Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2010 - VI ZR 263/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG, § 18 StVG
    Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Zur Fahrzeughalterhaftung bei einem Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion beim Überholen

  • Jurion

    Zurechnung eines Unfalls zum Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs i.R.d. objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion eines überholenden Motorradfahrers

  • nwb

    StVG § 7 Abs. 1

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Haftung bei Ausweichreaktion

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2
    Haftungsverteilung beim Sturz eines ein Überholmanöver einleitenden Motrorrades

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unfall durch Betrieb eines anderen Kfz bei Ausweichreaktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Zurechnung eines Unfalls zum Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3713
  • MDR 2010, 1379
  • NZV 2010, 612
  • VersR 2010, 1614



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15  

    Der berührungslose Unfall

    Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (Festhaltung, Senatsurteil vom 21. September 2010, VI ZR 263/09).

    Insbesondere bei einem sogenannten "Unfall ohne Berührung" ist daher Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs des Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat (Senatsurteile vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 178/67, VersR 1969, 58; vom 29. Juni 1971 - VI ZR 271/69, VersR 1971, 1060; vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, NJW 1972, 1808 unter II 1 c), mithin, dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (Senatsurteile vom 19. April 1988 - VI ZR 96/87, VersR 1988, 641 unter 1 a; vom 21. September 2010 - VI ZR 263/09, VersR 2010, 1614 Rn. 5; Galke, zfs 2011, 2, 5, 63; Laws/Lohmeyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR 2016, § 7 StVG Rn. 37; Schwab, DAR 2011, 11, 13; Bachmeier in Lütkes/Bachmeier/Müller/Rebler, Straßenverkehr, Stand April 2016, § 7 StVG Rn. 173; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 7 Rn. 13; Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Auflage, § 2 A Rn. 77 ff.; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn. 10).

    Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht - anders als das Berufungsgericht in der der Senatsentscheidung vom 21. September 2010 (VI ZR 263/09, aaO) zugrundeliegenden Fallgestaltung - nicht feststellen können, dass der Unfall - auch nur mittelbar - durch die Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) des Motorrads der Beklagten zu 1 verursacht worden ist.

    Vor diesem Hintergrund durfte das Berufungsgericht nicht ohne ergänzende Beweisaufnahme wie etwa einer Anhörung des Sachverständigen und gegebenenfalls einer erneuten Anhörung der Parteien in Anwesenheit des Sachverständigen davon ausgehen, dass der Überholvorgang des Klägers durch den der Beklagten zu 1 in keiner Weise beeinflusst worden sei (vgl. Senatsurteil vom 21. September 2010 - VI ZR 263/09, aaO Rn. 8).

  • OLG Hamm, 07.06.2016 - 9 U 59/14  

    Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne - Haftung

    Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Fahrer des geschädigten Fahrzeugs einen Zusammenstoß mit dem anderen Fahrzeug auf andere Weise, etwa durch Abbremsen, hätte verhindern können (BGH v. 21.09.2010 - VI ZR 263/09 - juris Rn. 6 - NJW 2010, 3713; BGH v. 21.09.2010 - VI ZR 265/09 - juris Rn. 6 - SVR 2010, 466; Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG Rn. 35, 36).
  • OLG Hamm, 02.09.2016 - 9 U 14/16  

    Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr: Geschädigter muss unfallursächliche

    Somit genüge es für die Annahme des Merkmals "bei Betrieb" grundsätzlich auch, wenn der Unfall sich infolge einer Abwehr- oder Ausweichreaktion der verunfallten Person ereigne, auch wenn diese zwar objektiv nicht erforderlich gewesen sei, jedoch im Zusammenhang des konkreten Verkehrsgeschehens subjektiv vertretbar erscheine (vgl. OLG Celle, Urteil vom 07.06.2001, Az.: 14 U 210/00, zitiert nach juris; vgl. aber weitergehend BGH, U.v. 21.09.2010 - IV ZR 263/09 - NJW 2010, 3713 und U.v. 21.09.2010 - VI ZR 265/09 - SVR 210, 466, wonach auch subjektiv die Ausweichreaktion nicht erforderlich sein muss oder sich für den Fahrer des anderen Fahrzeugs aus seiner Sicht als die einzige Möglichkeit darstellt, um eine Kollision zu vermeiden.).
  • OLG Hamm, 07.08.2015 - 11 U 186/14  
    Wegen des streitigen Ausweichmanövers unterscheide sich der vorliegende Rechtsstreit von dem in der Entscheidung des BGH, Urteil vom 21.09.2010, VI ZR 263/09, zugrunde liegenden Sachverhalt.

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (BGH, NJW 2015, 1681 Tz. 5 m.w.N.; BGH, NJW-RR 2008, 764 Tz. 9), wofür einerseits die bloße Anwesenheit an der Unfallstelle nicht ausreicht, andererseits aber eine Fahrzeugberührung nicht erforderlich ist, solange eine Fahrweise oder eine sonstige Verkehrsbeeinflussung in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zu der Schadensentstehung beigetragen hat (BGH, Urteil vom 21.09.2010, Az. VI ZR 263/09 = NJW 2010, 3713 Tz. 5; BGH, Urteil vom 26.04.2005, Az. VI ZR 168/04 = BeckRS 2005 30355090, BGH, Urteil vom 29.06.1971, Az. VI ZR 271/69, Tz. 16 zitiert nach juris; siehe auch OLG Hamm, r + s 1989, 182, OLG Hamm, NZV 2001, 301; Geigel/Kaufmann, Haftpflichtprozess, 27. Auflage, 25. Kapitel Rn. 65).

    Dabei kann sogar eine objektiv nicht erforderliche Ausweich- oder Abwehrreaktion des verletzten Fahrzeugführers auf eine Fahrweise des in Anspruch genommenen Fahrzeugführers dem Betrieb des Fahrzeugs je nach Lage des Falls zugerechnet werden (BGH, NJW 2010, 3713 Tz. 6 m.w.N.; BGH, Urteil vom 21.09.2010, Az. VI ZR 265/09, Tz. 6, zitiert nach juris; BGH, NJW 2005, 2081; OLG Hamm, Urteil vom 03.11.2008, Az. 13 U 40/08 = BeckRS 2009, 87724).

  • OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13  

    Übergegangener Aufwendungsersatzanspruch des Dienstherren aus Anlass eines

    Kommt es zu einem Unfall ohne Kollision der beteiligten Fahrzeuge ist für eine Zurechnung der Ereignisse und Schäden im Sinne einer psychisch vermittelten Kausalität erforderlich, dass die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung des Kraftfahrzeuges zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (BGH VersR 2010, S. 1614; VersR 2005 S. 992; VersR 1988, S. 641; Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 7 StVG, Rn. 11).
  • OLG München, 07.10.2016 - 10 U 767/16  

    Haftungsverteilung bei berührungslosem Parkplatzunfall

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. Urteil vom 21.09.2010, Az.: VI ZR 263/09, NZV 2010, 612) gilt ferner, dass eine Haftung aus § 7 I StVG auch dann in Betracht kommen kann, wenn es sich, wie hier, um einen berührungslosen Unfall handelt.
  • LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2011 - 8 S 667/11  

    Verkehrsunfallprozess: Nachprüfbarkeit der erstinstanzlichen Abwägung der

    Ein solches besonders schweres Verschulden, das im Allgemeinen mit dem Begriff der groben Fahrlässigkeit zusammengefasst wird, kann zum völligen Zurücktreten der Haftung des anderen Teils führen (vgl. BGH VersR 2010, 1614).
  • AG Münster, 06.03.2013 - 48 C 3693/12  
    Erforderlich ist die weite Auslegung des Tatbestandsmerkmales "beim Betrieb" (BGH, Urteil vom 21.09.2010, - VI ZR 263/09 -, NJW 2010, 3713); nicht erforderlich ist, dass es zu einer Berührung der Beteiligten bzw. des Fahrzeuges und des Fahrrades gekommen ist.
  • VG München, 22.06.2016 - M 7 K 15.2701  

    Inanspruchnahme für Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Hat ein eigenständiges (auch nicht vorsätzliches) Verhalten eines Dritten dem Geschehen eine Wendung gegeben, die die Wertung erlaubt, das mit dem Erstunfall gesetzte Risiko sei für den Zweitunfall von völlig untergeordneter Bedeutung, ist eine Haftung des Erstunfallverursachers nicht gerechtfertigt (BGH, U. v. 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03 - juris Rn. 13, U. v. 21. September 2010 - VI ZR 263/09 - juris Rn. 6, 8 u. U. v. 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12 - juris Rn. 10; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl. 2014, § 3 Rn. 81 ff., 194).
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