Weitere Entscheidung unten: EuGH, 12.01.2010

Rechtsprechung
   BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,290
BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 (https://dejure.org/2010,290)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 (https://dejure.org/2010,290)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 (https://dejure.org/2010,290)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB
    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches Augsburg"); Meinungsfreiheit (Grenzen; Menschenwürde; Begründungspflichten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) - hier: Plakatierung für "Aktion ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    "Ausländer raus" - Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen die Meinungsfreiheit

  • Wolters Kluwer

    Massive Schmähungen und böswilliges Verächtlichmachen von Ausländern durch die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Eingriff in die Menschenwürde von Ausländern durch den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Massive Schmähungen und böswilliges Verächtlichmachen von Ausländern durch inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Eingriff in die Menschenwürde von Ausländern durch den Schriftzug ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volksverhetzung vs. rechte Meinungsfreiheit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Plakat-Aktion: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Meinungsfreiheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Menschenrechtsverletzende Äußerung

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    BVerfG stärkt Meinungsfreiheit von Ausländerfeinden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2193
  • NJ 2010, 292
  • afp 2010, 142
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

    Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

    Der objektive Sinngehalt ist nach Maßgabe des Verständnisses eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (zu den Maßstäben für die Auslegung von Meinungsäußerungen: BVerfG 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 ua. - Rn. 28, NJW 2010, 2193; BAG 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 27, AP BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13; BGH 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - NJW 2004, 598) .
  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08

    Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder

    Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen (vgl. BVerfGE 124, 300 ; BVerfGK 7, 221 ; 8, 159 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, NJW 2010, S. 2193).
  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16
    Das kann wiederum dann der Fall sein, wenn einer Bevölkerungsgruppe pauschal sozial unerträgliche Verhaltensweisen oder Eigenschaften zugeschrieben werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris, Rn. 31; BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93 -, juris, Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 2. November 1993 - 4 Ss 491/94 -, BeckRS 9998, 35042).
  • OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12

    Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin

    Abzustellen ist vielmehr allein auf den Verständnishorizont des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums der jeweiligen Publikation, und zwar unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs sowie des Kontextes und der erkennbaren Begleitumstände der jeweiligen Äußerung (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: 1 BvR 371/04, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 03.02.2009, Az.: VI ZR 36/07, AfP 2009, 137, 138; BVerfG, Beschluss vom 27.02.2003, Az.: 1 BvR 1811/97).

    Im Hinblick auf die Menschenwürde hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, und es daher stets einer besonders sorgfältigen Begründung bedarf, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch der Meinungsäußerungsfreiheit oder anderer Grundrechte auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: 1 BvR 371/04, Ausländer-Rückführung, zitiert nach juris).

  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

    Auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage dürfen die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd wirkende Rechtsfolgen daher nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt (vgl. BVerfG NJW 2008, 1654, 1655; 2010, 2193).

    Den Äußerungen ist zwar eine ausgeprägte negative Grundrichtung gegenüber ausländischen Mitbürgern zu entnehmen, und sie widersprechen ohne Zweifel der für die freiheitliche demokratische Grundordnung grundlegenden Erwartung einer Toleranz der deutschen Bevölkerung gegenüber Ausländern (vgl. BVerfG NJW 2010, 2193, 2196).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2019 - 2 B 10639/19

    Ausländer; einstweilige Anordnung; Menschenwürde; Migranten; Migration; NPD;

    Dem Inhalt des Werbespots lässt sich in Zusammenschau des Textes, der dramaturgischen Darstellung und der Bebilderung seinem objektiven Sinngehalt nach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums auch im Lichte der grundrechtlichen Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 7 ff., und vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 28) im Kern allein die Aussage entnehmen, dass Ausländer - insbesondere diejenigen, die ab dem Jahr 2015 eingereist sind - sämtlich gefährliche Straftäter sind, die eine akute Bedrohung von Leib und Leben der deutschen Bevölkerung darstellen.

    b) Durch diese Aussagen wird auch i.S. des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Menschenwürde der betroffenen Ausländer angegriffen, indem ihnen derart als Bevölkerungsgruppe pauschal sozial unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 31 m.w.N.).

  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16

    Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des

    Zur Beurteilung der Frage, ob eine Erklärung als Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu verstehen ist, ist ihr objektiver Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a., NJW 2010, 2193, 2194).

    Dabei darf ihr im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907, 2908; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. aaO; BGH, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305; vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 24; MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 110; S/S/SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5).

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08

    Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit,

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris, RdNr. 21 m.w.Nw., zum Motto "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer! sowie Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris, zu einer Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21/07 -, NJW 2009, 98 und juris, RdNrn.

    BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010, a.a.O, juris, RdNr. 31, BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008, a.a.O., juris, RdNr. 46 ff, BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07 -, juris, RdNr. 17.

    vgl. AG Rathenow, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05), juris, zum Abspielen einer Textzeile "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus", vgl. dazu und zu anderen einschlägigen Entscheidungen zu Äußerungsdelikten, Stegbauer, Rechtsprechungsübersicht zu den Propaganda- und Äußerungsdelikten, NStZ 2010, 129 und NStZ 2008, 73; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010, a.a.O., juris, RdNr. 31 und OLG Brandenburg, Urteil vom 28. November 2001 -1 Ss 52/01-, das eine Strafbarkeit des Skandierens der Parolen "Sieg Heil", Ausländer raus" "Hoch die nationale Solidarität" und "Deutschland den Deutschen" angenommen hat.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010, a.a.O., juris, RdNr. 36.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

    Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von

    Namentlich eine solche Interpretation, die über die reine Wortinterpretation hinausgeht, muss unter Heranziehung weiterer, dem Text nicht unmittelbar zu entnehmender Gesichtspunkte und Maßstäbe unvermeidlich sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 28).

    Dem Inhalt des Wahlwerbespots lässt sich in Zusammenschau des gesprochenen Textes, der Einblendungen, der Darstellung und der Bebilderung seinem objektiven Sinngehalt nach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums im Lichte der grundrechtlichen Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 7 ff., und vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 28) im Kern nicht allein die von dem Antragsgegner in seinem Bescheid vom 7. Mai 2019 wiedergegebene Aussage entnehmen, in Deutschland lebende Ausländer würden "kollektiv und pauschal als Terrorverantwortliche und Terrortäter" dargestellt.

    Auch insofern gilt, dass die derart durch außerhalb des Textes liegende Gesichtspunkte ermittelte "verdeckte Aussage" sich dem angesprochenen Publikum "als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen" muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 29 m.w.N.).

    Damit wird in der von der Antragstellerin mit ihrer in der Beschwerdevorschrift angeführten Lesart, wonach insoweit in dem Wahlwerbespot lediglich die von ihr behauptete abstrakte Gefahr beschrieben werde, dass von einzelnen Ausländern, die seit dem Jahr 2015 nach Deutschland gekommen seien, schwere Straftaten ausgingen, unter Zugrundelegung des hier erforderlichen Evidenzmaßstabs auch nicht i.S. des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Menschenwürde der betroffenen Ausländer angegriffen, indem ihnen derart als Bevölkerungsgruppe insgesamt und pauschal sozial unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben würden (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 31; OVG RP, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 10 f.).

  • VG Meiningen, 24.07.2012 - 2 E 355/12

    Versammlungsrecht; Zum Verbot einer Versammlung wegen Forderung nach einem

    Geschützt sind damit - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.02.2010, Az.: 1 BvR 369/04, juris, Rdnr. 25 m. w. N.).

    Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.02.2010, Az.: 1 BvR 369/04 unter Hinweis auf BVerf- GE 1, 97; 87, 209; 107, 275).

    Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.02.2010, a.a.O. m. w. N.).

    Um festzustellen, ob Äußerungen oder - wie hier - das Motto einer Versammlung die Menschenwürde Anderer antastet, ist der objektive Sinngehalt einer Meinungsäußerung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.02.2010, a. a. O., m. w. N.).

    Dabei ist aber Voraussetzung, dass sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.02.2010, a. a. O., hier bezogen auf den Kon-.

  • OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

    Asylbewerber, Mitgliedstaat, Meinungsfreiheit, Verletzung, Kollision,

  • VG Mainz, 26.04.2019 - 4 L 437/19

    Fernsehrecht, Parteienrecht

  • VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November

  • LG Freiburg, 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09

    Annahme einer Volksverhetzung bei einer Plakataktion im Internet über die

  • VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11

    Ausweisung eines "Hasspredigers"

  • VG Berlin, 18.08.2011 - 2 L 131.11

    Rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen

  • LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

    Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d.

  • VGH Hessen, 24.11.2014 - 8 A 1605/14

    Neutralitätspflicht vor Wahlen gilt auch für Bürgermeister

  • VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14

    Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11

    Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von

  • VGH Bayern, 24.05.2019 - 10 CE 19.1032

    Erfolgloses Rechtsbegehren in unredlichem Europawahlkampf

  • OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

    Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration;

  • VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

    Wahlwerbesendung der NPD

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11

    Verbot einer Versammlung unter dem Motto Tag der deutschen Zukunft

  • OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

    Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges

  • OLG Brandenburg, 05.12.2011 - 53 Ss 121/11

    Volksverhetzung: Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals "Teile der Bevölkerung"

  • KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

    Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"

  • OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12

    Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 3d B 1094/13

    Dienstenthebung eines Polizeibeamten bei wesentlicher Beeinträchtigung des

  • KG, 08.10.2012 - 121 Ss 161/12

    Strafbarkeit einer Äußerung eines Parteipolitikers im Bundestagswahlkampf

  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

    Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 5 B 543/19

    Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11

    Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung

  • LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17

    Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer

  • AG Berlin-Tiergarten, 19.11.2013 - 279 Ds 101/13

    Stress ohne Grund: Gericht lehnt Anklage gegen Bushido ab

  • VG Neustadt, 25.03.2011 - 5 L 266/11

    NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich des Länderspiels in

  • VG München, 02.03.2015 - M 7 S 15.786

    Vollzug des Bayerischen Versammlungsgesetzes; Verlegung des Versammlungsortes

  • LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer

  • VG Bayreuth, 07.11.2012 - B 1 S 12.882

    Rechtswidriges Versammlungsverbot

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Rechtsprechung
   EuGH, 12.01.2010 - C-229/08   

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https://dejure.org/2010,101
EuGH, 12.01.2010 - C-229/08 (https://dejure.org/2010,101)
EuGH, Entscheidung vom 12.01.2010 - C-229/08 (https://dejure.org/2010,101)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - C-229/08 (https://dejure.org/2010,101)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'wesentliche und entscheidende ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Wolf

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "wesentliche und entscheidende ...

  • EU-Kommission

    Wolf

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "wesentliche und entscheidende ...

  • EU-Kommission

    Wolf

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff ‚wesentliche und entscheidende ...

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Höchstalter des Feuerwehrmannes; keine Diskriminierung ("Wolf")

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Höchstalter des Feuerwehrmannes; Diskriminierungsverbot ("Wolf")

  • hensche.de

    Altersdiskriminierung, Diskriminierung: Alter, Einstellungshöchstalter

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'wesentliche und entscheidende ...

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'wesentliche und entscheidende ...

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'wesentliche und entscheidende ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Berufliche Altersgrenzen

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wolf

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "wesentliche und entscheidende ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenze bei der Feuerwehr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit beruflicher Altersgrenzen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze bei Einstellung von Brandbekämpfern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Altersgrenze für Feuerwehrleute und Vertragszahnärzte - Ungleichbehandlung wegen des Alters zum Schutz der Gesundheit zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-muenchen.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    (Arbeitsrechtliche Vorlagen an den EuGH: Eine aktuelle Bestandsaufnahme (Gregor Thüsing; KritV 2009, 327-356)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.01.2010, Az.: C-229/08 (Höchstaltergrenze für Einstellung in feuerwehrtechnischen Dienst)" von RA Dr. Marc Röbke, original erschienen in: EuZW 2010, 142 - 146.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 28. Mai 2008 - Colin Wolf gegen Stadt Frankfurt am Main

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) - Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2193 (Ls.)
  • NVwZ 2010, 244
  • EuZW 2010, 142
  • DB 2010, 171
  • DÖV 2010, 277
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Das Landesarbeitsgericht wird bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG zudem zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) .
  • EuGH, 14.03.2017 - C-188/15

    Bougnaoui und ADDH - Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

    Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen muss (vgl. Urteile vom 12. Januar 2010, Wolf, C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 35, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 66, vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 36, sowie vom 15. November 2016, , C-258/15, EU:C:2016:873, Rn. 33).
  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

    Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Die besonderen Anforderungen an die Art und Qualität der Aufgabenerfüllung in diesen sensiblen Bereichen lassen es nicht zu, Abstriche von den Eignungsanforderungen zu machen und Bewerber einzustellen, deren vorzeitige Dienstunfähigkeit schon jetzt wahrscheinlich ist (vgl. zur Berücksichtigung der Art der Aufgaben und dem Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer öffentlichen Verwaltung EuGH, Urteil vom 8. September 2011 - Rs. C-177/10 - Slg. 2011, I-7907 Rn. 69 und 76; zum Interesse, eingestellte Beamte über einen hinreichend langen Zeitraum verwenden zu können, auch Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08 - Slg. 2010, I-1 Rn. 43).
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