Rechtsprechung
| BFH, 24.02.2010 - II R 31/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 3
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall - openjur.de
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
- Bundesfinanzhof
ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
- Bundesfinanzhof
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 5 Nr 3 ErbStG 1997
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall - IWW
- Deutsches Notarinstitut
ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 3
Erbfallkostenpauschbetrag pro Erbfall, nicht pro Erwerber von Todes wegen - Betriebs-Berater
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
- Betriebs-Berater
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
- rewis.io
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
- rewis.io
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Erbschaftsteuer: Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal pro Todesfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1
Einmalige Abzugsfähigkeit der Kosten der Bestattung eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeit unabhängig von der Anzahl der Erben - datenbank.nwb.de
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal pro Erbfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erbfallkostenpauschbetrag - pro Erbfall, nicht pro Erbe
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einmalige Abzugsfähigkeit der Kosten der Bestattung eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeit unabhängig von der Anzahl der Erben
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal pro Erbfall
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Erbfallkostenpauschale nur einmal steuerlich ansetzbar
Besprechungen u.ä.
- steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)
Geltendmachung von Erbfallkostenpauschale bei Todesfall
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 15.05.2008 - 9 K 257/06
- BFH, 24.02.2010 - II R 31/08
Papierfundstellen
- BFHE 228, 189
- NJW 2010, 2160 (Ls.)
- NJW-RR 2010, 735
- FamRZ 2010, 810
- BB 2010, 1456
- BB 2010, 921
- DB 2010, 765
- BStBl II 2010, 491
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 21.01.2005 - II B 6/04
Pauschbetrag gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG - Abzug von Bestattungskosten
Auszug aus BFH, 24.02.2010 - II R 31/08
Vielmehr lässt bereits allein der sachliche Bezug auf die Kosten die Auslegung zu, dass für sämtliche der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls zusammen nur ein Betrag von 10.300 EUR abziehbar ist, und zwar unabhängig davon, wie vielen Personen dem Grunde nach Erbfallkosten entstanden sind (…vgl. zur Notwendigkeit einer Kostenschuldnerschaft dem Grunde nach: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. November 1990 II S 10/90, BFH/NV 1991, 243, sowie vom 21. Januar 2005 II B 6/04, BFH/NV 2005, 1092). - FG Köln, 05.01.2000 - 9 K 8042/98
Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG ohne tatsächliche eigene …
Auszug aus BFH, 24.02.2010 - II R 31/08
Diese Regelung wird in der Literatur (…vgl. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl. 2009, § 10 Rz 42; Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke, ErbStG, Kommentar, 2009, § 10 Rz 228; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Kommentar, Stand März 2009, § 10 Rz 235; Weinmann in Moench/Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Stand Juli 2009, § 10 Rz 89; Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar, Stand April 2009, § 10 Rz 154) sowie in der Rechtsprechung (Urteile des Finanzgerichts --FG-- Nürnberg vom 14. Mai 1998 IV 128/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1419, und vom 11. Dezember 2003 IV 300/2002, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2004, 281, sowie des FG Köln vom 5. Januar 2000 9 K 8042/98, nicht amtlich veröffentlicht) zu Recht dahin verstanden, dass der Betrag von 10.300 EUR für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren ist. - BFH, 28.11.1990 - II S 10/90
Bewertung eines Wertpapierdepots nach den Verhältnissen am Todestag des …
Auszug aus BFH, 24.02.2010 - II R 31/08
Vielmehr lässt bereits allein der sachliche Bezug auf die Kosten die Auslegung zu, dass für sämtliche der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls zusammen nur ein Betrag von 10.300 EUR abziehbar ist, und zwar unabhängig davon, wie vielen Personen dem Grunde nach Erbfallkosten entstanden sind (vgl. zur Notwendigkeit einer Kostenschuldnerschaft dem Grunde nach: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. November 1990 II S 10/90, BFH/NV 1991, 243, …sowie vom 21. Januar 2005 II B 6/04, BFH/NV 2005, 1092). - FG Nürnberg, 14.05.1998 - IV 128/97
Auszug aus BFH, 24.02.2010 - II R 31/08
Diese Regelung wird in der Literatur (…vgl. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl. 2009, § 10 Rz 42; Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke, ErbStG, Kommentar, 2009, § 10 Rz 228; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Kommentar, Stand März 2009, § 10 Rz 235; Weinmann in Moench/Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Stand Juli 2009, § 10 Rz 89; Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar, Stand April 2009, § 10 Rz 154) sowie in der Rechtsprechung (Urteile des Finanzgerichts --FG-- Nürnberg vom 14. Mai 1998 IV 128/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1419, und vom 11. Dezember 2003 IV 300/2002, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2004, 281, sowie des FG Köln vom 5. Januar 2000 9 K 8042/98, nicht amtlich veröffentlicht) zu Recht dahin verstanden, dass der Betrag von 10.300 EUR für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren ist.
- FG Münster, 24.10.2019 - 3 K 3549/17
Erbschaftsteuer: Ansatz der Erbfallkostenpauschale auch bei einem Nacherben
Dieses Ergebnis entspreche auch der Rechtsprechung des BFH, zuletzt BFH-Beschluss vom 24.02.2010 (II R 31/08, BStBl II 2010, 491), wonach für jeden Erbfall die Erbfallkostenpauschale oder besser Nachlassabwicklungskostenpauschale nur einmal zu gewähren sei.b) Der Gewährung des Pauschbetrags nach § 10 Abs. 5 Nr. Satz 2 ErbStG steht auch nicht entgegen, dass eine Nacherbschaft nach § 6 ErbStG vorliegt und nach der Rechtsprechung des BFH der Erbfallkostenpauschbetrag für jeden Erbfall nur einmal gewährt und deshalb auch von mehreren am Erbfall beteiligten Erwerbern insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2010 II R 31/08, BStBl II 2010, 491).
- BFH, 01.02.2023 - II R 3/20
Erbfallkostenpauschale für den Nacherben
Der Betrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren, namentlich für mehrere Miterben nur einmal (vgl. BFH-Beschluss vom 24.02.2010 - II R 31/08, BFHE 228, 189, BStBl II 2010, 491, m.w.N.).Es mag zutreffen, dass der Pauschbetrag auch die Beerdigungskosten erfassen soll (vgl. BTDrucks 8/3688, S. 23) und ursprünglich der Höhe nach auch daran ausgerichtet war (BFH-Beschluss in BFHE 228, 189, BStBl II 2010, 491, Rz 5).
- FG Niedersachsen, 28.06.2023 - 3 K 169/21
Erbfallkostenpauschbetrag; Erbschaftsteuer; Vermächtnis; Inanspruchnahme des …
Der Betrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren, namentlich für mehrere Miterben nur einmal (… BFH-Urteil vom 1. Februar 2023 II R 3/20 , BFH/NV 2023, 904; vgl. BFH-Beschluss vom 24. Februar 2010 II R 31/08 , BFHE 228, 189, BStBl II 2010, 491, m.w.N.).aa) Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal i.H.v. insgesamt 10.300 EUR zu gewähren (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Februar 2010 II R 31/08 , BFHE 228, 189, BStBl II 2010, 491 und BFH-Urteil vom 1. Februar 2023 II R 3/20 , BFH/NV 2023, 904).
- FG Münster, 19.08.2021 - 3 K 1551/20
Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als …
Für diese Kosten wird nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG insgesamt ein Betrag von 10.300 EUR ohne Nachweis abgezogen, wobei diese Pauschale pro Erbfall nur einmal zu gewähren ist, und zwar unabhängig davon, wie vielen Personen dem Grunde nach Erbfallkosten entstanden sind (BFH, Beschluss vom 24.02.2010, II R 31/08, BFHE 228, 189, BStBl II 2010, 491). - FG Münster, 19.08.2021 - 3 K 1552/20
Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als …
Für diese Kosten wird nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG insgesamt ein Betrag von 10.300 EUR ohne Nachweis abgezogen, wobei diese Pauschale pro Erbfall nur einmal zu gewähren ist, und zwar unabhängig davon, wie vielen Personen dem Grunde nach Erbfallkosten entstanden sind (BFH, Beschluss vom 24.02.2010, II R 31/08, BFHE 228, 189, BStBl II 2010, 491).
Rechtsprechung
| AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 100 Abs. 1, BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 5, EGBGB Art. 229 § 16, BGB § 1592 Nr. 2, BGB § 1600 Abs. 3, StAG § 4 Abs. 1, GG Art. 6, GG Art. 16 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, deutsches Kind, Vorlagebeschluss, Bundesverfassungsgericht, Abstammungsgutachten, sozial-familiäre Beziehung, Kindeswohl, Vertrauensschutz, Rückwirkung, Rechtsmissbrauch, subjektives Recht, Bestimmtheitsgrundsatz - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10
- BVerfG, 01.09.2016 - 1 BvL 6/10
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2160 (Ls.)
- FamRZ 2010, 1176
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09
Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das …
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Selbst für den Fall, dass die Möglichkeit einer Anfechtung der Vaterschaft durch die Behörde für Altfälle im Hinblick auf das fortwirkende Kindschaftsverhältnis und Statusrecht als unechte Rückwirkung anzusehen wäre (so OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1925, 1927), bei der die Neuregelung somit gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft betrifft und gleichzeitig Positionen der Vergangenheit entwertet (BVerfGE 10), 239, 263), sind die § 1600 I Nr. 5 BGB, Art. 229 § 16 EGBGB nach Auffassung des Gerichts als nicht verfassungsgemäß anzusehen.Dieses Vertrauen mag im Hinblick auf die absolute Fünfjahresfrist des § 1600b I a, 3 BGB, die gerade dem Vertrauensschutz Rechnung tragen soll (…BT-Drs. 16/3291, S. 15; Grün, FuR 2007, 12, 16; Zypries/Cludius, ZRP 2007, 1, 4), das öffentliche Interesse nicht überwiegen (OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1925, 1927).
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04
Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher …
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Obwohl nach Auffassung des Gerichts Zweifel daran bestehen, dass mit der Fristenregelung des § 1600b I a, 3 BGB den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2007, 425, 425) im Hinblick auf Art. 16 I GG Genüge getan wunde (…a.A.: Gaaz, Stellungnahme zur BT-Drs. 16/3291, S. 6).Eine verfassungskonforme Auslegung des § 1600 b I a, 3 BGB im Hinblick auf die aufgezeigten verfassungsrechtlich bedenklichen Altersgrenzen erscheint vorliegend nicht möglich, da dabei zu sehr in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers eingegriffen würde (vgl. BVerfG NJW 2007, 425, 427, 428).
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Die Zulässigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach der Einschränkungsmöglichkeit des nach der bisherigen Rechtsordnung erlangten subjektiven Rechts und ist somit vorrangig an den Grundrechten zu messen (BVerfGE 97, 67, 79; 101, 239, 263).
- BVerfG, 29.10.1963 - 1 BvL 15/58
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf …
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Eine Beeinträchtigung von Art. 6 V GG ist bei einer Ungleichbehandlung anzunehmen, die vorliegt, wenn zwei vergleichbare Sachverhalte in Abhängigkeit von der Unehelichkeit unterschiedlich behandelt werden und dies für das nichteheliche Kind zu einem Nachteil führt (BVerfGE 17, 148, 153; 22, 163, 172; 44, 1 18). - BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Die Zulässigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach der Einschränkungsmöglichkeit des nach der bisherigen Rechtsordnung erlangten subjektiven Rechts und ist somit vorrangig an den Grundrechten zu messen (BVerfGE 97, 67, 79; 101, 239, 263). - BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Zudem müsste die Benachteiligung möglichst anderweitig ausgeglichen werden, um die materielle Gleichwertigkeit zu erreichen (BVerfGE 74, 33, 39; 84, 168, 185; 85, 80, 88). - VG München, 16.04.2009 - M 10 K 08.5928
Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Vaterschaft; …
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Auch erscheint eine Regelung, die einen solchen Vertrauensschutz bei einem Alter jenseits des Beginns des sechsten Lebensjahres nicht anerkennt, unangemessen (vgl. VG München, Urteil v. 16.4.2009, M 10 K 08.5928: noch kein schutzwürdiges Vertrauen bei einem dreijährigen Kind; VG Bremen, Urteil v. 23.3.2009, 4 K 3157/06: kein Vertrauensschutz eines noch nicht fünfjährigen Kindes). - BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvR 1365/84
Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
In dem für den Beklagten zu 1) heranzuziehenden grundrechtlichen Maßstab fließen die allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, aber auch der Verhältnismäßigkeit in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht (BVerfGE 76, 256, 347-349). - BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Zudem müsste die Benachteiligung möglichst anderweitig ausgeglichen werden, um die materielle Gleichwertigkeit zu erreichen (BVerfGE 74, 33, 39; 84, 168, 185; 85, 80, 88). - BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes
- BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70
Nichtehelichen-Erbrecht
- VG Bremen, 23.03.2009 - 4 K 3157/06
Zum rückwirkenden Wegfall der nach § 4 Abs. 3 StAG erworbenen deutschen …
- VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820
Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht …
Für eine erhebliche aufenthaltsrechtliche Relevanz spricht auch die Zahl der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu nachgewiesenen missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen durch Deutsche, die zur Veröffentlichung gelangt sind (insbesondere OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 1.10.2004 - 2 M 441/04 - InfAuslR 2006, 56;… OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 6.3.2008, a.a.O.; VG Oldenburg, U.v. 22.4.2009 - 11 A 389/08 - NVwZ-RR 2009, 739;… OVG NRW, U.v. 23.8.2012, a.a.O.; BVerfG, B.v. 17.12.2013, a.a.O., dessen Sachverhalt im Vorlagebeschluss des AG Hamburg-Altona vom 15.4.2010 < 350 F 118/09, StAZ 2010, 306 > ausführlicher dargestellt ist; VG Stuttgart, B.v. 24.7.2014 - 11 K 2149/14; VGH Baden-Württemberg, B.v. 4.11.2014 - 11 S 1886/14 - InfAuslR 2015, 45). - BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10
Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …
Der Senat ist der Überzeugung, dass die behördliche Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in ihrer derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist (ebenso OLG Bremen FamRZ 2011, 1073, AG Hamburg-Altona StAZ 2010, 306; vgl. auch Frank StAZ 2006, 281, 284; Helms StAZ 2007, 69, 71 f.; Genenger FPR 2007, 155, 160). - BGH, 10.10.2012 - XII ZB 444/11
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen …
Das betroffene Kind ist der Vaterschaftsanfechtung entgegengetreten und hat beantragt, das Verfahren im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht aufgrund von Richtervorlagen des Oberlandesgerichts Bremen (FamRZ 2011, 1073) und des Amtsgerichts Hamburg-Altona (StAZ 2010, 306) anhängigen Normenkontrollverfahren zu § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB auszusetzen.
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
Der Senat ist der Überzeugung, dass die behördliche Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in ihrer derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist (ebenso OLG Bremen FamRZ 2011, 1073, AG Hamburg-Altona StAZ 2010, 306; vgl. auch Frank StAZ 2006, 281, 284; Helms StAZ 2007, 69, 71 f.; Genenger FPR 2007, 155, 160). - OLG Bremen, 07.03.2011 - 4 UF 76/10
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft …
Dafür sprechen sowohl der Wortlaut der Vorschrift, der keine Einschränkungen vorsieht, als auch die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 16 EGBGB, die sonst überflüssig wäre (…OLG Oldenburg, a.a.O.; AG Hamburg-Altona, StAZ 2010, 306; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 25.08.2010 - 3 UF 106/10 - zit. nach juris).c) Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen jedoch insoweit, als die Anfechtungsvorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB zu einer Ungleichbehandlung nichtehelich geborener Kinder gegenüber scheinehelich geborenen Kindern führt (so auch AG Hamburg- Altona, StAZ 2010, 306 ff.; s. auch Genenger, FuR 2007, 155, 160).
- OLG Hamm, 25.08.2010 - 12 UF 129/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte
- BGH, 21.05.2010 - XII ZR 90/10 Der Senat ist der Überzeugung, dass die behördliche Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in ihrer derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist (ebenso OLG Bremen FamRZ 2011, 1073, AG Hamburg-Altona StAZ 2010, 306; vgl. auch Frank StAZ 2006, 281, 284; Helms StAZ 2007, 69, 71 f.; Genenger FPR 2007, 155, 160).
- OLG Brandenburg, 05.09.2011 - 9 UF 134/10
Vaterschaftsanfechtung: Fristbeginn für eine behördliche Anfechtung; Darlegungs- …
Auf die in der Rechtsprechung zwischenzeitlich - auch kontrovers - diskutierte Frage einer etwaigen Verfassungswidrigkeit der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (vgl. Vorlagebeschlüsse des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 15. April 2010, Az. 350 F 118/09, und ferner des OLG Bremen vom 7. März 2011, Az. 4 UF 76/10, dagegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juli 2011, Az. 16 UF 284/10 - jeweils zitiert nach juris) kommt es danach entscheidungserheblich nicht mehr an. - OLG Hamm, 11.01.2011 - 12 UF 149/10 6) Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des AG Hamburg-Altona vom 15.04.2010 (FamRZ 2010, 1176) ist nicht geboten; der Senat teilt die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, Art. 229 § 16 EGBGB nicht, und zwar weder im Hinblick auf Art. 6 GG, noch im Hinblick auf Art. 16 GG (vgl. auch OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1925ff.).
- AG Fürth/Bayern, 10.01.2012 - 204 F 343/11
Behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht: Vorlage an das …
Nach Auffassung des Gerichts, das sich insoweit dem OLG Bremen (FamRZ 2011, 1073-1075) und dem AG Hamburg-Altona (StAZ 2010, 306-310) anschließt, benachteiligt die genannte Vorschrift nichtehelich geborene Kinder gegenüber Kindern, die in einer Scheinehe, aber gleichwohl ehelich, geboren wurden. - OLG Hamburg, 28.09.2010 - 12 WF 160/10
Vaterschaftsanfechtung, Vaterschaftsanerkennung, Beschwerde, …