Weitere Entscheidung unten: EGMR, 20.01.2009

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   BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09   

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https://dejure.org/2010,22
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09 (https://dejure.org/2010,22)
BVerfG, Entscheidung vom 21.07.2010 - 1 BvR 420/09 (https://dejure.org/2010,22)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 (https://dejure.org/2010,22)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com
  • DFR

    Elternrecht des Vaters

  • openjur.de

    §§ 1672 Abs. 1, 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB; Art. 6 Abs. 2 GG
    Zur Verletzung des Elternrechtes eines Vaters durch den generellen Ausschluss der Sorgetragung für sein nichteheliches Kind

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, §§ 1594 ff BGB, § 1594 BGB, § 1626a Abs 1 Nr 1 BGB vom 16.12.1997
    §§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar - genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter; Vereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 mit Art. 6 Abs. 2 GG; ...

  • rewis.io

    §§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar - genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen ...

  • RA Kotz

    Sorgerecht nichteheliches Kind - Kindeswohl

  • fr-blog.com

    Sorgerecht nicht verheirateter Väter

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verletzung des Elternrechts von Vätern nichtehelicher Kinder durch Ausschluss vom Sorgerecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter; Vereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 mit Art. 6 Abs. 2 GG; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Zum Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge

  • beck-blog (Pressemitteilung)

    § 1626a BGB gekippt

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht jetzt auch für nicht verheiratete Väter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht unverheirateter Väter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht nichtverheirateter Väter gestärkt

  • lto.de (Kurzinformation)

    DAV fordert Neuregelung - Unverheiratete Eltern sollen gemeinsames Sorgerecht bekommen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht nichtverheirateter Väter gestärkt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

  • tagesschau.de-Archiv (Pressemeldung, 03.08.2010)

    Sorgerecht für Väter: Karlsruhe kippt Vetorecht der Mutter

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht stärkt das Sorgerecht der Väter nichtehelicher Kinder

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG erklärt Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder für verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressebericht, 03.08.2010)

    Sorgerecht im Alltag: "Man hat mir mein Kind kaputtgemacht"

  • lto.de (Pressebericht, 03.08.2010)

    Nach dem Sorgerechts-Urteil des BVerfG: Schluss mit Diskriminierung - aber wie?

  • Telepolis (Pressebericht, 10.08.2010)

    Feindbild Mann - Das Sorgerechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die Diskussion über verantwortungsvolle Väter

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht nichtehelicher Väter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nach Sorgerechts-Urteil Lösung jetzt auch für Altfälle geplant

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe stärkt Rechte unverheirateter Väter

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Sorgerecht für den nichtehelichen Vater - so ging es mit dem Fall weiter

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte nicht ehelicher Väter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter gekippt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht für unverheiratete Väter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder ist verfassungswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht nichtverheirateter Mütter gekippt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung des Sorgerechtes möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern sollten miteinander kommunizieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte lediger Väter beim Sorgerecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte lediger Väter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte unverheirateter Väter

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht lediger Väter auch bei Veto der Mutter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ledige Väter erhalten mehr Rechte beim Sorgerecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht für Väter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz nicht vereinbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.8.2010)

    Ledige Väter haben künftig bessere Chancen auf ein Sorgerecht // Verfassungsgericht kippt bisherige Regelung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zwingende Zustimmung der Kindesmutter zu gemeinsamem Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (5)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Elterliches Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder

  • Telepolis (Kurzanmerkung)

    Mehr Recht auf Vater für die unehelichen Kinder

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von Sorgerecht ist verfassungswidrig

  • derwesten.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 03.08.2010)

    Der Mann, der das Sorgerechts-Urteil erstritt

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung des Sorgerechtes möglich

Sonstiges (2)

  • sachsen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Sachsen wirbt im Bundesrat für automatisches Sorgerecht lediger Väter

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 127, 132
  • NJW 2010, 3008
  • MDR 2010, 1187
  • NJ 2010, 467
  • FamRZ 2010, 1403
  • FamRZ 2011, 452
  • DÖV 2010, 902
  • JR 2011, 203
 
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Wird zitiert von ... (136)

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Auch Gesetze sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik aus der Menschenrechtskonvention auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 127, 132 ).
  • BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15

    Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die

    Damit ist sichergestellt, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und dass die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1403, 1405).

    Deshalb ist es auch sachgerecht, in beiden Fällen dieselben Grundsätze anzuwenden (vgl. auch BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58 sowie EGMR FamRZ 2010, 103, 106).

    aa) Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 18 ff.; BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58).

  • OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15

    Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

    "... Anders als nach der Übergangsregelung des BVerfG im Beschluss vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 127, 132-165) ist keine positive Feststellung erforderlich, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht.

    Tragen die Eltern ihren Konflikt auf dem Rücken des Kindes aus, kann das Kind in seiner Beziehungsfähigkeit beeinträchtigt und in seiner Entwicklung gefährdet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09).

    Dem kann - unabhängig von der genauen rechtstheoretischen Einordnung des § 1626a BGB - jedenfalls dadurch Rechnung getragen werden, dass aufgrund der lediglich erforderlichen negativen Kindeswohlprüfung die Zugangsvoraussetzungen zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden dürfen, wie auch bereits vor Neufassung des § 1626a BGB von der Rechtsprechung postuliert worden ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, S. 1403 ff., Rn 75; OLG Hamm, FamRZ 2012, S. 560-562).

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Rechtsprechung
   EGMR, 20.01.2009 - 13645/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23719
EGMR, 20.01.2009 - 13645/05 (https://dejure.org/2009,23719)
EGMR, Entscheidung vom 20.01.2009 - 13645/05 (https://dejure.org/2009,23719)
EGMR, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 13645/05 (https://dejure.org/2009,23719)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3008 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

    81 - Vgl. beispielsweise EGMR, Urteile vom 15. November 1996, Cantoni/Frankreich (Beschwerde-Nr. 17862/91, Recueil des arrêts et décisions 1996-V), vom 18. Februar 1999, Matthews/Vereinigtes Königreich (Beschwerde-Nr. 24833/94, Recueil des arrêts et décisions 1999-I), vom 30. Juni 2005, Bosphorus/Irland (Beschwerde-Nr. 45036/98, Recueil des arrêts et décisions 2005-VI), und vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland (Beschwerde-Nr. 30696/09, Recueil des arrêts et décisions 2011), sowie Entscheidung vom 20. Januar 2009, Cooperatieve Producentenorganisatie van de Nederlandse Kokkelvisserij u. a./Niederlands (Beschwerde-Nr. 13645/05).

    137 - Als Anschauungsbeispiele hierzu vgl. EGMR, Urteil vom 30. Juni 2005, Bosphorus/Irland (Beschwerde-Nr. 45036/98, Recueil des arrêts et décisions 2005-VI), und Entscheidung vom 20. Januar 2009, Cooperatieve Producentenorganisatie van de Nederlandse Kokkelvisserij u. a./Niederlands (Beschwerde-Nr. 13645/05).

  • EGMR, 06.01.2015 - 415/07

    Klausecker gegen Deutschland

    In einem solchen Fall wurde das Interesse an der internationalen Zusammenarbeit von der Rolle der Konvention als "Verfassungsinstrument der europäischen öffentlichen Ordnung" auf dem Gebiet der Menschenrechte überwogen (ebda., Rdnrn. 155-156; siehe auch Cooperatieve Producentenorganisatie van de Nederlandse Kokkelvisserij U.A../. Niederlande (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 13645/05, ECHR 2009; und R., a. a. O.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

    Dies bedeutet nicht, dass das Schutzniveau niedriger ist als das des EGMR, denn einige Jahre später bestätigte dieser das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof in der Rechtssache Emesa Sugar gelangt war (vgl. die Entscheidung Cooperatieve Producentenorganisatie van de Nederlandse Kokkelvisserij U.A./Niederlande, Nr. 13645/05, CEDH 2009 - [20.1.09]).
  • EGMR, 03.04.2012 - 37937/07

    LECHOURITOU ET AUTRES c. ALLEMAGNE ET 26 AUTRES ETATS MEMBRES DE L'UNION

    Daher ist dieser Teil der Beschwerde ratione personae mit den Bestimmungen der Konvention im Sinne des Artikels 35 Absatz 3 Buchstabe a unvereinbar (siehe Cooperatieve Producentenorganisatie van de Nederlandse Kokkelvisserij U.A. ./. Niederlande (Entsch.), Nr. 13645/05, CEDH 2009) und in Anwendung des Artikels 35 Absatz 4 zurückzuweisen.
  • EGMR, 09.10.2012 - 33917/12

    DJOKABA LAMBI LONGA v. THE NETHERLANDS

    Bogaziçi Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Sirketi (yukarida 152-56. paragraflarda belirtilen; ayni zamanda bakiniz Cooperatieve Producentenorganisatie van de Nederlandse Kokkelvisserij U.A. - Hollanda (karar), no. 13645/05, ECHR 2009) davasinda, Mahkeme asagidaki gibi karar vermistir:.
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