Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09   

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https://dejure.org/2010,892
BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09 (https://dejure.org/2010,892)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - III ZR 254/09 (https://dejure.org/2010,892)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - III ZR 254/09 (https://dejure.org/2010,892)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 652 BGB, § 655 BGB, § 296 SGB 3, § 297 Nr 1 SGB 3
    Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers zur Vergütungszahlung unabhängig von der Beschäftigungsdauer; Anwendbarkeit der maklerrechtlichen Regelung über die richterliche Herabsetzung der Vermittlungsvergütung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlersb i.H.v. einem Bruttomonatsgehalt unabhängig von der tatsächlichen Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses; Anwendbarkeit von Maklervorschriften auf einen Vertrag über die Vermittlung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 296 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Beachtung der Höchstgrenze des § 296 SGB III von 2000 EUR i.R.d. Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Erfolgsunabhängige Vermittlungsvergütung in AGB-Klauseln

  • RA Kotz

    Arbeitsvermittlervertrag - Vergütungsanspruch

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wirksamkeit einer Vereinbarung mit einem privaten Arbeitsvermittler über Vermittlungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlersb i.H.v. einem Bruttomonatsgehalt unabhängig von der tatsächlichen Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses; Anwendbarkeit von Maklervorschriften auf einen Vertrag über die Vermittlung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 296 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ); Beachtung der Höchstgrenze des § 296 SGB III von 2000 EUR i.R.d. Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formularmäßige Vereinbarung bei Arbeitsvermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3222
  • MDR 2010, 637
  • VersR 2010, 1216
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10

    AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom

    Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; Senatsurteil vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, MDR 2010, 637, 638 m.w.N.; Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, NJW 2010, 2272 Rn. 23).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15

    Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Verstoß gegen Preisvorschriften gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit der Entgeltregelung im Allgemeinen nur in dem Umfang zur Folge, in dem der zulässige Preis überschritten wird; im Übrigen bleibt der zulässige Preis geschuldet (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, NJW 2010, 3222 Rn. 16).
  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10

    Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des

    Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29; vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57, 58 Rn. 18; vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, NJW 2010, 3222, 3224 Rn. 23 und vom 23. September 2010 aaO Rn. 12).
  • BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R

    Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist der private Arbeitsvermittler selbst Inhaber des Zahlungsanspruchs, der zunächst einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitnehmer voraussetzt, der sich seinerseits aus einem zivilrechtlichen Vertrag ergibt, dessen Wirksamkeit und nähere Ausgestaltung sich nach den Vorschriften des Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB) richtet, wobei diese Vorschriften von öffentlich-rechtlichen Normen überlagert sind (BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 13 ff; Urteil vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3, RdNr 11; BSG Urteil vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 10/07 R - Juris RdNr 11; Urteil vom 23.2.2011 - B 11 AL 10/10 R - Juris RdNr 15; Urteil vom 23.2.2011 - B 11 AL 11/10 R - Juris RdNr 19 ff; vgl auch BGH Urteil vom 18.3.2010 - III ZR 254/09 - NJW 2010, 3222) .
  • BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 11/10 R

    Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein -

    Denn diese Vereinbarung ist - unabhängig davon, ob es sich um eine formularmäßige Bestimmung handelt (§§ 307 ff BGB, vgl dazu BGH NJW 2010, 3222) - wegen Verstoßes gegen das sich aus § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III ergebende gesetzliche Verbot insoweit nichtig (§ 134 BGB) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13

    Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur

    Nach dieser Ausgestaltung des Zahlungsanspruches gegenüber dem Sozialleistungsträger erhält der Vermittler seine Vergütung nicht unmittelbar aufgrund des zivilrechtlichen und über §§ 296 f SGB III (nur) öffentlich-rechtlich überlagerten Vermittlungsvertrages (BSG vom 23.02.2011, B 11 AL 10/10 R, RdNr 15 mwN; BGH Urteil vom 18.03.2010, III ZR 254/09, RdNr 13 mwN), sondern aufgrund der sozialgesetzlichen Vorgaben des § 421g Abs. 2 SGB III, die eine ausgesprochen sozialrechtliche Steuerungs-, Sicherungs- und auch eine Schutzfunktion für die Arbeitssuchenden hat und deren Ansprüche auf Förderung erfüllen.

    So erfolgt die zeitliche und betragsmäßige Staffelung des Auszahlungsanspruchs des Vermittlers losgelöst von der privatrechtlichen Fälligkeit aus spezifischen sozialrechtlichen Erwägungen heraus, insbesondere als besondere Anreizwirkung zugunsten einer dauerhaften Integration und zur Missbrauchsvorbeugung, zugleich ist damit eine besondere Risikoverteilung verbunden (BGH Urteil vom 18.03.2010, III ZR 254/09, RdNr 18).

    Im Übrigen gehen Unklarheiten der allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin, denn der vorgefertigte Vertragstext der Klägerin erfüllt die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S 1 und 2 BGB (vgl zur Anwendung der §§ 305 ff BGB beim Vermittlungsvertrag: BGH, Urteil vom 18.03.2010, III ZR 254/09, RdNr 19), zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB), hier also der Klägerin.

    Diese zivilrechtlichen Vorgaben werden durch die Vorschriften der §§ 296, 297 SGB III sozialrechtlich überlagert (BGH Urteil vom 18.03.2010, III ZR 254/09, RdNr 13 bis18).

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2014 - 7 U 145/12

    Ansprüche wegen Vermittlung eines Buchhalters in eine unbefristete Anstellung

    Diese allgemeine Regel gilt, wie der Bundesgerichtshof in der von der Beklagten zitierten Entscheidung (BGH NJW 2010, 3222) hervorgehoben hat, auch im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung.

    Die Voraussetzungen einer Herabsetzung der Provision nach der auf Verträge über die Vermittlung von Arbeitnehmern anwendbaren (BGH NJW 2010, 3222) Vorschrift des § 655 Satz 1 BGB liegen nicht vor.

    Dabei ist bei der anzustellenden Abwägung in den Blick zu nehmen, ob und inwieweit eine frühzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Verantwortungssphäre des Auftraggebers oder des Vermittlers zuzurechnen ist (BGH NJW 2010, 3222).

    Der Senat weicht nicht von den Grundsätzen ab, die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 18.3.2010 (NJW 2010, 3222) aufgestellt hat, sondern entscheidet anhand der dort genannten Kriterien aufgrund der Umstände des Einzelfalles über die beantragte Herabsetzung der Provision.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines

    Nur bei einer solchen Auslegung der Regelungen bei Einschaltung eines privaten Arbeitsvermittlers ergibt sich ein konsistentes Regelungssystem, denn nach dem Regelungskonzept des Zahlungsanspruches erhält der Vermittler seine Vergütung letztlich nicht unmittelbar aufgrund des zivilrechtlichen und über §§ 296 f SGB III (nur) öffentlich-rechtlich überlagerten Vermittlungsvertrages (BSG vom 23.02.2011, B 11 AL 10/10 R, RdNr 15 mwN; BGH Urteil vom 18.03.2010, III ZR 254/09, RdNr 13 mwN) wegen des Stundungsgebots nach § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III, sondern aufgrund der sozialgesetzlichen Vorgaben der §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III.

    Zudem erfolgt die zeitliche und betragsmäßige Staffelung des Auszahlungsanspruchs losgelöst von der privatrechtlichen Fälligkeit aus spezifischen sozialrechtlichen Erwägungen heraus, insbesondere als besondere Anreizwirkung zugunsten einer dauerhaften Integration und zur Missbrauchsvorbeugung, zugleich ist damit eine besondere Risikoverteilung verbunden (BGH Urteil vom 18.03.2010, III ZR 254/09, RdNr 18).

  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Eine Unangemessenheit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn durch die Klausel von grundlegenden Wertentscheidungen des Gesetzgebers abgewichen werden soll (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, bei juris Rz. 12; vom 01. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, MDR 2010, 637, 638 m.w.N.; Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, NJW 2010, 2272,Rn. 23).
  • BSG, 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines

    Darauf, ob die Zivilgerichte mit dem Konstrukt "Gewährleistungsverantwortungsmodell" vertraut sind, kommt es für die Rechtswegbestimmung nicht an; wie in anderen Verfahren haben ggf auch die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei ihrer Entscheidung Vorfragen zu klären, die möglicherweise nicht in ihre originäre Zuständigkeit fallen (so zB der Bundesgerichtshof - sogar entgegen der von ihm selbst zitierten Rspr des BSG - beim Streit um die Maklervergütung beim Vermittlungsgutschein nach § 421g Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung, vgl Urteil vom 18.3.2010 - III ZR 254/09; vgl auch das BSG bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers zu Vorfragen aus dem Gebiet des Arbeitsrechts, BSGE 91, 18 ff = SozR 4-4300 § 144 Nr. 2) .
  • BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R

    Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein -

  • OLG Naumburg, 29.06.2012 - 10 U 7/12

    Maklervertrag: Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses

  • OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 245/12

    Kein Abschluss eines Maklervertrages durch Übersendung anonymisierter Profile an

  • LG Berlin, 26.02.2016 - 55 S 298/14

    Arbeitsvermittlungsvertrag: Vertragsklauseln über die Zahlungspflicht des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 2026/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Klage einer privaten Arbeitsvermittlerin auf

  • OLG Koblenz, 29.08.2012 - 5 U 283/12

    Höhe der Vertragsstrafe für verbale Entgleisungen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2017 - L 2 AL 2/13

    Voraussetzungen eines Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers aus einem

  • LG Saarbrücken, 10.05.2013 - 5 T 125/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AL 147/11

    Ausschluss einer Verzinsung des Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers gegen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - L 2 AL 42/13

    Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs eines Arbeitsvermittlers aus dem

  • AG Berlin-Lichtenberg, 22.10.2014 - 7 C 192/14
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