Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08   

Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    Holzhocker

    BGB §§ 312c, 355, 126b

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Textform der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz - Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen von dem Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden und dem Verbraucher auch in einer solchen Weise zugehen - Holzhocker.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 312c, 355, 126b BGB
    Pflichtinformationen im Onlinehandel müssen dem Verbraucher in dauerhafter Weise zur Verfügung gestellt werden

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Holzhocker

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126b BGB, § 312c BGB, § 355 Abs 1 S 2 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker

  • LawCommunity.de

    Textform der Widerrufsbelehrung bei eBay-Angeboten Â- Holzhocker

  • Telemedicus

    Holzhocker - Widerrufsbelehrung auf Webseite

  • webshoprecht.de

    Die Speicherung von Informationen auf der Webseite des Unternehmens genügt nicht für die Einhaltung der Textform

  • JurPC

    Holzhocker

  • Jurion

    Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise; Ausreichende Widerrufsbelehrung bei einer Speicherung der i.R.e. Fernabsatzvertrags zu erteilenden Informationen auf der Website des Unternehmers oder Möglichkeit der Abrufung bei eBay nach Vertragsschluss

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zugang der dem Verbraucher im Fernabsatz zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise ("Holzhocker")

  • nwb

    BGB §§ 312c, 355, 126b

  • czarnetzki.eu PDF

    Informationszugang als Voraussetzung Beginn Widerrufsfrist

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fernabsatzvertrag - Widerrufsbelehrung / Erteilung vor Vertragsschluss

  • kanzlei.biz

    BGH - keine Textform bei Widerrufsbelehrung auf Webseite

  • Betriebs-Berater

    Textform der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz über Internetplattform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise; Ausreichende Widerrufsbelehrung bei einer Speicherung der i.R.e. Fernabsatzvertrags zu erteilenden Informationen auf der Website des Unternehmers oder Möglichkeit der Abrufung bei eBay nach Vertragsschluss

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 312c, 355, 126b - Holzhocker
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bereitstellen von Informationen im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt werden - Downloadmöglichkeit reicht nicht aus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform beim Käufer

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Website stellt keine Textformbelehrung dar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Textform der Widerrufsbelehrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 312c, 355, 126b
    Zugang der dem Verbraucher im Fernabsatz zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise ("Holzhocker")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzutreffende Angabe der Widerrufsfrist wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Frist für Widerrufsbelehrung beginnt nicht bei bloßer Speicherung der Webseite

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt werden - Downloadmöglichkeit reicht nicht aus

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung per Link reicht nicht aus

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher (auch) zugehen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Widerrufsbelehrung auf der Website ist keine Textform

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Eine Webseite stellt keine Textformbelehrung dar

Besprechungen u.ä. (4)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Informationszugang als Voraussetzung Beginn Widerrufsfrist

  • duslaw.eu (Kurzanmerkung)

    Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zweiwöchige Widerrufsfrist durch Bereitstellung der Widerrufsbelehrung bei eBay?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Widerrufsbelehrung auf der Website ist keine Textform

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 26.02.2008 - 16 O 465/07
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 3566
  • ZIP 2010, 2249
  • GRUR 2010, 1142
  • NJ 2011, 117
  • VersR 2011, 269
  • VersR 2011, 540
  • WM 2010, 2126
  • MMR 2011, 29
  • MIR 2010, Dok. 147
  • BB 2010, 3111
  • DB 2010, 2447
  • K&R 2010, 813



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09  

    Werbung mit Garantie

    Der Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist nicht enger als der der Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 (BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 14/06, GRUR 2009, 881 Rn. 11 = WRP 2009, 1089 - Überregionaler Krankentransport; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 11 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker).

    Dies gilt zum einen für Informationspflichten, die ihre unionsrechtliche Grundlage in einer der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Richtlinien haben (dazu BGH, GRUR 2010, 1142 Rn. 12 - Holzhocker; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rn. 11.6b).

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).

    Dies entspricht der nahezu einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566, 3567 f Rn. 17 ff; OLG Stuttgart, MMR 2008, 616, 617; KG, MMR 2007, 185, 186 und NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, MMR 2008, 44 und GRUR-RR 2007, 174 f; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776, 777 f; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88, 89 f; MüKoBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312c Rn. 112 f; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 9; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b Rn. 3; Bonke/Gellmann, NJW 2006, 3169 ff; Ludwig, ZGS 2011, 58, 60; Schmidt-Räntsch, WuB IV D. § 312c BGB 1.11; Woitkewitsch/Pfitzer, MDR 2007, 61 ff; s. auch Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 20; insoweit - für gewöhnliche Webseiten - zustimmend wohl auch Reiff, ZJS 2012, 432, 440 ff; ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 541 f; krit. hingegen Härting, Internetrecht, 4. Aufl., Rn. 715).

    (3) Ob eine solchermaßen gestaltete fortgeschrittene Webseite für die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform im Sinne von § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ausreicht (so Reiff, ZJS 2012, 432, 434 ff, 442 f; ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823 ff, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 542; wohl auch Ludwig, ZGS 2011, 58, 61, 62), braucht hier indessen nicht entschieden zu werden, weil das Online-Anmeldeformular der Klägerin keine fortgeschrittene Webseite im vorerwähnten Sinne darstellt.

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10  

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15, vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12 und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14).
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