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   BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09   

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https://dejure.org/2010,84
BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 (https://dejure.org/2010,84)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 (https://dejure.org/2010,84)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 (https://dejure.org/2010,84)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, § 545 ZPO
    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305c, 307, 535
    Unwirksamkeit einer Fachhandwerkerklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen Verständnis als Fachhandwerkerklausel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Klausel im Mietervertrag, wonach es dem Mieter obliegt, Reparaturen "ausführen zu lassen", ist unwirksam, §§ 305c, 307, 535 BGB; 545 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vereinbarung über Schönheitsreparaturen ohne Möglichkeit der Ausführung in kostensparender Eigenleistung; Fachhandwerkerklausel; kundenfeindlichste Auslegung

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel

  • ra.de
  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen und Eigenleistungsmöglichkeit

  • kanzleibeier.eu

    Schönheitsreparaturen Teil 5: Fachhandwerker - Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c; BGB § 307; BGB § 535; ZPO § 545
    Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen Verständnis als Fachhandwerkerklausel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter hat Recht auf Selbstvornahme der Schonheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Schönheitsreparaturen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schönheitsreparaturen - Der Mieter muss die Möglichkeit bekommen, selbst zu renovieren

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Fachhandwerkerklausel zur Ausführung von Schönheitsreparaturen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Schönheitsreparaturen selbst durchführen dürfen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" ist unwirksam

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unwirksamkeit von Fachhandwerkerklauseln

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Wohnungsmieter darf sie in Eigenleistung durchführen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Laut BGH darf der Vermieter nicht auf Handwerker bestehen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Darf der Mieter selbst ran?

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter dürfen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mieter darf Schönheitsreparaturen selber machen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - der Vermieter darf Eigenleistung nicht verbieten

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Für die Renovierung muss Mieter keine Fachfirma beauftragen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter muss selbst streichen dürfen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Mieter muss selbst streichen dürfen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Renovierungen und Schönheitsreparaturen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter darf Schönheitsreparaturen in Eigenleistung erbringen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2010)

    Mieter können Schönheitsreparaturen auch selbst erbringen // Forderung nach Fachfirma im Mietvertrag ist unzulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mieter hat ein Recht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mieter muss selbst renovieren dürfen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen // Rechte des Mieters

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung durchführbar!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    AGB-Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Klausel "Mieter hat Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen" ist unwirksam

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 13, 305c, 307, 535 BGB; § 545 ZPO
    Schönheitsreparaturklausel in Formularmietvertrag (Prof. Dr. Markus Artz; ZJS 4/2010, S. 538-539)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Fachhandwerkerklausel

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungsmieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der Fachhandwerkerklausel! (IMR 2010, 317)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2877
  • MDR 2010, 916
  • NZM 2010, 615
  • ZMR 2011, 190
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    (2) Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11; Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15).
  • LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung

    Denn dem Mieter wird bei einer Kostenklausel unter Zugrundelegung der “kundenfeindlichsten” Auslegung die Möglichkeit zur Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung genommen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877, juris Tz. 21); damit aber verliert die Überwälzung dieser Arbeiten am Maßstab des § 9 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) gemessen ihre innere Rechtfertigung.
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 20, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; auch st. Rspr. des BGH, vgl. zB 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 - Rn. 41, BGHZ 186, 180; 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 - Rn. 16, NJW 2010, 2877) .
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