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   BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08   

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https://dejure.org/2010,558
BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 (https://dejure.org/2010,558)
BVerfG, Entscheidung vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 (https://dejure.org/2010,558)
BVerfG, Entscheidung vom 08. September 2010 - 1 BvR 1890/08 (https://dejure.org/2010,558)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 14 Abs. 1, 103 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
    Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Rechtmäßigkeit einer Warnung vor Milchprodukten durch ihre ...

  • kanzlei.biz

    Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung von Milch als "Gen-Milch" mangels Aussicht auf Erfolg unzulässig

  • debier datenbank

    Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Gen-Milch"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gen-Milch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gen-Milch darf auch so genannt werden

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" durch Greenpeace zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Greenpeace darf Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Greenpeace darf von "Gen-Milch" sprechen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Greenpeace darf Müller-Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sieg der Meinungsfreiheit im Gen-Milch-Streit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 33
  • NJW 2010, 3501
  • GRUR-RR 2011, 224
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
    Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften des bürgerlichen Rechts sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte, die hierbei allerdings die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen haben, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 99, 185 ; 114, 339 ; stRspr).

    Sie gelten aber im Hinblick auf die Wechselbezüglichkeit zwischen der Meinungsfreiheit und den grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechten gleichermaßen in der hier vorliegenden Konstellation, in der die Verfassungsbeschwerde nicht von dem Äußernden, sondern von dem Äußerungsbetroffenen erhoben ist und sich gegen die Abweisung einer Unterlassungsklage richtet (vgl. BVerfGE 114, 339 ; BVerfGK 3, 49 ; 8, 89 ).

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass einer auf die künftige Unterlassung einer Behauptung gerichteten Klage bereits dann stattzugeben ist, wenn die fragliche Tatsachenbehauptung einen mehrdeutigen Gehalt aufweist und in einer der nicht fern liegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt, weil dieses die Meinungsfreiheit des Äußernden im konkreten Fall überwiegt (vgl. BVerfGE 114, 339 - Stolpe -).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
    Wegen der Einzelheiten wird verwiesen auf die Gründe des hier angegriffenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - (veröffentlicht in NJW 2008, S. 2110).
  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
    Ebenfalls offen geblieben ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ob das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, auf das sich die Beschwerdeführerin des Weiteren beruft, von dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst ist (vgl. BVerfGE 51, 193 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 105, 252 ).
  • BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

    Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
    Sie gelten aber im Hinblick auf die Wechselbezüglichkeit zwischen der Meinungsfreiheit und den grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechten gleichermaßen in der hier vorliegenden Konstellation, in der die Verfassungsbeschwerde nicht von dem Äußernden, sondern von dem Äußerungsbetroffenen erhoben ist und sich gegen die Abweisung einer Unterlassungsklage richtet (vgl. BVerfGE 114, 339 ; BVerfGK 3, 49 ; 8, 89 ).
  • OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06

    Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
    Die - mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffene - Entscheidung des Berufungsgerichts ist veröffentlicht in NJW-RR 2007, S. 698.
  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob ein als juristische Person oder - wie hier die Beschwerdeführerin - als Personenhandelsgesellschaft verfasstes Wirtschaftsunternehmen sich gegenüber ihm nachteiligen Äußerungen auf ein grundrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht berufen kann, bisher offen gelassen und lediglich entschieden, dass insoweit das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sein könne (vgl. BVerfGE 106, 28 ; BVerfGK 3, 337 ; 12, 95 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2007 - 1 BvR 193/05 -, NJW 2008, S. 358 ; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung vgl. BVerfGE 118, 168 ).
  • BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

    Schloßberg

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
    Ebenfalls offen geblieben ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ob das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, auf das sich die Beschwerdeführerin des Weiteren beruft, von dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst ist (vgl. BVerfGE 51, 193 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 105, 252 ).
  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
    Anders liegt es hingegen bei Äußerungen, die in einem Maße vieldeutig erscheinen, dass sie gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden, sondern ohne Weiteres als in tatsächlicher Hinsicht unvollständig und ergänzungsbedürftig erkannt werden, wie dies häufig bei Slogans und schlagwortartigen Äußerungen der Fall sein wird (vgl. BVerfGE 61, 1 ), die lediglich die Aufmerksamkeit des Publikums erregen und Anreiz zu Nachfragen oder zu der Rezeption weiterer Informationsquellen bieten sollen.
  • BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

    Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
    Sie gelten aber im Hinblick auf die Wechselbezüglichkeit zwischen der Meinungsfreiheit und den grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechten gleichermaßen in der hier vorliegenden Konstellation, in der die Verfassungsbeschwerde nicht von dem Äußernden, sondern von dem Äußerungsbetroffenen erhoben ist und sich gegen die Abweisung einer Unterlassungsklage richtet (vgl. BVerfGE 114, 339 ; BVerfGK 3, 49 ; 8, 89 ).
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
    Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Deutung des Aussagegehalts einer beanstandeten Äußerung und der entsprechende verfassungsgerichtliche Prüfungsmaßstab sind zwar zunächst aus dem Schutzgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG entwickelt worden (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ).
  • BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

    Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes

  • BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

    Schmähkritik und Zitate

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

    Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer

  • BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07

    Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

  • BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

    Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

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