Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.07.2009 - I-15 Wx 85/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138 Abs. 1, 1822 Nr. 2, 1901; SGB XII §§ 2, 90
    Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung eines Sozialhilfeempfängers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Betreuer

  • rechtsportal.de

    Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft des sozialhilfebedürftigen Erben; Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung durch einen Betreuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die guten Sitten bei Fortbestand der Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben aufgrund der Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft; Versagung der Erteilung einer notwendigen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 2 BGB i.R.d. Ausschlagung der Erbschaft durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Ausschlagung von werthaltiger Erbschaft durch Sozialleistungsempfänger

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sittenwidrige Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfebezieher

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuer kann nicht so einfach Erbe ausschlagen!

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfebezieher

  • institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testament - Erbschaft wird vom sozialhilfebedürftigen Erben ausgeschlagen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft zu Lasten des Sozialhilfeträgers ist sittenwidrig

  • heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlagung der Erbschaft durch einen Sozialleistungsempfänger sittenwidrig?

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 16.07.2009; Az.: I-15 Wx 85/09 (Unwirksame Ausschlagung der Erbschaft bei Sozialhilfebedürftigkeit des Erben)" von Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, original erschienen in: NotBZ 2009, 456 - 458.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 16.7.2009, Az.: 15 Wx 85/09 (Sittenwidrige Ausschlagung eines Sozialleistungsempfängers bei werthaltiger Erbschaft)" von Prof. Dr. Dres. h.c. Dieter Leipold, original erschienen in: ZEV 2009, 472 - 473.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm v. 16.7.2009, Az.: Wx 85/09 (Zur Erbausschlagung)" von Notar Dr. Thomas Ihrig, original erschienen in: BtPrax 2009, 302 - 305.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 689 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 83
  • FGPrax 2009, 265
  • FamRZ 2009, 2036
  • Rpfleger 2009, 679



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10  

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Dem hat sich das Oberlandesgericht Hamm (ZEV 2009, 471 [unter II] mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung von Leipold) - ebenfalls in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - insoweit angeschlossen, als der Ausschlagende eigennützige und nicht wie der Erblasser eines Behindertentestaments altruistische Ziele verfolge.
  • OLG Köln, 09.12.2009 - 2 U 46/09  

    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das

    Da es vorliegend nicht um die Beurteilung einer erst nach Eintritt des Erbfalls abgegebenen Ausschlagungs- oder Verzichtserklärung geht, bedarf es hier keiner Entscheidung des Senats dazu, ob in einem solchen Fall die Ausschlagung einer (werthaltigen) Erbschaft durch einen Sozialhilfebedürftigen sittenwidrig ist (vgl. zuletzt OLG Hamm, ZEV 2009, 471 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Literatur), bzw. ob und inwieweit eine Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Hilfeleistung besteht, wenn ein Hilfebedürftiger seine Erbschaft ausschlägt, bzw. einen Pflichtteil nicht geltend macht und damit nicht bereits vorhandene Vermögenswerte zur Vermeidung der Bedürftigkeit einsetzt.
  • SG Karlsruhe, 30.10.2015 - S 1 SO 1842/15  

    Sozialhilferecht - Übernahme von Bestattungskosten - Verpflichteter -

    Insoweit bietet der unbestimmte Rechtsbegriff der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) die Möglichkeit, statt auf ein Nachrangprinzip auf ein Prinzip der Selbstverantwortung als notwendiges Spiegelbild der Handlungsfreiheit für einen Hilfebedürftigen/-suchenden abzustellen, und im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob unter sittlichen Aspekten erwartet werden muss, dass dieser vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einen ihm angetragenen oder angefallenen Vermögenserwerb wahrnimmt (vgl. Armbruster in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93, Rn. 77 m.w.N.; ferner OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484 und OLG Hamm, FamRZ 2009, 2036).
  • VG München, 17.03.2011 - M 15 K 10.2320  

    Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Vermögensanrechnung; Sittenwidrigkeit der

    Nach überwiegender zivilgerichtlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, kann dies auch die Erbausschlagung betreffen, wenn hierdurch der Bezug von Sozialhilfe begründet oder weitergeführt wird; denn es besteht grds. eine sittliche Pflicht gegenüber der Allgemeinheit, sich nicht zu deren Lasten bedürftig zu erhalten, da das Prinzip der Selbstverantwortung sittliche Geltung beanspruchen darf (OLG Stuttgart v. 25.6.2001 Az. 8 W 494/99 NJW 2001, 3484; OLG Hamm v. 16.7.2009, Az. I-15 Wx 85/09 FamRZ 2009, 2036; Staudinger, BGB 2008, RdNr. 22 zu § 1942; Münchener Kommentar z. BGB, 5. A., RdNr. 2 zu § 1945).
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