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   OLG Jena, 14.09.2009 - 1 Ws 343/09   

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https://dejure.org/2009,20464
OLG Jena, 14.09.2009 - 1 Ws 343/09 (https://dejure.org/2009,20464)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.09.2009 - 1 Ws 343/09 (https://dejure.org/2009,20464)
OLG Jena, Entscheidung vom 14. September 2009 - 1 Ws 343/09 (https://dejure.org/2009,20464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Nr. 4143 VV RVG
    Adhäsionsverfahren, Verfahrensgebühr, Entstehen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Vergütung einer Nebenklägervertreterin i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags; Bestand der Festsetzung einer Vergleichsgebühr i.R.e. anhängigen Verfahrens über die Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 455
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Nürnberg, 06.11.2013 - 2 Ws 419/13

    Vergütung des Nebenklägervertreters bei Abschluss eines zivilrechtlichen

    Dass der Anspruch im Strafverfahren bereits anhängig geworden ist, ist nicht erforderlich (vgl. OLG Jena NJW 2010, 455 Rdn. 16 ff. nach juris; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG 20. Aufl., Nr. 4143 VV RVG Rdn. 6 mwN.; Burhoff, in: Burhoff RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., Teil B. Nr. 3143 VV Rdn. 2; Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl. VV Teil 4 Abschn. 1, Rdn. 133; Kroiß, in: Mayer/Kroiß, RVG Nrn. 4141-4147 VV Rdn. 23; anders wohl Göttlich/Mümmler/Rehberg, RVG, 5. Aufl., "Strafsachen 6.1").

    Hier ergibt sich schon aus dem gestellten Antrag des Vertreters der Nebenklägerin, einen gerichtlichen Vergleich vor der Strafkammer abschließen zu wollen, dass Rechtsanwalt J... mit der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche beauftragt und insoweit für die Nebenklägerin gegenüber dem Verurteilten tätig war (so in einem vergleichbaren Fall auch OLG Jena NJW 2010, 455 Rdn. 20 nach juris).

    Denn mit dem in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Amberg gestellten Antrag des Vertreters der Nebenklägerin, einen gerichtlichen Vergleich vor der Strafkammer abzuschließen, setzte der Nebenklägerinvertreter das gerichtliche Verfahren, ihm beim Abschuss des Vergleichs behilflich zu sein, in Gang (vgl. auch OLG Jena NJW 2010, 455 Rdn. 24 nach juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2009 - 5 Ta 97/90, Rdn. 12 nach juris).

    Durch die höhere außergerichtliche 1, 5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV RVG soll das anwaltliche Bestreben, Streitigkeiten möglichst ohne Anrufung des Gerichts beizulegen, gefördert und belohnt werden (BT-Drucks. 15/1971, Seite 204; OLG Jena NJW 2010, 455 Rdn. 24 nach juris).

  • LAG Düsseldorf, 13.10.2014 - 13 Ta 342/14

    Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Mehrvergleich

    Beantragt die Partei Prozesskostenhilfe auch für einen Mehrvergleich, führt dies bezogen auf die nicht rechtshängigen Gegenstände des Vergleichs nicht zu einer Reduzierung des Gebührensatzes auf 1, 0 gemäß VV RVG 1003 Abs. 1 (entgegen LAG Hamm 31.08.2007 - 6 Ta 402/07 - NZA-RR 2007, 601; LAG Nürnberg 25.06.2009 - 4 Ta 61/09 - NZA-RR 2009, 556; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10 - juris; Thüringer OLG 14.09.2009 - 1 Ws 343/09 - JurBüro 2010, 82; vgl. auch LAG München 17.03.2009 - 10 Ta 394/07 - juris).

    (2)So stellen die Gegner der hier vertretenen Auffassung auch vielmehr darauf ab, dass das Gericht dadurch belastet werde, dass es sich im Rahmen der Vergleichsgespräche zu den bislang nicht rechtshängigen Ansprüchen verhalten müsse (so bereits zu § 23 BRAGO Hess. LAG 15.02.1999 - 9 Ta 12/99 - NZA-RR 1999, 380; zum RVG: LAG Hamm 31.08.2007 - 6 Ta 402/07 - NZA-RR 2007, 601; LAG Nürnberg 25.06.2009 - 4 Ta 61/09 - NZA-RR 2009, 556; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10 - juris; Thüringer OLG 14.09.2009 - 1 Ws 343/09 - JurBüro 2010, 82; vgl. auch LAG München 17.03.2009 - 10 Ta 394/07 - juris).

    Sie misst der Formulierung, dass "nicht lediglich Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird", die Bedeutung zu, ein solcher Fall liege nur vor, wenn die Parteien die Einigung ohne Hilfe des Gerichts erzielt haben und dieses - "als Beurkundungsorgan" - lediglich noch die Protokollierung vornimmt (LAG Hamm 31.08.2007 - 6 Ta 402/07 - NZA-RR 2007, 601 RN 20; LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2010 - 6 Ta 237/10 - juris RN 21; Thüringer OLG 14.09.2009 - 1 Ws 343/09 - JurBüro 2010, 82 RN 24).

  • VG Augsburg, 12.01.2015 - Au 7 E 14.1792

    Obdachlosenrecht; Verbot der Hundehaltung; Belegung eines Raums mit zwei Personen

    Im Verfahren nach § 123 VwGO ist dabei auch prognostisch zu beurteilen, wie lange es voraussichtlich dauern wird, bis der unterzubringende Obdachlose bei Ausnutzung aller sich bietenden Möglichkeiten und Hilfen eine geeignete Unterkunft finden wird (vgl. OVG MV, B.v. 23.7.2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010, 455 ff., juris Rn. 15).
  • LG Hanau, 02.09.2014 - 3 Qs 68/14

    Verbindliche Erledigung zivilrechtlicherr Ansprüche als Vorausetzung für die

    Die Verfahrensgebühr entsteht im Falle der Beauftragung mit der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche bereits mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.09.2009, 1 WS 343/09).

    Eine entsprechende Konstellation war in dem Verfahren gegeben, das der vorgenannten Entscheidung des OLG Jena vom 14.09.2009, Az. 1 Ws 343/09 zu Grunde lag.

  • LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13

    Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe - Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6

    Die für die höhere Gebühr der Nr. 1000 VV-RVG maßgebliche Erwägung, dass die Gerichte mit der Prüfung der miterledigten Ansprüche nicht belastet sein sollten, trifft in einem solchen Fall gerade nicht zu (vgl. LAG Nürnberg NZA-RR 2009, 558; dass. Beschluss vom 29.12.2009 - 6 Ta 178/09; LAG Rheinland-Pfalz RPfl. 2011, 403; OLG Thüringen JurBüro 2010, 82).
  • LG Braunschweig, 08.03.2012 - 5 Qs 39/12

    Miterledigung eines vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren als

    Das Entstehen der Gebühren nach Nr. 4143 VVRVG ist nicht von einem förmlichen Antrag nach § 406 Abs. 1 StPO abhängig (OLG Jena, Beschluss vom 14.09.2009 - 1 Ws 343/09, NJW 2010, 455).
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