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   BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 184/09   

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https://dejure.org/2010,1487
BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 184/09 (https://dejure.org/2010,1487)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2010 - VIII ZR 184/09 (https://dejure.org/2010,1487)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2010 - VIII ZR 184/09 (https://dejure.org/2010,1487)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 545 BGB
    Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 545
    Keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses bei Widerspruch bereits bei Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines bereits mit einer Kündigung erklärten Widerspruchs gegen die stillschweigende Fortsetzung eines Mietvertrags; Erforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem zusammen mit einer Kündigung erklärten Widerspruch und der Vertragsbeendigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mit Kündigung verbundener Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung; Vertragsverlängerung

  • Betriebs-Berater

    Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Mietvertragskündigung und Vertragsfortsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 545; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
    Wirksamkeit eines bereits mit einer Kündigung erklärten Widerspruchs gegen die stillschweigende Fortsetzung eines Mietvertrags; Erforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem zusammen mit einer Kündigung erklärten Widerspruch und der Vertragsbeendigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung + Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Also geht's nicht weiter // Kündigung Mietvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung und stillschweigende Vertragsfortsetzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorgezogener Widerspruch gegen Vertragsfortsetzung zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Stillschweigende Fortsetzung" eines Mietvertrags - Hat ihr die Vermieterin schon in der Kündigung widersprochen, ist dies wirksam

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung kann zusammen mit Kündigung erklärt werden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietvertrages

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietvertragskündigung und Widerspruch gegen Weiternutzung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Widerspruch gegen Verlängerung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann Vertragsverlängerung schon bei Kündigung widersprechen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Vermieter: Kündigen Sie nie ohne vorsorglichen Widerspruch

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsfortsetzung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruch gegen Vertragsverlängerung im Kündigungsschreiben auch bei langer Kündigungsfrist wirksam! (IMR 2010, 318)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2124
  • MDR 2010, 856
  • NZM 2010, 510
  • ZMR 2010, 671
  • BB 2010, 1456
  • JR 2011, 484
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.01.2018 - XII ZR 120/16

    Konkludenter Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des

    Maßgebend sind das Gewicht der Kündigungsgründe und die Bedeutung, welche der Vermieter ihnen nach dem Inhalt der Erklärung beigemessen hat (vgl. BGH Urteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 156/86 - NJW-RR 1988, 76 und Senatsurteil vom 12. Juli 2006 - XII ZR 178/03 - NJW-RR 2006, 1385 Rn. 25; vgl. auch BGH Beschluss vom 21. April 2010 - VIII ZR 184/09 - NJW 2010, 2124 Rn. 7 ff.).
  • AG München, 12.01.2021 - 473 C 11647/20

    Die Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt hier

    Eine solche Widerspruchserklärung ist bereits vor Fristbeginn im Rahmen der Kündigungserklärung möglich (vgl. BGH NJW 2010, 2124).
  • LG Hagen, 22.08.2019 - 7 T 15/19

    Kein Erfordernis einer handschriftlichen Signatur bei Einreichung über beA

    Während die seinerzeit geltende Fassung der Norm neben der qualifizierten elektronischen Signatur keine weitere elektronische Signaturform für einzureichende Dokumente vorsah und der Bundesgerichtshof dementsprechend unter Zugrundelegung der Gesetzesbegründung im Wege der Auslegung davon ausging, dass nur auf diesem Wege bestimmende Schriftsätze wirksam eingereicht werden können (BGH NJW 2010, 2124 Rn. 16 ff.), ist dieser Ansicht mit der nunmehr geltenden Normfassung auch nach der Intention des Gesetzgebers - wie noch auszuführen sein wird - die Grundlage entzogen.
  • AG München, 07.04.2016 - 432 C 2769/16

    Ärger im Kleingarten

    Nach den inzwischen gelockerten Vorgaben der Rechtsprechung ist dies nicht einmal mehr erforderlich (vgl. BGH NJW 2010, 2124).
  • KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13

    Stillschweigende Verlängerung kann bei Gewerberaummietverhältnis durch AGB

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, kann der Widerspruch grundsätzlich auch schon vor dem Beginn der zweiwöchigen Widerspruchsfrist erhoben werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298, unter 3 b; BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020, unter [II] 3; BGH, Urteile vom 16. September 1987 - VIII ZR 156/86, NJW-RR 1988, 76, unter 2 c bb, sowie vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, NJW-RR 2004, 558, unter II 1 b cc; jeweils zu § 568 BGB aF; BGH, NJW 2010, 2124).
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