Rechtsprechung
   BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 S. 1 StPO; § 101 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
    Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Geschwindigkeitskontrolle im öffentlichen Straßenverkehr (geeichte Messeinrichtung; verdachtsabhängiges Anfertigen eines Messfotos)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
    Informationelle Selbstbestimmung; anlassbezogene Verkehrsüberwachung (Anfangsverdacht; automatisierte Bildaufzeichnungen; Geschwindigkeitsmessgeräte; Einsatz technischer Überwachungsgeräte); Verhältnismäßigkeit

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    § 100h Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 StPO; Artt. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 1 OWiG
    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 46 Abs 1 OWiG, § 100h Abs 1 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials

  • verkehrslexikon.de

    Frage der Grundrechtskonformität von verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnungen

  • Jurion

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung; Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das überwiegende Allgemeininteresse i.R.d. Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei bei Anfertigung von Bildern lediglich von Verdächtigen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Messfotos: 100h ok - also: Ende der Diskussionen?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht zu Blitzern

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    § 100h StPO ist Ermächtigungsgrundlage für "Blitzer”; Roma locuta, causa finita?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    (Video)Messung: In Zukunft wird es schwer werden mit der Verfassungswidrigkeit der Messungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karlsruher Blitzer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erlaubt Fotos zur Verkehrsüberwachung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Blitzer

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht erklärt Blitzer für verfassungsmäßig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Blitzen nicht verfassungswidrig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Keine Einwände gegen durch "Blitzer" erstellte Lichtbilder

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Blitzen nicht verfassungswidrig

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Blitzerfotos sind zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde wegen geblitztem Foto bei Geschwindigkeitüberschreitung: erfolglos

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrskontrolle per Video und "Blitzer" erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzerfotos rechtmäßig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzerfotos rechtmäßig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzbilder verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messung per Video und Blitzer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.7.2010)

    Verfassungsbeschwerde gegen Radarfallen erfolglos

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 (Ermächtigungsgrundlage für Videomessung)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 315 - 316.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2717
  • NZV 2010, 582
  • AnwBl 2010, 229
  • DÖV 2010, 862



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17  

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    51 Diese Unterscheidung erhellt, dass eine andere, geringere Gewichtung des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfolgen muss, wenn es sich um die Kenntnisnahme von Verhalten handelt, das ohnehin in der Öffentlichkeit, hier auf öffentlichen Straßen stattfindet (vgl. BVerfG, NJW 2010, 2717 Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15  

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch im Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2010, NJW 2010, 2717 Rn. 14).
  • BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

    Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

    Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurden weder vom Beschwerdeführer vorgebracht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f., jeweils m.w.N.).

    Die Heranziehung dieser Befugnisnorm begegnet nicht nur im Hinblick auf die Anfertigung von Einzelaufnahmen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris), sondern auch hinsichtlich von Videoaufnahmen.

    Zweck derartiger Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, S. 2378 ).

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10  

    Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von

    Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurden weder vom Beschwerdeführer vorgebracht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss [OWi] 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f., jeweils m.w.N.).

    Die Heranziehung dieser Befugnisnorm begegnet nicht nur im Hinblick auf die Anfertigung von Einzelaufnahmen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris), sondern auch hinsichtlich von Videoaufnahmen.

    Zweck derartiger Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, S. 2378 ).

  • VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15  

    Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen;

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 5 B 2601/96 -, juris, Rn. 9; BayObLG, Urteil vom 26. Juni 1963 - RReg.

    Es findet gerade keine dem repressiven Bereich zuzurechnende und innerhalb der Grenzen des § 110 h Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Absatz 1 OWiG zulässige fotografische Dokumentation statt, vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris, Rn. 8 ff.

  • OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer

    Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2010, 2717 f) hat es als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen, dass die Gerichte als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO angesehen haben.
  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08  

    Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber

    (aaa) Die Erforderlichkeit setzt voraus, dass das Ziel nicht durch eine weniger belastende Maßnahme gleichermaßen wirksam erreicht werden könnte (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. Juli 2010, 2 BvR 759/10, abrufbar über Juris; vom 11. Juni 2010, 1 BvR 915/10, abrufbar über Juris; vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272).
  • OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17  

    Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 - ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, bei der Anwendung von § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG einen Tatverdacht bereits ab dem Zeitpunkt anzunehmen, in dem das Messgerät eine Geschwindigkeitsüberschreitung registriert, und dass die Auslösung des Fotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert erfolgt.
  • OLG Bamberg, 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15  

    Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0

    Dieser insbesondere auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.2010 - 2 BvR 759/10 = NJW 2010, 2717 = DuD 2010, 657 = StraFo 2010, 337 = DAR 2010, 508; vom 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 = DAR 2010, 574 und vom 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 = VRR 2011, 272) Rechtsauffassung haben sich alle deutschen Oberlandesgerichte einhellig angeschlossen (vgl. u.a. OLG Dresden DAR 2010, 210; OLG Jena NJW 2010, 1093 und ZfS 2011, 109 [jeweils für VKS 3.0 bzw. VKS 3.1 mit verdachtsabhängiger Selektionskamera]; OLG Stuttgart NJW 2010, 1219 = DAR 2010, 148 = VerkMitt.
  • OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot

    Für diese verdachtsabhängigen Aufnahmen sieht der Senat aber in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bamberg NJW 2010, 100f.; OLG Stuttgart DAR 2010, 148; OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2010, 5 RBs 13/10, bei JURIS) und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 und Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10) eine gesetzliche Eingriffsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO.

    Ergeben diese Aufnahmen den Verdacht einer Abstandsunterschreitung, so kann für die dann verdachtsabhängige Identifizierung des Fahrers durch die Anfertigung von Aufnahmen verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 und Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10) auf die §§ 46 Abs. 1 OWiG,100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO als Eingriffsgrundlage zurückgegriffen werden (im Ergebnis ebenso OLG Bamberg DAR 2010, 3911).

  • VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 12 S 23.14  

    Beschwerde; Unterlassungsbegehren; Verkehrsordnungswidrigkeiten;

  • OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16  

    Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08  

    Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber

  • VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10  

    Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11  

    Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1

  • AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10  

    Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit

  • OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 RBs 61/11  

    Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines

  • OLG Hamm, 22.07.2010 - 3 RBs 200/10  

    Verletzung des gerichtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Ablehnung einer

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08  

    Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241  

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen;

  • VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625  

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher

  • OLG Frankfurt, 12.09.2011 - 2 Ss OWi 558/11  

    PoliScanSpeed F1-Messgerät stellt ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes

  • AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10  

    Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig

  • VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229  

    Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb

  • VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652  

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des

  • VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294  

    Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h;

  • VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159  

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann

  • VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472  

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen;

  • VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969  

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen

  • VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393  

    Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb

  • VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10  

    Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren

  • VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245  

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

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