Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312 BGB, § 355 Abs 1 BGB, § 355 Abs 2 BGB
    Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist

  • ra-skwar.de

    Haustürgeschäft - Widerrufsfrist - Beginn

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft erst nach Annahme des Angebots eines Verbrauchers durch einen Unternehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft mit dem Angebot des Verbrauchers und der Übergabe der Belehrung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsfrist Haustürgeschäfte - Beginn

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Beginn der Widerrufsfrist beim Haustürgeschäft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haustürgeschäft; Widerruf; Beginn der Widerrufsfrist; Fensterlieferung; ambulante Handwerker; Drückerkolonnen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer keine Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft erst nach Annahme des Angebots eines Verbrauchers durch einen Unternehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. §§ 312, 355 Abs. 1, 2
    Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft mit dem Angebot des Verbrauchers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zum Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 312, 355 BGB
    Beginn der Haustürwiderrufsfrist vor Vertragsschluss (Dr. Katharina Hilbig; ZJS 6/2010, 775)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. §§ 312, 355 Abs. 1, 2
    Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft mit dem Angebot des Verbrauchers und der Übergabe der Belehrung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beginn der Widerrufsfrist beim Haustürgeschäft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beginn der Widerrufsfrist setzt keinen Vertragsschluss voraus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsfrist bei Haustürgeschäft beginnt mit Bestellung des Verbrauchers! (IBR 2010, 689)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Widerrufsfrist und Vertragsabschluss - Zugleich Besprechung der Entscheidung des BGH v. 23.09.2010 - VII ZR 6/10, ZGS 2010, 500" von Prof. Dr. Markus Artz, original erschienen in: ZGS 2010, 498 - 499.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 97
  • NJW 2010, 3503
  • ZIP 2010, 2052
  • MDR 2010, 1304
  • VersR 2011, 763
  • WM 2010, 2047
  • MMR 2011, 27
  • BB 2010, 2642
  • DB 2010, 2391
  • JR 2012, 32
  • BauR 2011, 107
  • ZfBR 2011, 35



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Soweit der I. Zivilsenat ähnlich gestaltete Widerrufsbelehrungen an dieser, im konkreten Fall § 355 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung entnommenen Anforderung hat scheitern lassen (BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 f. und - I ZR 81/00, juris Rn. 25 ff.; dazu auch BGH, Urteil vom 23. September 2010 - VII ZR 6/10, BGHZ 187, 97 Rn. 14), wurde die Widerrufsbelehrung - mit dem hier zur Entscheidung stehenden Fall nicht vergleichbar - in einem Vertragsverhältnis erteilt, das nicht der gesetzlichen Schriftform unterlag.
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Mittels der Wendung "nachdem Sie den von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrag mit der ebenfalls unterschriebenen Widerrufsbelehrung an uns abgesandt haben" gaben sie korrekt wieder, der Beginn der Widerrufsfrist setze nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF die Abgabe (Senatsbeschluss vom 25. April 2017 - XI ZR 255/16, juris; BGH, Urteil vom 23. September 2010 - VII ZR 6/10, BGHZ 187, 97 Rn. 15 ff.) - nicht auch den Zugang - der Vertragserklärung des Darlehensnehmers voraus.
  • LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17

    Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

    (1)Zwar müssen die Modalitäten der Fristberechnung vom Darlehensgeber nicht angegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10, Rn. 26).
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