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   OLG Zweibrücken, 20.10.2009 - 3 W 116/09   

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OLG Zweibrücken, 20.10.2009 - 3 W 116/09 (https://dejure.org/2009,9177)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.10.2009 - 3 W 116/09 (https://dejure.org/2009,9177)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20. Oktober 2009 - 3 W 116/09 (https://dejure.org/2009,9177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 899a; GBO § 47 Abs. 2; ERVGBG Art. 4 Abs. 9, Art. 5 Abs. 2; EGBGB Art. 229 § 21
    Grundbuchberichtigung nach Übertragung einer GbR-Mitgliedschaft nach ERVGBG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgebliches Grundbuchverfahrensrecht in Altfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 384
  • FGPrax 2010, 22
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

    Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.10.2009 - 3 W 116/09
    Damit hat das ERVGBG hinsichtlich der formellen Grundbuchfähigkeit die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs korrigiert, der in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2008 (BGH NJW 2009, 594) neben der materiellen auch die formelle Grundbuchfähigkeit der GbR anerkannt hat.
  • OLG Jena, 23.06.2011 - 9 W 181/11

    Grundbuchberichtigung; GbR; Zwischenverfügung; steuerliche

    Das Grundbuch wird deshalb hinsichtlich der Gesellschafter als unrichtig behandelt, so dass die Berichtigung entsprechend § 22 GBO zulässig ist (OLG München, a.a.O.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.10.2009, 3 W 116/09).
  • OLG München, 14.01.2011 - 34 Wx 155/10

    Grundbuchberichtigung: Verfügungsbefugnis der Gesellschafter einer

    Insoweit trete das Grundbuchamt den einschlägigen Erwägungen von Bestelmeyer (Rpfleger 2010, 169/185 f.) bei, die durch anderweitige Meinungen in Rechtsprechung (namentlich OLG Zweibrücken FGPrax 2010, 22; Senat vom 7.9.2010, 34 Wx 100/10 = NJW-RR 2010, 1667) und Literatur (insbesondere DNotI-Report 2010, 145; Heinze RNotZ 2010, 289/305) nicht außer Frage gestellt würden.

    Das gilt namentlich auch dann, wenn kein neuer Gesellschafter eintritt, sondern der Anteil eines Gesellschafters beispielsweise einem bereits vorhandenen Gesellschafter anwächst (vgl. OLG Zweibrücken NJW 2010, 384; Hügel/Reetz § 47 Rn. 103; Hügel/Kral GesR Rn. 55).

    Sie sind überdies bewilligungsbefugt, wenn Änderungen im Gesellschafterbestand eingetragen werden sollen (OLG Zweibrücken NJW 2010, 384).

  • OLG München, 28.07.2015 - 34 Wx 106/15

    Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter

    Das sind jedenfalls bei Eintragung eines Gesellschafterwechsels, der sich durch rechtsgeschäftliche Übertragung des Gesellschaftsanteils vollzogen hat, sämtliche Gesellschafter, wie sie im Grundbuch verlautbart sind (Senat vom 1.12.2010, 34 Wx 119/10 = ZIP 2011, 466; OLG Zweibrücken NJW 2010, 384/385; FGPrax 2012, 247; OLG Frankfurt vom 31.5.2011, 20 W 444/10 Rn. 15, juris; ähnlich OLG Köln FGPrax 2013, 150; Schöner/Stöber Rn. 4270 und 4272; Demharter § 47 Rn. 30; Hügel/Reetz BeckOK Stand 1.4.2015 § 47 Rn. 101; Böhringer Rpfleger 2013, 433/439).

    Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - der Gesellschaftsanteil nicht an einen außenstehenden Dritten, sondern an einen Mitgesellschafter übertragen wurde (OLG Zweibrücken NJW 2010, 384/385 und FGPrax 2012, 247; a. A. KG MDR 2015, 719).

  • OLG München, 01.12.2010 - 34 Wx 119/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Eintragung eines Wechsels in der GbR nach Übertragung

    Dasselbe hat zu gelten, wenn kein neuer Gesellschafter eintritt, sondern der Anteil eines Gesellschafters nach Veräußerung einem bereits vorhandenen Gesellschafter anwächst, die den ausscheidenden Gesellschafter betreffende Eintragung also lediglich zu löschen ist (OLG Zweibrücken NJW 2010, 384; Hügel/Reetz GBO 2. Aufl. § 47 Rn. 103; Hügel/Kral GesR Rn. 55; a.A. Böttcher ZfIR 2009, 613/620).

    Nach dem vom ERVGBG geschaffenen Rechtszustand sind die Gesellschafter wie nach alter Rechtslage zu behandeln (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 28), demnach nicht nur als mittelbar Betroffene (so OLG Zweibrücken NJW 2010, 384/385; Böttcher ZfIR 2009, 613/621) anzusehen.

    Sie sind aber auch bewilligungsbefugt, wenn Änderungen im Gesellschafterbestand eingetragen werden sollen (OLG Zweibrücken NJW 2010, 384).

  • KG, 30.04.2015 - 1 W 466/15

    Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters und Übertragung

    16/13437 S. 24) und deshalb einer Grundbuchberichtigung im Sinne von § 22 GBO zugänglich (OLG München, MDR 2013, 703; OLG Jena, FGPrax 2011, 226, 227; OLG Zweibrücken, NJW 2010, 384, 385).

    In jedem Fall werden die Gesellschafter, deren Anteile durch das Ausscheiden vermehrt werden, in ihren Rechten lediglich begünstigt und die übrigen nicht beeinträchtigt, so dass ihre Bewilligung gemäß § 19 GBO nicht erforderlich ist (a.A. OLG Zweibrücken, NJW 2010, 384, 385; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 899a, Rdn. 3).

  • OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 20 W 530/10

    Zur Vermutungswirkung des § 899 a BGB

    Bewilligungsberechtigt sind hierbei die Gesellschafter selbst und nicht die GbR (OLG München, MDR 2011, 242; OLG Zweibrücken, FGPrax 2010, 22; Lautner MittBayNot 2011, 32/37; Rebhan NotBZ 2009, 445/446; Böhringer, RPfleger 2009, 537/541).

    Damit kann eine Änderung im Bestand der Gesellschafter der GbR im Grundbuch regelmäßig eingetragen werden, wenn öffentlich beglaubigte Berichtigungsbewilligungen sämtlicher eingetragenen Gesellschafter einschließlich des ausscheidenden Gesellschafters in öffentlich beglaubigter Form vorliegen und auch ein etwaig neu eintretender Gesellschafter in öffentlich beglaubigter Form seiner Eintragung zustimmt, wobei in der Bewilligung die materiell-rechtlichen Vorgänge darzulegen sind, welche den Wechsel im Gesellschafterbestand herbeigeführt haben (vgl. OLG München ZIP 2011, 467; OLG Zweibrücken FGPrax 2010, 22; Hügel/Reetz, Beck'scher Oneline-Kommentar GBO, § 47 Rn. 101; DNotI-Report 2010, 145/146 jeweils m.w.N.).).

  • OLG Karlsruhe, 25.09.2012 - 11 Wx 61/11

    Grundbuchverfahren: Vermutungswirkung hinsichtlich der Bewilligungsberechtigung

    Eine Änderung im Bestand der Gesellschafter der GbR im Grundbuch kann damit regelmäßig eingetragen werden, wenn öffentlich beglaubigte Berichtigungsbewilligungen sämtlicher eingetragenen Gesellschafter einschließlich des ausscheidenden Gesellschafters in öffentlich beglaubigter Form vorliegen und auch ein etwaiger neu eintretender Gesellschafter in öffentlich beglaubigter Form seiner Eintragung zustimmt (vgl. OLG Frankfurt a. a. O.; OLG München ZIP 2011, 467; OLG Zweibrücken FGPrax 2010, 22; Reetz in Hügel, GBO, Stand 01.06.2012, § 47 Rn. 101).

    Von den neuen Regelungen werden also auch Altfälle erfasst, in denen wie im vorliegenden Fall zur Bezeichnung der GbR die Gesellschafter im Grundbuch vermerkt sind (vgl. OLG Zweibrücken NJW 2010, 384).

  • OLG München, 29.01.2013 - 34 Wx 370/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Berichtigungsbewilligung bei Ausscheiden eines

    Das Grundbuch wird aber wegen § 47 Abs. 2 GBO hinsichtlich der Gesellschafter als unrichtig behandelt mit der Folge, dass die Berichtigung entsprechend § 22 GBO zulässig ist (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2010, 22/23; OLG Jena FGPrax 2011, 226/227; siehe auch Demharter GBO 28. Aufl. § 47 Rn. 30).

    (2) Soweit die Rechtsprechung nach Übertragung von Gesellschaftsanteilen von einem Gesellschafter auf einen Mitgesellschafter für die Eintragung im Grundbuch zum Teil die Berichtigungsbewilligung nicht nur des Ausscheidenden, sondern auch der Mitgesellschafter gefordert hat (z.B. OLG Zweibrücken NJW 2010, 384; Senat vom 1.12.2010, 34 Wx 119/10 = DNotZ 2011, 769), lag dort jeweils ein Gesellschaftsvertrag nicht vor.

  • KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11

    Grundbuchberichtigung: Anforderungen an die Löschung eines ausgeschiedenen

    Eine Berichtigungsbewilligung der verbleibenden Gesellschafter ist auch nicht deshalb gemäß § 19 GBO erforderlich, weil das Ausscheiden des Beteiligten materiell-rechtlich der Mitwirkung aller Gesellschafter (hier gemäß § 736 Abs. 1 BGB) bedarf (so aber OLG Zweibrücken, NJW 2010, 384, 385; OLG München, NZG 2011, 548, 549 jeweils zur Anteilsübertragung).
  • OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 20 W 444/10

    Zur Vermutungswirkung des § 899 a BGB

    Bewilligungsberechtigt sind hierbei die Gesellschafter selbst und nicht die GbR (OLG München, MDR 2011, 242; OLG Zweibrücken, FGPrax 2010, 22; Lautner MittBayNot 2011, 32/37; Rebhan NotBZ 2009, 445/446; Böhringer, RPfleger 2009, 537/541).

    Damit kann eine Änderung im Bestand der Gesellschafter der GbR im Grundbuch regelmäßig eingetragen werden, wenn Berichtigungsbewilligungen sämtlicher eingetragenen Gesellschafter einschließlich des ausscheidenden Gesellschafters in öffentlich beglaubigter Form vorliegen und auch ein etwaig neu eintretender Gesellschafter in öffentlich beglaubigter Form seiner Eintragung zustimmt, wobei in der Bewilligung die materiell-rechtlichen Vorgänge darzulegen sind, welche den Wechsel im Gesellschafterbestand herbeigeführt haben (vgl. OLG München ZIP 2011, 467; OLG Zweibrücken FGPrax 2010, 22; Hügel/Reetz, Beck'scher Online-Kommentar GBO, § 47 Rn. 101; DNotI-Report 2010, 145/146 jeweils m.w.N.).

  • OLG München, 06.04.2016 - 34 Wx 426/15

    Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im

  • OLG Zweibrücken, 08.09.2010 - 3 W 128/10

    Grundbuchverfahren: Bewilligungsbefugnis im Grundbuch eingetragener

  • OLG München, 24.10.2014 - 34 Wx 398/14

    Grundbuchverfahren: Löschung von Alteintragungen über die Verfügungsbeschränkung

  • OLG Dresden, 12.04.2011 - 17 W 1272/10

    Verfahren des Grundbuchamts bei Versterben eines von zwei Gesellschaftern einer

  • OLG Köln, 26.11.2012 - 2 Wx 204/12

    Gesellschafterwechsel bei GbR

  • OLG Köln, 10.10.2012 - 2 Wx 258/11

    Anforderungen an die Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich

  • KG, 19.07.2011 - 1 W 492/11

    Gesellschaftsrecht-Ausscheiden eines Gesellchafters ohne Bewilligung d. anderen

  • OLG Dresden, 04.04.2013 - 17 W 294/13
  • AG Bitterfeld-Wolfen, 16.09.2010 - BT-531
  • AG Bitterfeld-Wolfen, 14.09.2010 - BR-1912
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