Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2010 - VI ZR 252/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB
    Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt

  • Jurion

    Abschluss eines so genannten totalen Krankenhausaufnahmevertrags als Regelform der stationären Krankenhausbetreuung eines gesetzlich Krankenversicherten; Eindeutiger Ausdruck des Willens des Patientens bei der Beschränkung seiner Einwilligung zur Operation auf einen bestimmten Arzt

  • rabüro.de

    Zur Aufklärungspflicht des Krankenhauspatienten, eine Operation nur durch einen ganz bestimmten Arzt durchführen lassen zu wollen

  • RA Kotz

    Krankenhaus - Arztbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Abschluss eines so genannten totalen Krankenhausaufnahmevertrags als Regelform der stationären Krankenhausbetreuung eines gesetzlich Krankenversicherten; Eindeutiger Ausdruck des Willens des Patientens bei der Beschränkung seiner Einwilligung zur Operation auf einen bestimmten Arzt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abweichende Wünsche im totalen Krankenhausaufnahmevertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Operation nur durch Dr. X!

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen einer auf einen bestimmten Arzt bezogenen Einwilligung des Patienten für eine Operation

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auswahl des Operateurs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Totaler Krankenhausaufnahmevertrag" beinhaltet keinen Anspruch, von bestimmten Ärzten operiert zu werden!

  • anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in ärztlichen Eingriff nur für bestimmten Arzt

Besprechungen u.ä.

  • lexmedblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligung in ärztlichen Eingriff nur für bestimmten Arzt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.05.2010, Az.: VI ZR 252/08 (Gesetzlich versicherter Krankenhauspatient muss Beschränkung seiner Einwilligung auf einen bestimmten Operateur eindeutig ...)" von RA Dr. Winfried Rinke, original erschienen in: VersR 2010, 1653 - 1654.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Abrechnungsbetrug im Rahmen der Chefarztbehandlung" von RAin Dr. iur. Kerstin Stirner, original erschienen in: MedR 2016, 177 - 184.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2580
  • MDR 2010, 863
  • VersR 2010, 1038
  • VersR 2010, 1653



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 19.07.2016 - VI ZR 75/15  

    Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs

    Ist ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart oder konkret zugesagt, muss der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten soll (Senat, Urteil vom 11. Mai 2010 - VI ZR 252/08, NJW 2010, 2580 Rn. 6).

    Demzufolge muss der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen (Senat, Urteil vom 11. Mai 2010 - VI ZR 252/08, NJW 2010, 2580 Rn. 7).

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 1 U 111/17  

    Zu der Aufklärungspflicht des Krankenhauspatienten, eine Operation nur durch

    Der von einem Patienten geäußerte Wunsch oder seine subjektive Erwartung, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden, reichen für die Annahme einer auf eine bestimmte Person beschränkten Einwilligung nicht aus (Anschluss: BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - VI ZR 252/08, VersR 2010, 1038).

    Das Landgericht habe die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08) nicht beachtet, nach der auf der Basis eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages prinzipiell kein Anspruch des Patienten darauf bestehe, von einem bestimmten Arzt behandelt und operiert zu werden.

    Das angefochtene Urteil trägt den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in seiner Leitentscheidung vom 11.5.2010 (VI ZR 252/08, NJW 2010, 2580) bei Vorliegen eines totalen Krankenhausaufnahmevertrags zur Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt entwickelt hat, nicht Rechnung.

    Bei dieser Regelform der stationären Krankenhausbetreuung hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von einem bestimmten Arzt behandelt und operiert zu werden (BGH, Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08, aaO Rn. 5).

    Anders wäre die Aufstellung eines den verschiedenen Schwierigkeitsgraden der Eingriffe gerecht werdenden Operationsplans wie auch eine vernünftige Aus- und Weiterbildung der Ärzte in Krankenhäusern nicht möglich (BGH, Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08, aaO Rn. 5).

    Einen Anspruch darauf, dass der gewünschte Operateur tätig wird, hat der Patient jedoch nicht; er muss sich, wenn er nicht doch darin einwilligt, dass ein anderer Arzt den Eingriff vornimmt, gegebenenfalls damit abfinden, unbehandelt entlassen zu werden (BGH, Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08, aaO Rn. 6).

    Insbesondere muss der als Wahlarzt verpflichtete Chirurg die geschuldete Operation grundsätzlich selbst durchführen, sofern er mit dem Patienten nicht eine Ausführung seiner Kernleistungen durch einen Stellvertreter wirksam vereinbart hat (BGH, Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08, aaO, Rn. 7).

    Das berücksichtigt nicht, dass bei einem totalen Krankenhausaufnahmevertrag eine Beschränkung der Einwilligung auf einen bestimmten Arzt nur dann angenommen werden kann, wenn der Patient seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringt (BGH, Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08, aaO, Rn. 9, 10) Das vom Landgericht als Beleg für seine abweichende Rechtsauffassung in Bezug genommene Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat der Bundesgerichtshof mit der genannten Leitentscheidung vom 11.5.2010 (VI ZR 252/08) aufgehoben.

    Ein von der Klägerin gegenüber der Zeugin Dr. E. geäußerter Wunsch, nur von Herrn Prof. Dr. K. behandelt zu werden, reicht nicht aus für die Annahme einer auf ihn beschränken Einwilligung im Rahmen eines späteren Vertragsverhältnisses mit der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08, aaO Rn. 9).

    Damit hat der Zeuge eine unbedingte Zusage zur Durchführung der Operation gerade nicht abgegeben, sondern seine Erklärung brachte zum Ausdruck, dass die persönliche Übernahme des Eingriffs nicht verbindlich zugesagt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08, aaO Rn. 10).

    Die bloß subjektive Erwartung, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden, reicht nicht für die Annahme einer auf eine bestimmte Person beschränken Einwilligung aus (BGH, Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08, aaO Rn. 9).

  • BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15  

    Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts:

    aa) Beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag verpflichtet sich der Krankenhausträger, alle für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der gesamten (wahl-)ärztlichen Versorgung zu erbringen (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 96), wobei es zulässig ist, dass der Patient die im Rahmen der Behandlung erforderliche Einwilligung auf einen speziellen Arzt beschränkt (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - VI ZR 252/08, NJW 2010, 2580 Rn. 6, 9).
  • OLG Braunschweig, 25.09.2013 - 1 U 24/12  

    Arzthaftung: Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung bei unangekündigter

    Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, so ist seine Einwilligungsaufklärung auf die Durchführung der Operation durch den Chefarzt persönlich beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08, Rn. 7) .

    aa) Welche Rechtsgrundsätze haftungsrechtlich, d.h. für die Frage einer auf einen Behandler beschränkten Einwilligung, gelten, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08 (ZfSch 2010, 490) ausgeführt.

    42 Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08 - folgt weiter, dass der BGH gerade nicht die vom Landgericht hier vorgenommene Unterscheidung zwischen haftungsrechtlicher und honorarrechtlicher Betrachtung vornimmt; denn die in der vorgenannten Entscheidung - bei haftungsrechtlicher Fragestellung - zitierte Entscheidung (BGH VersR 2008, 493) ist zu einer Honorarklage ergangen.

    Dass die Anforderungen an die berechtigte Behandlersubstitution in den Fällen der Wahlarztvereinbarung im Haftungsrecht dieselben sind wie im Honorarrecht, ist höchstrichterlich bislang nur durch sogenanntes obiter dictum bestätigt worden (vgl. BGH, Urteil vom 11.5.2010 - VI ZR 252/08 = ZfSch 2010, 490, hier zitiert nach juris, Rn. 7).

  • OLG Hamm, 15.12.2017 - 26 U 74/17  

    Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig

    Insbesondere muss der als Wahlarzt verpflichtete Chirurg die geschuldete Operation grundsätzlich selbst durchführen, sofern er mit dem Patienten nicht eine Ausführung seiner Kernleistungen durch einen Stellvertreter wirksam vereinbart hat (vgl. Urteil des BGH vom 11.05.2010 - VI ZR 252/08; Juris unter Rz.7; Urteil des BGH vom 20.12.2007 - III ZR 144/07; Juris unter Rz.7).
  • BGH, 19.12.2011 - VI ZR 278/10  

    Erfordernis einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des

    Insbesondere ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass sowohl die Rechtsfragen als auch die Frage, ob die Klägerin ihren von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags abweichenden Willen eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, durch das Senatsurteil vom 11. Mai 2010 (VI ZR 252/08, VersR 2010, 1038), den Beschluss des Senats vom 15. Juli 2010 (VI ZR 252/08, juris) und die Feststellungen des Berufungsgerichts in seinem Urteil vom 25. August 2008 (VersR 2009, 785) geklärt sind.
  • LG Siegen, 28.04.2017 - 2 O 329/14  
    Ist ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt vereinbart, regelmäßig den Chefarzt, oder konkret zugesagt, muss der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten soll (BGH, Urt. v. 11.05.2010, VI ZR 252/08).

    Im Rahmen der Wahlleistungsvereinbarung muss der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen (BGH, Urt. v. 11.05.2010, VI ZR 252/08).

  • OLG Hamm, 21.10.2013 - 3 U 17/12  

    Schädigung der männlichen Hoden nach Leistenbruchoperation - kein

    Zwar greifen aufgrund dieses Zusatzvertrages entgegen der Auffassung der Beklagten die Grundsätze, die die Rechtsprechung für den sog. totalen Krankenhausaufnahmevertrag entwickelt hat, nicht (vgl. BGH, NJW 2010, 2580).
  • OLG Köln, 24.10.2016 - 5 U 45/16  

    Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der

    Soll dann ein anderer Arzt an dessen Stelle treten, muss der Patient zuvor hierüber aufgeklärt werden und sein Einverständnis erteilen (BGH Urt. v. 11.5.2010 - VI ZR 252/08 - ,NJW 2010, 2580 RN. 6).
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