Rechtsprechung
BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 S. 1 StPO; § 101 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Geschwindigkeitskontrolle im öffentlichen Straßenverkehr (geeichte Messeinrichtung; verdachtsabhängiges Anfertigen eines Messfotos) - HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
Informationelle Selbstbestimmung; anlassbezogene Verkehrsüberwachung (Anfangsverdacht; automatisierte Bildaufzeichnungen; Geschwindigkeitsmessgeräte; Einsatz technischer Überwachungsgeräte); Verhältnismäßigkeit - lexetius.com
- openjur.de
§ 100h Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 StPO; Artt. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 1 OWiG
Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos - Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 46 Abs 1 OWiG, § 100h Abs 1 S 1 StPO
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials - verkehrslexikon.de
Frage der Grundrechtskonformität von verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnungen
- IWW
- Wolters Kluwer
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung; Einschränkung des Rechts auf ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Bundesverfassungsgericht zu Blitzern
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
§ 100h StPO ist Ermächtigungsgrundlage für "Blitzer”; Roma locuta, causa finita?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
(Video)Messung: In Zukunft wird es schwer werden mit der Verfassungswidrigkeit der Messungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Karlsruher Blitzer
- lto.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos
- lto.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bundesverfassungsgericht erlaubt Fotos zur Verkehrsüberwachung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Blitzer
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Verfassungsgericht erklärt Blitzer für verfassungsmäßig
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Blitzen nicht verfassungswidrig
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Keine Einwände gegen durch "Blitzer" erstellte Lichtbilder
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Blitzen nicht verfassungswidrig
- msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)
Blitzerfotos sind zulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde wegen geblitztem Foto bei Geschwindigkeitüberschreitung: erfolglos
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkehrskontrolle per Video und "Blitzer" erlaubt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Blitzerfotos rechtmäßig!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Blitzerfotos rechtmäßig!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Blitzbilder verfassungsgemäß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Messung per Video und Blitzer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Bedenken gegen durch Blitzer erstellte Lichtbilder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lichtbilder im Straßenverkehr nicht nur zu Observationszwecken
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.7.2010)
Verfassungsbeschwerde gegen Radarfallen erfolglos
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 03.11.2009 - 77 OWi 456 Js 46833/09
- AG Potsdam, 03.11.2009 - 77 OWi 456 Js 56833/09
- OLG Brandenburg, 22.02.2010 - 1 Ss OWi 23 Z/10
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2717
- NZV 2010, 582
- AnwBl 2010, 229
- DÖV 2010, 862
Wird zitiert von ... (44)
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Diese Unterscheidung erhellt, dass eine andere, geringere Gewichtung des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfolgen muss, wenn es sich um die Kenntnisnahme von Verhalten handelt, das ohnehin in der Öffentlichkeit, hier auf öffentlichen Straßen stattfindet (vgl. BVerfG, NJW 2010, 2717 Rn. 14). - OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …
Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch im Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2010, NJW 2010, 2717 Rn. 14). - VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 05.07.2010 - 2 BvR 759/10 -, juris Rn. 12) begegnet die in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitete (…vgl. z.B. OLG Bamberg, Beschl. v. 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10 -, juris Rn. 9 ff.;… OLG Hamm, Beschl. v. .10.2009 - Ss OWi 800/09 -, juris Rn. 9;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 -, juris Rn. 10 ff.) Heranziehung dieser Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - auch vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
- OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19
Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle
Denn bis dahin werden die Daten aller die Strecke passierenden Fahrzeuge erfasst, und es besteht bei Einfahrt in die überwachte Strecke ersichtlich nicht der für ein Ermittlungsverfahren notwendige (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 -, juris, Rn. 13) Anfangsverdacht einer Geschwindigkeitsüberschreitung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern oder auch nur einer erheblichen Anzahl unter ihnen. - BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurden weder vom Beschwerdeführer vorgebracht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f., jeweils m.w.N.).Die Heranziehung dieser Befugnisnorm begegnet nicht nur im Hinblick auf die Anfertigung von Einzelaufnahmen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris), sondern auch hinsichtlich von Videoaufnahmen.
Zweck derartiger Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).
Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, S. 2378 ).
- BGH, 25.02.2021 - 3 StR 365/20
Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage; …
1994 S. 1555; s. auch BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10, NJW 2010, 2717 Rn. 14; BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490, 1491; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 5 B 2601/96, NJW 1997, 1596; BayObLG, Beschluss vom 17. Februar 1999 - 2 ObOWi 751/98, NJW 1999, 2200). - VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15
Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 5 B 2601/96 -, juris, Rn. 9; BayObLG, Urteil vom 26. Juni 1963 - RReg.Es findet gerade keine dem repressiven Bereich zuzurechnende und innerhalb der Grenzen des § 110 h Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Absatz 1 OWiG zulässige fotografische Dokumentation statt, vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris, Rn. 8 ff.
- OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer …
Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2010, 2717 f) hat es als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen, dass die Gerichte als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO angesehen haben. - OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17
Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 - ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, bei der Anwendung von § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG einen Tatverdacht bereits ab dem Zeitpunkt anzunehmen, in dem das Messgerät eine Geschwindigkeitsüberschreitung registriert, und dass die Auslösung des Fotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert erfolgt. - OLG Bamberg, 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15
Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0
Dieser insbesondere auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.2010 - 2 BvR 759/10 = NJW 2010, 2717 = DuD 2010, 657 = StraFo 2010, 337 = DAR 2010, 508; vom 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 = DAR 2010, 574 und vom 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 = VRR 2011, 272) Rechtsauffassung haben sich alle deutschen Oberlandesgerichte einhellig angeschlossen (vgl. u.a. OLG Dresden DAR 2010, 210; OLG Jena NJW 2010, 1093 und ZfS 2011, 109 [jeweils für VKS 3.0 bzw. VKS 3.1 mit verdachtsabhängiger Selektionskamera]; OLG Stuttgart NJW 2010, 1219 = DAR 2010, 148 = VerkMitt. - OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16
Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
- AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09
Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 12 S 23.14
Beschwerde; Unterlassungsbegehren; Verkehrsordnungswidrigkeiten; …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot …
- AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10
Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …
- VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 1/19
Verwerfung einer mangels Beschwerdebefugnis unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10
Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung
- OLG Hamm, 22.07.2010 - 3 RBs 200/10
Verletzung des gerichtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Ablehnung einer …
- OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 RBs 61/11
Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines …
- AG St. Ingbert, 21.03.2018 - 4 OWi 42360/17
Leivtec XV3 trotz gelöschter Messdaten und EMV-Beanstandungen standardisiert
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- OLG Frankfurt, 12.09.2011 - 2 Ss OWi 558/11
PoliScanSpeed F1-Messgerät stellt ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes …
- AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10
Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
- VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294
Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; …
- VG Leipzig, 09.03.2012 - 1 K 231/10
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von 8 Monaten bei Unmöglichkeit der …
- VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
- VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229
Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren
- VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 8 SO 150/08
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen …
- VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393
Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …