Rechtsprechung
BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
Artt. 20 Abs. 1, 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG; §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 SGB_II
Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen" - Bundesverfassungsgericht
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 BAföG, § 11 BAföG
Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen ... - Wolters Kluwer
Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Gewährleistungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; Anspruch auf Leistungen zur ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen ...
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler- BAföG ) auf die Leistungen nach dem SGB II) Gewährleistungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; Anspruch auf Leistungen zur Rücklagenbildung oder zur Finanzierung der ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
- lto.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von Bafög-Leistungen auf Hartz IV-Leistungen erfolglos
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anrechnung von "BAföG" auf "Hartz IV"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bezieht eine Hartz-IV-Empfängerin auch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, sind diese auf die Grundsicherung anzurechnen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
BAföG verringert Hartz IV-Leistungen von Schülern
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Karlsruhe: BAföG darf auf Hartz-IV angerechnet werden
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Hartz IV-Leistungen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen
- 123recht.net (Pressemeldung, 21.7.2010)
Kein Anspruch auf Schulgelderstattung für Hartz-IV-Empfänger // Kosten für Ausbildung in Privatschule ist Privatsache
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 22.03.2007 - S 22 AS 1305/05
- SG Chemnitz, 22.03.2007 - S 22 AS 2451/06
- SG Chemnitz, 11.04.2007 - S 22 AS 2272/06
- LSG Sachsen, 25.10.2007 - L 2 AS 43/07
- LSG Sachsen, 25.10.2007 - L 2 AS 44/07
- LSG Sachsen, 25.10.2007 - L 2 AS 58/07
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R
- BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Papierfundstellen
- BVerfGK 17, 375
- NJW 2010, 2866
- FamRZ 2010, 1412
- DÖV 2010, 862
Wird zitiert von ... (182) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Einheitswert
Auszug aus BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (vgl. BVerfGE 100, 195 ).b) Grundrechtlicher Prüfungsmaßstab ist ansonsten nur Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 100, 195 ).
aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; stRspr).
Dabei kann auch dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität bei der Regelung von Massenerscheinungen eine besondere Bedeutung für die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen zukommen (vgl. BVerfGE 100, 195 ).
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Wenn die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein der Bürger sichergestellt sind, liegt es allein in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang darüber hinaus soziale Hilfe gewährt wird (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 40, 121 ; 82, 60 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 8).Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 82, 60 ).
b) Grundrechtlicher Prüfungsmaßstab ist ansonsten nur Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 100, 195 ).
Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist dem Gesetzgeber eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 77, 84 ; 81, 156 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 8).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG enthält einen Anspruch auf die Zurverfügungstellung derjenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind (vgl. BVerfGE 82, 60 ; BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, NJW 2010, S. 505 ).b) Die Bemessung des Existenzminimums, dessen Sicherung Ziel des hier allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II), richtet sich ausschließlich nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, so dass für den Rückgriff auf andere Grundrechte kein Raum ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, NJW 2010, S. 505 ).
Dieses Grundrecht greift dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, NJW 2010, S. 505 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2010 -1 BvR 688/10 -, n.v.).
- BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
Auszug aus BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Wenn die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein der Bürger sichergestellt sind, liegt es allein in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang darüber hinaus soziale Hilfe gewährt wird (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 40, 121 ; 82, 60 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 8).Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist dem Gesetzgeber eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 77, 84 ; 81, 156 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 8).
Rechtfertigender Grund für eine Ungleichbehandlung kann dabei insbesondere der Nachrang von Sozialleistungen, zu dem auch der Einsatz anderweitigen Einkommens gehört, sein (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 9).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG enthält einen Anspruch auf die Zurverfügungstellung derjenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind (vgl. BVerfGE 82, 60 ; BVerfG…, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, NJW 2010, S. 505 ).Wenn die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein der Bürger sichergestellt sind, liegt es allein in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang darüber hinaus soziale Hilfe gewährt wird (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 40, 121 ; 82, 60 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 8).
Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 82, 60 ).
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Auszug aus BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
a) Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom Willkürverbot - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr). - BVerwG, 04.02.1982 - 7 B 143.81
Erstattung von durch den Besuch eines privaten Gymnasiums entstehenden …
Auszug aus BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Zur Frage der finanziellen Unterstützung von Schülern solcher Schulen verhält sich diese Vorschrift aber nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1982 - 7 B 143/81 -, NVwZ 1982, S. 441 f.; BVerwG…, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C 70/88 -, NVwZ 1993, S. 691 ). - BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
Auszug aus BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Zwar lassen sich hieraus auch staatliche Förderpflichten gegenüber den Trägern dieser Schulen ableiten (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ). - BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
Auszug aus BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; stRspr). - BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Wenn die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein der Bürger sichergestellt sind, liegt es allein in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang darüber hinaus soziale Hilfe gewährt wird (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 40, 121 ; 82, 60 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 8). - BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88
Sozialhilfe - Privatschule - Monatliches Schulgeld - Kostenübernahme
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Arztes durch ungerechtfertigte …
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1198/06
Kein Vergütungsanspruch einer nach § 305 Abs 1 Nr 1 InsO anerkannten …
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BVerfG, 08.01.2007 - 1 BvR 1117/03
Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 688/10
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl. der Gewährungen …
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09
Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Das Grundgesetz gebiete nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 - Rn. 13).Der dem GG verpflichtete Gesetzgeber habe auch keine aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG resultierende verfassungsrechtliche Pflicht über die bereits getroffenen Regelungen hinaus jedem Menschen, der sich - aus welchen Gründen auch immer, also legal oder illegal - in der BRD aufhalte, voraussetzungslose Sozialleistungen (Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 - Rn. 13) zu gewähren und die drei heutigen Existenzsicherungssysteme um eine weitere Regelung zu ergänzen.
Auch inländischen Staatsangehörigen gewährleiste die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (Verweis auf BVerfG, Urteil vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09).
Soweit der Kläger geltend mache, der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 134 und BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09) erfordere seine Einbeziehung in den Kreis der nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II a.F. Leistungsberechtigten, vermöge der Senat dem nicht zu folgen.
6.3 Soweit für die Beschränkung des Anspruchs auf Gewährleistung des Existenzminimums unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG vom 07.07.2010 (1 BvR 2556/09) angeführt wird, die Verfassung gewährleiste nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (so z.B. Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER - Rn. 34), wird übersehen, dass das BVerfG in diesem Kontext ausschließlich auf die Bedarfsabhängigkeit abstellt und dem Gesetzgeber bei der Anrechnung von Einkommen konsequenterweise einen weiten Gestaltungsspielraum zubilligt.
Da es dem Gesetzgeber freisteht, den Leistungsanspruch über das durch ihn verfassungsgemäß bestimmte Existenznotwendige hinaus zu erweitern, verstoßen Abstufungen in der Leistungshöhe, die verhaltenssteuernde Wirkung entfalten sollen, jedoch nicht automatisch gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 - Rn. 9).
Herangezogen wird auch die aus dem Beschluss des BVerfG vom 07.07.2010 (1 BvR 2556/09 - Rn. 13) entlehnte Formulierung, das Grundgesetz gebiete nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 24, Rn. 27), wobei keine Erwähnung findet, dass es bei der Entscheidung des BVerfG, bei der es um die Frage der Anrechnung bestimmter Einkommensarten ging, gerade auf die Bedarfsabhängigkeit ankam.
Die Passage im Beschluss des BVerfG lautet vollständig folgendermaßen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 - Rn. 13):.
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Das bedingt jedoch nicht, dass diese Mittel voraussetzungslos zur Verfügung gestellt werden müssten (ebenso zur Berücksichtigung von Einkommen BVerfG Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr. 33 = BVerfGK 17, 375 RdNr 13; Berlit, Sanktionen im SGB II - nur problematisch oder verfassungswidrig?, info also 2013, 195, 200 ff; Lauterbach, Verfassungsrechtliche Probleme der Sanktionen im Grundsicherungsrecht, ZFSH/SGB 2011, 584 ff) . - SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird" (vgl. BVerfGE 100, 195 )." (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010, Rn 13).
- BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum eröffnet aber auch die Möglichkeit, die Leistungsgewährung an Voraussetzungen zu knüpfen (vgl ebenso zur Berücksichtigung von Einkommen BVerfG SozR 4-4200 § 11 Nr. 33 = BVerfGK 17, 375 RdNr 13). - BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
Die für eine wiederholte Verletzung der Meldepflicht vorgesehenen Sanktionen sind wegen der damit verbundenen Absenkung des Leistungsniveaus vorliegend allein an dem aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG hergeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu messen (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, 223 = NJW 2010, 505, 508; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - NJW 2010, 2866, 2868). - SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird" (vgl. BVerfGE 100, 195 )." (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010, Rn 13). - BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R
Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
Der Gesetzgeber hat allerdings bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang das Einkommen oder Vermögen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (vgl BVerfG vom 2.2.1999 - 1 BvL 8/97 - BVerfGE 100, 195, 205 zur Vermögensberücksichtigung; vgl zur Einkommensberücksichtigung BVerfG vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr. 33 - juris RdNr 18;… BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 56/13 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 8 RdNr 20) . - SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Im Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2010 (1 BvR 2556/09 - Rn. 25) findet § 22 SGB II nur am Rande Erwähnung.Da es dem Gesetzgeber freisteht, den Leistungsanspruch über das Existenznotwendige hinaus zu erweitern, verstoßen Abstufungen in der Leistungshöhe, die verhaltenssteuernde Wirkung entfalten sollen, nicht automatisch gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 - Rn. 9).
- BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
Das vorlegende Gericht hat sich mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung (vgl. BVerfGE 125, 175; 132, 134; 137, 34 sowie BVerfGK 5, 237; 17, 375) ausführlich auseinandergesetzt. - BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Zwar ist der Staat nicht verpflichtet, den Schulbesuch ohne Kostenbelastung für die Schüler bzw deren Erziehungsberechtigte zu gestalten (BVerwG vom 19.10.1977 - VII B 31.76 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 54, juris RdNr 5; vgl auch BVerfG [K] vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - BVerfGK 17, 375 [378] = SozR 4-4200 § 11 Nr. 33 RdNr 15) . - BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R
Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
- BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R
Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R
Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19
Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15
Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei …
- SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
- BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 86/21 R
Anspruch auf Alg II bei gleichzeitigem Bezug von BAföG; Unterkunftskostenzuschuss …
- BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 08.07.2015 - L 16 AS 381/15
Existenzminimum, Sanktion, Wegfall
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
- SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11
Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15
Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?
- SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14
Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15
Antragserfordernis; geldwerte Leistung; Minderung; Sachleistung; Sanktion; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 12 A 2400/15
Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21
Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18
Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 4 AS 1273/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18
100 %-Sanktion; Bestandskraft; Eingliederungsvereinbarung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- BFH, 19.10.2011 - X R 48/09
Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
- BFH, 08.06.2011 - X B 176/10
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20
Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17
Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 - 1 L 502/15
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Einwand der Verfassungswidrigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 - L 4 AS 1273/20
Schulgeld - BAföG-Leistungen - Absetzung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 12 AS 134/15
Leistungen SGB II ; Übernahme von Kosten für eine schulische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 15 AS 398/11
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15
- LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19
Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin; Basiselterngeld und Elterngeld …
- LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14
Änderung während der Laufzeit, Eingliederungsverwaltungsakt
- LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - L 19 AS 404/14
Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und …
- SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und …
- LSG Hessen, 27.10.2014 - L 6 AS 534/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 12 AS 783/18
Geltendmachung von Grundsicherungsleistungen im Eilverfahren
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 8 AY 59/12
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10
Sozialhilfe
- BFH, 09.11.2011 - X R 12/10
Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur …
- SG Kassel, 20.05.2014 - S 10 AS 18/13
Absenkung des Alg II bei wiederholter Verletzung der Meldepflichten nicht zu …
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14
Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Thüringen, 17.01.2013 - L 8 AY 1801/12
(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- SG Braunschweig, 27.03.2018 - S 44 AS 798/17
Aufrechnung der Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - L 2 AS 697/17
Eingliederungsverwaltungsakt
- SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17
Leistungsbezug von Ausländern mit Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der …
- LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 162/16
Kein Anspruch auf Alg II bei wiederholter Pflichtverletzung
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 EG 1547/15
Elterngeld - Einbehaltung des Elterngelds zwecks Erfüllung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 220/13
- LSG Thüringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13
(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 221/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 14/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11
Rentenversicherung
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 227/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 222/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18
Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 15/11
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 70/13
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 17/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 9/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 16/11
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 - L 18 AS 441/16
Endgültige Festsetzung und Rückforderung vorläufig erbrachter Leistungen der …
- LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 163/16
Wiederholte Pflichtverletzung, Sanktionsbescheid, Gerichtsbescheid, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 19 AS 1627/15
Pflichtverletzung eines Leistungsberechtigten durch unzureichende …
- LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11
Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der …
- VG München, 21.07.2011 - M 15 K 10.5545
Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Besuch einer Ausbildungsstätte im Ausland; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- LSG Bayern, 25.08.2015 - L 11 AS 558/15
Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - L 19 AS 455/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 352/20
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen …
- LSG Thüringen, 17.03.2016 - L 9 AS 898/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - …
- SG Landshut, 23.10.2012 - S 11 AS 178/11
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12
Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 2 AS 5594/11
Minderung des Arbeitslosengeld II um 30 % bei Pflichtverletzung - …
- SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13
Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11
Leistungsgewährung für die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - L 8 R 842/17
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2015 - L 12 AS 4597/14
- SG Dresden, 28.03.2014 - S 40 AS 1905/14
Kein Anspruch auf Gebührenübernahme für Abschlussprüfungen auf Privatschule
- LSG Bayern, 14.12.2016 - L 16 AS 561/16
Gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung bei objektiver Klagehäufung für …
- LSG Thüringen, 19.10.2015 - L 4 AS 878/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung wegen grundsätzlicher …
- SG Dresden, 12.06.2015 - S 14 BK 32/13
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach …
- SG Neuruppin, 13.01.2023 - S 26 AS 509/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2020 - L 9 AS 83/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 11/16
- SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 71/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13
Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Verfassungsmäßigkeit, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 19 AS 1996/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2017 - L 15 AS 84/17
- SG Lüneburg, 06.06.2017 - S 26 AY 10/17
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Lüneburg, 03.05.2017 - S 26 AY 8/17
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 20/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 147/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 477/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 479/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5558/09
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 38 AS 4342/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 23/14
- SG Stade, 10.05.2017 - S 19 AY 19/17
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 17/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 159/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - L 13 AS 3092/13
- SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Bayern, 04.11.2010 - L 7 AS 714/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
- SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18
Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2014 - L 13 AS 352/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2016 - L 15 AS 38/16
- SG Würzburg, 29.08.2011 - S 15 AS 560/11
Entscheidung über Kürzung von Arbeitslosengeld II einerseits und Gewährung …
- SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 184/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 13 AS 10/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 8 AY 6/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 4/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 9 AS 796/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2019 - L 15 AS 36/19
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 9 AS 577/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 15 AS 188/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2016 - L 13 AS 190/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 15 AS 257/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 478/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2014 - L 8 AY 84/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 8 AY 17/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 2/14
- SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 4450/11
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2010 - L 13 AS 246/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 7 AS 10/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2017 - L 13 AS 190/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2017 - L 15 AS 16/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 15 AS 138/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2015 - L 15 AS 333/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 15 AS 258/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 7 AS 5756/11
- VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644
Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 112/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2016 - L 13 BK 5/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 13 AS 5062/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2014 - L 13 AS 254/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2013 - L 11 AS 772/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 15 AS 324/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 26/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2010 - L 15 AS 990/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 9 AS 1437/09
- SG Mannheim, 22.06.2011 - S 10 AS 678/11
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme einer in der …
- SG Landshut, 08.09.2021 - S 11 AY 38/21
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Stade, 26.08.2021 - S 5 AY 5/21