Rechtsprechung
| BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09, veröffentlicht am 22.4.2010 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 573 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 573 Abs 2 S 1 BGB, § 573 Abs 3 BGB
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 573 Abs. 2 S. 1, Abs. 3
Anforderungen an Begründungspflicht i.S.d § 573 Abs. 3 BGB (Eigenbedarfskündigung) - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung; dramatisierter Erlangungswunsch
- rewis.io
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
- RA Kotz
Eigenbedarfskündigung - formelle Anforderungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 2 S. 1
Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe - rechtsportal.de
BGB § 546 Abs. 1 ; BGB § 573 Abs. 2 S. 1
Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Eigenbedarfskündigung: Keine übertriebenen formellen Anforderungen
- beck-blog (Kurzinformation)
Das Verdikt der formellen Fehlerhaftigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dramatisierungen bei der Eigenbedarfskündigung
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile zur Eigenbedarfskündigung - Wer ist im Recht?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vermieterin "dramatisiert" ihren Wohnungsbedarf - Das macht eine Eigenbedarfskündigung noch nicht unwirksam
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die Angabe der Person und die Darlegung des Erlangungsinteresses ausreichend
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung - Dramatisierungen des Vermieters
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Eigenbedarfskündigung wegen Nichten und Neffen
- focus.de (Pressemeldung)
Eigenbedarfskündigung darf "dramatisch" klingen
- haufe.de (Kurzinformation)
"Dramatisieren" bei Eigenbedarfskündigung erlaubt?
- haufe.de (Kurzinformation)
"Dramatisieren" bei Eigenbedarfskündigung erlaubt?
- gevestor.de (Kurzinformation)
Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf - Gerechtfertigt?
- gevestor.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Eigenbedarf: "Überdramatisierung” möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Form und Frist einer Eigenbedarfskündigung
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Kündigung Mietwohnung durch Vermieter - Angabe der Gründe
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Kündigung Wohnung durch Vermieter - Angabe des Grundes
Besprechungen u.ä. (2)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Eigenbedarfskündigung: Keine übertriebenen formellen Anforderungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung: "Dramatisierung" des Eigenbedarfgrundes führt nicht zum Verstoß gegen Begründungspflicht! (IMR 2010, 217)
Sonstiges
- 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Form und Frist einer Eigenbedarfskündigung. // Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts.
Verfahrensgang
- AG München, 14.07.2007 - 422 C 8920/07
- AG München, 12.12.2007 - 422 C 8920/07
- LG München I, 25.02.2009 - 14 S 791/08
- BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09, veröffentlicht am 22.4.2010
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2125 (Ls.)
- NJW-RR 2010, 809
- MDR 2010, 686
- NZM 2010, 400
- JR 2011, 305
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
Auszug aus BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (so schon BayObLG, NJW 1981, 2197, 2199 f.; Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679, Tz. 23). - BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …
Auszug aus BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (so schon BayObLG, NJW 1981, 2197, 2199 f.; Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679, Tz. 23).
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10
Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, …sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23). - BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13
Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung
32/81">WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8). - BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des …
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.;… Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7).
- BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19
Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines …
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (…Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, aaO;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7; vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8). - BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10
Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer …
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, …sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23). - BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 346/19
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (…Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23; vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 15;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 19). - AG Bremen, 27.07.2012 - 16 C 431/09
Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters bei Geltendmachung …
Nicht erforderlich ist aber, dass er die bestehende Nutzungssituation dem Mieter detailliert darlegt; ausreichend ist, dass dieser erkennen kann, weshalb Eigenbedarf besteht (BGH, Urteil vom 17.03.2010, BeckRS 2010, 9672). - AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19
Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!
Der Zweck der Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH WuM 2010, 301 = GE 2010, 690 = MM 2010, 181 = NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809).Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH NJW 2017, 1474 = NZM 2017, 286; NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809; NZM 2007, 679; aber auch schon der Rechtsentscheid des BayObLG aus dem Jahr 1981, …
Ob der Wunsch, sich die Möglichkeit "offenzuhalten" ggf. zu einem späteren Zeitpunkt Pflegepersonal aufzunehmen, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen würde, da es sich wohl um eine unzulässige Vorratskündigung handeln würde (BGH WuM 2016, 743 = MDR 2017, 21 = NZM 2017, 23 = GE 2017, 97 = ZMR 2017, 32; NJW 2015, 3368; NJW 2005, 2395), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, da nach der Rechtsprechung des BGH (NZM 2010, 400 = NJW-RR 2010, 809) diese Frage nicht im Rahmen der formellen Wirksamkeit der Kündigungserklärung, sondern erst im Rahmen der materiellen Begründetheit zu prüfen wäre (Hinz, JR 2011, 346).
- AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind grundsätzlich (1.) die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und (2.) die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, erforderlich und ausreichend (st. Rspr. BGH…, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15, Rz. 15; Urteil vom 17.03.2010, Az. VIII ZR 70/09, Rz. 8; Urteil vom 27.06.2007, Az. VIII ZR 271/06 - jeweils m.w.N. und zitiert nach juris). - LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13
Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen …
Der Zweck der Bestimmung liegt darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Tz. 8, WuM 2010, 301, 302;… Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Tz. 8, WuM 2011, 518).Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Personen, für welche die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH, Urt. v. 17.03.2010, a.a.O.;… Urt. v. 27.07.2007 - VIII 271/06 Tz. 23, WuM 2007, 515).
- LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13
Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; …
- LG Bamberg, 21.05.2021 - 3 S 9/19
Eigenbedarfskündigung - Darlegungslast für das Vorliegen eine Härtegrundes
- AG Wolfratshausen, 28.06.2012 - 8 C 51/12
Zweitwohnung: Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs!
- AG Köln, 28.03.2019 - 209 C 369/18
- AG Köln, 08.10.2012 - 222 C 488/11
Familienplanung des Eigentümers und seiner Lebensgefährtin berechtigt zur …
- LG München I, 07.01.2015 - 14 S 2367/14
Eigenbedarf des zum Zurückziehen in frühere Wohnung bereiten Vermieters - …
- LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15
Räumung und Herausgabe des Mietobjekts durch Kündigung wegen Eigenbedarfs
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.12.2011 - 9 C 128/11
Kündigung "wegen Eigenbedarfs": Ohne weitere Begründung unzulässig!
- LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17
Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …
- LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18
Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; Klage auf zukünftige …
- AG Hamburg-Wandsbek, 06.01.2016 - 711a C 262/14
Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugunsten der Eltern: Anforderungen an …
- AG Oldenburg, 23.09.2020 - 7 C 7093/20
Was ist bei einer Eigenbedarfskündigung anzugeben?
- LG Aachen, 24.04.2014 - 2 S 410/13
Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf; Darlegung eines ernsthaften …
- AG Ahrensburg, 27.09.2012 - 45 C 477/12
Eigenbedarfskündigung Wohnungserwerber vor Grundbucheintragung
Rechtsprechung
| BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 2 Satz 2; BGB § 818 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 2 S 1 InsO, § 144 Abs 2 S 2 InsO, § 818 Abs 3 BGB
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 2, S. 1, 144 Abs. 2 S. 2; BGB § 818 Abs. 3
Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Keine Saldierung des Rückgewähranspruchs mit Einlagenleistung; Entreicherung i.H. der Steuerlast - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung auf den Einwand der Entreicherung durch den Anfechtungsgegner i.R.v. steuerlichen Belastungen aufgrund der Auszahlung von in sog. Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen; Saldierung eines aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierenden ...
- Betriebs-Berater
Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
- Betriebs-Berater
Saldotheorie und Entreicherungseinwand bei der Insolvenzanfechtung von Scheingewinnausschüttungen
- rewis.io
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung
- ra.de
- rewis.io
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung
- streifler.de
Auszahlung von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner
- rechtsportal.de
Berufung auf den Einwand der Entreicherung durch den Anfechtungsgegner i.R.v. steuerlichen Belastungen aufgrund der Auszahlung von in sog. Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen; Saldierung eines aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierenden ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Rückgewähr nach Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen aus Schneeballsystem
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schneeballsysteme in der Insolvenz
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO §§ 134, 143 Abs. 2, § 144 Abs. 2; BGB § 818 Abs. 3
Keine Saldierung des Rückgewähranspruchs nach Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen mit der Einlage des Anlegers - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rückzahlung von Gewinnen aus dubioser Anlegergemeinschaft
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Saldotheorie und Entreicherungseinwand bei der Insolvenzanfechtung von Scheingewinnausschüttungen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schenkungsanfechtung bei Scheingewinnen; keine Möglichkeit der Saldierung
Verfahrensgang
- LG Landshut, 19.03.2009 - 24 O 3473/08
- OLG München, 04.08.2009 - 5 U 2971/09
- BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2125
- ZIP 2010, 1253
- MDR 2010, 956
- NZI 2010, 29
- NZI 2010, 605
- WM 2010, 1182
- BB 2010, 1610
- BB 2010, 1883
- DB 2010, 1401
- NZG 2010, 793
- NZG 2010, 980
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGH, 11. Dezember 2008, IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137).Dies entsprach schon der Rechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff;… BGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f), die der Senat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fortgeführt hat (BGHZ 179, 137, 140 Rn. 6;… BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 f Rn. 6 ff;… v. 25. Juni 2009 - IX ZR 157/08 Rn. 6).
Wenn die Auszahlungen auf dem Anleger zugewiesene Scheingewinne erfolgt sind (vgl. BGHZ 179, 137, 145), ist eine Saldierung deshalb ausgeschlossen.
Dies hätte die Minderung der Vermögensmasse der Schuldnerin zur Folge, die zur Befriedigung aller Gläubigeransprüche zur Verfügung steht (vgl. BGHZ 179, 137, 145 Rn. 16).
Mit der Saldierung würde im Ergebnis auch der Ausschluss der Aufrechnung "vorkonkurslicher" Schadensersatzansprüche gegen den insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch unterlaufen werden (BGHZ 179, 137, 140 ff Rn. 7 ff).
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99
Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des …
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
Ein nichtiger Vertrag soll in der Insolvenz des Vertragspartners keine stärkeren Wirkungen äußern als ein rechtsgültiger (BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f). - BGH, 29.11.1990 - IX ZR 29/90
Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
Dies entsprach schon der Rechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff;… BGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f), die der Senat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fortgeführt hat (…BGHZ 179, 137, 140 Rn. 6;… BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 f Rn. 6 ff;… v. 25. Juni 2009 - IX ZR 157/08 Rn. 6).
- BGH, 25.06.2009 - IX ZR 157/08
Anfechtung der Auszahlung von in einem Schneeballsystem erzielten Scheingewinnen
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
Dies entsprach schon der Rechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff;… BGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f), die der Senat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fortgeführt hat (…BGHZ 179, 137, 140 Rn. 6;… BGH, Urt. v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 f Rn. 6 ff; v. 25. Juni 2009 - IX ZR 157/08 Rn. 6). - BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00
Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht …
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
Entsprechend diesem Grundgedanken gilt für die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen im Dreiecksverhältnis, dass die Leistung, die der spätere Schuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Empfängers gegen einen Dritten erbracht hat, nicht schon deshalb entgeltlich ist, weil der Empfänger seinerseits Leistungen an den Dritten erbracht hat (BGHZ 162, 276, 281;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, ZIP 2006, 957, 958 Rn. 11). - BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen …
- BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
Eine Anfechtung nach § 134 InsO entfällt nur dann, wenn der Dritte die von ihm geschuldete ausgleichende Gegenleistung anschließend erbringt (BGH, Urt. v. 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, ZIP 2008, 1385, 1386 f Rn. 12 ff). - OLG München, 04.08.2009 - 5 U 2971/09
Rückgewähranspruch nach Schenkungsanfechtung: Auszahlungen der nachmaligen …
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZIP 2009, 1918 = NZI 2009, 808 = ZInsO 2009, 1767 = NZG 2009, 1273 = OLGR München 2009, 912 veröffentlicht ist, meint, der Insolvenzverwalter könne die im "Schneeballsystem" erfolgten Auszahlungen als objektiv unentgeltliche Leistungen anfechten. - BGH, 20.07.2006 - IX ZR 226/03
Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist (BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1641 Rn. 15). - BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03
Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09
Ein nichtiger Vertrag soll in der Insolvenz des Vertragspartners keine stärkeren Wirkungen äußern als ein rechtsgültiger (BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f). - BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05
Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung
- BGH, 29.11.1991 - IX ZR 55/90
Auszahlung von Scheingewinnen durch einen Anlagevermittler
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07
Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage als nachrangige Forderung
- BGH, 15.01.1992 - IV ZR 317/90
Verweigerung einer behördlichen Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag; …
- RG, 30.10.1942 - VII 41/42
1. Ist beim Bemessen der Bereicherung die dem Bereicherten durch die grundlos …
- BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14
Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung …
In diesem Fall richtet sich der Umfang der Herausgabepflicht nach § 818 BGB (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 7;… vom 24. März 2016 - IX ZR 159/15, ZIP 2016, 1034 Rn. 11;… Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 143 Rn. 62).Entreicherung liegt daher vor, soweit dem Anfechtungsgegner im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Zuwendung Kosten entstanden sind, etwa weil er die erlangte Zuwendung zu versteuern hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 10, 14).
- BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16
Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …
Gleiches gilt für die Auszahlung von Scheingewinnen, bei denen dem Schuldner bewusst ist, dass sie tatsächlich nicht erzielt worden sind (BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6;… vom 2. April 2009 - IX ZR 197/07, ZInsO 2009, 1202 Rn. 6; vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 6;… vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, ZIP 2011, 674 Rn. 8; ebenso zu § 32 Nr. 1 KO BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101 ff; vom 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f). - BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …
Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (IX ZR 163/09) klargestellt hat, ist die Einlage des Anlegers kein saldierungsfähiger Abzugsposten, welcher die Bereicherung infolge der ausgezahlten Scheingewinne mindert (vgl. insbesondere BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f).
- BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17
Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …
Auf Einschränkungen der Saldotheorie im Insolvenzrecht (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 8 mwN) kommt es nicht an, weil sämtliche Leistungen bereits vor Insolvenzeröffnung ausgetauscht worden sind und dem Kläger kein Anfechtungsanspruch aus § 143 InsO zusteht. - BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in …
Denn eine solche Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Schadensersatzansprüchen gegen den insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch ist ausgeschlossen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 7 ff; vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, NJW 2010, 2125 Rn. 11). - BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15
Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
Entreichert wäre die Beklagte nur dann, wenn sie mit den Zahlungen des Schuldners Luxusaufwendungen ohne bleibenden wirtschaftlichen Wert getätigt hätte, die sie ohne die Leistungen des Schuldners unterlassen hätte, oder wenn ihr wegen der Zahlungen des Schuldners Kosten entstanden wären (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 10 Lohmann, Festschrift Tolksdorf, S. 93, 101 f). - BGH, 22.04.2010 - IX ZR 225/09
Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von …
Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass eine Saldierung von Auszahlungen auf Scheingewinne mit der vom Anleger erbrachten Einlage - unabhängig von der Frage, wie die fiktiven Scheingewinne berechnet werden - nicht in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 22. April 2010 - IX ZR 163/09).a) Der Bundesgerichtshof hatte in seinen bisherigen Entscheidungen (BGHZ 179, 137, 140;… BGH, Urt. v. 13. März 2008 aaO;… v. 25. Juni 2009 aaO; v. 22. April 2010 - IX ZR 160/09; v. 22. April 2010 - IX ZR 163/09) nur über Fälle zu befinden, in denen die Auszahlungen der Schuldnerin ausschließlich auf Scheingewinne erfolgt waren.
Dass die Auszahlung insoweit auf die Einlage des Beklagten und nicht die diesem zugewiesenen Scheingewinne erfolgt ist, gesteht selbst der Kläger in seiner - für die Entscheidung des Rechtsstreits allerdings nicht maßgeblichen (vgl. Urt. v. 22. April 2010 - IX ZR 163/09) - Nachberechnung zu.
- BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23
Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter als …
aa) Nach diesen Maßstäben kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, NZI 2010, 605 Rn. 6;… vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10, NZI 2013, 841 Rn. 9;… vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, NZI 2021, 30 Rn. 10 f;… vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12).Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar (BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2010 - IX ZR 225/09, NZI 2010, 605 Rn. 11).
- BGH, 09.12.2010 - IX ZR 60/10
Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem …
Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten (BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6; vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 6; jeweils mwN).Soweit der Senat in seinem Urteil vom 22. April 2010 (IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 8, 12) in nicht entscheidungserheblicher Weise eine andere Beurteilung anklingen ließ, wird daran nicht festgehalten.
- BGH, 24.05.2012 - IX ZR 175/11
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines …
So wie die Saldotheorie im Insolvenzrecht jedoch nur eingeschränkt gilt und gegen die Masse kein Vorrecht des Gegenanspruchs begründet (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 146 f unter IV. 2. c; vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 200/03, BGHZ 161, 241, 250 f unter II. 3. b, bb; vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, NJW 2010, 2125 Rn. 8 f), so haben auch in der Einzelzwangsvollstreckung derartige Wertungen allenfalls dort Platz, wo sie mit den vollstreckungsrechtlichen Belangen nicht kollidieren. - LG Bonn, 23.12.2016 - 1 O 248/16
Insolvenzanfechtung, Schneeballsystem, Scheingewinn, Schenkungsanfechtung
- BGH, 24.03.2016 - IX ZR 159/15
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung …
- BGH, 10.06.2021 - IX ZR 157/20
Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. …
- OLG München, 09.11.2010 - 5 U 3703/09
Insolvenzanfechtung: Schenkungsanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen im …
- OLG Hamm, 15.06.2021 - 27 U 105/20
Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch; Zahlung eines Rückkaufpreises; …
- BGH, 29.03.2012 - IX ZR 207/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen" …
- BGH, 10.02.2011 - IX ZR 18/10
Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als …
- BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22
Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2022 - 3 U 45/21
Insolvenzanfechtung; Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem
- BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf …
- BGH, 14.12.2023 - IX ZR 14/23
Vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung erfolgte Ausschüttungen als unentgeltliche …
- BGH, 14.12.2023 - IX ZR 13/23
Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren …
- BGH, 14.12.2023 - IX ZR 17/23
Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen durch den späteren …
- OLG Frankfurt, 18.11.2010 - 16 U 183/09
Zum Begriff der Leistung im Sinne des § 134 InsO
- OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20
Ansprüche aus Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem …
- OLG München, 19.10.2010 - 5 U 5250/09
Insolvenzanfechtung: Teilweise Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin an den …
- KG, 30.07.2010 - 14 U 194/09
Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen
- LG Memmingen, 01.08.2019 - 34 O 1624/18
Rückzahlungsansprüche nach erklärter Insolvenzanfechtung
- OLG München, 05.10.2010 - 5 U 4438/09
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem insolventen …
- OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19
Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
- OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage
- OLG München, 16.07.2020 - 24 U 5018/19
Schenkungsanfechtung von Maklerlohn im Schneeballsystem
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 451/11
Insolvenzanfechtung - Vergütungsanspruch - Arbeitsleistung - Darlegungslast
- LG Tübingen, 04.02.2020 - 5 O 238/19
Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen betrügerisch erlangter Anlegergelder
- OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 U 239/19
- OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 U 168/19
Insolvenzanfechtung von Dividendenzahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin …
- LG Aschaffenburg, 15.01.2016 - 23 O 83/15
Auszahlung von im "Schneeballsystem" erzielten Scheingewinnen als unentgeltliche …
- LG Tübingen, 15.11.2019 - 5 O 154/19
Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung betrügerisch erlangten Kapitals
- LG Stuttgart, 07.01.2022 - 27 O 521/20
Anfechtbarkeit von Scheingewinnen eines Anlegers