Rechtsprechung
BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 1666, 1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 1666a BGB, § 1666 Abs 1 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
- Wolters Kluwer
Abwägungskriterien zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entziehung des Sorgerechts; Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung i.R.e. Entziehung der Sorgerechts bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 1666, 1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls - ...
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 1666, 1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls - ...
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Sorgerechtsenzug bei Inobhutnahme
- kanzleibeier.eu (Auszüge und Volltext)
Defizite der Eltern allein reichen für einen Sorgerechtsentzug nicht aus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abwägungskriterien zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entziehung des Sorgerechts; Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung i.R.e. Entziehung der Sorgerechts bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Trennung eines Kindes von seinen Eltern
Verfahrensgang
- AG Stade, 08.05.2008 - 42 F 641/07
- OLG Celle, 19.12.2008 - 18 UF 121/08
- BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Papierfundstellen
- BVerfGK 16, 517
- NJW 2010, 2333
- FamRZ 2010, 713
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
Auszug aus BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (BVerfGE 60, 79 ).In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfGE 60, 79 m.w.N.).
Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).
Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfGE 60, 79 ).
Wenn Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von ihnen gesichert wird, darf dies zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60, 79 ).
Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass der Gesetzgeber mit § 1666 Abs. 1 in Verbindung mit § 1666a BGB eine Regelung geschaffen hat, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ).
Daher können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 75, 201 ).
Denn zum Wächteramt des Staates zählt nicht die Aufgabe, für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 60, 79 ).
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85
Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …
Auszug aus BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen (vgl. BVerfGE 72, 122 ).In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass der Gesetzgeber mit § 1666 Abs. 1 in Verbindung mit § 1666a BGB eine Regelung geschaffen hat, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ).
Sie hängen namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab (BVerfGE 72, 122 ; stRspr).
Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern oder Elternteilen das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Eltern in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen (BVerfGE 55, 171 ; 72, 122 ).
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben getroffenen Erziehungsentscheidung vielleicht vermieden werden könnten (BVerfGE 34, 165 ).Denn zum Wächteramt des Staates zählt nicht die Aufgabe, für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 60, 79 ).
- BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
Auszug aus BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 107, 150 ). - BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern oder Elternteilen das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Eltern in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen (BVerfGE 55, 171 ; 72, 122 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Auszug aus BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 107, 150 ). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
Auszug aus BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Daher können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 75, 201 ). - BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Kindergeld für Besserverdienende
Auszug aus BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Denn es liegt in ihrem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über die vom Jugendamt angeregte Entziehung ihres Sorgerechts zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 16, 517 ; 19, 295 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30;… vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18;… vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.).
Die Eltern und deren sozio-ökonomische Verhältnisse gehören grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.).
(bb) Dessen ungeachtet führte ein geringes Maß an elterlicher Feinfühligkeit ohnehin nicht ohne Weiteres zu einer nachhaltigen, die Trennung rechtfertigenden Gefährdung des Kindeswohls (vgl. BVerfGK 16, 517 ).
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 559/11
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung
Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben getroffenen Erziehungsentscheidung vielleicht vermieden werden könnten (BVerfG FamRZ 2010, 713 Rn. 33). - OLG Brandenburg, 05.01.2016 - 13 UF 12/15
Entziehung der elterlichen Sorge bei Kindeswohlgefährdung: Grundlagen der …
Auch offensichtliche Nachteile, die das Kind auf Grund der Erziehungsmethoden seiner Eltern im Vergleich zu seinen Geschwistern oder zu Kindern anderer Eltern erleidet, dürfen nicht durch staatlichen Eingriff abgewehrt oder korrigiert werden (…BVerfG, FamRZ 2014, 907, Rn. 18;… 2014, 1270, Rn. 21; 2009, 1897; 2008, 492;… BeckRS 2014, 49403, Rn. 28; NJW 2010, 2333, Rn. 33).Vielmehr garantiert Art. 6 GG, dass jedes Kind das Kind seiner Eltern bleibt, ohne dass durch hoheitlichen Eingriff dieses Schicksal abgewendet werden darf (BVerfGE 84, 168, 184; BVerfG, NJW 2010, 2333, Rn. 46; OLG Köln NJW-RR 2011, 729, 730).
- OLG Dresden, 30.04.2013 - 1 U 1306/10 Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § BGB § 1666 BGB ist eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2010 - 1 BvR 374/09, NJW 2010, 2333).
Vor diesem Hintergrund versteht sich die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Voraussetzungen und den Kriterien für den Sorgerechtsentzug von selbst (vgl. BVerfG vom 29.01.2010, a. a. O.;… sowie BVerfG v.17.06.2009, a. a. O.) Auch insoweit ist nicht nachvollziehbar, weshalb - sei es unter dem Gesichtspunkt gemutmaßter fortdauernder Gewalttätigkeit des Vaters oder den "Problemen auf Paarebene" die Behörde nicht zunächst zunächst eine nur kurzfristige Inobhutnahme des Kindes, die Gewährung intensiver psychologischer Hilfe oder aber auch den abermaligen Einzug der Kindesmutter in eine "Mutter-Kind-WG" oder schließlich den Verweis des Kindsvaters aus der Wohnung in Betracht gezogen und initiiert halte.
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …
Die unbefristete Heimunterbringung stellt aber als eine Maßnahme, die mit der Herausnahme des Kindes aus der Obhut eines Elternteils verbunden ist, einen besonders schwerwiegenden Eingriff dar, der insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl einer eingehenden Aufklärung und Absicherung bedurft hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 713). - OLG Brandenburg, 03.08.2015 - 13 UF 50/15
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge nicht miteinander …
Der staatliche Schutzauftrag dient allein der Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls (§ 1666 BGB), nicht der Durchsetzung bestmöglicher Sorgezuordnungen oder tatsächlicher Obhutsverhältnisse gegen oder ohne den Willen der Eltern (BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BVerfG, NJW 2010, 2333, Abs. 33; 2011, 3355, Abs. - OLG Karlsruhe, 16.08.2022 - 5 UFH 3/22
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung
Auch gehört es nicht zum staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), für eine dem Kindeswohl bestmögliche Förderung zu sorgen (…BVerfG FamRZ 2012, 1127, juris Rn. 15; BVerfG FamRZ 2010, 713, juris Rn. 33 f.).Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass der Staat nach Möglichkeit versuchen muss, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (BVerfG FamRZ 2010, 713, juris Rn. 35 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 09.02.2016 - 13 UF 185/15
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts …
Der staatliche Schutzauftrag dient allein der Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls (§ 1666 BGB), nicht der Durchsetzung bestmöglicher Sorgezuordnungen oder tatsächlicher Obhutsverhältnisse gegen oder ohne den Willen der Eltern (BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BVerfG, NJW 2010, 2333, Abs. 33; 2011, 3355, Abs. 22; FamRZ 2014, 907, Abs. 18; 2014, 1270, Abs. 21; BeckRS 2014, 49403, Abs. 28; OLG Hamm BeckRS 2015, 05979; OLG Köln NJW-RR 2011, 729, 730;… Sachs- v. Coelln, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 6 Rdnr. 76;… v. Mangoldt/Klein/Starck- Robbers, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 6 Rdnr. 196, 243). - OLG Frankfurt, 16.01.2015 - 4 UF 255/14
Zum Maßstab für die Prüfung des Entzugs der elterlichen Sorge
Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der Eltern und deren Lebensführung rechnen dabei regelmäßig zum allgemeinen Lebensrisiko des Kindes; hieraus resultierende Fehlentwicklungen sind unterhalb der von Art. 6 Abs. 3 GG vorgegebenen Gefährdungsschwelle hinzunehmen (vgl. BVerfG, NJW 2010, 2333; FamRZ 2008, 492; FamRZ 2005, 585; FamRZ 1982, 567).Es ist daher zunächst nach Möglichkeiten zu suchen, die Kindeswohlgefährdung durch helfende, unterstützende und auf die Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichteten Maßnahmen abzuwenden (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 713; BVerfGE 24, 119; 60, 79).
- OLG Karlsruhe, 16.10.2017 - 18 UF 154/17
Inobhutnahme und Fremdunterbringung eines minderjährigen Kindes: …
Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB heißt, dass ein Schaden des Kindes bereits eingetreten ist oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr besteht, dass sich bei weiterer Entwicklung eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG vom 29.01.2010 - 1 BvR 374/09, FamRZ 2010, 713, juris Rn. 41;… BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, FamRZ 2017, 212, juris Rn. 11 und Rn. 13 m.w.N.;… Palandt/Götz, BGB, 76. Auflage 2017, § 1666 Rn. 10).Daraus folgt zugleich, dass nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat berechtigen, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschließen (…BVerfG vom 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09, FamRZ 2009, 1897, juris Rn. 16, und vom 29.01.2010 - 1 BvR 374/09, FamRZ 2010, 713, juris Rn. 34).
Vielmehr zählen die Eltern und deren sozioökonomische Verhältnisse, ihre Werte sowie Verhaltensweisen grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (BVerfG vom 29.01.2010, a.a.O. Rn. 46).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass der Staat nach Möglichkeit versuchen muss, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. nur BVerfG vom 29.01.2010 - 1 BvR 374/09, FamRZ 2010, 713, juris Rn. 35 mit weiteren Nachweisen).
- OLG Nürnberg, 11.06.2015 - 9 UF 1430/14
Zwölf-Stämme-Verfahren: Beschwerden der Eltern zurückgewiesen
- OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 5 UF 188/22
Sorgerechtliche Maßnahmen bei Schulverweigerung
- OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 156/14
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 18 UF 254/18
Sorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis des Jugendamtes bei vorläufiger …
- LG Neuruppin, 06.07.2018 - 31 O 338/16
Schmerzensgeldansprüche einer Jugendlichen und ihrer Eltern aus Amtshaftung: …
- OLG Oldenburg, 26.09.2011 - 14 UF 66/11
Familiengerichtliche Genehmigung für die Fixierung eines in einer …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2017 - 18 UF 159/16
Entziehung der elterlichen Sorge bei schwerwiegender Kindesmisshandlung in der …
- OLG Frankfurt, 28.08.2019 - 4 UF 189/19
Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an das Sachverständigengutachten
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 CS 16.2181
Kostentragung nach Erledigung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen …
- OLG Brandenburg, 03.08.2015 - 13 UF 190/14
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung der gemeinsamen elterlichen …
- BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
- OLG Hamm, 12.07.2013 - 2 UF 227/12
Aufhebunng der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutter …
- OLG Hamm, 22.06.2015 - 4 UF 16/15
Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen …
- OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater: …
- VG München, 20.03.2019 - M 18 K 17.2834
Personaleinsatz in Einrichtungen der Jugendhilfe
- OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 4 UF 82/20
Entzug der elterlichen Sorge für Kinder einer IS-Rückkehrerin
- OLG Frankfurt, 31.01.2022 - 4 UF 201/21
Absehen von Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 3 UF 445/11
Der vorausgegangene Beschluss des OLG in dieser Sache vom 2.9.2013 war durch das …
- OLG Brandenburg, 24.08.2015 - 13 UF 132/15
Sorgerechtsentzug: Amtsermittlungsgrundsatz bei einstweiliger Anordnung
- VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 68-IV-11
- OLG Köln, 29.12.2010 - 4 UFH 4/10
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche …
- OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 10 UF 360/11
Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit eines Sorgerechtsentzugs bei gravierenden …
- OLG Köln, 08.02.2011 - 4 UF 228/10
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt …
- OLG Brandenburg, 28.09.2015 - 13 UF 96/15
Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind: Kindeswohlprüfung bei Übertragung …
- OLG Hamm, 02.11.2022 - 5 UF 108/22
Entziehung der elterlichen Sorge
- OLG Brandenburg, 07.02.2019 - 13 UF 8/19
Einstweilige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Erforderlicher Umfang …
- OVG Sachsen, 08.05.2015 - 1 A 238/13
Feststellungsinteresse; Betriebserlaubnis; Widerruf; Kindeswohl
- OLG Frankfurt, 27.11.2015 - 4 UF 353/14
Stellung als "Beteiligte/ter" eines Sorgerechts- bzw. Vormundschaftsverfahrens
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 3.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
- OLG Nürnberg, 20.04.2016 - 7 UF 270/16
Weiterbetreiben des Umgangsverfahrens von Amts wegen - Beschwerdebefugnis
- VerfGH Berlin, 20.09.2011 - VerfGH 38/11
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 12 Abs 3 Verf BE) …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2023 - 3 LB 7/23
Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme
- OLG Hamm, 21.04.2017 - 13 UF 15/17
- OLG Frankfurt, 02.09.2013 - 3 UF 445/11
Verbleib der Kinder bei den Pflegeeltern wegen Kindeswohlgefährdung
- VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 32/10
Verletzung des Elternrechts iSv Art 27 Abs 2 Verf BB durch unterbliebene …
- OLG Hamm, 17.02.2014 - 4 UFH 1/14
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Verhinderung der Begutachtung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09
Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- OLG Hamm, 18.01.2017 - 2 UF 184/16
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit beider Elternteile
- OLG Frankfurt, 23.08.2012 - 4 UF 154/10
Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in …
- OLG Köln, 04.10.2017 - 27 UF 7/17
Fortdauer der Entziehung der elterlichen Sorge und Ablehnung der Rückführung des …
- VG München, 20.03.2019 - M 27 K 17.37053
Personaleinsatz in Einrichtungen der Jugendhilfe
- VerfGH Berlin, 14.09.2010 - VerfGH 156/09
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE …
- OLG Köln, 04.06.2018 - 27 UF 56/18
Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt
- OVG Hamburg, 08.08.2011 - 1 Bs 137/11
Auswahlentscheidung zur Aufnahme in ein Gymnasium
- OLG Brandenburg, 16.02.2015 - 9 UF 3/13
Elterliche Sorge: Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung
- OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 4 UF 3/17
Teilentzug der Alleinsorge als ultima ratio
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10
Berufsleben; Elterngeld; Elternzeit; Entscheidungsfreiheit; Erwerbstätigkeit; …
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 2 UF 246/12
Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters; kein …
- OLG Naumburg, 12.09.2013 - 1 U 7/12
Anspruch von Eltern gegen einen Arzt auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen …
- OLG Frankfurt, 15.12.2020 - 4 UF 177/20
Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts für einen seelisch und geistig …
- OLG Brandenburg, 17.12.2012 - 3 UF 84/12
Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug für Teilbereiche der elterlichen Sorge wegen …
- OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 4 UF 169/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 23.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08
Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 2.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
- OLG Hamm, 21.12.2012 - 2 UF 181/11
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verborgenhaltens des Kindes verbunden mit …
- OLG Hamm, 04.10.2016 - 13 UF 117/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09
Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …
- OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 4 UF 269/21
Entzug der elterlichen Sorge für fremduntergebrachte Kinder
- VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 38/11
Ablehnung eines eA-Antrags betreffend die teilweise Entziehung des elterlichen …
- VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 38 A/11
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA einer Kindesmutter gerichtet auf die …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 26 UF 51/20
Beschwerde gegen die Entziehung der elterlichen Sorge; Bestellung eines …
- OLG Hamm, 28.12.2016 - 13 UF 201/16
- OLG Brandenburg, 03.03.2014 - 10 UF 192/13
Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur …
- OLG Brandenburg, 27.03.2013 - 3 UF 93/12
Entziehung der elterlichen Sorge: Zulässigkeit des Antrags des Kindesvaters auf …
- AG Bremen, 22.07.2015 - 67 F 394/15
- VG Berlin, 23.08.2011 - 35 K 414.10
Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des …
- VG Berlin, 07.12.2011 - 35 K 416.10
Anhörung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren
- OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 UF 93/12
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Mutter selbst unter Betreuung …
- AG Coesfeld, 08.04.2021 - 5 F 120/20
- AG Berlin-Schöneberg, 16.12.2019 - 93 F 74/18
- VG Ansbach, 18.11.2010 - AN 14 K 08.01743
Erlaubnis zur Tagespflege; gebundener Rechtsanspruch; Voraussetzung der …
- VG Potsdam, 22.01.2020 - 7 L 11/20
- IDSG, 15.05.2019 - IDSG 1/18
Zur Frage der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Sozialeinrichtungen bei …