Kreditverkauf geschützt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Was, wenn meine Bank meine Grundschuld verkauft?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung: Zessionar einer Grundschuld muss in Sicherungsvertrag eintreten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH schützt Grundschuldner vor Kreditinvestoren // Forderungskäufer müssen künftig in Sicherungsvertrag eintreten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

Besprechungen u.ä. (12)

  • Notare Bayern PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1
    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Prüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite

  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung des Zessionars aus einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 305c; ZPO § 727 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur bei Eintritt in den Sicherungsvertrag

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit formularmäßiger Unterwerfungserklärungen; Eintritt des Grundschulderwerbers in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Abtretung der Sicherungsgrundschuld und Eigentümerschutz oder: (Gelungenes?) Richterrecht durch obiter dictum im Versäumnisurteil? (Notar Dr. Johann Andreas Dieckman; BWNotZ 2011, 41-61)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    § 727 ZPO als Verbraucherschutznorm? (Notar Dr. Lutz Milzer; BWNotZ 2011, 62-68)

  • hwhlaw.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld hängt vom Eintritt in den Sicherungsvertrag ab

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld hängt vom Eintritt in den Sicherungsvertrag ab

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfung der Unterwerfungsklausel ist im Rahmen der Klauselerinnerung zu klären! (IMR 2010, 1099)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Übernahme der Sicherungsvereinbarung keine Vollstreckung aus einer Grundschuld! (IMR 2010, 1100)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Die freie Abtretbarkeit einer Grundschuld hält der Inhaltskontrolle stand! (IMR 2010, 343)

Sonstiges (16)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite gemäß § 727 Abs. 1 ZPO bei vollstreckbaren Sicherungsgrundschulden - Zugleich Besprechung BGH v. 30.3.2010 - XI ZR 200/09, ZIP 2010, 1072" von Notarass. Stefan Heinze, original erschienen in: ZIP 2010, 2030 - 2039.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09 (Pflicht zum Nachweis des Eintritts in den Sicherungsvertrag in öffentlich beglaubigter Form erhöht die Prüfungspflichten der Notare)" von RA Dr. Jan Kraayvanger und RA Elmar Günther, original erschienen in: BB 2010, 1499 - 1500.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Eintritt des Sicherungsgrundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 30.3.2010 = WM 2010, 1022 -" von Prof. Dr. Reinhard Bork, original erschienen in: WM 2010, 2057 - 2062.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Eintritt in den Sicherungsvertrag als Vollstreckungsvoraussetzung für Erwerber von grundschuldgesicherten Darlehen - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 30.3.2010 = WM 2010, 1022 -" von Prof. Dr. Kai-Oliver Knops, original erschienen in: WM 2010, 2063 - 2068.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite in Grundschulden" von Notar Dr. Jörg Lindemeier, original erschienen in: NotBZ 2010, 433 - 441.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vollstreckbare Grundschuld" von RA Dr. iur. Clemens Clemente, original erschienen in: ZfIR 2010, 441 - 447.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09 (Übergang des Titels aus Vollstreckungsunterwerfung wegen Sicherungsgrundschuld erfordert Eintritt des Zessionars ...)" von Notar Dr. Maximilian Zimmer, original erschienen in: NotBZ 2010, 263 - 273.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Klauselumschreibung in Ansehung des BGH-Urteil vom 30.3.2010 - XI ZR 200/09, NotBZ 2010, 263" von Notar Hagen Stavorinus, original erschienen in: NotBZ 2010, 281 - 286.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Eintritt in den Sicherungsvertrag als neue Voraussetzung im Klauselerteilungsverfahren" von RA Dr. Dominik Skauradszun, original erschienen in: MDR 2010, 845 - 847.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Darlehensrückzahlungsanspruch der Banken und der Schutz des Eigentümers belasteter Grundstücke" von Prof. Dr. Rolf Stürner, original erschienen in: JZ 2010, 774 - 779.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09 (Klauselumschreibung nach der Übertragung von Grundschulden)" von der FoVo-Redaktion, original erschienen in: FoVo 2010, 150 - 152.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Notarkosten bei der Klauselumschreibung vollstreckbarer Sicherungsgrundschulden - Auswirkungen des Urt. des BGH v. 30.3.2010 - XI ZR 200/09, DNotZ 2010, 542 ff. -" von Notar a. D. Dr. Markus Sikora, original erschienen in: DNotZ 2010, 585 - 590.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vollstreckbare Urkunden als Alibi-Kriegsschauplatz - Besprechung von BGH, Urt. v. 30.3.2010, XI ZR 200/09, ZNotP 2010, 270" von RA/Notar a.D. Dr. Hans Wolfsteiner, original erschienen in: ZNotP 2010, 322 - 324.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09 (Zwangsvollstreckung des Zessionars aus einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung)" von Jun.-Prof. Dr. Patrick C. Leyens, LL.M. und Wiss. Mit. Hendrik Doobe, LL.B., original erschienen in: VuR 2010, 303 - 305.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Umschreibung von Vollstreckungsklauseln nach neuer BGH-Rechtsprechung" von OAR Bernd Bös, original erschienen in: Renopraxis 2010, 219 - 221.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Klauselumschreibung bei Umschuldung oder Neuvalutierung von Sicherungsgrundschulden" von Notar Dr. Arne Everts, original erschienen in: NJW 2011, 567 - 571.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 133
  • NJW 2010, 2041
  • ZIP 2009, 1515
  • ZIP 2010, 1072
  • ZIP 2010, 27
  • MDR 2010, 880
  • DNotZ 2010, 542
  • NZI 2010, 784 (Ls.)
  • NZM 2010, 490
  • WM 2010, 1022
  • BB 2010, 1418
  • BB 2010, 1495
  • BB 2010, 901
  • DB 2010, 14
  • Rpfleger 2010, 414



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Wird zitiert von ... (98)  

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18  

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    (1) Für die Prüfung der Transparenz einer in einem Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gestellten oder als Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Ausschlussfrist ist allein auf die Gesetzeslage bei Vertragsschluss abzustellen (vgl. BAG 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 - Rn. 22; BGH 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13 - Rn. 38, BGHZ 201, 363; 30. März 2010 - XI ZR 200/09 - Rn. 30, BGHZ 185, 133; 4. Februar 2009 - VIII ZR 66/08 - Rn. 15) .
  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, NJW 2010, 2041 Rn. 30).
  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 82/13  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen

    Dieser Teil des Klagebegehrens ist Gegenstand der Titelgegenklage (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164, 170 f. und vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 15), die mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann (BGH, Urteile vom 14. Mai 1992- VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 236 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, NJW-RR 2008, 66 Rn. 14).

    Sie stellt nämlich keinen Einwand nur gegen die prozessuale Ordnungsgemäßheit der Unterwerfungserklärung dar, der allein mit den Rechtsbehelfen der §§ 732, 768 ZPO gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden könnte (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 341/02, NJW-RR 2004, 1135, 1136; BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 17 f.).

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