Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de

    §§ 281, 325, 254 BGB
    Zur Ersatzfähigkeit des mangelbedingten Nutzungsausfalls bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 Abs 1 BGB
    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 281, 325, 254
    Nutzungsausfallschaden neben mangelbedingtem Rücktritt möglich; Schadensminderungsobliegenheit

  • Jurion

    Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften Kraftfahrzeugs; Pflicht des Käufers eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in angemessener Frist i.R.s. Schadensminderungspflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatz des Nutzungsausfallschadens trotz Rücktritt des Käufers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 281, 325, 254
    Nutzungsausfallschaden neben mangelbedingtem Rücktritt möglich; Schadensminderungsobliegenheit

  • Betriebs-Berater

    Ersatzfähigkeit mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254; BGB § 281; BGB § 325
    Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften Kraftfahrzeugs; Pflicht des Käufers eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in angemessener Frist i.R.s. Schadensminderungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Nach Rücktritt vom Kaufvertrag gibt es für den Autokäufer Nutzungsausfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Käufer können auch nach Rücktritt Ersatz des Nutzungsausfallschadens verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erweitert Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen defekt - Käuferin kann auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag Entschädigung für den Nutzungsausfall verlangen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leihwagen: Kfz-Händler muss bei Rücktritt wegen Mängeln auch Nutzungsausfallschaden ersetzen

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall nach Rücktritt vom Vertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ersatz des Nutzungsausfallschadens für den Käufer auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Auch nach Rücktritt des Kfz-Käufers Anspruch auf Nutzungsausfall

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 325, 254, 280, 281, 437 Nr. 3
    Ersatz des Nutzungsausfallschadens trotz Rücktritts des Käufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt? (IBR 2010, 1277)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Teilurteil des BGH vom 14.04.2010, Az.: VIII ZR 145/09 (Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach Rücktritt vom Kaufvertrag)" von RiAG Dr. Johannes Wittschier, original erschienen in: NJW 2010, 2430.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 14.04.2010, Az.: VIII ZR 145/09 (Ersatzfähigkeit mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben dem Rücktritt vom Kaufvertrag)" von RA Dr. Patrick Ayad und RAin Silke Hesse, original erschienen in: BB 2010, 1754 - 1755.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2426
  • ZIP 2010, 1449
  • MDR 2010, 16
  • MDR 2010, 804
  • NZV 2010, 500
  • VersR 2010, 1463
  • BB 2010, 1751



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB), auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile (§ 437 Nr. 2, § 347 Abs. 2 BGB bzw. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB) und für die Fehlersuche (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 325 BGB), auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB; vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13) und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten (§ 280 Abs. 1 BGB), jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.

    Dabei wird das Berufungsgericht bezüglich des Anspruchs auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr zunächst zu berücksichtigen haben, dass ein auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegebener Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 8 ff., vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 25 ff.) grundsätzlich nicht schon deswegen entfällt, weil der Kläger die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN).

    Falls dies nicht der Fall sein sollte, wäre abschließend zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663 Rn. 10 mwN und vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 32 ff.).

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Da die Beklagte durch ihre Weigerung, die nach den Umständen gemäß § 439 Abs. 1 BGB aufgrund der ihr mitgeteilten Mangelsymptome gebotene Mangelerforschung und -beseitigung unverzüglich vorzunehmen, pflichtwidrig das Scheitern des Kaufvertrages verursacht hat, ist sie dem Kläger zugleich gemäß § 437 Nr. 3, § 284 BGB zum Ersatz seiner vom Berufungsgericht festgestellten fehlgeschlagenen Aufwendungen (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, WM 2015, 1485 Rn. 24 mwN) sowie gemäß § 437 Nr. 3, 440 Satz 1 Alt. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB zum Ersatz seines Nutzungsausfallschadens (vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13 ff.) einschließlich der durch die ungebührliche Verzögerung der Mangelbeseitigung und den daran anknüpfenden Rücktritt veranlassten Rechtsanwaltskosten (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB) verpflichtet.
  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14  

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender

    Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN).
  • KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07  

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und

    Macht der Käufer eines Pkw Nutzungsausfall als Schadensersatz statt der Leistung geltend, weil der Schaden auf dem infolge seines Rücktritts vom Kaufvertrag (und des damit verbundenen Erlöschens der ursprünglichen Leistungspflicht) endgültigen Ausbleiben der Leistung beruht (BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 - in dieser Sache), so spricht die Lebenserfahrung für den erforderlichen Nutzungswillen, also dafür, dass er den privat erworbenen Pkw genutzt hätte, wenn er zur Verfügung gestanden hätte.

    Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerin (über die der BGH durch Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09 - entschieden hat) hatte insoweit keinen Erfolg.

    6 a) Die Klägerin macht den Nutzungsausfallersatz in Form des Schadensersatzes statt der Leistung geltend, weil der Schaden auf dem infolge des Rücktritts und des damit verbundenen Erlöschens der ursprünglichen Leistungspflicht endgültigen Ausbleiben der Leistung beruht (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 13).

    Da sie sich zur Erfüllung dieser Pflicht u. a. eines Gutachtendienstes bedient hat, hat sie sich das Verschulden dieses von ihr beauftragen Unternehmens gemäß § 276 Abs. 2 BGB zurechnen zu lassen (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 29).

    Vielmehr soll der schadensersatzberechtigte Käufer - auch nach dem Erlöschen seiner Erfüllungsansprüche - verlangen können, vermögensmäßig so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung durch den Verkäufer stünde (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 18; BGH NJW 2008, 911, Tz. 10).

    d) Der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz begründet einen Vermögensschaden, wenn sich der Geschädigte für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 25 m. w. Nachw.) und wenn damit für ihn eine fühlbare Beeinträchtigung einhergeht (OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 164/05, Juris-Tz. 30; Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Auflage, § 249, Rn. 42).

    Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB jedoch gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 32; NJW 2009, 1663, 1664, Tz. 10).

    bb) Vorliegend kann zwar davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ein Ersatzfahrzeug schneller als in 168 Tagen, für die sie Nutzungsausfallersatz begehrt, hätte beschaffen können (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 32).

    Hätte die Beklagte nämlich ordnungsgemäß erfüllt, hätte die Klägerin kein Ersatzfahrzeug anschaffen und unter Aufwendung von Kosten auf sich zulassen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, Tz. 33).

  • OLG Oldenburg, 28.02.2014 - 11 U 86/13  

    Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung

    Bedient sich ein Verkäufer zur Erfüllung seiner Untersuchungspflicht eines Dritten zur Begutachtung des zu verkaufenden Fahrzeugs, so handelt das beauftragte Unternehmen als Erfüllungsgehilfe (§ 278 Satz 1 BGB) und ein Prüfverschulden ist dem Verkäufer gemäß § 276 Abs. 2 BGB zuzurechnen (BGH, NJW 2010, 2426; Reinking/Eggert, a.a.O. Rd. 3893).
  • OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15  

    Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines

    b) Sofern ein Käufer nach wirksamem Rücktritt vom Kaufvertrag das Fahrzeug wegen der Mängel nicht nutzen kann, hat er grundsätzlich nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 Nr. 3, 281 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung (vgl. BGH Urt. v. 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 bei Rn. 13 ff., zitiert nach [...]).
  • OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 13 U 59/11  

    Gewährleistung im Werkvertrag: Vertrag über Lieferung und Montage einer

    Sie kann auch nach dem Erlöschen ihrer Erfüllungsansprüche verlangen, vermögensmäßig so gestellt zu werden, wie sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung stünde (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, Rn. 13, 18; Palandt/Grüneberg, aaO, § 281 Rn. 17; jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10  

    Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs

    cc) Da es unbedenklich ist, wenn bereits in den Gründen des Feststellungsurteils vorsorglich zur Klarstellung auf einen künftig zu beachtenden Umstand hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295, unter II 3 b), weist der Senat zur Vermeidung zukünftiger Missverständnisse auf folgendes hin: Zwar kann der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs unter bestimmten Voraussetzungen einen Vermögensschaden darstellen (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, Rn. 25, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10  

    Rechte des Käufers bei Mängeln eines Gebrauchtfahrzeugs

    Dessen ungeachtet findet der Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall bei Lieferung einer mangelhaften Sache seine Rechtsgrundlage auch unmittelbar in § 281, § 280 Abs. 1 BGB: Der auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch des Käufers umfasst typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge eines Mangels die Nutzung der Kaufsache entgeht (BGHZ 174, 290, 293; BGHZ 88, 11, 13; 77, 215, 218; Urt. v. 14.4.2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, 2427; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 437 Rdnr. 36).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11  
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen ersatzfähigen Schaden im Sinne der §§ 249 ff BGB dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (st. Rspr.; vgl. BGHZ 40, 345, 347 ff; 56, 214, 215; BGH, Urteile vom 10.06.2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663; Urteil vom 14.04.2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, jeweils mwN.).

    Er setzt neben dem Verlust der Gebrauchsmöglichkeit voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (Nutzungswille und hypothetische Nutzungsmöglichkeit; st. Rspr.; vgl. BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteile vom 18.12.2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915; vom 10.03.2009 - VI ZR 211/08, VersR 2009, 697; vom 14.04.2010 aaO).

    Der Geschädigte ist mit Blick auf die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB aber gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (BGH, Urteil vom 14.04.2010 aaO; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30.08.2007 - 12 U 60/07, juris; OLG Naumburg, NJW 2004, 235, 3191; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1711) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteile vom 10.03.2009, aaO mwN.; vom 14.04.2010 aaO.).

  • KG, 01.09.2011 - 8 U 42/10  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Händlers hinsichtlich der

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 21 U 110/14  

    Zu verwendender Kraftstoff bei einem gebrauchten Dieselfahrzeug -

  • OLG Köln, 11.10.2012 - 22 U 48/12  

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung einer Reparatur an einem

  • OLG Naumburg, 24.08.2015 - 1 U 37/15  

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt

  • LG Saarbrücken, 07.04.2017 - 13 S 167/16  

    Nutzungsausfall: Auch bei 130 %-Schaden kein Warten auf Haftungsanerkenntnis

  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13  

    Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von

  • LG Wiesbaden, 19.12.2012 - 7 O 40/12  

    Zum Nutzungswillen bei längerem Zuwarten mit der Ersatzbeschaffung

  • AG Frankenthal, 09.10.2015 - 3a C 143/15  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender

  • OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 U 10/11  

    Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Haftung des gewerblichen

  • AG Freising, 11.09.2015 - 5 C 261/15  

    Verkehrsunfall, Schadensersatz, Schadensminderungspflicht, Schadensbeseitigung

  • OLG Braunschweig, 23.11.2015 - 9 U 18/15  

    Beweisvereitelung und Umkehr der Beweislast

  • AG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 31 C 3478/14  

    Gelegenheit zur Vorlage eines höheren Restwertangebots als

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 08.11.2013 - 1 C 432/13  

    Unfallschadenregulierung: Ersatz der Mietwagenkosten und

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