Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• DFR

  Hartz IV

• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 100 Abs 1 S 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 1 ArbMDienstLG 4, § 31 Abs 2 S 2 BVerfGG
  Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig

• rewis.io
• fr-blog.com

  Regelsätze ALG-2 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Sicherung des Existenzminimums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV-Regelleistungen sind verfassungswidrig

 
• tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 10.02.2010)

  Hartz-IV-Urteil: Mehr Geld, weniger Geld oder Sachleistungen?

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Deckung der atypischen Sonderbedarfe bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  GG gewährt zusätzliche Sozialleistungen bis zur Neuregelung

• spiegel.de (Pressebericht, 09.02.2010)

  Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Nach dem Hartz-4-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

• anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

  Hartz IV Regelsätze verfassungswidirg

• diewohnungseigentuemer.de (Pressemitteilung)

  Regelleistung nach SGB II verfassungswidrig!

• sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

  Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig

• Telepolis (Pressebericht, 09.02.2010)

  Berechnungssätze verfassungswidrig // Hartz-IV: Zurechtweisung für die Bundesregierung

• spiegel.de (Zusammenfassung)

  Einführung der Urteilsbegründung (Hans-Jürgen Papier)

• streifler.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Hartz IV-Urteil

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Neuregelung der Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen Pflichtverletzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Regelleistung grundrechtswidrig - Antrag bei besonderem Bedarf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Regelsätze wider die Realität

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Sätze verfassungskonform

• 123recht.net (Pressemitteilung)

  Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Keine Bagatellgrenze für Umgangskosten

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• 123recht.net (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zu wenig Regelleistung: Überprüfungsanträge jetzt stellen!

Besprechungen u.ä. (10)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sechs Jahre Ringen um das Existenzminimum - und kein Ende (Helga Spindler; info also 2/2010, S. 51-55)

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Deckung der atypischen Sonderbedarfe bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Existenzminimum: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für so genannte "Hartz IV-Empfänger"

 
• humanistische-union.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Freihändig geschätzt" (Jutta Roitsch-Wittkowsky)

• berliner-anwaltsverein.de , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV und seine Folgen (Jessica Yalcin; Berliner AnwBl 5/2010, S. 179-181)

• famrb.de , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

  Sozialrechtliche Regelleistungen für minderjährige Kinder (Heinrich Schürmann; FamRB 2010, 119)

• publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bildung und Existenzminimum eines Kindes - Was sagt das Bundesverfassungsgericht? (Dr. Hans-Günter Henneke)

• publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Was lange währt, muss nicht gut sein - Die Hartz-IV-Reform 2011 zu Regelbedarf und Kosten der Unterkunft (Dirk Hölzer)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Entscheidungsbesprechung)

  Folgen des BVerfG-Urteils zum Existenzminimum für das AsylbLG (Dr. Elke Tießler-Marenda; Asylmagazin 7-8/2010, S. 232-235)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsrecht und Eingliederungshilfe - Ein Leistungsgesetz zur sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen?

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• prewest.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung in Sachen "Hartz IV"

Papierfundstellen

• BVerfGE 125, 175
• NJW 2010, 505
• NVwZ 2010, 580 (Ls.)
• NZS 2010, 270
• FamRZ 2010, 429
• DVBl 2010, 314
• BB 2010, 500
• DÖV 2010, 324

Wird zitiert von ... (1438)

• SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

  Corona-Pandemie - Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

  Ein atypischer Mehrbedarf der streitbefangenen Art entsteht daher nur dann, wenn er so erheblich ist, dass durch die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u.a.).
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Er ist nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, die menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern, wenn Menschen dies selbst nicht können (grundlegend BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ; dazu auch BTDrucks 17/6833, S. 2).

  a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ).

  c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.

  Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).

  Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).

  Eine Grenze findet dies in der Verpflichtung, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er bindet Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Grundsicherungsrecht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II an die Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II. Eine solche wirkliche Bedürftigkeit darf der Staat voraussetzen, bevor er selbst Leistungen zur Verfügung stellt, um die Existenz zu sichern (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ;… oben Rn. 123).

  Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Verfassungsrechtlich hat der Gesetzgeber zwar einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse und der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, der sich für die unterschiedlichen Bedarfe auch unterscheidet (vgl. BVerfGE 142, 353 m.w.N.;… oben Rn. 121), doch ist eine Hierarchisierung der Bedarfe aufgrund der einheitlichen Gewährleistung nicht zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ;… oben Rn. 119).

  Die Verfassungswidrigkeit der Regelungen ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten von klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Zur Begründung führten sie aus, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (Verweis auf BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.) nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Verweis auf den Terminsbericht Nr. 61/15 des BSG vom 16.12.2015) bei tatsächlichem Aufenthalt in Deutschland, insbesondere wenn dieser rechtmäßig sei, die Bejahung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB XII gebiete.

  Dass für den zukunftsoffenen streitgegenständlichen Zeitraum der Sachverhalt naturgemäß noch nicht abschließend aufgeklärt ist, stellt kein Zulässigkeitshindernis für das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dar, weil sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Normen jedenfalls für den bereits zurückliegenden Zeitraum stellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 129).

  Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums müsse durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthalte (Verweis auf BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 136).

  Soweit der Kläger geltend mache, der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 134 und BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09) erfordere seine Einbeziehung in den Kreis der nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II a.F. Leistungsberechtigten, vermöge der Senat dem nicht zu folgen.

  2.1.9 Die vorlegende 3. Kammer des SG Mainz hat hingegen im Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 (…S 3 AS 130/14 - Rn. 220) hervorgehoben, dass die in den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG vom 03.09.2014 (1 BvR 1768/11) und vom 08.10.2014 (1 BvR 886/11) geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden, obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsähen, einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entwickelten Dogmatik darstelle.

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und durch den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen , SGb 2010, S. 240).

  Der Bundesgesetzgeber stehe, da er von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG umfassend Gebrauch gemacht habe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181), demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (… Berlit in: LPK-SGB II, § 22a Rn. 6, 5. Auflage 2013).

  Dabei stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Er gewährleiste hierbei das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse, da der Mensch als Person notwendig in sozialen Bezügen existiere (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).

  Derartige Entscheidungen seien dem Gesetzgeber vorbehalten (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkomme, sei das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Dieser umfasse die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und sei zudem von unterschiedlicher Weite: Er sei enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiere, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138).

  Das GG schreibe ihm dafür keine bestimmte Methode vor (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 139).

  Komme er dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 144).

  6.1 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), soweit hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).

  Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG.

  6.2 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Da der Bundesgesetzgeber von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge umfassend Gebrauch gemacht hat, ist dieser in Folge des Ausschlusses der Länder gemäß Art. 72 Abs. 1 GG allein verpflichtet (… Kempny / Krüger , SGb 2013, S. 387 f.; im Ergebnis ebenso BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181).

  Das BVerfG stellt im Urteil vom 09.02.2010 fest, dass sich der Grundrechtsschutz (auch) deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums erstrecke, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich sei (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142).

  Das BVerfG prüfe deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben habe, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt habe, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt habe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 143).

  Komme der Gesetzgeber dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143).

  Das BVerfG hat sich bei der Folgerichtigkeitsprüfung trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" jedoch fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).

  Daher ist auch nicht klar, wer zur Erfüllung von "Obliegenheiten" des Gesetzgebers (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143) berufen sein sollte.

  Dies unternimmt das BVerfG auch, in dem es postuliert, welche Kategorien von Bedürfnissen jedenfalls zum menschenwürdigen Existenzminimum hinzugehören (Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene, Gesundheit, Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben - BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135) und einen Verfassungsverstoß in der mangelnden Berücksichtigung von Bildungs- und Teilhabebedarfen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 192) sieht, die Berücksichtigung dieser Bedürfnisse dem Grunde nach also gerade nicht einer Wertentscheidung des Gesetzgebers überlasst.

  Dies steht der Auffassung des BVerfG, dass Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 6 Abs. 1 GG für die Bemessung des Existenzminimums im Sozialrecht keine weiteren Maßstäbe zu setzen vermögen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 145;… vgl. auch Aubel in: Emmenegger/Wiedmann, Leitlinien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern, Band 2, 1. Auflage 2011, S. 284) nicht entgegen, sofern die "Bemessung des Existenzminimums" nicht mit der gesetzlichen Konkretisierung des Leistungsanspruchs gleichgesetzt wird.

  In den Worten des BVerfG betrifft dieser Aspekt die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konturierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.

  Dass dieser Grad der Bestimmbarkeit bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums besonders hoch sein muss, ergibt sich zum einen aus der Grundrechte verwirklichenden Funktion des Gesetzes (… Stölting , SGb 2013, S. 545), zum anderen und wesentlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die politische Transformation der "gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138) überhaupt erst vollziehen muss, um seiner Gestaltungsverpflichtung nachzukommen.

  Die Einräumung von Ermessen widerspräche der Anforderung, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch ein Parlamentsgesetz erfolgen muss, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 96: "Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden").

  Beide Kategorien von Rechtsnormen haben im Hinblick auf die Grundrechtsverletzung den gleichen Effekt; sie bestimmen gleichermaßen den Umfang der defizitären Gestaltung des einfachen Rechts (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Die verfassungsrechtliche Anforderung der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mittels eines konkreten gesetzlichen Leistungsanspruchs ist daher nicht erfüllt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Sie eignet sich daher von vornherein nicht dafür, die sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebende Pflicht, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136), zu erfüllen (s.o. unter I.9.3).

  c) Hiervon abgesehen, ist auch materiell-verfassungsrechtlich in Folge der sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebenden Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn. 136), eine analoge Anwendung nicht einschlägiger Rechtsvorschriften betreffend die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen ausgeschlossen.

  Die vorläufige Regelung entbindet den Gesetzgeber nicht aus der sich aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebenden Pflicht, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Soweit im Übrigen in den Entscheidungen des BVerfG von einem unmittelbaren verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch die Rede ist, soll hiermit wohl lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass (nur) die Gewährung derjenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind, nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).

  Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Die dort geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden, vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 - Rn. 13), obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsehen, stellt einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entwickelten Dogmatik dar und dürfte deshalb nicht aufrechtzuerhalten sein (…so bereits SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 - Rn. 220).

  Es gibt letztlich keinen Grund für die Annahme, dass die genannte Entscheidung nach den Urteilen des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) noch den Stand der verfassungsrechtlichen Dogmatik wiedergibt (SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 21).

  Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  5.4 Die in den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG vom 03.09.2014 (1 BvR 1768/11) und vom 08.10.2014 (1 BvR 886/11) weiter geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden, vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 - Rn. 13), obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsehen, stellt daher einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der zuerst im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entwickelten Dogmatik dar.

 
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).

  Gleiches gilt, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt gewesen und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 133, 377 ).

• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn 133).

  Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst zweimal Regelungen, die von ihrer gesetzgeberischen Intention her der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums dienen sollten, aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für verfassungswidrig erklärt: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 ("Regelsatz-Entscheidung"), BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 ("Entscheidung zu Leistungen im AsylbLG").

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 lediglich mit der sogenannten Ansparkonzeption des Gesetzgebers auseinander gesetzt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010).

  Das BVerfG führt im Beschluss vom 23.Juli 2014 aus: " Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist.

  Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a)." S 15 AS 5157/14 14 (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.Juli 2014, Rn 117, 118) Die Klärung der Vorlagefragen ist darum zur Beurteilung des Streitfalles unerlässlich.

  a) Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 ­ 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 ­ 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).

  Dieses Grundrecht ist "dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  Es folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG und hat "als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit S 15 AS 5157/14 16 Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 2).

  Der Anspruch ist damit durch den Gesetzgeber von vornherein bloß noch der Höhe nach zu konkretisieren, wohingegen er "dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 135, 138).

  Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn136).

  "Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn137).

  "Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen [...]." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn139).

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst danach nicht nur die physische Existenz des Menschen, sondern auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn135).

  Er muss neben dem physischen Überleben auch die soziale Teilhabe der Hilfebedürftigen sichern (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137;… Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1, Rn 41).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft zunächst, ob der Gesetzgeber "...die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt" hat und ob sich das Berechnungsverfahren nachvollziehen lässt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 143).

  Darüber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine Überprüfung der Höhe der zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums gewährten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).

  Für den Regelsatz nach den alten SGB-II-Normen hatte es hingegen eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt, "weil die Regelleistung zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).

  S 15 AS 5157/14 19 Zum einen räumt es dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des physischen Existenzminimums einen engeren Gestaltungsspielraum ein als bei der Regelung der soziokulturellen Teilhabe, vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Evidenzkontrolle bezüglich des Leistungsumfangs des einheitlichen Grundrechts zum Zeitpunkt seiner "Regelsatz-Entscheidung" (ggf. mangels anderweitiger Daten) wohl nur am physischen Existenzminimum orientiert (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).

  Vielmehr beinhaltet es eine "...einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen [...] als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 90).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss "stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers" decken (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137).

  Der Leistungsanspruch "...hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst nicht die Anknüpfung an willkürliche Tatbestandsvoraussetzungen, sondern lediglich "die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Wird eine mangelhafte und/oder mangelnde Berechnung des existenznotwendigen Bedarfs vorgenommen, ist das Grundrecht in einer (unzulässigen) Weise bestimmt worden, welche selbst gegen das Grundrecht verstößt (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 144).

  Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der mangelhaften Berechnung der alten Hartz- IV-Regelleistungen ausgeführt: S 15 AS 5157/14 25 "Schätzungen ,ins Blaue hinein" laufen [...] einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 171).

  Dabei ist es die aus dem Grundrecht entspringende Pflicht des Gesetzgebers, den Leistungsanspruch durch ein Parlamentsgesetz "...in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 3).

  Im Gegenteil verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der "die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 205).

  (...) Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  "Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 134).

  Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).

  "Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Das (einmal durch den Gesetzgeber ausgestaltete) Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG ist "unverfügbar" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss" (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und "zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).

  Demgegenüber verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Festsetzung der Bedarfshöhe durch ein Parlamentsgesetz (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Die Leistungen sollen das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II; vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Mit den angegriffenen Regelungen hat der Gesetzgeber die Bemessung der Regelbedarfe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu konzipiert.

  Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfGE 132, 134 unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 ).

  Es kommt dem Gesetzgeber zu, die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auszuwählen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 b).

  Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begründbaren Ergebnissen führen, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Schätzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Die Berechnung des Existenzminimums anhand eines Warenkorbes notwendiger Güter und Dienstleistungen mit anschließender Ermittlung und Bewertung der dafür zu entrichtenden Preise ist in gleicher Weise wie der Einsatz einer Verbrauchsstatistik für die Berechnung der Leistungshöhe zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Leistungen müssen entweder insgesamt so bemessen sein, dass entstehende Unterdeckungen intern ausgeglichen werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder dass Mittel zur Deckung unterschiedlicher Bedarfe eigenverantwortlich angespart und die Bedarfe so gedeckt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder es muss ein Anspruch auf den anderweitigen Ausgleich solcher Unterdeckungen bestehen.

  cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b).

  Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Maßgabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  c) Die in § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgegebene Orientierung an der EVS ist als statistisches Berechnungsmodell ein im Grundsatz geeignetes Verfahren, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dies ist Teil der Ausrichtung auf den Entwicklungsstand des Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ); es stellt einen Bezug zu den Erwerbstätigen her (vgl. BVerfGE 125, 175 ; dazu BTDrucks 17/3404, S. 121 f.), ermöglicht aber für sich genommen keine Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesthöhe der existenzsichernden Leistungen.

  d) Die Ermittlung der Regelbedarfe stützt sich im Ausgangspunkt mit der EVS auf geeignete empirische Daten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er darf davon ausgehen, dass in höheren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang über das zur Deckung des Existenzminimums Notwendige hinaus getätigt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Referenzgruppe ist auch so breit gefasst, dass statistisch zuverlässige Daten erhoben werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage der Bedarfsgemeinschaften bereits entschieden, dass der Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in einer Höhe von 80 % von dem statistisch ermittelten Bedarf der Alleinstehenden abgeleitet werden darf (vgl. BVerfGE 125, 175 ), da die Erhebung nach Haushalten geeignet ist, den tatsächlichen Bedarf auch für solche Lebenssituationen zu ermitteln.

  ee) Der Gesetzgeber hat nach § 3 Abs. 1 RBEG diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, die in der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe zu Zirkelschlüssen führen würden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), weil sie ihrerseits fürsorgebedürftig sind.

  (1) Aus der Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf sind Haushalte, soweit erhebungstechnisch möglich, ausgenommen, deren Nettoeinkommen nicht das Niveau der Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung überschreitet (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  (3) Die Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf stößt nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Gesetzgeber in der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte auch solche Personen berücksichtigt hat, die trotz Anspruchs auf Sozialleistungen solche nicht bezogen haben und ihre Ausgaben also aus anderen, möglicherweise geringeren Mitteln bestreiten mussten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Der Gesetzgeber ist seiner Pflicht zur entsprechenden Fortentwicklung der Bedarfsermittlung aus § 10 Abs. 2 Nr. 1 RBEG (vgl. BVerfGE 125, 175 ) bei der Auswertung der EVS 2008 nachgekommen.

  Auch eine sachgerechte Schätzung ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet, weshalb der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, zur Bestimmung der Höhe von Sozialleistungen auf eine bloß näherungsweise Berechnung abzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Im Unterschied zur Regelbedarfsbestimmung nach der Sonderauswertung der EVS 2003 wurde auch kein bloßer Abschlag für Heizstrom "ins Blaue hinein" (BVerfGE 125, 175 ) vorgenommen.

  Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  bb) Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist.

  Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).

  Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die bereits zuvor geltende Unterscheidung der Altersgruppen musste aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend erneut verändert werden, da der Regelbedarf nun nicht mehr eine freihändige Setzung für "kleine Erwachsene" ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  bb) Die Bestimmung existenzsichernder Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch Verteilungsschlüssel ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Der notwendige Lebensunterhalt bei Kindern umfasst auch den besonderen, namentlich den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen entstehenden Bedarf (BVerfGE 125, 175 ).

  Sie lässt sich tragfähig begründen, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) zum 1. Januar 2011 gesondert über das sogenannte "Bildungspaket" durch § 28 SGB II gedeckt, worauf § 19 Abs. 2 SGB II verweist (BTDrucks 17/3404, S. 72).

  Die Verfassung verbietet dies nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ); sie sind damit weiterhin Teil des existenzsichernden Bedarfs, den der Gesetzgeber zu decken hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und werden darüber hinaus nach § 28 und § 29 SGB II auch gewährt, wenn kein Anspruch auf Leistungen für den Regelbedarf besteht.

  (d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen über die Kosten für vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt, weichen - im Unterschied zur vormaligen Regelung (vgl. BVerfGE 125, 175 ) - nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab.

  Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.

  a) Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich der regelbedarfsrelevante Verbrauch zusammensetzt, ist mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar (vgl. BVerfGE 125, 175 ) wie die Orientierung an einem gemischten Index, der neben der Preisentwicklung auch die Entwicklung der Löhne und Gehälter berücksichtigt.

  Die geringere Berücksichtigung der Lohnentwicklung soll Entwicklungsstand und Lebensbedingungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ) und in gewissem Maße die Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachzeichnen (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Dezember 2011, K § 28a Rn.19).

  Verfassungsrechtlich ist allein entscheidend, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst wird; eines Rückgriffs auf weitere Grundrechte bedarf es insofern im Ausgangspunkt nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Entscheidung über die Ermittlung und die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf betrifft über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum AsylbLG (vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134) im Anschluss und in Weiterentwicklung der grundlegenden Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) Grundlagen und Umfang des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums näher ausgeformt.

  Als Menschenrecht - und dies ist hier entscheidend - stehe dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, gleichermaßen zu (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 159 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 89, unter Hinweis auf BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12).

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175).

  Die dort normierten Grundleistungen lägen um gut 31 % unter den Leistungen, die das Existenzminimum nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sicherstellen sollen und seien damit - vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) - evident unzureichend.

  Da die Festsetzung der Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz damit nicht den Anforderungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) zu den Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entspreche, würden die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz von der Bundesregierung gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts überprüft.

  Die Leistungssätze stünden zudem nicht im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) aufgestellten methodischen Grundsätzen für die Leistungsbemessung.

  Zudem genüge § 6 AsylbLG nicht den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) im Hinblick auf eine Härtefallregelung für besondere, laufende, nicht nur einmalige und unabweisbare Bedarfe.

  Die Bundesregierung hat angekündigt, die hier in Rede stehenden Leistungen nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu zu regeln; sie hat allerdings ebenso wie die Landesregierung Rheinland-Pfalz bekundet, dass nicht absehbar ist, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei.

  Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).

  Wenn Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).

  Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dieser Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  f) Die Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz müssen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs folgerichtig in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen und jeweils aktuellen Bedarf, also realitätsgerecht bemessen, begründet werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).

  Vielmehr darf er die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter, pauschalierter Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiterzuentwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (zu diesen Obliegenheiten vgl. wiederum BVerfGE 125, 175 ).

  Auch hier kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einschätzung ihres notwendigen Bedarfs umfasst (vgl. BVerfGE 125, 175 ), aber nicht davon entbindet, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu bestimmen.

  a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ).

  b) Jenseits dieser Evidenzkontrolle überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Zudem muss der Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen nachgekommen werden, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs erforderlich geworden ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes an die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Im Rahmen der Gesetzgebung ist insbesondere für minderjährige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe bestehen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dies genügt nicht den in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umschriebenen Anforderungen an eine inhaltlich transparente, sachgerechte und realitätsnahe Ermittlung der existenznotwendigen Aufwendungen (vgl. BVerfGE 125, 175 sowie oben unter C I 1).

  Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Eine Nichtigerklärung (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 BVerfGG) oder der Verzicht auf eine Übergangsregelung würden dazu führen, dass es an der nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums fehlte und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen des durch die Verfassung vorgegebenen Gesetzesvorbehalts keine Leistungen erhalten könnten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2011 ist jedoch angemessen, weil sich der Gesetzgeber spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Notwendigkeit einer Neuregelung einstellen musste.

  Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  2. Das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums garantiert nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die in Regelbedarfen (ggf. ergänzt durch Mehrbedarfe) zusammengefasst sind, sondern auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).

  Der für die Höhe der zu berücksichtigenden Unterkunftsbedarfe - abgesehen von der Beschränkung auf die tatsächlichen Aufwendungen - nach dem Gesetz allein maßgebliche Begriff der "Angemessenheit" verfügt nicht über eine hinreichende Aussagekraft, um den aus dem Demokratieprinzip resultierenden Bestimmtheitserfordernissen einer gesetzgeberischen Gestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) zu genügen.

  Aus diesem Grund ist auch eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes im Wege der Evidenzkontrolle hinsichtlich der Wahrung des Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 141 und Rn. 151 ff.) von vornherein ausgeschlossen.

  Für eine Prüfung der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142 ff. und Rn. 159 ff.) fehlt es gleichfalls an einem hinreichend bestimmten gesetzlichen Anspruch als Bezugspunkt.

  Die diesbezüglich durch das BVerfG entwickelten Minimalanforderungen sind schon deshalb nicht gewahrt, weil der Gesetzgeber bezogen auf Unterkunftsbedarfe das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, nicht in einer Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben und weder ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt noch die hierfür erforderlichen Tatsachen ermittelt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 143).

  Der Begriff der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wurde durch Rechtsprechung und Literatur in zahlreichen Entscheidungen und Beiträgen konkretisiert, wobei nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzw. einer möglichen verfassungskonformen Auslegung thematisiert wurde.

  1.2 Das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) wurde in den seither ergangenen Entscheidungen des BSG zur Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung zunächst nicht rezipiert (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R; BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R; BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R; BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R; BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R; BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R).

  Einige Sozialgerichte haben die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs .1 GG, wie es im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) näher bestimmt worden ist, angesehen, jedoch eine verfassungskonforme Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II für möglich gehalten.

  Der in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwendete "unbestimmte Rechtsbegriff" der "Angemessenheit", welcher der alleinige normtextliche Anknüpfungspunkt für die Beschränkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sei, genüge den im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) durch das BVerfG gestellten Anforderungen nicht.

  Dies ergebe sich zum einen daraus, dass das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 darstelle, mit welchen Leistungen im SGB II "der Gesetzgeber entsprechend den materiellen Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein subsidiäres System sozialer Sicherung des Existenzminimums geschaffen habe" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 147).

  Bei der Darstellung der verschiedenen Leistungsarten verweise es unmittelbar anschließend auch darauf, "§ 22 Abs. 1 SGB II stell(e) die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148).

  Das BVerfG habe in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG zum so genannten "schlüssigen Konzept" die Vorschrift des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II bereits gebilligt und ausgerechnet in dem vom SG Mainz als Beleg für seine irrige Auffassung angeführten Urteil folgendes ausgeführt: "§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148).

  In Kenntnis der Rechtsprechung des BSG aus 2009 zum "schlüssigen Konzept" habe das BVerfG die Vorschrift des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ausdrücklich mit der Aussage gebilligt, § 22 Abs. 1 SGB II stelle die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148).

  Im Urteil vom 09.02.2010 hat das BVerfG (1 BvL 1/09 u.a.) die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nicht geprüft.

  Streitgegenstand war ausschließlich die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der damaligen Regelleistung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 1, 85, 99, 106, 125, 126, 127, 129).

  Mit der Formulierung, "§ 22 Abs. 1 SGB II stell(e) die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148), hat das BVerfG erkennbar weder eine Prüfung der Regelung als solcher noch der hierzu ergangenen fachgerichtlichen Rechtsprechung durchgeführt (…vgl. auch Stölting in: jurisPK-SGB XII, § 35a Rn. 10, 2. Auflage 2014, Stand 25.06.2014).

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen, SGb 2010, S. 240).

  Der Bundesgesetzgeber steht, da er von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG umfassend Gebrauch gemacht hat (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181), demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (… Berlit in: LPK-SGB II, § 22a Rn. 6, 5. Auflage 2013).

  Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).

  Er gewährleistet hierbei das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, da der Mensch als Person notwendig in sozialen Bezügen existiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).

  Derartige Entscheidungen seien dem Gesetzgeber vorbehalten (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkomme, sei das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Dieser umfasse die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und sei zudem von unterschiedlicher Weite: Er sei enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiere, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138).

  Das Grundgesetz schreibe ihm dafür keine bestimmte Methode vor (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 139).

  Komme er dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 144).

  Die vorlegende Kammer ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die vom BVerfG für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) entwickelten Maßstäbe gebunden.

  5.2 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), insofern hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).

  Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis.

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiert nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Regelbedarfen (gegebenenfalls ergänzt durch Mehrbedarfe) zusammengefasst sind (§§ 20, 21 SGB II), sondern auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 64;… Bieresborn , jurisPR-SozR 12/2007 Anm. 2;… Krauß, Sozialrecht aktuell 2011, S. 144 ff.; dies.

  Für eine Prüfung der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142 ff. und Rn. 159 ff.) fehlt es gleichfalls an einem hinreichend bestimmten gesetzlichen Anspruch als Bezugspunkt.

  Der Gesetzgeber hat - bezogen auf Unterkunfts- und Heizungsbedarfe - das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, nicht in einer Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben und weder ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt noch die hierfür erforderlichen Tatsachen ermittelt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 143) (4).

  1.1 Der einfachrechtliche Anspruch auf existenzsichernde Leistungen muss durch ein formelles Bundesgesetz gestaltet werden (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 - u.a. - Rn. 136).

  Die Gestaltungsverpflichtung des parlamentarischen Gesetzgebers ergibt sich aus dem Demokratieprinzip, welches bestimmt, dass die für die Grundrechtsverwirklichung wesentlichen Regelungen durch das Parlament selbst zu treffen sind (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136), also nicht an Exekutive oder Judikative delegiert werden dürfen.

  In Folge der umfassenden Wahrnehmung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge) durch den Bundesgesetzgeber, ist der Anspruch vollständig durch ein formelles Bundesgesetz zu regeln (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181).

  Mit der Begrenzung der bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigenden Unterkunftskosten auf die "angemessenen" Aufwendungen in § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II verstößt der Gesetzgeber gegen das verfassungsrechtliche Gebot, die für die Verwirklichung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wesentlichen Regelungen hinreichend bestimmt selbst zu treffen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konstituierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.

  Dass dieser Grad der Bestimmbarkeit bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums besonders hoch sein muss, ergibt sich zum einen aus der Grundrechte verwirklichenden Funktion des Gesetzes (… Stölting , SGb 2013, S. 545), zum anderen und wesentlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die politische Transformation der "gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138) überhaupt erst vollziehen muss, um seiner Gestaltungsverpflichtung nachzukommen.

  Hierdurch hat eine politische Transformation der "gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138) im Wege eines demokratisch-parlamentarischen Prozesses effektiv nicht stattgefunden.

  Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bislang ausschließlich anhand von Teilleistungsansprüchen etabliert, die durch den Gesetzgeber numerisch exakt bestimmt waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) .

  Eine Prüfung der tragfähigen Begründbarkeit der gesetzgeberischen Konzeption (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 139) scheitert daher bereits daran, dass weder Prüfungsmaßstab (inhaltliche Bestimmung des Existenzminimums) noch Ergebnis (Leistungsanspruch) durch Gesetz hinreichend bestimmt worden sind.

  a) Das BVerfG stellt im Urteil vom 09.02.2010 fest, dass sich der Grundrechtsschutz (auch) deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums erstrecke, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich sei (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.142).

  Das BVerfG prüfe deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben habe, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt habe, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt habe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143).

  Komme der Gesetzgeber dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143).

  Das BVerfG hat sich bei der "Folgerichtigkeitsprüfung" trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).

  Daher ist auch nicht klar, wer zur Erfüllung von "Obliegenheiten" des Gesetzgebers (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143) berufen sein könnte.

  Eine Prüfung der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142 ff. und Rn. 159 ff.) kann deshalb nicht stattfinden.

  Das BSG übernimmt damit eine Aufgabe, die nach der vom BVerfG entwickelten Dogmatik dem parlamentarischen Gesetzgeber obliegt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).

  Das erst mit der Ausdifferenzierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch das BVerfG im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) offenkundig gewordene Bestimmtheitsproblem bestand auch bezüglich der gesetzlichen Regelung des BSHG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung.

• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn 133).

  Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst zweimal Regelungen, die von ihrer gesetzgeberischen Intention her der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums dienen sollten, aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für verfassungswidrig erklärt: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 ("Regelsatz-Entscheidung"), BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 ("Entscheidung zu Leistungen im AsylbLG").

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 lediglich mit der sogenannten Ansparkonzeption des Gesetzgebers auseinander gesetzt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010).

  Das BVerfG führt im Beschluss vom 23. Juli 2014 aus: " Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist.

  Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a)." (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014, Rn 117, 118) Die Klärung der Vorlagefragen ist darum zur Beurteilung des Streitfalles unerlässlich.

  a) Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 ­ 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 ­ 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).

  Dieses Grundrecht ist "dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  Es folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG und hat "als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 2).

  Der Anspruch ist damit durch den Gesetzgeber von vornherein bloß noch der Höhe nach zu konkretisieren, wohingegen er "dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 135, 138).

  Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn136).

  "Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn137).

  "Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen [...]." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn139).

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst danach nicht nur die physische Existenz des Menschen, sondern auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn135).

  Er muss neben dem physischen Überleben auch die soziale Teilhabe der Hilfebedürftigen sichern (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137;… Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1, Rn 41).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft zunächst, ob der Gesetzgeber "...die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt" hat und ob sich das Berechnungsverfahren nachvollziehen lässt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 143).

  Darüber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine Überprüfung der Höhe der zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums gewährten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).

  Für den Regelsatz nach den alten SGB-II-Normen hatte es hingegen eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt, "weil die Regelleistung zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).

  Zum einen räumt es dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des physischen Existenzminimums einen engeren Gestaltungsspielraum ein als bei der Regelung der soziokulturellen Teilhabe (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Evidenzkontrolle bezüglich des Leistungsumfangs des einheitlichen Grundrechts zum Zeitpunkt seiner "Regelsatz-Entscheidung" (ggf. mangels anderweitiger Daten) wohl nur am physischen Existenzminimum orientiert (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).

  Vielmehr beinhaltet es eine "...einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen [...] als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 90).

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss "stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers" decken (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137).

  Der Leistungsanspruch "...hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst nicht die Anknüpfung an willkürliche Tatbestandsvoraussetzungen, sondern lediglich "die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Wird eine mangelhafte und/oder mangelnde Berechnung des existenznotwendigen Bedarfs vorgenommen, ist das Grundrecht in einer (unzulässigen) Weise bestimmt worden, welche selbst gegen das Grundrecht verstößt (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 144).

  "Schätzungen ,ins Blaue hinein" laufen [...] einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 171).

  Dabei ist es die aus dem Grundrecht entspringende Pflicht des Gesetzgebers, den Leistungsanspruch durch ein Parlamentsgesetz "...in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 3).

  Im Gegenteil verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der "die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 205).

  (...) Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  "Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 134).

  Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).

  "Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

  Das (einmal durch den Gesetzgeber ausgestaltete) Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG ist "unverfügbar" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

  Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss" (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und "zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).

  Demgegenüber verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Festsetzung der Bedarfshöhe durch ein Parlamentsgesetz (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).

• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

  Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

  Schulbücher vom Jobcenter?
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

  Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

  Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 7 AS 719/20

  SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07

  Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

  Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

  Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …
• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R

  Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung …
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
• SG Cottbus, 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13

  Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin
• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses …
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …
• BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R

  Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

  SGB-II -Leistungen
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R

  Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten …
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - …
• FG Hessen, 10.11.2016 - 4 K 179/16

  Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R

  Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19

  Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung …
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

  Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BGH, 25.11.2010 - VII ZB 111/09

  Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

  Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

  Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder …
• LSG Sachsen, 17.10.2016 - L 7 AS 401/14

  Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

  Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
• SG Hannover, 06.02.2018 - S 68 AS 344/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Ausstattung mit …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
• BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R

  Arbeitslosengeld II - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter …
• SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17

  Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
• SG München, 03.02.2021 - S 46 SO 29/21

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

  Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …
• BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18

  Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

  SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei …
• BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R

  Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 15/18 R

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

  Adäquanz, allgemeine Deckungsmittel, Angemessenheit, Anpassungspflicht, Ansatz, …
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

  Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
• LSG Hessen, 28.06.2018 - L 4 SO 83/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
• BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

  Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig
• SG Aachen, 21.02.2013 - S 20 AY 2/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

  Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; …
• SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 5728/14

  Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

  Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
• BGH, 25.10.2012 - VII ZB 74/11

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09

  Sozialhilfe
• SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14

  Normenkontrollverfahren; Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14

  Normenkontrollverfahren: Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09

  Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils …
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 17/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 922/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

  Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
• SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R

  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
• BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13

  Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17

  Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17

  SGB-II -Leistungen; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine Aufrechnung; …
• SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - kein Einkommenseinsatz und keine …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis …
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 13/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
• SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• LSG Hessen, 11.07.2018 - L 4 AY 9/18

  Mann aus Aserbaidschan erhält Hepatitis-C-Behandlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12

  Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

  Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - …
• VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13

  Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Ausstattung mit …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Hessen, 28.04.2020 - L 4 SO 92/20

  Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung
• SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 135/16

  Bemessung der Höhe des Regelbedarfs im Rahmen der Gewährung von Leistungen der …
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11

  Arbeitslosengeld II - Neuregelung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18

  Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 845/19

  SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15

  Minderung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Pflichtverletzung - vollständiger …
• BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R

  Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer …
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18

  Zu der seit 2017 unterbliebenen Neufestsetzung bzw. Fortschreibung der …
• LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10

  Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• BVerwG, 12.12.2018 - 8 CN 1.17

  Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  Normenkontrolle - Berlin - Wohnaufwendungenverordnung (WAV; juris WAufwV BE) - …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12

  Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13

  Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

  Sozialhilfe
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische …
• BFH, 08.06.2011 - X B 176/10

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• SG Köln, 11.08.2020 - S 15 AS 456/19

  Bedarf an digitalen Endgeräten in Höhe von 450 EUR für Laptop und Drucker zur …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Gießen, 10.10.2016 - S 27 AS 654/16

  Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung …
• SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10

  Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• SG Detmold, 11.01.2011 - S 21 AS 926/10

  Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung - …
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• LG Frankenthal, 26.11.2015 - 1 T 267/15

  Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von nachgezahlten Sozialleistungen zur …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19
• SG Hannover, 20.12.2019 - S 53 AY 107/19
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14

  Normenkontrollverfahren: Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13

  Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
• SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

  Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung im Landkreis Harz
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …
• LSG Thüringen, 25.05.2016 - L 4 AS 1310/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 47/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10

  Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Behinderung - fehlende Erwerbsfähigkeit - …
• BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20

  Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Abhängige Beschäftigung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; …
• SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach § …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

  SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 12 AS 134/15

  Leistungen SGB II ; Übernahme von Kosten für eine schulische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2014 - L 7 AS 269/14

  Kostenübernahme als Zuschuss für zwei neue Brillengläser als Leistungen nach dem …
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

  Splitting-Tarif für Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung - …
• SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 1355/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2016 - L 32 AS 516/15

  Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R

  Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17

  Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 19/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BGH, 13.10.2011 - VII ZB 7/11

  Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten …
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 144/17

  Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge der KJH-PflG-VO in den Jahren 2016 und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 69/15

  Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

  Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14

  Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 12 AS 34/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

  Zugang zu Informationsquellen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

  Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
• LSG Sachsen, 11.07.2016 - L 3 AS 1810/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistung zur Bildung und Teilnahme; schulische …
• BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 688/10

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl. der Gewährungen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 1523/08

  Keine Aufhebung sozialgerichtlicher Entscheidungen bzgl der Höhe des …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• SG Osnabrück, 25.09.2017 - S 44 AY 13/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 16 KR 301/15

  Krankenversicherung; Erlass bzw. Niederschlagung von Beitragsforderungen; …
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 43/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildungsbedarf - angemessene Lernförderung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 19/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionszeitraum von 3 Monaten trotz …
• SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11

  Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Darmstadt, 15.11.2010 - S 22 AS 1238/09

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Frankfurt/Main, 26.03.2020 - S 16 AS 373/20

  Jobcenter zahlt Corona-Test und erhöhte Ernährungskosten nicht
• SG Köln, 20.04.2016 - S 21 SO 402/15

  Anspruch eines Obdachlosen auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Taschengeld …
• BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 678/10

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen …
• SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Osnabrück, 11.06.2019 - S 44 AY 14/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Anspruchseinschränkungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 891/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Konstanz, 31.05.2017 - S 11 AS 808/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf oder Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14

  Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
• SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12

  Arbeitslosengeld II - Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens mit laufenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 3 B 9.08

  Visa; Visum; Ehegattennachzug; Kindernachzug; Kamerun; Abschiebungshindernis …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP …
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

  Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AS 195/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - L 3 AS 7/15

  Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium
• LSG Hessen, 09.12.2013 - L 4 AY 17/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
• SG Karlsruhe, 11.06.2014 - S 15 AS 2553/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 3518/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11

  Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10

  Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 627/18

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16

  Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 98/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Kostenübernahme für …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
• LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15

  Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 135/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11

  Sozialhilfe
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
• VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 3 K 11231/18

  Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

  115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
• BSG, 27.05.2015 - B 4 AS 14/15 B

  Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen …
• LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13

  Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 2 AS 1285/14

  Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss …
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• SG Potsdam, 14.06.2013 - S 42 AS 1322/10

  Rechtmäßigkeit einer Leistungsaufhebung und Erstattungsforderung bzgl. der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17

  Rückforderung von Unterhaltsvorschuss
• OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• SG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - S 20 AY 11/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10

  "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

  Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 2 AS 407/14

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
• BFH, 19.03.2014 - III B 74/13

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
• LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 118/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10

  Sozialhilfe
• VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 6/11

  Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 507/15

  Umgangsrecht - Fahrtkosten - Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fußwege …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 390/10

  Anspruch auf über den SGB-II -Regelbedarf hinausgehende Leistungen
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende …
• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 196/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 2597/11

  Arbeitslosengeld II - keine zusätzliche Übernahme von Kosten für die Beschaffung …
• SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10

  Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - …
• SG Aachen, 10.05.2010 - S 13 KR 117/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die …
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
• LSG Bayern, 26.03.2014 - L 7 AS 220/14

  Einstweiliger Rechtsschutz, Überprüfungsverfahren, Bestandskraft, Aufrechnung, …
• SG Braunschweig, 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12
• BGH, 25.10.2012 - VII ZB 47/11

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
• SG Landshut, 23.10.2012 - S 11 AS 178/11

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 1337/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 5.10

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …
• LSG Hessen, 24.09.2010 - L 6 AS 64/10

  Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung in der Grundsicherung
• SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 20 SO 254/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anrechnung von Leistungen des russischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11

  Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; …
• SG Karlsruhe, 06.02.2014 - S 13 AS 235/13

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ausscheiden des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 83/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebsstrom der Heizungsanlage - …
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 83/16

  Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung eines höheren …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16

  SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07

  Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 1 AS 1310/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  DAkkS; Akkreditierungsstelle; Konformitätsbewertungsstelle; Akkreditierung; …
• SG Düsseldorf, 10.05.2016 - S 21 AS 1690/15

  Keine Nachhilfekosten vom Jobcenter ohne Versetzungsgefährdung
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11

  Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der …
• SG Köln, 05.05.2009 - S 15 (19) AS 47/08

  Rechtliche Ausgestaltung des "Meistbegünstigungsprinzips" nach der Rechtsprechung …
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 - 1 L 502/15

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Einwand der Verfassungswidrigkeit der …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17

  Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation …
• LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

  Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 20 AY 90/13

  Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 184/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungs- und …
• VG Saarlouis, 12.01.2011 - 3 K 1193/10

  Kein Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1218/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 13 AS 100/10

  Arbeitslosengeld II - Beschränkung auf die Unterkunftsleistungen bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20

  Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 2 für in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17

  Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - L 2 AS 697/17

  Eingliederungsverwaltungsakt
• LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15

  Berufsausbildungsbeihilfe als eine besonders geregelte Leistung zur Sicherung des …
• SG Leipzig, 02.12.2016 - S 5 AY 13/16

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialleistungen, …
• LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12

  Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - keine Übernahme …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 20 SO 40/12

  Sozialhilfe
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 856/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten der Unterkunft und Heizung; Kosten der …
• VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16

  Besoldung
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1212/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Speyer, 07.01.2021 - S 15 AS 250/19

  Kostensenkungsobliegenheit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur bei Kenntnis einer …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
• VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16

  BaySchFG, Schulfinanzierungsgesetz, gGmbH, Popularklage, Versorgungsaufwand, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 7 AS 803/16

  Grundsicherungsleistungen
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährten …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13

  Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
• SG Mainz, 14.08.2014 - S 3 AS 430/14

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Bedarfsgemeinschaft - …
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Mehrbedarf "PC mit Software" für Schüler im SGB II-Bezug bei Besuch der …
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - …
• StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

  1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2018 - L 12 AS 346/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Garagenkosten kein …
• LSG Hamburg, 24.04.2018 - L 4 AS 361/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 111/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderung an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Mainz, 26.03.2013 - S 17 AS 1159/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

  Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18

  Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - L 18 AS 933/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme von Schülerbeförderungskosten als …
• SG München, 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14

  Streit über Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids
• LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15

  Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
• LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
• SG Gießen, 14.01.2013 - S 29 AS 676/11

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtswidrigkeit der Sanktion - keine Vorlage …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
• LSG Hessen, 06.03.2019 - L 4 SO 31/18

  Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17

  Elterngeld; Partnerschaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat; Tatsächliche …
• LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16

  Pfändung eins Pfändungsschutzkontos
• SG Landshut, 16.12.2016 - S 11 AY 74/16

  Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur …
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 7 AS 671/15

  Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 - Fahrkosten zur Ausübung …
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung …
• SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07

  Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 587/18

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - L 9 AS 2282/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - L 20 AS 269/16

  Arbeitslosengeld II - Aufhebung einer Sanktion - Nichterfüllung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15

  Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14

  SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 20 AY 145/11
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes …
• LSG Hessen, 13.12.2011 - L 4 AY 10/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2015 - L 32 AS 1688/15

  Aufrechnung Darlehen
• SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09

  LKW-Maut ist rechtmäßig
• LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 512/13

  Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist falsch, wenn auf …
• LSG Hamburg, 17.09.2013 - L 4 AS 30/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1237/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Duisburg, 20.03.2012 - S 17 AS 2049/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 14 A 3292/08

  Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in …
• VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 BV 09.2527

  Heranziehung zu Kostenbeitrag für Leistungen der Jugendhilfe
• LSG Sachsen, 05.11.2020 - L 7 AS 83/17
• SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 674/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 AY 19/18

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des …
• VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 207.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen; Abschiebungsverbot wegen …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 12/14

  Förderunterricht; Kostenübernahme für eine die schulischen Angebote ergänzende …
• SG Halle, 30.05.2014 - S 17 AS 2325/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 1241/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08

  Mehrbedarf bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen; …
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 2/20 R

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …
• LSG Bayern, 25.07.2018 - L 13 R 729/16

  Erstattungsansprüche, Beigeladene, Rentenversicherungsträger, Leistungsträger, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18

  Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1514/17

  Rückzahlung eines vom Grundsicherungsträger gewährten Mietkautionsdarlehens
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2018 - L 11 AL 67/16

  Sperrzeit nach Meldeversäumnis; Belehrung über die Rechtsfolgen, § 159 Abs. 1 …
• SG Bremen, 17.11.2016 - S 6 AS 425/15

  Anspruch auf Verpflichtung zur Kostenübernahme für ein Kinder-Stadtticket im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 1375/15

  SGB-II -Leistungen; Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1797/13
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 777/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
• VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13

  Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 17/10 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 22/10

  Einkreisung kreisfreier Städte in Mecklenburg-Vorpommern zulässig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - L 7 AS 460/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 145/09 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• SG Karlsruhe, 28.04.2010 - S 4 SO 1393/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Unterkunft und Heizung - Wohngeldanspruch
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einkommensberücksichtigung - fiktives …
• LSG Hessen, 08.09.2020 - L 7 AS 25/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17

  Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
• LSG Bayern, 24.08.2016 - L 16 AS 222/16

  Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2016 - L 11 AS 39/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• SG Hamburg, 10.07.2015 - S 22 AS 684/10
• SG Halle, 13.10.2014 - S 17 AS 3937/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OLG Celle, 05.09.2014 - 10 WF 272/14

  Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe: …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• SG Dortmund, 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12

  Hartz IV: Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13
• LSG Hamburg, 14.01.2013 - L 4 AS 332/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2012 - L 2 AS 477/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Stromschulden - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08

  Sozialhilfe
• BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
• LSG Hamburg, 01.10.2020 - L 4 AS 66/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2020 - L 2 AS 346/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Mehrbedarf; unabweisbarer laufender …
• LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
• BSG, 14.09.2017 - B 5 R 258/17 B

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 31/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht …
• LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16

  Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
• BFH, 11.08.2016 - III B 88/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 12 B 1304/14

  Übernahme der Kosten für die Begleitung eines Kindes durch eine geeignete Kraft …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13

  Höhe der Regelsätze
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 Ta 11/13

  Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10

  Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 2 AS 5594/11

  Minderung des Arbeitslosengeld II um 30 % bei Pflichtverletzung - …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 B 204/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09

  Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 20 AY 4/10

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 247/10

  Zulässigkeit einer Ungültigkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft von …
• LSG Bayern, 26.02.2010 - L 8 SO 129/09

  Sozialhilfe - Altenhilfe - kein monatlicher Pauschbetrag für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 146/20

  Nachrang des Barbetrags bei stationärer Unterbringung gegenüber Landesblindengeld …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 1941/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• SG Detmold, 27.09.2016 - S 7 AS 2145/13

  Übernahme von Kosten für Instrumentalunterricht der Tochter als …
• LSG Hamburg, 22.09.2016 - L 4 AS 119/15
• SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15

  Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 - 3 K 1087/14

  Verrechnung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge der …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/11

  Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 9 SO 329/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private …
• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BFH, 03.02.2011 - V B 132/09

  Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 B 42/09

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10

  Hartz IV und private Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16

  § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen …
• SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen …
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 5.16

  Auslandszuschlag; Berechnungsfaktor; Bewertung; Dienstpostenbewertung; …
• BSG, 30.12.2015 - B 4 AS 259/15 B
• SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11

  Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 372/13
• SG Bremen, 15.04.2014 - S 33 SO 78/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11
• SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
• LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 549/12

  Der Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.
• LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 550/12

  Regelbedarf ist nicht evident verfassungwidrig.
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 36/08

  Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 34 AS 501/10

  Befristeter Zuschlag
• LSG Bayern, 07.09.2010 - L 8 SO 151/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Sicherung des …
• LSG Bayern, 10.06.2010 - L 7 AS 612/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nachforderung aus der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 9 S 1500/09

  Entscheidungserfordernis des Satzungsgebers bei grundsätzlich und generell …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15
• BSG, 21.09.2020 - B 14 AS 249/19 B
• SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 567/19

  Kostensenkungsaufforderung; Wegfall des Leistungsbezuges; Kosten der Unterkunft …
• SG Detmold, 15.03.2018 - S 11 SO 4/16

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17

  Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 218/17

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 20 SO 632/16
• SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 1033/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2015 - L 13 AS 107/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• SG Berlin, 11.05.2015 - S 135 AS 1977/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 19 AS 873/13

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 397/13

  Grundsicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Sachsen, 15.06.2012 - L 3 AS 158/12

  Zuschüsse zur Wohnungsausstattung - Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10

  Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07

  Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 B 43/09

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

  Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für …
• LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BSG, 01.02.2018 - B 8 SO 22/17 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 20 AS 382/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgeld - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
• SG Berlin, 08.05.2017 - S 137 AS 15874/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - persönlicher …
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2016 - L 9 SO 41/15

  Maßgebliche Regelbedarfsstufe für den hilfebedürftigen erwachsenen Sohn bei …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1467/14

  Kosten der Unterkunft - Berliner Mietspiegel 2011 und 2013 - Angemessenheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 57/14

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - kein pauschaler Mehrbedarf für …
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 2 SO 1510/13

  Berufung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 662/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - L 23 AY 7/11

  Kein Anordnungsanspruch auf Gewährung höherer Leistungen für Asylbewerber im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11

  Leistungsgewährung für die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von …
• LSG Bayern, 25.10.2010 - L 16 AS 599/10

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
• SG Stuttgart, 07.07.2010 - S 24 AS 3645/10

  Arbeitslosengeld II - Auslegung der neuen Mehrbedarfsregelung gem § 21 Abs 6 SGB …
• LSG Bayern, 14.04.2010 - L 7 AS 172/10

  Arbeitslosengeld II - berufsbezogener Bedarf - kein besonderer laufender Bedarf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - L 7 B 372/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 51/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20

  Leistungen, Einkommen, Asylverfahren, Bescheid, Widerspruchsbescheid, …
• SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
• SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16

  Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
• SG Braunschweig, 27.03.2018 - S 44 AS 798/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17

  Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des …
• SG Lüneburg, 06.06.2017 - S 26 AY 10/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Bayern, 08.07.2016 - L 8 AY 14/16

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen im Streit …
• BSG, 14.12.2015 - B 8 SO 68/15 B
• LSG Thüringen, 19.10.2015 - L 4 AS 878/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1800/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

  Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
• LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 410/13

  Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist nicht richtig, wenn …
• VG Berlin, 24.09.2013 - 27 K 201.12

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Sozialhilfebezug; Berücksichtigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 1171/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 11 AS 811/12

  Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der …
• BFH, 27.11.2012 - X B 48/11

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den …
• LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 551/12

  Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.
• LSG Bayern, 10.07.2012 - L 7 AS 963/10

  Mehrbedarf wegen Fahrten zum inhaftierten Sohn
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 139/10

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 19 AS 1845/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 16.08.2010 - L 16 AS 449/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag zur …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2010 - L 7 AY 3482/09

  Asylbewerberleistungsgesetz, Existenzgrundlage, Verfassungsmäßigkeit, …
• OLG Bremen, 29.04.2010 - 4 WF 41/10

  Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 19 AS 557/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Celle, 08.03.2010 - 10 UF 44/10

  Kindschaftssache: Vergütung für berufsmäßig geführte Verfahrensbeistandschaften …
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2020 - L 2 AS 3963/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - L 32 AS 65/18

  Anspruch des Schülers auf ergänzende angemessene Lernförderung durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 219.17

  Asylrecht: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Afghanistan
• SG Lüneburg, 03.05.2017 - S 26 AY 8/17

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Hessen, 24.08.2016 - L 6 AS 487/13

  SGB II, Grundsicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

  Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
• LSG Thüringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - L 32 AS 3079/13

  Aussetzung - Vorrangigkeit Ansprüche gegen Dritte, hier Berufsgenossenschaft - …
• LSG Hessen, 18.12.2013 - L 4 AY 16/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2011 - L 12 AS 2591/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - …
• SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 177/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 3 AS 1052/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
• LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

  Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
• BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein …
• BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B

  Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 11 S 492/10

  Zur Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer ausländerrechtlichen …
• SG Augsburg, 23.04.2010 - S 6 AS 903/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4004/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
• KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

  Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18

  Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 30/18

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 2471/15

  Darlehen für künstliche Befruchtung
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 28.04.2015 - B 4 AS 41/15 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13

  Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13

  Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Ausführungsbescheid
• SG Detmold, 23.02.2012 - S 23 AS 2830/10

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung …
• SG Augsburg, 10.11.2011 - S 15 AS 749/11

  Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 BN 1.11

  Zulassung der Revision bei Adressierung der Klage an den falschen Beklagten im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 133/11

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 23.03.2011 - L 7 AS 161/11

  Regelungsgegenstand eines Änderungsbescheids ist auch im SGB II nur die Änderung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• SG Berlin, 14.04.2010 - S 39 AS 9775/10

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Übernahme der Kosten für eine …
• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 28/09 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17

  Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1678/16

  Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Bildung von Ansparleistungen aus der …
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1815/16

  Anspruch eines Arbeitslosengeld II-Beziehers auf Erstattung von Kosten für die …
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 17/16

  Recht der Landesbeamten - Pflichtstundenzahl
• BSG, 23.08.2016 - B 13 R 154/16 B

  Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2014 - L 8 AY 15/13

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
• SG Hamburg, 25.03.2014 - S 52 AY 14/13
• LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11

  Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• LSG Hessen, 17.05.2013 - L 5 R 336/12

  Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge mit einer Altersrente durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - L 29 AS 514/13

  Leistungsausschluss - Franzose - EFA
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 51/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs …
• SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 23/10

  Begrenzter Bestandsschutz für die Kreisfreiheit; Schutz der kommunalen …
• LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

  Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 7.10

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10

  Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
• SG Neubrandenburg, 27.09.2010 - S 11 AS 960/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Guthaben aus …
• SG Lübeck, 23.09.2010 - S 21 AS 1077/10

  Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Weg zu und von einer …
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1063/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 12 AS 388/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09

  ARGE muss halben Basistarif übernehmen.
• LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 34/09

  Sozialhilfe - Behindertenpauschbetrag gem § 33b EStG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
• SG Hildesheim, 10.07.2020 - S 42 AY 112/19

  Fortschreibung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG a.F. folgt nicht aus dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1415/16

  Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Bildung von Ansparleistungen aus der …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 4 S 901/14

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Kirchenangelegenheiten; Verweis und Buße …
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1799/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
• BSG, 27.01.2014 - B 14 AS 318/13 B
• LSG Hessen, 06.01.2014 - L 4 AY 19/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld - Änderung der Berechnungsgrundsätze nach § 2 Abs 1 und 2 BEEG idF vom …
• LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 337/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
• SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11

  Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 164/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 - L 8 SO 9/08

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - fehlende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Mannheim, 21.04.2011 - S 14 AS 720/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - keine Kostenerstattung bei …
• SG Gotha, 17.03.2011 - S 40 AS 1020/11

  Übernahme der monatlichen Aufwendungen bzw. Kosten für eine Schülermonatskarte …
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
• SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von …
• LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 260/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung aus dem …
• SG Neuruppin, 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
• SG Marburg, 05.08.2010 - S 5 AS 309/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

  Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
• BSG, 30.08.2017 - B 3 KR 35/17 B
• SG Lüneburg, 28.08.2017 - S 30 AS 211/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - L 19 AS 1459/15

  SGB-II -Leistungen; Darlehen zum Ausgleich von Energiekostenrückständen; …
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1798/13
• SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B

  Höhere Erwerbsminderungsrente
• LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13

  Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 290/14

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für das Vorhalten eines Zimmers für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 29 AS 1328/11

  Kostenaufwendige Ernährung - Mehrbedarf - Diabetes mellitus - Verlängerung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - L 12 AS 214/12

  Hartz-IV-Leistungen - Kein Geld für Teilnahme an Demonstration
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 76/08

  Nichtberücksichtigung eines selbstgenutzten Hausgrundstücks als Schonvermögen bei …
• BSG, 19.03.2013 - B 4 AS 4/13 B
• SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 1543/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Augsburg, 17.01.2012 - S 17 AS 1080/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - L 6 AS 190/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1213/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 2253/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 10.08.2011 - L 16 AS 305/11

  Neuregelung der Regelbedarfe zum 01.01.2011 verfassungskonform - keine Zulassung …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - L 3 AS 181/10

  Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
• SG Wiesbaden, 26.10.2010 - S 15 AS 632/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Darmstadt, 21.10.2010 - S 17 AS 1255/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Gießen, 19.08.2010 - S 29 AS 981/10

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf …
• SG Berlin, 15.03.2010 - S 174 AS 7801/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur Anschaffung eines Kühlschranks - kein Fall der …
• SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 2278/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterhaltungskosten für ein Kraftfahrzeug - …
• SG Duisburg, 18.02.2010 - S 41 (31) AS 69/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2020 - L 7 AS 1070/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• SG Dresden, 06.12.2018 - S 20 AY 63/18

  Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der …
• SG Landshut, 28.02.2018 - S 11 AY 66/18

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16

  Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
• SG Dresden, 16.01.2018 - S 20 AY 46/17
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 18/16

  Recht der Landesbeamten - Pflichtstundenzahl
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15

  Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
• SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12

  Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht …
• SG Kassel, 20.05.2014 - S 10 AS 18/13

  Absenkung des Alg II bei wiederholter Verletzung der Meldepflichten nicht zu …
• BSG, 27.01.2014 - B 14 AS 317/13 B
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 379/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - L 9 SO 46/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 2 AS 1679/12
• LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 - L 19 AS 2084/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
• SG Aachen, 20.12.2011 - S 2 AS 277/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
• SG Berlin, 25.01.2011 - S 201 AS 328/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit eines Selbständigen - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …
• BSG, 09.08.2010 - B 14 AS 83/10 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• SG Stade, 05.10.2020 - S 28 AS 352/18
• LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
• VerfGH Berlin, 11.12.2019 - VerfGH 43/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von …
• LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

  Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
• SG Osnabrück, 04.09.2019 - S 44 AY 40/19

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Kürzung der Leistungen nach § 1a …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
• SG Speyer, 09.05.2018 - S 16 AS 1339/16

  Die Senkung von Unterkunftskosten durch Auszug ist Leistungsberechtigten objektiv …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14

  Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 512/15
• SG Kassel, 08.08.2017 - S 2 AS 498/15
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 6.16

  Bezug der prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht auf den Gesetzgeber; …
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 19/16

  Recht der Landesbeamten - Pflichtstundenzahl
• SG Reutlingen, 23.03.2016 - S 4 AS 114/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
• SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12

  Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• LSG Thüringen, 02.01.2014 - L 9 AS 1089/13

  Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 4 WF 74/13

  Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden vom Grundfreibetrag …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 679/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 483/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - nicht für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 4 A 282/11

  Rechtsanwaltsversorgung, Beitragsermäßigung, Berufsanfänger, Arbeitslosigkeit, …
• SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - L 19 AS 2054/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09

  Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts
• SG Hamburg, 15.11.2011 - S 3 AS 3167/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - …
• LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 686/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• SG Berlin, 11.05.2011 - S 55 AS 13521/10

  Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - hilfebedürftiges Kind - Existenzsicherung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - L 20 AY 47/10

  Sozialhilfe
• SG Hildesheim, 28.07.2010 - S 42 AY 135/10

  Asylbewerberleistung - keine Kürzung der Leistungen nach § 1a AsylbLG bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 7 AS 57/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - selbst genutzte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an den Anordnungsgrund bzw die …
• SG Landshut, 10.08.2016 - S 11 AY 69/16

  Absenkung von Asylbewerberleistungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung
• SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15

  Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des …
• SG Aurich, 06.10.2015 - S 55 AS 544/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Rückerstattung eines …
• SG Köln, 20.04.2015 - S 37 KR 510/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 56/12

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12

  Aufwendungen für Krankenkost und weitere Mehrbedarfe
• SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Kosten der …
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 701/14
• SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14

  Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 2 AS 1866/13

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• SG Berlin, 20.03.2013 - S 142 AS 21275/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der …
• SG Stade, 05.03.2013 - S 33 AY 53/12

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Zulässigkeit auch nach dem Urteil …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - L 29 AS 1628/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 7 AS 813/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Cottbus, 13.02.2012 - S 14 AS 4945/11

  Verfassungsmäßigkeit Grundsicherungsleistungen - Soziokulturelles Minimum - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Sachsen, 20.12.2010 - 3 A 711/08

  Gebühr für Einbürgerung, Billigkeitsgründe, Sozialleistungsbezug
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06

  Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 9 AS 1346/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für ein …
• SG Detmold, 19.10.2010 - S 18 AS 1792/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 14.09.2010 - L 11 AS 359/10

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Erhöhung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 7 AS 864/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2010 - L 2 AS 138/10

  Arbeitslosengeld II - Kosten für Nachhilfeunterricht - Lese- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - L 5 AS 797/10

  In-Kraft-Treten des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes; Anordnungsgrund
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 7 B 379/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 20 B 3/09

  Sozialhilfe
• LSG Saarland, 09.02.2010 - L 9 AS 5/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand iS des § 123 SGG - fehlendes …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
• SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
• LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17

  Sozialhilfe
• SG Berlin, 31.03.2017 - S 37 AS 4687/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 - L 18 AS 441/16

  Endgültige Festsetzung und Rückforderung vorläufig erbrachter Leistungen der …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Bayern, 25.03.2015 - L 11 AS 238/13

  Prozessführungsbefugnis und zum Individualanspruch volljähriger Kinder als …
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 258/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 259/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 255/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 254/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 256/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
• BSG, 07.04.2014 - B 14 AS 311/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• AG Hann. Münden, 04.04.2014 - 4 Cs 43 Js 4382/14

  Tagessatzhöhe bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
• SG Dresden, 28.03.2014 - S 40 AS 1905/14

  Anspruch eines SGB-II-Empfängers auf Erstattung der Prüfungsgebühren für eine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der …
• SG Dresden, 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13
• LSG Sachsen, 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 630/11
• SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Leibrentenzahlung als …
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 7 AS 1769/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12

  Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 12 AS 2046/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1209/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 20 AY 114/10

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 685/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
• SG Hildesheim, 09.02.2011 - S 54 AS 2449/08

  Kostenlast bei Verfahren wegen streitiger Regelleistung vor der Entscheidung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10

  Rechtsmittelbelehrung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1744/08

  Leistungen der Unterkunft und Heizung, Kosten für Elektrizität
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
• LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18

  Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Halle vom 27.8.2019 - L 4 AS 343/18, …
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
• LSG Bayern, 18.09.2015 - L 8 SO 181/15

  Inklusion gehörloser Schüler, Eingliederungshilfe Übernahme der Mehrkosten an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14

  Keine Zulassung der Berufung
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• VG München, 26.02.2014 - M 23 K 11.4724

  Abmeldung von Amts wegen
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - L 5 AS 400/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Altersrente des …
• LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - L 23 AY 10/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Absenkungsbescheid - Ablehnung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 712/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 8 SO 390/12

  Sozialhilfe - zusätzliche Leistung für die Schule für das Schuljahr 2010/2011 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 455/13
• SG Dresden, 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11

  Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft (hier: 411,93 EUR für die …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 3 AS 4252/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Beschränkung des …
• SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10

  Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Kosten von Unterkunft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 7 AS 1491/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 1803/12

  Kostenbeitrag Kindergeld Selbstbehalt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 191/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 7 AS 687/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 434/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 437/12

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 413/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 414/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 440/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1305/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1134/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 206/12

  Regelsätze seit dem 01.01.2011 - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1473/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 9 SO 178/11

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 334/10

  Auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 besteht für die Zeit vor dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 19 AS 1023/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2010 - L 8 R 527/10

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 15.04.2010 - L 8 SO 61/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zuwarten bis zur endgültigen Entscheidung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 23.02.2010 - L 7 AS 793/09

  Arbeitslosengeld II - freiwillige Hepatitis B-Impfung - kein erhöhter Regelsatz - …
• LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 780/09

  Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen grundsätzlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 576/06

  Teilvergleich; Gesamteinkommen; Lebensversicherung; Beitrag; Berücksichtigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 167/09

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung bei Kindern und alleinstehenden …
• SG Hamburg, 24.09.2020 - S 58 AS 369/17
• SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 24.02.2020 - L 9 KR 662/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 41 AS 1754/18
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 AS 2930/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - fehlende tatsächlichen …
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 160/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• SG Potsdam, 14.06.2017 - S 49 AS 305/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkaution - Darlehen - Tilgung …
• BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 271/15 B
• SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
• SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
• SG Dresden, 12.06.2015 - S 14 BK 32/13

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach …
• SG Gießen, 21.05.2015 - S 27 AS 375/15

  Ein Antragsteller kann auch Leistungen für unangemessene Heizkosten beanspruchen, …
• SG Lüneburg, 20.04.2015 - S 40 AS 81/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 149/13

  Mehrbedarf für Krankenkost wegen Diabetes und Hypertonus
• OLG Naumburg, 30.01.2015 - 1 Ws (RB) 36/14

  Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung …
• SG Bayreuth, 02.12.2014 - S 13 AS 115/13

  Kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 257/14 B
• BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 260/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 7 AS 1050/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 25 AS 3335/12

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Grundsicherung für …
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.03.2013 - L 3 AY 2/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 18 AS 1067/12

  Zuschuss private Krankenversicherung - private Pflegepflichtversicherung - Alg …
• LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 292/12

  Keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Klage gegen die Höhe des Regelbedarfs ab …
• SG Düsseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 19 AS 2195/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 11 AS 49/12

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 17/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - L 25 AS 1911/09

  Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - hinreichende Aussicht …
• SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
• LSG Bayern, 19.10.2011 - L 7 AS 771/11

  Prozesskostenhilfe wegen Verfassungswidrigkeit der Regelleistung bis 2010
• LSG Bayern, 23.09.2011 - L 16 AS 350/11

  Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf Übernahme der in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - L 6 AS 704/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Dortmund, 11.05.2011 - S 47 AY 58/11

  Sozialgericht Dortmund: Eilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 174 AS 18450/10

  Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 43/08

  Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2010 - L 20 AY 161/10

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 11 AS 611/07

  Arbeitslosengeld II - Pauschalierung der Regelleistung - keine gerichtliche …
• SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1064/09

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Stromkostenerstattung als Einkommen bei dem …
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10

  Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - L 1 B 24/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 05.01.2010 - S 128 AS 18211/09

  Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2 - Rücknahme …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2009 - L 19 B 204/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 63/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 25 AS 3043/14

  Ausschluss eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei bestehender …
• VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18

  (Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
• SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Reutlingen, 29.09.2017 - S 7 AS 2249/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Erbringung ergänzender Sachleistungen oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 21 AS 1441/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger …
• LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
• VG Berlin, 28.06.2017 - 16 K 204.17
• SG Darmstadt, 30.05.2017 - S 17 SO 46/17

  Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU …
• SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17

  Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
• SG Freiburg, 21.09.2016 - S 7 AS 710/13

  Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen eines schwerbehinderten Kindes als …
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 CE 15.2467

  Vorübergehende Weiteralimentierung nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf …
• BSG, 15.05.2015 - B 14 AS 18/15 B
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10

  Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
• SG Potsdam, 26.03.2014 - S 38 AS 1542/13

  Senkung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung i.R.d. SGB II bei Abschluss eines …
• SG Detmold, 18.10.2013 - S 13 AS 344/10

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 338/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für …
• LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 6 AS 1569/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - L 32 AS 5/13

  Beschwerde - Statthaftigkeit - Ablehnung Prozesskostenhilfe - Untätigkeitsklage
• BSG, 01.11.2012 - B 4 AS 112/12 B
• SG Dortmund, 09.03.2012 - S 41 SO 59/12

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 5 AS 2225/11

  Bemessung des Regelbedarfes - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 284/11

  Zu den Voraussetzungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen …
• SG Hildesheim, 01.02.2012 - S 42 AY 177/10

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
• LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11

  Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1224/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1211/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1210/11

  OVG gibt den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom VG …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 11 AS 935/11

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Gewährung eines höheren Regelbedarfs …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 13 AS 176/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Nachrangigkeitsgrundsatz - Teilhabe am Leben …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09

  Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende …
• LSG Bayern, 24.01.2011 - L 11 AS 867/10

  Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 1140/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 5 AS 457/10

  Bedarfsgemeinschaft bei langjährigem Zusammenwohnen nach Trennung; Abschlag von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 638/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Rechtsanwaltskosten für …
• SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 24/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 23/20 BH v. 11.02.2020
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 374/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Hessen, 27.11.2017 - L 9 AS 579/16
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 161/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Anrechnung einer …
• SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 6001/14

  Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im Rahmen …
• SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
• SG Gelsenkirchen, 07.10.2015 - S 2 SO 129/13

  Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - L 7 SF 535/15

  Entscheidung über den Antrag eines Leistungsträgers auf Aussetzung der …
• LSG Thüringen, 17.04.2015 - L 4 AS 1578/13
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10

  Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - L 2 AS 2226/13

  Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 7 AS 2075/12
• LSG Bayern, 28.01.2013 - L 7 AS 822/12

  Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im …
• BSG, 14.01.2013 - B 8 SO 21/12 BH
• BSG, 24.10.2012 - B 4 AS 205/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 436/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 10/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Eingliederungsleistungen bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10

  Zuschuss - private Krankenversicherung - private Pflegeversicherung
• LSG Thüringen, 22.02.2012 - L 4 AS 1685/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11

  Libanesischer Staatsangehöriger - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
• LSG Sachsen, 23.01.2012 - L 3 AS 958/11

  Arbeitslosengeld II
• SG Berlin, 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 11 AS 79/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11
• SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 1487/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 24.01.2011 - L 11 AS 865/10

  Kfz-Reparatur ist kein von der Regelleistung umfasster Bedarf
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 364/09

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft aus Leistungsberechtigten nach SGB 2 …
• SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 704/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Mietvertrag unter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 7 AS 925/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 34 AS 2009/09

  Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates; hygienebedingter Mehraufwand; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

  Sozialhilfe
• VG Köln, 26.02.2010 - 18 L 51/10

  Ausprägung des Grundsatzes der Gewährung diskriminierungsfreien Zugangs i.S.d. § …
• LSG Bayern, 17.02.2010 - L 7 AS 4/10

  Arbeitslosengeld II - kein Darlehen für die Kosten der Abtrennung eines …
• SG Braunschweig, 30.04.2020 - S 43 AS 117/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

  Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; …
• SG Dresden, 02.08.2019 - S 20 AY 55/19

  Gewährung von Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs eines …
• BSG, 30.04.2019 - B 8 SO 23/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII
• LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 3/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der …
• BSG, 25.03.2019 - B 8 SO 6/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II
• SG Fulda, 18.06.2018 - S 7 AY 2/18
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 700/15

  Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, Regelbedarfsstufen, mündliche Verhandlung, …
• SG Berlin, 30.11.2015 - S 91 AS 1484/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Arbeitszimmerkosten kein …
• LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 535/14
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2015 - L 2 AS 3/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Sachsen, 13.08.2014 - L 7 AS 1569/13

  Grundsätzliche Bedeutung; Leistungen nach dem SGB II; rückwirkend; …
• VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 84/14

  Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr …
• SG Nordhausen, 09.07.2014 - S 22 AS 4109/12

  Anspruch eines Schülers auf Übernahme von Kosten einer Legasthenie-Therapie im …
• BSG, 21.03.2014 - B 14 AS 6/14 BH
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 383/13 B
• BSG, 05.08.2013 - B 4 AS 199/13 B
• LSG Bayern, 14.11.2012 - L 16 AS 398/11

  Keine Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II ab dem 01.01.2011; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - L 2 AS 1076/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2012 - L 12 AS 1030/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Duisburg, 10.07.2012 - S 42 (3) BK 5/09

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 412/12

  Unzulässige einstweilige Anordnung
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 417/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 7 AS 15/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1242/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1756/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 904/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - L 7 AS 1408/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 25 AS 469/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung …
• SG Aachen, 13.12.2011 - S 20 SO 79/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• SG Marburg, 08.12.2011 - S 8 AS 349/11

  Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung wegen Sozialhilfebezuges; Anspruch …
• BSG, 28.11.2011 - B 4 AS 68/11 BH
• BSG, 28.11.2011 - B 4 AS 69/11 BH
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …
• SG Fulda, 05.10.2011 - S 7 AY 5/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistung …
• SG Potsdam, 21.06.2011 - S 40 AS 4202/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - L 19 AS 347/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2011 - L 5 AS 151/08

  Verfassungsmäßigkeit des Einbehalts von 10 % der Regelleistung zur Rückzahlung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 25 AS 759/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Regelbedarf - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
• LSG Bayern, 04.11.2010 - L 7 AS 714/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Sachsen, 17.06.2010 - 4 B 114/10

  Rechtsanwaltsversorgung, Existenzminimum, Billigkeitsentscheidung
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 133/09 B
• SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08

  Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 5 AS 418/09

  Umfang der Leistungen des Grundsicherungsträgers für die Erstausstattung der …
• SG Saarbrücken, 16.04.2020 - S 26 AS 59/20

  Mehrbedarf für Vorräte wegen des Coronavirus?
• BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 23/20 BH

  Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe
• BSG, 09.09.2019 - B 14 AS 331/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Düsseldorf, 28.01.2019 - S 35 AS 859/17

  Übernahme der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
• LSG Hamburg, 15.01.2018 - L 4 SO 62/17

  SGB-XII -Leistungen
• BSG, 02.08.2017 - B 14 AS 89/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• SG Detmold, 22.06.2017 - S 18 AS 1327/16
• SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
• SG Bremen, 29.09.2016 - S 41 AS 1834/16

  Bestimmung der Angemessenheit durch die Jobcenter
• SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Fahrtkosten zur …
• LSG Hamburg, 03.08.2016 - L 4 AY 1/14

  Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem …
• SG Detmold, 19.11.2015 - S 18 AS 369/13

  Anspruch auf Gewährung höherer Sozialhilfe-Leistungen unter Berücksichtigung von …
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1355/12
• SG Altenburg, 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11

  Prüfpflicht des Leistungsträgers aufgrund des Antrags eines Leistungsberechtigten …
• LSG Sachsen, 11.09.2014 - L 3 AS 959/11

  Verpflichtung zur Stellung eines Weiterbewilligungsantrags auf Gewährung einer …
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 365/13

  Höherer Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 498/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Energiekostenguthaben - keine …
• SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
• SG Dresden, 16.12.2013 - S 12 AS 2150/12

  Leistungsgewährung in Form der Kostenübernahme von Unterkunft und Heizung
• SG Gießen, 13.08.2013 - S 26 AS 1436/10

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Aufenthalt des …
• BSG, 26.06.2013 - B 14 AS 18/13 B
• LSG Sachsen, 05.04.2013 - L 8 SO 93/12

  Anspruch auf Sozialhilfe
• BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 119/12 B
• SG Berlin, 08.08.2012 - S 173 AS 18394/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 126/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 127/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 14 AS 125/11 B
• LSG Bayern, 24.01.2012 - L 6 R 320/10

  Das spezielle Recht deutscher Staatsangehöriger zur freiwilligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - L 26 AS 660/11

  Vorläufiger Leistungsbescheid - Gegenstand des Verfahrens
• SG Marburg, 12.08.2011 - S 8 AS 169/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• SG Fulda, 26.04.2011 - S 3 R 130/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Entfall der …
• LSG Bayern, 07.04.2011 - L 11 AS 176/11

  Nichtzulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
• BSG, 08.03.2011 - B 14 AS 74/10 BH
• BSG, 14.01.2011 - B 14 AS 46/10 BH
• BSG, 20.08.2010 - B 14 AS 47/10 BH
• SG Aachen, 20.08.2010 - S 21 AS 625/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 03.08.2010 - B 14 AS 28/10 BH
• BSG, 03.08.2010 - B 14 AS 27/10 BH
• BSG, 03.08.2010 - B 14 AS 22/10 BH
• BSG, 29.07.2010 - B 14 AS 15/10 BH
• SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10
• SG Karlsruhe, 11.03.2010 - S 11 AS 2772/08

  Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 712/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum atypischen Fall als Voraussetzung für …
• VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211

  Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …
• SG Dortmund, 14.02.2018 - S 69 AS 6241/17

  Einstweilige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 307/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• SG Bayreuth, 14.11.2017 - S 17 AS 614/17

  Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung durch Kosten der Wahrnehmung …
• SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 32 AS 1937/17

  Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Bildung von Ansparleistungen aus der …
• SG Dessau-Roßlau, 31.08.2017 - S 13 AS 1415/17
• LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 128/15

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Berlin, 22.08.2016 - S 37 AS 10926/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15
• LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2015 - L 6 AS 102/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• SG Hamburg, 07.08.2014 - S 20 AY 111/10
• SG Berlin, 12.05.2014 - S 90 AY 136/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
• BSG, 17.02.2014 - B 14 AS 355/13 B
• BSG, 29.01.2014 - B 14 AS 180/13 B
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 382/13 B
• SG Detmold, 14.11.2013 - S 29 AY 17/13

  Gewährung ungekürzter Leistungen für einen guineischen Staatsangehörigen
• SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13

  Erstattung von Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit der Tochter
• SG Aachen, 21.06.2013 - S 11 AS 1041/12

  Rechtmäßigkeit von Sanktionen in Höhe von 90% durch Kumulation zweier Sanktionen …
• SG Aachen, 29.01.2013 - S 20 SO 130/12

  Statistikmodell als bevorzugtes Modell zur Ermittlung des Regelbedarfs i.S.d. § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 7 AS 429/12
• SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• SG Gelsenkirchen, 01.10.2012 - S 2 SO 86/12

  Rechtmäßigkeit des Zurückgreifens des Sozialhilfeträgers auf Tabellenwerte des § …
• BSG, 13.09.2012 - B 14 AS 78/12 B
• BSG, 08.08.2012 - B 14 AS 83/12 B
• LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 411/12

  Unzulässigkeit der Beschwerde
• BSG, 22.05.2012 - B 14 AS 23/12 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - L 7 AS 541/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Aurich, 21.12.2011 - S 55 AS 524/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Musikunterricht - …
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 12 ZB 11.1341

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• BSG, 28.11.2011 - B 4 AS 71/11 BH
• BSG, 28.11.2011 - B 4 AS 72/11 BH
• SG Augsburg, 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• SG Altenburg, 21.10.2011 - S 21 AY 3592/11

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, vorläufiger …
• BSG, 19.10.2011 - B 14 AS 46/11 BH
• SG Mannheim, 13.09.2011 - S 9 AY 2790/11

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz, …
• SG Würzburg, 29.08.2011 - S 15 AS 560/11

  Entscheidung über Kürzung von Arbeitslosengeld II einerseits und Gewährung …
• SG Mannheim, 10.08.2011 - S 9 AY 2678/11

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Bayern, 19.01.2011 - L 11 AS 815/10

  Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von …
• LSG Hamburg, 30.09.2010 - L 5 AS 33/07
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 49/10 B
• SG Münster, 12.04.2010 - S 12 AY 89/09

  Sozialhilfe
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/09 B
• BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 16/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 15/20 B v. 27.05.2020
• BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 15/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Sachsen, 19.09.2019 - L 3 AS 765/19
• SG Potsdam, 12.07.2017 - S 49 AS 2572/15

  Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens über 22 Monate verfassungsgemäß.
• SG Dresden, 10.07.2017 - S 20 AY 29/17

  Gewährung von höheren Leistungen für einen Asylbewerber mit langem Aufenthalt in …
• SG Dresden, 07.07.2017 - S 20 AY 29/17
• SG Darmstadt, 11.05.2016 - S 1 AS 439/16
• SG Karlsruhe, 27.11.2014 - S 4 BL 684/14

  Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Ausschluss von den Leistungen der …
• LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 32/13
• SG Berlin, 17.06.2014 - S 173 AS 12742/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 427/13 B
• BSG, 03.06.2014 - B 5 R 6/14 B
• BSG, 31.01.2014 - B 4 AS 442/13 B
• BSG, 29.01.2014 - B 14 AS 146/13 B
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 380/13 B
• BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 381/13 B
• BSG, 16.07.2013 - B 14 AS 38/13 BH
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13

  Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
• SG Augsburg, 14.02.2013 - S 16 AS 887/12

  Kosten für strombetriebene Gastherme in Regelsatz berücksichtigt
• SG Berlin, 06.12.2012 - S 96 AS 21253/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - …
• SG Stade, 22.11.2012 - S 28 AS 781/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Anspruch auf …
• BSG, 15.10.2012 - B 14 AS 115/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - L 18 AS 2308/12
• SG Gelsenkirchen, 30.07.2012 - S 2 SO 125/11

  Leistungsermittlung i.R.d. Sozialhilfe; Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung der …
• SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 4450/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• SG Aurich, 13.04.2012 - S 55 AS 78/12

  Darlehensweise Übernahme von Stromschulden durch den Grundsicherungsträger
• SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen …
• VG Trier, 16.11.2011 - 5 K 1134/11

  Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums …
• BSG, 21.10.2011 - B 14 AS 13/11 B
• SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• BSG, 27.07.2011 - B 14 AS 103/11 B
• SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
• SG Oldenburg, 01.06.2011 - S 61 KR 354/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung von Kindern mit Orthesenschuhen - …
• BSG, 04.05.2011 - B 14 AS 142/10 B
• LSG Bayern, 07.04.2011 - L 11 AS 184/11

  Nichtzulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
• BSG, 16.03.2011 - B 14 AS 63/10 BH
• BSG, 20.08.2010 - B 14 AS 14/10 BH
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 50/10 B
• BSG, 29.07.2010 - B 14 AS 17/10 BH
• SG Würzburg, 07.05.2010 - S 4 BK 12/09

  Anspruch auf die Zahlung von Kinderzuschlag bei Deckung des Bedarfs durch eigenes …
• SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10
• SG Berlin, 04.01.2010 - S 128 AS 37434/08

  Arbeitslosengeld II - ernährungsbedingter Mehrbedarf - keine kostenwändige …
• VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

  Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40
• SG Darmstadt, 12.05.2016 - S 16 AS 18/16
• BSG, 30.05.2014 - B 14 AS 458/13 B
• SG Dresden, 07.04.2014 - S 20 AS 13/14

  Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
• BSG, 17.03.2014 - B 8 SO 57/13 B
• BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 41/13 BH
• SG Braunschweig, 24.05.2012 - S 19 AS 5307/10

  Passbeschaffungskosten, SGB II, Sozialleistungen, Pass, Passbeschaffung, …
• SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38243/10

  Arbeitslosengeld II - Neuregelung der SGB-2-Regelleistungen verfassungskonform
• SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38234/10

  Anspruch auf höhere bzw. angemessene Leistungen für Unterkunft und Heizung nach …
• SG Stade, 06.12.2011 - S 28 AS 740/09

  Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Arbeitskleidung für den Unterricht …
• SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• SG Berlin, 17.02.2011 - S 149 AS 414/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Augsburg, 16.09.2010 - S 15 SO 40/10

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter unter Berücksichtigung des …
• BSG, 20.08.2010 - B 14 AS 44/10 BH
• BSG, 20.08.2010 - B 14 AS 24/10 BH
• SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 2002/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit …
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 66/10 B
• BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 51/10 B
• BSG, 25.05.2010 - B 4 AS 7/10 BH
• SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - L 9 AY 3/19

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Fortschreibung der Geldbeträge - fehlende …
• SG Hamburg, 27.02.2018 - S 29 AS 2623/16
• SG Dresden, 25.08.2014 - S 20 AS 2476/13

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen …
• SG Dresden, 07.04.2014 - L 3 AS 720/14

  Feststellung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft i.R.d. SGB II
• SG Halle, 19.02.2014 - S 7 AS 486/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 457/13 B
• SG Stade, 13.06.2013 - S 33 AY 50/12

  Rechtmäßigkeit einer Gewährung nur eingeschränkter Leistungen gem. § 1a AsylbLG
• SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12

  Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im …
• SG Osnabrück, 29.01.2013 - S 23 AS 47/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bedarfe für Bildung und Teilhabe; …
• SG Berlin, 01.06.2012 - S 37 AS 1126/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Bildung und Teilhabe - …
• SG Köln, 08.02.2012 - S 5 AS 2328/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Marburg, 10.01.2012 - S 9 SO 90/11

  Sozialhilfe - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe
• OVG Sachsen, 23.11.2011 - 4 B 248/11

  Hauptsacheerledigung, Wohngeld, Existenzminimum, Anordnungsgrund
• BSG, 01.11.2011 - B 14 AS 60/11 B
• SG Düsseldorf, 14.09.2011 - S 10 AS 3036/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LG Berlin, 23.02.2011 - 533 Qs 7/11
• SG Köln, 27.01.2011 - S 32 AS 307/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Köln, 20.01.2011 - 26 K 1888/10

  Kein Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 3 SGB VIII bei Verbleib eines monatlichen …
• SG Bremen, 06.01.2011 - S 21 AS 2626/10

  Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch …
• BSG, 07.12.2010 - B 8 SO 70/10 B
• SG Neuruppin, 22.07.2010 - S 26 AS 463/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an den Anordnungsgrund im …
• SG Bremen, 11.06.2010 - S 18 AS 1166/10
• SG Saarbrücken, 10.03.2010 - S 21 AS 26/10
• SG Dessau-Roßlau, 12.09.2018 - S 17 AY 22/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• SG Hamburg, 27.02.2018 - S 29 AS 3545/15
• SG Halle, 12.06.2015 - S 32 AS 1942/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Sanktionsbescheid wegen verweigerter …
• SG Bremen, 23.02.2015 - S 15 SO 31/15
• SG Wiesbaden, 02.06.2014 - S 14 SO 63/14
• SG Stade, 05.03.2013 - 33 AY 53/12
• BSG, 28.12.2012 - B 4 AS 85/12 BH
• OVG Sachsen, 01.12.2011 - 4 D135/11

  Prozesskostenhilfe, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Existenzminimum
• SG Duisburg, 28.06.2011 - S 16 SO 334/10

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 8 AY 146/09

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 8 AY 102/08

  Prozesskostenhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2010 - L 8 AY 135/09

  Prozesskostenhilfe, Sozialrecht, Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen, …
• SG Bremen, 16.07.2010 - S 24 AY 19/10

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• SG Bremen, 05.07.2010 - S 22 AS 1223/10

  SGB II, Bedarfsgemeinschaft, Asylbewerberleistungsgesetz, Regelleistung, …
• SG Hildesheim, 13.04.2010 - S 36 AS 38/09

  Prozesskostenhilfe, verspätete gerichtliche Entscheidung, Höhe der Regelleistung …
• SG Hildesheim, 07.10.2009 - S 46 AS 724/09

  Prozesskostenhilfe, angemessene Wohnungsgröße bei Alleinerziehenden, …
• SG Bayreuth, 13.09.2018 - S 5 AY 28/18

  Keine Kürzung der Barleistungen in Höhe des Anteils für fremde Verkehrsleitungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2017 - 7 A 10910/17

  Anrechnung, anrechnungsfreier Betrag, Antrag, Antragserfordernis, Ausbildung, …
• SG Kassel, 21.09.2010 - S 1 AS 1410/08

  Passbeschaffungskosten, SGB II, SGB XII, Bedarf, Regelleistung, Zuschuss, …
• SG Hildesheim, 20.10.2014 - S 42 AY 26/14

  Regelbedarfsstufe 3, AsylblG, Kinder im Alter von 18-25 Jahren
• SG Hildesheim, 19.11.2010 - S 24 AS 1559/08

  Abstrakt angemessene Wohnungsgröße als Maßstab zur Bestimmung der Prüfgrenze bei …
• SG Hildesheim, 26.03.2010 - S 55 AS 370/10

  Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung, Schriftformerfordernis, …
• SG Berlin - S 110 AS 7262/10 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Dramatisch steigende Klageflut - Erste Hartz IV-Härtefälle entschieden